RVGreport 01/2016

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Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung RVGreport insgesamt 13 Arbeitnehmer jeweils getrennte Lohnklagen für die Monate August und September 2013 nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Insgesamt hat die RAin Löhne i.H.v. 62.603,30 € brutto geltend gemacht, davon im vorliegenden Verfahren 4.877,20 € brutto. Bei Einreichung der Klagen regte die Prozessbevollmächtigte an, die Klagen einheitlich einer Kammer vorzulegen, da die Sachverhalte und die Beklagtenseite identisch seien. Die Verfahren wurden jedoch entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan auf unterschiedliche Kammern verteilt und auch später nicht verbunden. Die RAin wurde den jeweiligen Klägern in allen dreizehn Verfahren im Wege der PKH beigeordnet. Die Verfahren endeten durch gerichtlich festgestellten Vergleich. Nach Abschluss der Verfahren machte die RAin jeweils ihre Vergütung geltend und erhielt insgesamt 13.276,27 € ausgezahlt, im vorliegenden Verfahren einen Betrag von 1.094,21 €. Gegen diese Festsetzungen legte der Bezirksrevisor Erinnerung mit der Begründung ein, der RAin stünde nur die Vergütung zu, die entstanden wäre, wenn sie alle Ansprüche der 13 Klagen zumindest in einer, höchstens in zwei Klagen geltend gemacht hätte. Dann ergebe sich ein Vergütungsbetrag i.H.v. nur 1.885,56 €, so dass der überzahlte Betrag von 11.390,71 € zurückzufordern sei. Die RAin hat geltend gemacht, die Einzelsachverhalte seien so unterschiedlich gewesen, dass die Verfolgung der Ansprüche in einer einzigen Klage nicht sachdienlich gewesen wäre. Außerdem hätten verschiedene Kläger unterschiedliche Vergleichsbereitschaft gezeigt. Ferner wären bei Geltendmachung in einer Klage die jeweils anderen Kläger nicht mehr als Zeugen, sondern lediglich als Partei zu vernehmen gewesen. Letztlich hat die RAin darauf verwiesen, dem ArbG sei bekannt bekannt gewesen, dass weitere zwölf ähnlich gelagerte Verfahren anhängig seien. Gleichwohl habe das Gericht für jedes Verfahren getrennt PKH bewilligt und sie beigeordnet. Das ArbG Nürnberg hat die Erinnerung des Bezirksrevisors zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Bezirksrevisors hatte beim LAG keinen Erfolg. II. Keine Prüfung im Festsetzungsverfahren 1. Meinungsstand Ob das Vorliegen eines (tatsächlichen oder vermeintlichen) Verstoßes der Partei bzw. des ihr im Rahmen der PKH beigeordneten RA gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG zu prüfen ist, ist in der Rechtsprechung umstritten: • Nach einer Auffassung hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) diese Frage im Festsetzungsverfahren zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen (LAG München, Beschl. v. 23.7.2012 – 10 Ta 284/11; OLG Hamm JurBüro 2009, 98). • Nach der Gegenauffassung ist im Festsetzungsverfahren eine solche Prüfung nicht vorzunehmen (Hess. LAG RVGreport 2012, 100 [Hansens] = zfs 2012, 166 mit Anm. Hansens unter Aufgabe von RVGreport 2012, 36 [ders.] = NJW 2011, 3260; BAG RVGreport 2011, 275 [ders.] = NJW 2011, 1161; LAG Sachsen- Anhalt, Beschl. v. 28.12.2010 – 2 Ta 172/10). 2. Auffassung des LAG Nürnberg Das LAG Nürnberg hat sich der letztgenannten Auffassung angeschlossen. Spätestens seit dem Inkrafttreten des § 114 Abs. 2 ZPO am 1.1.2014 sei nämlich kein Raum mehr für eine Prüfung durch den UdG, ob die Rechtsverfolgung kostengünstiger in einem statt in mehreren Verfahren hätte erfolgen müssen. Eine derartige Überprüfung müsse nämlich bereits im Verfahren über die Bewilligung von PKH und über die anwaltliche Beiordnung vorgenommen werden, da dies Teil der Prüfung der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung sei (BAG a.a.O.; BGH RVGreport 2014, 81 [Hansens] = zfs 2014, 106 mit Anm. Hansens). a) Gesetzeswortlaut Für seine Auffassung hat sich das LAG Nürnberg auch auf den Wortlaut des § 114 Abs. 1 ZPO gestützt, nach dem die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig sein darf. Hieraus werde deutlich, dass schon vor oder jedenfalls kurze Zeit nach dem Beginn der Rechtsverfolgung und nicht erst nach Beendigung des Verfahrens feststehen soll, ob und ggf. in welchem Umfang PKH bewilligt wird. b) Keine Korrektur der richterlichen Entscheidung durch den UdG Wenn das Prozessgericht bereits im PKH-Verfahren über die Frage der kostensparenden Rechtsverfolgung entschieden habe, steht nach den weiteren Ausführungen des LAG mit bindender Wirkung für das Festsetzungsverfahren fest, dass die Klageerhebung, so wie sie erfolgt oder beabsichtigt ist, nicht gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt. Anderenfalls könne nämlich der UdG über die Festsetzung der Anwaltsvergütung die vom Richter getroffene Entscheidung korrigieren. c) Grundsätze der Kostenerstattung nicht übertragbar Die Rechtsprechung des BGH (RVGreport 2007, 309 [Hansens] = AGS 2007, 541), nach der im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen und zu berücksichtigen ist, wenn die erstattungsberechtigte Partei gegen ihre Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung niedrig zu halten, verstoßen hat, ist nach Auffassung des LAG Nürnberg auf das Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht übertragbar. Die Kostenfestsetzung nach § 103 ff. ZPO setze eine Kostengrundentscheidung voraus, während eine solche im Verfahren nach § 55 RVG nicht erforderlich sei. Dort sei aber vor der Bewilligung der PKH die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bereits geprüft worden. Folglich bestehe in Verfahren nach § 55 RVG im Gegensatz zum Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO keine Notwendigkeit für eine Prüfung, ob gegen den Grundsatz der kostensparenden Rechtsverfolgung durch getrennte Klageerhebung verstoßen wurde. d) Bindung des UdG an PKH-Bewilligung Die Staatskasse könne zwar im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG alle Einwendungen der Partei gegen den Vergütungsanspruch geltend machen und damit auch Schadensersatzansprüche gegen den RA wegen mangelnder Aufklärung über die kostengünstigste Rechtsverfolgung dem Vergütungsanspruch des RA entgegenhalten (s. OLG Koblenz NJW-RR 2015, 388). Dies gilt nach Auffassung des LAG Nürnberg jedoch nicht für solche Einwendungen, über die das Prozessgericht bereits im Rahmen der Bewilligung von PKH entschieden habe. Da hier das ArbG Nürnberg nicht von der Mutwilligkeit der gesonderten Klageerhebung ausgegangen sei, sondern für jedes einzelne Verfahren PKH bewilligt und die RAin beigeordnet habe, seien sowohl der UdG als auch die über die Erinnerung und Beschwerde entscheidenden Richter hieran gebunden. 18 Nr. 1/2016
RVGreport Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung III. Kein Verstoß gegen den Grundsatz der kostensparenden Prozessführung Abschließend hat das LAG Nürnberg die Auffassung vertreten, vorliegend liege infolge der getrennten Verfahrensführung kein Verstoß gegen den Grundsatz der kostensparenden Prozessführung vor. Zwar habe die RAin hier für insgesamt 13 Kläger gleichzeitig mit weitgehend identischer Klagebegründung aus dem weitgehend identischen Lebenssachverhalt gegen dieselbe Beklagte getrennte Klagen erhoben. Jedoch habe die RAin sachliche Gründe dargetan, die die getrennte Prozessführung plausibel erklärten. So hatte die RAin geltend gemacht, eine gemeinsame Besprechung mit den einzelnen Klägern habe aus tatsächlichen Gründen nicht stattfinden können, da diese zu verschiedenen Einsatzzeiten gearbeitet hätten. Die Kläger hätten auch unterschiedliche Klageziele verfolgt und seien auch nur zum Teil und in unterschiedlicher Höhe vergleichsbereit gewesen. Da für die gearbeiteten Stunden keine unterzeichneten Stundenzettel oder Lohnabrechnungen vorgelegen hätten, sei der Nachweis nur durch die gegenseitige Zeugenvernehmung möglich gewesen, was bei einer einzigen Klage für alle 13 Mandanten nicht in Betracht gekommen wäre. Diesem Argument der RAin hat das LAG allerdings entgegengehalten, auch einfache Streitgenossen eines gemeinsamen Rechtsstreits könnten als Zeugen vernommen werden, wenn sie als Partei nicht selbst betroffen seien. Allerdings hätte dies im Einzelfall zu einer schwierigen Abgrenzung geführt, die auch zu erheblichen Verfahrensverzögerungen hätte führen können. Deshalb sei es nicht rechtsmissbräuchlich bzw. nicht mutwillig, den hinsichtlich der gegenseitigen Zeugenstellung sicheren Weg der getrennten Klageerhebung zu gehen. Schließlich hat das LAG darauf verwiesen, eine gemeinsame Klage hätte zur Überfrachtung des Verfahrens wegen der Zahl der Kläger, aber auch aufgrund der möglichen Interessenlage geführt. IV. Bedeutung für die Praxis Die hier auch vom LAG Nürnberg hier vertretene Auffassung setzt sich in der Rechtsprechung immer mehr durch. Bezeichnender Weise scheint diese Problematik – was die Rechtsprechung der Obergerichte angeht – nur die Arbeitsgerichtsbarkeit zu befassen. In dem Fall des LAG München (a.a.O.) ging es immerhin um rund 40 Verfahren gegen dieselben beiden Beklagten. Der im Wege der PKH beigeordnete Prozessbevollmächtigte in vergleichbarer Lage sollte deshalb bereits in seinem Festsetzungsantrag unter Hinweis auf die Rechtsprechung geltend machen, die Frage der Mutwilligkeit der getrennten Klageerhebung sei im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht zu prüfen. H. Hansens Anfall der Verfahrensgebühr im Rechtsmittelverfahren § 19 Abs. 1 Satz 2 RVG; Nr. 3200, 3201 VV RVG Leitsatz des Verfassers: Dem Prozessbevollmächtigten entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV RVG, wenn er im Rahmen der Erfüllung seines Prozessauftrags im Rechtsmittelverfahren tätig geworden ist und dies über die in § 19 Abs. 1 Satz 2 RVG genannten Neben- und Abwicklungstätigkeiten hinausgeht. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.7.2015 – OVG 3 K 56/15 I. Sachverhalt Der RA hatte seinen Mandanten zunächst im erstinstanzlichen Verfahren vor dem VG Frankfurt/O. vertreten. Von dem VG erhielt der RA die Mitteilung, die Akten seien im Hinblick auf eine erhobene Beschwerde dem OVG Berlin-Brandenburg vorgelegt worden. Diese – nicht begründete und entgegen § 67 Abs. 4 VwGO von der Partei persönlich verfasste – Beschwerdeschrift lag dem RA seinerzeit nicht vor. Der RA hat gegen seinen Auftraggeber im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG für die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren eine 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV RVG geltend gemacht. Den Ansatz dieser Gebühr hat der RA damit begründet, sein Mandant habe nach der Mitteilung von der Aktenversendung seinen anwaltlichen Rat in Anspruch genommen. Die UdG hat die Festsetzung der Verfahrensgebühr abgelehnt. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte beim VG Frankfurt/O. keinen Erfolg. Die dagegen von dem RA erhobene Beschwerde hat das OVG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. II. Anfall der Verfahrensgebühr im Rechtsmittelverfahren Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Ob eine anwaltliche Tätigkeit noch durch die in der ersten Instanz verdiente Verfahrensgebühr abgegolten wird oder ob sie bereits die Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren auslöst, richtet sich u.a. nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG. Dort sind diejenigen Tätigkeiten aufgeführt, die (noch) zum Rechtszug (der ersten) Instanz gehören. Hierunter fallen etwa die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber. III. Beratung des Mandanten Nach den Ausführungen des OVG Berlin-Brandenburg stellt es keine Neben- oder Abwicklungstätigkeit i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 RVG mehr dar, wenn der RA den begründeten Rechtsmittelschriftsatz entgegennimmt, diesen mit seinem Mandanten bespricht oder intern prüft, ob sich der Mandant gegen das eingelegte Rechtsmittel wehren soll. Hierfür hat sich das OVG auf die Entscheidung des BGH (RVGreport 2013, 58 [Hansens] = AGS 2013, 7 = zfs 2013,103 mit Anm. Hansens) berufen. Diese BGH- Entscheidung betraf eine lediglich zur Fristwahrung eingelegte Berufung ohne Begründung. Eine solche Tätigkeit hatte hier der RA nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg jedoch nicht entfaltet. Das OVG hat darauf hingewiesen, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beratung stattgefunden habe, dem Beschwerdeführer die ohnehin nicht begründete und auch nicht von einem RA verfasste Beschwerdeschrift noch gar nicht vorlag. Deshalb könne es sich nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem eingelegten Rechtsmittel gehandelt haben. Somit gehöre diese Tätigkeit noch zum ersten Rechtszug. IV. Bedeutung für die Praxis Ich habe Bedenken, ob die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg richtig ist, weil das Gericht gebührenrechtliche Fragen mit erstattungsrechtlichen Problemen vermischt. Nr. 1/2016 19
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