RVGreport 01/2016

Rechtsprechungsreport – Kostenerstattung
RVGreport
keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hat der BGH – durch
Versäumnisurteil – das landgerichtliche Urteil aufgehoben und
die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückverwiesen.
II. Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch
Der BGH hat auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, nach
der der Schädiger dem Geschädigten nur solche durch das
Schadensereignis verursachten RA-Kosten zu ersetzen hat, die
aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte
erforderlich und zweckmäßig waren. Dabei sei die ex ante-
Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person maßgeblich
(so etwa BGH AGS 2012, 360). Hierbei seien keine
überzogenen Anforderungen zu stellen. Vielmehr komme es
darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls
aus der Sicht des Geschädigten darstelle (BGH zfs 1995,
48 = AGS 1995, 30).
1. Beauftragung eines Rechtsanwalts
Ein solcher Schadensfall liegt nach den weiteren Ausführungen des
BGH auch dann vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung in
Zahlungsverzug gerate (so BGH RVGreport 2015, 384 [Hansens] =
zfs 2015, 585 mit Anm. Hansens). Regelmäßig sei zur Beitreibung
einer solchen Forderung selbst in einfach gelagerten Fällen die
Beauftragung eines RA erforderlich und zweckmäßig. Das
seinerseits Erforderliche tue der Gläubiger dadurch, dass er den
Schuldner in Verzug setze. Jedoch müsse er eine weitere Verzögerung
der Erfüllung seiner Forderung nicht hinnehmen. Vielmehr
könne er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung
eines RA Nachdruck verleihen.
2. Kein auf ein Schreiben einfacher Art beschränkter Auftrag
Wenn der Gläubiger einer Entgeltforderung nach den vorstehenden
Grundsätzen die Einschaltung eines RA für erforderlich und
zweckmäßig halten darf, muss er nach den weiteren Ausführungen
des BGH einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung i.d.R.
nicht auf ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2302 VV RVG a.F.
= Nr. 2301 VV RVG n.F. beschränken.
Wenn der Schuldner in Verzug gerät, sei er zur Zahlung
regelmäßig entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Dies
könne für den Gläubiger offen zutage treten, wenn der Schuldner
Einwendungen gegen die geltend gemachte Forderung erhebe
oder auf seine Zahlungsunfähigkeit hinweise. Hingegen bleibe der
Grund für die Nichtzahlung für den Gläubiger im Dunkeln, wenn
der Schuldner auch auf eine Mahnung nicht reagiere.
a) Anwaltliche Beratung im Regelfall erforderlich
In jedem Fall darf der Gläubiger nach Auffassung des BGH eine
rechtliche Beratung für erforderlich und zweckmäßig halten,
die sich zunächst mit dem weiteren Vorgehen zu befassen hat.
Wenn der Schuldner zahlungsunfähig sei oder eine ernsthafte und
endgültige Erfüllungsverweigerung vorliege, so können außergerichtliche
Zahlungsaufforderungen durch den RA als nicht erfolgversprechend
und daher nicht als zweckmäßig anzusehen sein.
Vielmehr komme in einem solchen Fall eine sofortige Titulierung
der Forderung in Betracht. Anders sei dies hingegen, wenn der
Schuldner weitere Verhandlungsbereitschaft zu erkennen gegeben
habe oder bislang gar nicht reagiert habe. Hier könne sich der
Versuch einer außergerichtlichen Erledigung unter Zuhilfenahme
des RA anbieten.
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass all dies der Gläubiger grds.
nicht wissen könne, da er i.d.R. nicht rechtskundig sei. So kenne er
die Konsequenzen der Zahlungsunfähigkeit oder der ernsthaften
und endgültigen Erfüllungsverweigerung nicht. Konsequenzen für
Art und Umfang des dem RA zu erteilenden Mandates könne der
Gläubiger allenfalls daraus ziehen, wenn er näheres Wissen über
das anwaltliche Gebührenrecht hätte. Daran fehle es dem
Gläubiger jedoch im Regelfall. Er wisse nämlich regelmäßig nicht,
dass der Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung auf ein
Schreiben einfacher Art beschränkt werden oder ein Klageauftrag
unbedingt oder bedingt für den Fall des Scheiterns der außergerichtlichen
Bemühungen erteilt werden könne. Deshalb sei der
Gläubiger regelmäßig auf eine Beratung über die Möglichkeiten
des weiteren Vorgehens angewiesen.
b) Beratung über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass das RVG einen gesonderten
Gebührentatbestand für eine solche Zweckmäßigkeitsberatung
nicht kenne. Vielmehr setze das RVG den bereits informierten
Mandanten voraus, der sich von vornherein mit einem bestimmten
Auftrag an den RA wendet. Aus dem Fehlen eines gesonderten
Gebührentatbestandes dürfe aber nicht geschlossen werden, der
RA habe die Zweckmäßigkeitsberatung kostenlos zu erbringen.
Vielmehr sei eine solche Beratung Bestandteil sowohl eines
unbeschränkten Auftrags zur außergerichtlichen Vertretung
i.S.v. Nr. 2300 VV RVG als auch eines solchen zur gerichtlichen
Vertretung, der die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG
auslöse. Nach Vorbem. 2.2.3 Abs. 3 VV RVG bzw. Vorbem. 3 Abs. 2
VV RVG entstehen beide Gebühren für das Betreiben des
(jeweiligen) Geschäfts einschließlich der Information. Im Hinblick
auf die Beratung des Mandanten über die Möglichkeit eines
weiteren Vorgehens seien sie deckungsgleich.
c) Beschränkter Auftrag umfasst keine
Zweckmäßigkeitsberatung
Wenn der Auftrag hingegen nach Nr. 2302 VV RVG a.F. = Nr. 2301
VV RVG n.F. auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt sei,
umfasse dieser keine Zweckmäßigkeitsberatung. Zwar ergebe sich
aus der Regelungssystematik der Nr. 2300 ff. VV RVG, dass es sich
bei Nr. 2302 VV RVG a.F. nicht um eine eigenständige Gebühr,
sondern um einen Ermäßigungstatbestand für die Geschäftsgebühr
der Nr. 2300 VV RVG handele. Folglich entstehe auch die
ermäßigte Gebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich
der Information. Hieraus ergebe sich jedoch lediglich, dass der RA
auch das Schreiben einfacher Art nicht ungeprüft versenden dürfe,
er müsse vielmehr prüfen, ob nach der ihm geschilderten Sachlage
ein solches Schreiben rechtlich in Betracht komme (BGH AnwBl.
1983, 512 = NJW 1983, 2451).
Wegen der niedrigen Gebühr i.H.v. 0,3 hat es damit aber nach
Auffassung des BGH sein Bewenden. Somit müsse der RA nicht
beurteilen, ob ein Schreiben einfacher Art zur Wahrnehmung der
Rechte des Gläubigers ausreichend und zweckmäßig sei. Wenn
der Mandant in der Angelegenheit umfassend vertreten werden
wolle, gehe die Verantwortung des RA weiter. Dies gelte auch für
den Umfang der von dem RA zu entfaltenden Tätigkeit, mag es
nach außen auch bei einem einfachen Schreiben bleiben.
d) Kein Beratungsbedarf über die Möglichkeiten des weiteren
Vorgehens
Selbst wenn der Gläubiger ausnahmsweise nicht auf eine Beratung
über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens angewie-
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