RVGreport 01/2016

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Rechtsprechungsreport – Streitwert RVGreport Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert in dieser Sache ebenfalls auf den Nennbetrag der Urteilsforderung i.H.v. 11.952,52 €. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt sich der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert nach den Streitwertvorschriften des GKG. Er beträgt somit ebenfalls 11.952,52 €. 3. Festsetzung des Wertes des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Vorliegend hat der BGH den Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auf 11.952,42 € (richtig: 11.952,52 €) festgesetzt. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich, da der BGH ja über den PKH-Antrag des Klägers, nicht jedoch über seine Nichtzulassungsbeschwerde entschieden hat. Und für die Entscheidung im PKH-Bewilligungsverfahren bedurfte es einer Wertfestsetzung nicht, da für die Zurückweisung des PKH-Antrags keine Gerichtskosten anfallen. Auch für die Zurückweisung einer Beschwerde im PKH-Verfahren wäre i.Ü. eine Festsetzung des Streitwertes unzulässig, weil dann die wertunabhängige Festgebühr nach Nr. 1812 GKG KV ausgelöst wird. Gleichwohl zeigt die Entscheidung des BGH zeigt eingängig das Zusammenspiel zwischen der Ermittlung des Wertes der Beschwer, dem Streitwert für die Berechnung der Gerichtsgebühren und dem Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebühren. H. Hansens Streitwert für ein Richterablehnungsverfahren § 3 ZPO Leitsatz des Gerichts: Der Streitwert für ein Ablehnungsverfahren gegen einen Richter bestimmt sich nach dem Streitwert des zugrunde liegenden Rechtsstreits. OLG Hamm, Beschl. v. 28.7.2015 – 32 W 9/15 I. Sachverhalt Das OLG Hamm hatte über eine Beschwerde gegen einen Beschluss des LG Münster betreffend die Ablehnung eines Richters befunden und den Streitwert auf den Streitwert des zugrunde liegenden Rechtsstreits festgesetzt. Hiergegen hat eine der Parteien Gegenvorstellungen mit dem Ziel erhoben, für das Beschwerdeverfahren nur einen Bruchteil des Streitwertes in der Hauptsache anzusetzen. Das OLG Hamm hat die Gegenvorstellung zurückgewiesen. II. Streitwert für ein Richterablehnungsverfahren 1. Wert der Hauptsache Es entspricht der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung, dass in einem Richterablehnungsverfahren der Beschwerdewert dem Wert der Hauptsache entspricht (BGH NJW 1968, 796; BGH NJW-RR 2007, 776; OLG Bremen AGS 2011, 513; OLG Düsseldorf AGS 2008, 499 für die Richterablehnung im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens; OLG Frankfurt/M. MDR 2007, 674; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1091). 2. Bruchteil des Hauptsachewertes Lediglich vereinzelt nimmt die Rechtsprechung nur einen Anteil vom Streitwert des Hauptverfahrens an (OLG Rostock OLGR Rostock 2006, 586; BFH Beschl. v. 16.11.2000 – VI E 3/98: 10 % des Hauptsachestreitwertes je abgelehnten Richter). Dem hat sich die Literatur weitgehend angeschlossen (MünchKom-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 3 Rn. 110; Hartmann, KostG, 45. Auflage, Anh. I § 48 GKG [§ 3 ZPO „Ablehnung des Richters“]; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. Rn. 936 ff. mit ausführlicher Darstellung auch der Gegenauffassung). 3. Auffassung des OLG Hamm Seine Auffassung, es sei der Hauptsachewert anzusetzen, hat das OLG Hamm damit begründet, die Zwischenentscheidung über die Richterablehnung habe aus Sicht einer Partei keine geringere Bedeutung als die Entscheidung in der Hauptsache. Der Richter werde nämlich in der Befürchtung abgelehnt, er werde infolge seiner Befangenheit in der Hauptsache zum Nachteil der Partei entscheiden. Mithin decke sich das Interesse der ablehnenden Partei an der Nichtmitwirkung des Richters regelmäßig mit ihrem Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Im Falle einer erfolgreichen Ablehnung sei der Richter dann für den gesamten Rechtsstreit von dem Richteramt ausgeschlossen. Aus dem Umstand, dass im Ablehnungsverfahren nicht der gesamte Streitstoff des Rechtsstreits zu beurteilen ist, ergibt sich nach Auffassung des OLG Hamm nichts anderes. Letztlich gehe es um die Frage des gesetzlichen Richters und damit um eine mögliche Verletzung des Grundgesetzes, nämlich die Besetzung des Gerichts durch unbefangene Richter. III. Bedeutung für die Praxis Die Entscheidung des OLG Hamm entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der neueren Rechtsprechung. Sie hat nur einen kleinen Fehler. Die Gegenvorstellung hätte Erfolg haben müssen, da die in der Beschwerdeentscheidung des OLG Hamm erfolgte Streitwertfestsetzung unzulässig war. Hatte die Beschwerde Erfolg, so war bereits keine gerichtliche Gebühr angefallen. Hatte das OLG Hamm jedoch die Beschwerde im Ablehnungsverfahren zurückgewiesen, ist hierdurch nach Nr. 1812 GKG KV die dort bestimmte Festgebühr i.H.v. 60 € angefallen. Damit waren die Voraussetzungen der einzigen in Betracht kommenden Gesetzesvorschrift des § 63 GKG (die Gebühren richten sich nach dem Streitwert) nicht erfüllt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das OLG Hamm entgegen der mehrmaligen Verwendung des Begriffs „Streitwert“ tatsächlich den für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblichen Gegenstandswert festgesetzt hätte. Denn hierfür hätte es gem. § 33 Abs. 1 RVG eines besonderen Antrags des RA oder der Partei oder des erstattungspflichtigen Gegners bedurft. Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren s. OLG Celle RVGreport 2010, 350 (Hansens) = zfs 2010, 641 mit Anm. Hansens. H. Hansens 32 Nr. 1/2016
RVGreport Rechtsprechungsreport – Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe Behandlung eines Klageentwurfs mit PKH-Antrag als unbedingte Klage §§ 114 ff. ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Leitsatz des Gerichts: Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) zu Unrecht als Klage und weist es die vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben und gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG auszusprechen, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.10.2015 – 9 S 1048/15 I. Sachverhalt Der vom Gericht als Kläger bezeichnete Antragsteller reichte beim AG Rottweil ein mit der Bezeichnung „Vollstreckungsabwehrklage … “ überschriebenes Telefax ein. Dieses enthielt verschiedene Anträge und die Erklärung, er sei vermögenslos. In dem Telefax führte der Kläger ferner wörtlich aus: „Weiter wird PKH Antrag gestellt, da der Kläger kein eigenes Einkommen o.a. besitzt (Schüler). Die Klage erfolgt nicht mutwillig. Bei nicht Bewilligung ist die Klage nicht durchzuführen.“ Das zunächst angerufene AG Rottweil verwies den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten an das VG Freiburg, wo das Verfahren als Klage mit zusätzlichem PKH-Antrag geführt wurde. Das VG lehnte den PKH-Antrag des Klägers ab und fragte, ob die Klage zurückgenommen werde. Hieraufhin teilte der Kläger mit, es habe sich um eine „bedingte Klage“ gehandelt. Es sei lediglich „bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ Klage erhoben worden. Das VG Freiburg hat gleichwohl an der Behandlung als Klage festgehalten und die Klage dann abgewiesen. Auf die zugelassene Berufung hat der VGH Baden-Württemberg das Urteil des VG Freiburg aufgehoben und angeordnet, dass die gerichtlichen Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge nicht erhoben würden. II. Gleichzeitiger PKH-Antrag und Klageschrift 1. Einzelne Fallgestaltungen Wird bei Gericht gleichzeitig mit einem PKH-Antrag ein Schriftsatz eingereicht, der – wie hier – allen an eine Klageschrift zu stellenden Anforderungen entspricht, sind nach Auffassung des VGH Baden- Württemberg grds. drei Möglichkeiten in Betracht zu ziehen: • Der Schriftsatz kann eine unabhängig von der PKH-Bewilligung erhobene Klage sein. • Es kann sich ferner um eine unter der Bedingung der PKH- Gewährung erhobene und damit unzulässige Klage handeln. • Schließlich kann der Schriftsatz lediglich einen der Begründung des PKH-Antrags dienenden Entwurf der zukünftig zu erhebenden Klage darstellen. 2. Auslegung des Begehrens an Hand der erkennbaren Umstände Welche dieser Fallgestaltungen vorliegt, ist nach den weiteren Ausführungen des VGH eine Frage der Auslegung der im jeweiligen Einzelfall zu beurteilenden Prozesshandlungen. Dabei komme es nicht auf den inneren Willen der Beteiligten an. Maßgeblich sei vielmehr der in der Erklärung verkörperte Wille unter Berücksichtigung der erkennbaren Umstände des Falles. In Anlegung dieser Grundsätze war das in dem zunächst an das AG Rottweil gerichtete Telefax formulierte Begehren nicht als Klage zu betrachten. Unter Auslegung der Formulierungen des Klägers kommt der VGH zu dem Ergebnis, dass der Kläger seine – lediglich für später beabsichtigte – Klageerhebung von der Bewilligung von PKH abhängig machen wollte. Dies hat der VGH u.a. aus der Formulierung gefolgert: „Bei nicht Bewilligung ist die Klage nicht durchzuführen.“ Dieser Satz ergebe nur dann Sinn, wenn die spätere Klageerhebung unter dem Vorbehalt der PKH- Bewilligung gestellt werden sollte. Damit habe sich das vom Kläger verfolgte Ziel verwirklichen lassen, dass Risiko auszuschließen, Gerichtskosten und etwaige außergerichtliche Kosten der Gegenseite tragen zu müssen. Hierzu hat der VGH darauf verwiesen, dass von einem rechtsunkundigen Rechtsschutzsuchenden nicht erwartet werden könne, dass er juristische Fachbegriffe beherrsche und die prozessuale Bedeutung und Tragweite von Willensbekundungen genau erkenne. Vielmehr sei bei der Ermittlung des wirklichen Willens zugunsten des Bürgers davon auszugehen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen wolle, der nach Lage der Sache seinen Belangen entspreche und eingelegt werden müsse, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen. Dem habe hier nur ein isolierter PKH-Antrag entsprochen. Schließlich hat der VGH noch darauf hingewiesen, dass ein PKH- Gesuch nicht schließlich dadurch zu einer wirksamen Klageschrift werde, dass es von einem VG so behandelt und als Klage beschieden werde. III. Entscheidung über die Kosten 1. Gerichtskosten Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss angeordnet, dass die gerichtlichen Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu erheben seien. Bei richtiger Behandlung der Sache durch das VG wären nämlich die Gerichtskosten nicht entstanden. Denn dem VG habe die Prüfung oblegen, ob eine wirksame Klage vorliege, was hier nicht der Fall sei. Wenn somit ein PKH-Antrag irrtümlich als Klage beschieden werde, sei nach § 21 GKG zu verfahren. Der VGH hat ferner darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift auch dann anwendbar sei, wenn das Berufungsverfahren selbst nicht an einem Mangel i.S.d. § 21 GKG leide. 2. Außergerichtliche Kosten Die außergerichtlichen Kosten hat der VGH dem Kläger nach den gesetzlichen Kostenregelungen der §§ 154 ff. VwGO auferlegt. Maßgeblich hierfür war das Veranlasserprinzip, nach dem derjenige die Kosten zu tragen habe, durch dessen Verhalten sie verursacht worden sind. Das sei hier der Kläger gewesen. Eine direkte oder entsprechende Anwendung von § 21 GKG kommt demgegenüber nach Auffassung des VGH auf die außergerichtlichen Kosten nicht in Betracht. Es sei trotz der unrichtigen Sachbehandlung durch das VG mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich, außergerichtliche Kosten der Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen. Nr. 1/2016 33
Seite 1 und 2: RVGreport Anwaltsgebühren · Strei
Seite 3 und 4: RVGreport RVGreport - Aktuell RVGre
Seite 5 und 6: RVGreport Thema des Monats Hinsicht
Seite 7 und 8: RVGreport Fälle aus der Praxis gem
Seite 9 und 10: RVGreport Literaturreport • Der P
Seite 11 und 12: RVGreport Literaturreport sätze f
Seite 13 und 14: RVGreport Rechtsprechungsreport - A
Seite 25 und 26: RVGreport Rechtsprechungsreport - K
Seite 33: RVGreport Rechtsprechungsreport - S
Seite 37 und 38: RVGreport Rechtsprechungsreport - G
Seite 39 und 40: RVGreport Rechtsprechungsreport - R
Seite 41 und 42: RVGreport Rechtsprechungsreport - S

RVGreport 01/2016

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?