RVGreport 01/2016

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Fälle aus der Praxis RVGreport Fälle aus der Praxis VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin Die Crux mit dem Forderungsübergang auf die Landeskasse Der in § 59 RVG geregelte Forderungsübergang auf die Landeskasse ist in so manchem Anwaltsbüro unbekannt. Dies ist dann nicht problematisch, wenn hierdurch die Belange des im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) beigeordneten Rechtsanwalts nicht berührt sind. Jedoch können sich nachteilige Auswirkungen auf den beigeordneten Rechtsanwalt dann ergeben, wenn die Landeskasse die Auffassung vertritt, der im Wege der PKH oder VKH beigeordnete Rechtsanwalt habe den Forderungsübergang auf sie vereitelt. Andererseits hat auch manchmal der Vertreter der Landeskasse Probleme mit den praktischen Auswirkungen des Forderungsübergangs. Dies ergibt sich aus dem nachfolgend geschilderten Fall aus der Praxis, der die Möglichkeiten, aber auch die Gefahren des Forderungsübergangs auf die Landeskasse für den beigeordneten Rechtsanwalt aufzeigt. I. Sachverhalt Das LG Saarbrücken hat der Klägerin durch Beschluss vom 2.4.2014 für eine Zahlungsklage über 6.200 € ratenfreie PKH bewilligt und ihr ihren Prozessbevollmächtigten RA K beigeordnet. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 4.6.2014 sind beide Parteien anwaltlich vertreten. Nach streitiger Verhandlung beraumt das LG Saarbrücken einen Verkündungstermin auf dem 25.6.2014 an. Nach dem dort verkündeten Urteil wird der Beklagte antragsgemäß auf seine Kosten verurteilt. RA K erwirkt für die Klägerin einen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 104 ZPO über insgesamt 1.228,68 €, die sich wie folgt zusammensetzen: 1. 1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 6.200 €) 526,50 € 2. 1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 6.200 €) 486,00 € 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VVRVG 20,00 € Zwischensumme: 1.032,50 € 4. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG + 196,18 € Summe: 1.228,68 € Der Rechtspfleger des LG Saarbrücken erlässt den Kostenfestsetzungsbeschluss am 15.10.2014 antragsgemäß. Am 11.11.2014 beauftragt RA K für die Klägerin den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Mobiliarzwangsvollstreckung aus dem zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Urteil und diesem Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Beklagte übergibt dem Gerichtsvollzieher einen Beschluss des zuständigen Insolvenzgerichts aus dem Jahre 2013, nach dem über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, das immer noch andauert. Der Gerichtsvollzieher unterrichtet RA K hiervon und übersendet diesem auch eine Ablichtung des Beschlusses des Insolvenzgerichts. Hieraufhin beantragt RA K beim LG Saarbrücken die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung wie folgt: 1. 1,3 Verfahrensgebühr, § 49 RVG, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 6.200 €) 2. 1,2 Terminsgebühr, § 49 RVG, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 6.200 €) 360,10 € 332,40 € 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Zwischensumme: 712,50 € 4. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG +135,38 € Summe: 847,88 € Seinem Antrag fügt er – im Einverständnis der Klägerin – die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 15.10.2014 zum Verbleib bei der Gerichtsakte und den Beschluss des Insolvenzgerichts bei. Ferner erklärt er, dass er namens der Klägerin auf deren Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten verzichte und er selbst nunmehr seine PKH-Anwaltsvergütung geltend mache. Der von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) gehörte Bezirksrevisor des LG Saarbrücken wendet gegenüber diesem Festsetzungsantrag ein, RA K habe seinen Vergütungsanspruch verwirkt, da er den Forderungsübergang auf die Landeskasse vereitelt habe. Welche Entscheidung wird der UdG treffen? II. Ansprüche der Beteiligten Aufgrund der Kostenentscheidung in dem Urteil vom 25.6.2014 und der Bewilligung der PKH einschließlich der Beiordnung des RA K für die Klägerin ergibt sich zwischen den Beteiligten eine Vielzahl von Ansprüchen. 1. Ansprüche des Rechtsanwalts der Klägerin a) Gegen die Klägerin Aufgrund des mit der Klägerin geschlossenen Anwaltsdienstvertrages steht dem RA K gegen seine Mandantin ein Anspruch auf Vergütung zu, der sich nach den Bestimmungen des RVG bemisst. Die gesetzlichen Gebühren berechnen sich dabei nach der Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG. Diesen Vergütungsanspruch kann RA K gegen die Klägerin jedoch wegen der bewilligten PKH – jedenfalls derzeit – nicht geltend machen 1 . Erst wenn das Prozessgericht die Änderung der PKH-Bewilligung 1 S. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. 4 Nr. 1/2016
RVGreport Fälle aus der Praxis gem. § 120a ZPO oder gar deren Aufhebung gem. § 124 ZPO beschließt, entfällt die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. b) Gegen den Beklagten RA K hat gegen den Beklagten gem. § 126 Abs. 1 ZPO das Recht, den der Klägerin aufgrund der Kostenentscheidung in dem Urteil vom 25.6.2014 zustehenden Kostenerstattungsanspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Von diesem Betreibungsrecht hat RA K hier jedoch keinen Gebrauch gemacht. c) Gegen die Landeskasse Aufgrund der Beiordnung im PKH-Bewilligungsbeschluss vom 2.4.2014 steht RA K gegen die Landeskasse ein Anspruch auf Vergütung zu 2 . Dabei berechnen sich die gesetzlichen Gebühren aus der PKH-Anwaltsgebührentabelle des § 49 RVG, die bei dem hier einschlägigen Gegenstandswert von 6.200 € geringere Gebühren als die Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 RVG vorsieht. Ferner kann RA K ein Anspruch gegen die Landeskasse auf weitere Vergütung bis zur Höhe der Wahlanwaltsgebühren gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 RVG zustehen. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass die Klägerin an die Landeskasse einen über die Gerichtskosten hinausgehenden Betrag geleistet hätte. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, da der Klägerin ratenfreie PKH bewilligt worden war und die Bewilligung auch nicht nachträglich abgeändert oder aufgehoben wurde. d) Ansprüche bestehen nebeneinander Sämtliche Ansprüche des PKH-Anwalts bestehen selbständig nebeneinander 3 . So kann der RA beispielsweise die PKH- Anwaltsvergütung gegen die Landeskasse geltend machen und die Differenz 4 zur Wahlanwaltsvergütung im eigenen Namen gegen den in die Kosten verurteilten Beklagten gem. § 126 Abs. 1 ZPO betreiben. Derselbe Anspruch kann jedoch nicht gleichzeitig gegen mehrere Anspruchsgegner geltend gemacht werden. 2. Ansprüche der Klägerin a) Gegen den Beklagten Aufgrund der Kostenentscheidung in dem am 25.6.2014 verkündeten Urteil des LG Saarbrücken hat die Klägerin gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Kosten des Rechtsstreits, insb. der Wahlanwaltsvergütung. Dieser Kostenerstattungsanspruch ist in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15.10.2014 tituliert worden. b) Gegen die Landeskasse Aufgrund der ratenfreien Bewilligung der PKH im Beschluss vom 2.4.2014 hat die Klägerin ferner gegen die Landeskasse einen Anspruch auf Freistellung von Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten und auf die Landeskasse übergegangenen Ansprüche des ihr beigeordneten RA K 5 . Dem ist hier Rechnung getragen worden, indem das LG Saarbrücken die Zustellung der Klage nicht von der Zahlung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV abhängig gemacht hat 6 . Auch nach Beendigung des Rechtsstreits hat die Justizkasse keine Gerichtskosten gegen die Klägerin angesetzt. 3. Ansprüche der Landeskasse Aufgrund der Kostenentscheidung in dem am 25.6.2014 verkündeten Urteil des LG Saarbrücken hat die Landeskasse gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der Gerichtskosten 7 .An sich haftet der Beklagte für diese Gerichtskosten gem. § 31 Abs. 1 GKG als Gesamtschuldner mit der Klägerin. Die Klägerin ist nämlich gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG ebenfalls Kostenschuldnerin, weil sie mit dem Einreichen der Klage das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Wegen der noch andauernden Wirkungen der ratenfreien PKH-Bewilligung 8 kann die Landeskasse jedoch diesen Anspruch gegen die Klägerin nicht geltend machen, so dass der Beklagte für die Gerichtskosten allein haftet. Ferner steht der Landeskasse gegen den Beklagten aufgrund der zu seinen Lasten ergangenen Kostenentscheidung im Urteil des LG Saarbrücken unter den in § 59 Abs. 1 RVG bestimmten Voraussetzungen ein weiterer Anspruch zu. Zahlt nämlich die Landeskasse dem der Klägerin im Wege der PKH beigeordneten RA K auf dessen Antrag seine Vergütung, geht der Anspruch des RA gegen die Klägerin 9 und gegen den erstattungspflichtigen Beklagten 10 auf die Landeskasse über. Der Anspruch gegen die Klägerin ist jedenfalls derzeit nicht werthaltig, da der RA diesen Anspruch wegen der ratenfreien Bewilligung von PKH gem. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht geltend machen kann. Dies gilt dann auch – nach Forderungsübergang – für die Landeskasse. Mit Auszahlung der PKH-Anwaltsvergütung geht auf die Landeskasse jedoch auch das eigene Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts gem. § 126 Abs. 1 ZPO gegen den Beklagten über. Auf die im Zusammenhang hiermit von dem Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse erhobenen Einwendungen wird nachfolgend unter IV. eingegangen. III. Umschreibung des Kostenfestsetzungsbeschlusses Der Begriff der „Umschreibung des Kostenfestsetzungsbeschlusses“ wird in der Praxis regelmäßig in dem Fall verwendet, in dem der beigeordnete RA zunächst einen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. §§ 103 ff. ZPO auf den Namen der Partei erwirkt und erst später sein eigenes Beitreibungsrecht nach § 126 Abs.1 ZPO durch einen Kostenfestsetzungsantrag gegen den erstattungsfähigen Gegner geltend macht. Der Sache nach handelt es sich nicht um eine Beitreibung i.S.d. Umschreibung der Vollstreckungsklausel, vielmehr erlässt der Rechtspfleger nach Anhörung des erstattungspflichtigen Gegners einen neuen Kostenfestsetzungsbeschluss auf den Namen des PKH-Anwalts 11 . Um zu verhindern, dass der erstattungspflichtige Beklagte aus zwei Vollstreckungstiteln in Anspruch genommen werden kann, 6 §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 GKG. 7 § 29 Nr. 1 GKG. 8 § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 9 S. oben II.1.a). 2 §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 48 Abs. 1 RVG. 3 BGH RVGreport 2009, 392 (Hansens) = AGS 2010, 30. 4 S. KG JurBüro 1987, 773 = Rpfleger 1987, 333. 5 § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 10 S. oben II.1.b). 11 S. BGH BGHZ 5, 251, 256; KG KGR Berlin 2004, 456; von Eicken/Dörndorfer, Die Kostenfestsetzung, 22. Aufl., Rn. B 236; s. hierzu auch BGH RVGreport 2007, 351 (Hansens) = Rpfleger 2007, 269. Nr. 1/2016 5
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