RVGreport 01/2016

Rechtsprechungsreport – Kostenfestsetzung
RVGreport
3. Höhe der Geschäftsgebühr
Die Ausführungen des BGH zum Bestimmungsrecht des RA bei
der Geschäftsgebühr sind zwar zutreffend. Der RA hatte der
Mandantin jedoch nur – jeweils – eine 1,3 Geschäftsgebühr in
Rechnung gestellt, so dass der RA nicht darlegen musste, dass
seine Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei. Vorliegend
ist dem mitgeteilten Sachverhalt auch nicht zu entnehmen,
dass der Beklagte in den Vorinstanzen geltend gemacht
habe, dass die von den RA getroffene Bestimmung einer 1,3
Geschäftsgebühr unbillig sei. Gleichwohl empfiehlt es sich, im
Honorarprozess gegen den eigenen Mandanten oder in dem für
diesen geführten Schadensersatzprozess gegen dessen Gegner
kurz vorzutragen, welche Umstände für die Bestimmung der 1,3
Geschäftsgebühr herangezogen wurden.
H. Hansens
Kostenfestsetzung
Kostenfestsetzung trotz unterlassener
Benennung des Prozessbevollmächtigten
in der Kostenentscheidung
§§ 67 Abs. 4, 151, 162 Abs. 1, 165 VwGO; Nr. 3200 VV RVG
Leitsatz des Gerichts:
Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 des Vergütungsverzeichnisses
(vgl. Anl. 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) kann im Rahmen
der Kostenfestsetzung auch dann erstattet werden, wenn
der Prozessbevollmächtigte, der im Beschwerdeverfahren
einen Sachantrag gestellt hat, im Rubrum der Kostenentscheidung
(versehentlich) nicht angeführt ist.
VG Karlsruhe, Beschl. v. 23.7.2015 – 7 K 2180/15
I. Sachverhalt
Der Antragsteller hatte gegen eine Entscheidung des VG Karlsruhe
am 10.11.2014 mit zwei Schriftsätzen Beschwerde eingelegt. Der
VGH Baden-Württemberg hatte (nur) den Antragsteller darauf
hingewiesen, dass er durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten
sein müsse und seine Beschwerde daher unzulässig sei. Mit
seinen beiden Schriftsätzen vom 10.11.2014 hatte der Antragsteller
Einwendungen gegen die Vereinbarkeit des Anwaltszwangs mit
Art. 6 EMRK erhoben und unter Nennung der Vorschrift des § 78b
ZPO (Notanwalt) auf die Schwierigkeiten verwiesen, für den
anzusetzenden Streitwert von 1,50 € einen vertretungsbereiten
RA zu finden. Der hierzu gehörte Antragsgegner, dem allerdings
der Hinweis des VGH auf die fehlende anwaltliche Vertretung
nicht übermittelt worden war, beantragte durch seinen Prozessbevollmächtigten,
die Beschwerde mangels hinreichender Darlegung
der Beschwerdegründe als unzulässig und ansonsten in der
Sache als unbegründet zurückzuweisen. Der VGH Baden-Württemberg
hat durch Beschluss vom 4.12.2014 die Beschwerde des
Antragstellers auf dessen Kosten als unzulässig verworfen.
Hieraufhin hat der Antragsgegner die Festsetzung einer 1,6
Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG beantragt. Die Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle (UdG) des VG Karlsruhe hat diesem
Antrag entsprochen.
Der Antragsteller hat gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss
mehrere Einwendungen erhoben und zudem die Mitglieder der
zuständigen Kammer des VG Karlsruhe und die UdG wegen
Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das VG Karlsruhe hat das
Ablehnungsgesuch gegen die Richter als offensichtlich unzulässig
angesehen. Ob die Ablehnung gegen die UdG begründet sei, hat
das VGH dahinstehen lassen. Selbst wenn insoweit ein Verfahrensfehler
vorliegen sollte, wäre dieser nicht ursächlich für die
getroffene Entscheidung – den Kostenfestsetzungsbeschluss –,
da auch eine andere UdG in der Sache keine abweichende
Entscheidung hätte treffen können.
Im Übrigen hat das VG die Einwendungen des Antragstellers
als Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gem.
§§ 165, 151 VwGO angesehen, diese aber nicht als durchgreifend
erachtet.
II. Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten
1. Gesetzliche Grundlagen
Das VG hat auf die Bestimmung des § 162 Abs. 1 VwGO verwiesen,
nach der die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen
der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens
zu den Kosten des Verfahrens gehörten. Ergänzend
bestimme § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass die Gebühren und
Auslagen eines RA stets erstattungsfähig sind. Somit sehe das
Gesetz weder nach seinem – eindeutigen – Wortlaut und seiner
Systematik noch nach Sinn und Zweck der getroffenen Regelung
vor, bei der Kostenfestsetzung die Notwendigkeit der Heranziehung
eines RA zu prüfen. Eine solche Notwendigkeitsprüfung
als Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
sehe § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur für die Kosten des
Vorverfahrens vor.
2. Ausnahmen von der Erstattungsfähigkeit
Nach den weiteren Ausführungen des VG werden Ausnahmen von
der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten nur dann anerkannt,
wenn die Hinzuziehung eines RA durch einen Beteiligten, der sich
durch eigene Juristen vertreten lassen kann, gegen Treu und
Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und objektiv
nur dazu angetan sei, dem Gegner Kosten zu verursachen (s. VGH
Baden-Württemberg NVwZ-RR 1989, 672 und NVwZ 1992, 388;
OVG Lüneburg NVwZ-RR 2004, 155).
a) Beispiele aus der Rechtsprechung
Ein solcher Ausnahmefall werde nach der obergerichtlichen
Rechtsprechung dann angenommen, wenn die Vertretungsanzeige
erst nach unstreitig eingetretener objektiver Erledigung
der Hauptsache erfolge, obwohl nur noch die Abgabe entsprechender
prozessualer Erklärungen durch die hinsichtlich der zu
erwartenden Kostenentscheidung kundigen Beteiligten ausstehe.
Als weiteres Beispiel hat das VG Karlsruhe den Fall angeführt,
in dem der Beklagte auf eine ersichtlich unzulässige oder aus
sonstigen Gründen offensichtlich aussichtslose Klage mit
anwaltlicher Hilfe reagiere (so BGH RVGreport 2006, 480
[Hansens] = AGS 2006, 516 für den Fall, dass das Gericht bereits
eine Verwerfung des vom Gegner eingelegten Rechtsbehelfs
angekündigt hat).
28 Nr. 1/2016