RVGreport 01/2016

Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung
RVGreport
schaftliche oder eine rechtliche Bedeutung gerade für den
Betroffenen an (LG Essen, Beschl. v. 8.9.2015 – 57 Qs 117/15).
Und das gilt nicht nur – wie hier in Verkehrsstrafsachen –
sondern in anderen Strafsachen ohne weiteres auch.
2. Toleranzgrenze
Hinsichtlich der zulässigen Abweichung von maximal 20 Prozent
von der angemessenen Gebühr entspricht die Entscheidung i.Ü.
der h.M. (vgl. dazu Burhoff, RVG, Teil A: Rahmengebühr [§ 14],
Rn. 1620 m.w.N.).
D. Burhoff
Kompensation bei der Pauschgebühr
§ 51 RVG
Leitsatz des Verfassers:
Auch bei einem auf einzelne Verfahrensabschnitte beschränkten
Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr ist stets im
Wege der Gesamtschau zu prüfen, ob die dem Verteidiger für
seine Tätigkeit im gesamten Verfahren gewährte Regelvergütung
insgesamt noch zumutbar ist oder ob ihm wegen
besonderer Schwierigkeiten in einem Verfahrensabschnitt
mit der dafür vorgesehenen Gebühr ein ungerechtfertigtes
Sonderopfer abverlangt wird. Hierbei kann der erhöhte Arbeits-
und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt durch
eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme in anderen
Teilen kompensiert werden.
KG, Beschl. v. 2.10.2015 – 1 ARs 26/13
I. Sachverhalt
Die RAin war Pflichtverteidigerin des Angeklagte, der nach 68
Hauptverhandlungstagen vom Vorwurf der Untreue freigesprochen
worden war. Die RAin hatte an 56 Hauptverhandlungsterminen
teilgenommen. Ihre gesetzlichen Gebühren dafür betragen
20.114 €. Die durchschnittliche Verhandlungsdauer betrug
für die RAin zwei Stunden und 32 Minuten. Sie hat beantragt,
ihr anstelle der 132 € betragenden Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG
a.F.) eine Pauschgebühr i.H.v. min. 1.000 € sowie anstelle der
264 € betragenden Verfahrensgebühr (Nr. 4118 VV RVG a.F.) eine
Pauschgebühr i.H.v. mindestens 5.000 € zu bewilligen. Der Antrag
hatte nur teilweise Erfolg.
II. Zulässigkeit des Pauschgebührenantrags trotz Festsetzung
der Wahlanwaltsgebühren
Das KG hat die Frage, ob der Antrag der RAin überhaupt noch
zulässig ist, offen gelassen. Zwar habe diese gem. § 52 Abs. 1 und
Abs. 2 RVG bereits Wahlverteidigergebühren festsetzen lassen
und insoweit von ihrem Bestimmungsrecht gem. § 14 RVG
Gebrauch gemacht. Auf die Frage, ob in einem solchen Fall ein
danach gestellter Antrag gem. § 51 RVG unzulässig ist (so OLG
Karlsruhe RVGreport 2013, 188 [Burhoff]), komme es hier aber
nicht an. Denn die RAin habe lediglich die Terminsgebühren
festsetzen lassen, so dass allenfalls für diesen Verfahrensabschnitt
das Antragsrecht nach § 51 RVG „verbraucht“ sein könnte,
nicht jedoch für die geltend gemachten Pauschgebühren
betreffend die Verfahrensabschnitte „Grundgebühr“ und „Verfahrensgebühr“.
III. Pauschgebühr nur in Höhe der Wahlanwaltshöchstgebühr
Das KG hat der RAin anstelle der Grundgebühr eine Pauschgebühr
von 300 € und anstelle der Verfahrensgebühr eine
Pauschgebühr von 580 €, und damit jeweils in Höhe der
Wahlanwaltshöchstgebühren nach Nr. 4100, 4118 VV RVG a.F.,
bewilligt. Die gesetzlichen Gebühren seien zwar wegen des
besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der von
der RAin in diesen Verfahrensabschnitten geleisteten Arbeit nicht
zumutbar. Darüber hinaus gehende Pauschvergütungen seien
jedoch nicht gerechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung der
Obergerichte (zuletzt u.a. OLG Nürnberg RVGreport 2015, 181 =
StRR 2015, 157 = AGS 2015, 173 = Rpfleger 2015, 355; so auch KG
RVGreport 2013, 229) werde die Pauschgebühr grds. durch die
Obergrenze der Wahlverteidigergebühren begrenzt wird. Zwar
könnten die wahlanwaltliche Höchstgebühr ausnahmsweise
überschritten werden (vgl. etwa KG RVGreport 2013, 229
betreffend einen Zeugenbeistand). Ein solcher Ausnahmefall
liege hier aber nicht vor.
IV. Kompensation unter Berücksichtigung aller Verfahrensabschnitte
In dem Zusammenhang verneint das KG, dass die Pauschgebühren
in Höhe (nur) der Wahlanwaltshöchstgebühr hier in einem grob
unbilligen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme der RAin stehen
würden. Das richte sich nach einer Gesamtschau. Dabei sei auch
bei einem auf einzelne Verfahrensabschnitte beschränkten Antrag
stets im Wege der Gesamtschau zu prüfen, ob die dem Verteidiger
für seine Tätigkeit im gesamten Verfahren gewährte Regelvergütung
insgesamt noch zumutbar ist oder ob ihm wegen
besonderer Schwierigkeiten in einem Verfahrensabschnitt mit der
dafür vorgesehenen Gebühr ein ungerechtfertigtes Sonderopfer
abverlangt werde. Hierbei könne der erhöhte Arbeits- und
Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt durch eine unterdurchschnittliche
Inanspruchnahme in anderen Teilen mit der Folge
kompensiert werden, dass mit den im VV RVG bestimmten
Gebühren in der Summe die erbrachte Tätigkeit des RA noch
ausreichend bezahlt werde.
An dieser Auffassung hält das KG hier ausdrücklich fest. Die
Zulässigkeit einer Kompensation im Wege der Gesamtschau sei
nicht „systemwidrig“ (so aber Burhoff StRR 2012, 458, 459),
sondern im Gegenteil systemkonform. Bereits nach dem früheren
Recht (§ 99 BRAGO) habe dem gerichtlich bestellten RA für
das ganze Verfahren „oder für einzelne Teile des Verfahrens“ auf
Antrag eine Pauschvergütung bewilligt werden können. Auch in
letzterem Fall war nach einhelliger Meinung auf eine Gesamtschau
aller von dem RA erbrachten Tätigkeiten abzustellen.
Werde der RA nämlich, wie es der Regelfall sei, für das ganze
Verfahren bestellt und in Anspruch genommen, lasse sich die
Frage, ob dem RA mit der gesetzlichen Vergütung ein Sonderopfer
für besondere Erschwernisse in einzelnen Teilen des
Verfahrens abverlangt würde, nur dann zuverlässig beurteilen,
wenn man nicht nur diese einzelnen Verfahrensteile, sondern die
gesamte Inanspruchnahme des RA in den Blick nehme.
An diesem Grundgedanken habe sich nichts dadurch geändert,
dass nunmehr nach dem RVG für das ganze Verfahren „oder für
einzelne Verfahrensabschnitte“ auf Antrag eine Pauschgebühr zu
bewilligen sei. Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber, was
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