RVGreport 01/2016

Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung
RVGreport
Hierfür erteilten die Beklagten dem Kläger eine Kostenberechnung
nach dem RVG und erstatteten ihm den nach dieser Berechnung
überzahlten Betrag von 4.334,19 €.
Mit seiner vor dem LG Hamburg erhobenen Klage verlangte der
Kläger die Differenz zwischen den geleisteten Zahlungen abzüglich
des Erstattungsbetrags und der nach seiner Ansicht für das
Wiederaufnahmeverfahren betreffend das Urteil des LG geschuldeten
gesetzlichen Vergütung i.H.v. 1.102,18 €, mithin einen Betrag
von 26.943,63 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten.
Das LG Hamburg hat der Klage mit Ausnahme der
vorgerichtlichen Anwaltskosten stattgegeben. Das OLG Hamburg
hat die Verurteilung der Beklagten auf den Betrag von 2.380 €
zzgl. Zinsen herabgesetzt und die weitergehende Klage abgewiesen.
Die hiergegen eingelegte Revision des Klägers hatte beim
BGH überwiegend Erfolg. Die Anschlussrevision der Beklagten hat
der BGH zurückgewiesen.
II. Anwaltsvergütung für das Wiederaufnahmeverfahren vor
dem LG
1. Vergütungsvereinbarung formunwirksam
Der BGH hat zunächst die Auffassung des OLG Hamburg geteilt,
die zwischen den Parteien am 21.7.2008 mündlich getroffene
Vereinbarung über die Zahlung eine pauschalen Vergütung i.H.v.
25.000 € halte die durch § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG vorgeschriebene
Schriftform nicht ein.
2. Folgen des Formmangels
Dieser Formmangel mache die Vereinbarung zwar nicht nichtig.
Er führe jedoch dazu, dass der Anspruch der Beklagten auf die
gesetzliche Vergütung beschränkt sei (so auch BGH RVGreport
2014, 358 [Hansens] = zfs 2014, 524 mit Anm. Hansens =
AGS 2014, 319 mit Anm. Schons). Diese gesetzliche Vergütung
belaufe sich einschließlich der Auslagen auf 1.102,18 €. Hinsichtlich
der über die gesetzliche Vergütung hinaus erbrachten Zahlungen
hat der Kläger nach den weiteren Ausführungen einen Herausgabeanspruch
gegen die Beklagten (§ 4b Satz 2 RVG; § 812
Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB).
3. Kein Ausschluss des Herausgabeanspruchs des Klägers
Dieser Herausgabeanspruch sei nicht gem. § 814 BGB ausgeschlossen.
Zwar könne nach dieser Vorschrift das zur Erfüllung
einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden,
wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht
verpflichtet war. Jedoch erfordere dies eine positive Kenntnis
des Leistenden zum Zeitpunkt der Zahlung, nicht zur Leistung
verpflichtet gewesen zu sein. Allein die Kenntnis der Tatsache,
aus denen sich das Fehlen der rechtlichen Verpflichtung ergebe,
genüge nicht. Der Leistende müsse vielmehr auch gewusst
haben, dass er nach der Rechtslage nichts schulde. Eine derartige
positive Kenntnis lag hier nach Auffassung des BGH nicht vor. Sie
folge auch nicht aus der Äußerung des Klägers, er brauche keine
Honorarvereinbarung, da die Zahlung für ihn eine Sache der Ehre
sei. Aus dieser Äußerung lasse sich nämlich nicht entnehmen,
dass der Kläger wusste, er sei ohne eine in Textform geschlossene
Vergütungsvereinbarung rechtlich nicht zur Zahlung der
vereinbarten Vergütung verpflichtet.
4. Kein Verzicht auf Bereicherungsanspruch
Nach den weiteren Ausführungen des BGH kann – unabhängig
von § 814 BGB – eine Rückforderung nach § 242 BGB auch bei
bloßen Zweifeln an der Verpflichtung ausgeschlossen sein. Dies
setzte voraus, dass dem Empfänger erkennbar gemacht werde,
der Leistende wolle die Leistung auch für den Fall bewirken, dass
keine Verpflichtung dazu bestehe. Aus dem Verhalten des
Leistenden müsse der Empfänger somit schließen dürfen, der
Leistende wolle die Leistung – unabhängig vom Schuldgrundgedanken
– gegen sich gelten lassen.
Ein solches treuwidriges Verhalten des Klägers lag hier nach
Auffassung des BGH nicht vor. Sein Verhalten wäre hier nur dann
treuwidrig gewesen, wenn er an einer in vollem Umfang
wirksamen Verpflichtung gezweifelt hätte, sich gleichwohl in
einer Weise verhalten hätte, dass der Leistungsempfänger
annehmen dürfe, der Leistende sei sich der Möglichkeit einer
fehlenden Verpflichtung bewusst, wolle hieraus aber keine
Rechte ableiten. Derartiges lasse sich jedoch aus den erwähnten
Äußerungen des Klägers nicht entnehmen. Sie können nach den
Ausführungen des BGH aus der Sicht der Beklagten auch allein
die Frage des Nachweises der Vereinbarung betroffen haben.
Wenn der an seiner Verpflichtung zweifelnde Leistende zu
erkennen gebe, dass er die Leistung in jedem Fall gelten lassen
wolle, gleicht dies nach den weiteren Ausführungen des BGH
einem Verzicht auf die Rückforderung. Hieran seien jedoch
strenge Anforderungen zu stellen. Erforderlich sei der unmissverständliche
rechtsgeschäftliche Wille, auf die Forderung zu
verzichten. Dabei seien an die Feststellung eines solchen Willens
strenge Anforderungen zu stellen. Er dürfe nicht vermutet
werden. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass dies insb. im
vorliegenden Fall gelte, wenn sich der Erklärende mit dem
Verzicht des Schutzes behebe, den zwingende Formvorschriften
gerade bezweckten. Das in § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG geregelte
Erfordernis der Textform diene neben Beweiszwecken und der
Information der Beteiligten auch ihrer Warnung, dass die
vereinbarte Vergütung von den gesetzlichen Gebühren abweiche.
Wenn man das Verhalten eines Mandanten, der Zahlungen auf
eine nur mündlich getroffene Honorarvereinbarung leistet, als
Verzicht auf eine Rückforderung bewerten wolle, ohne festzustellen,
dass der Mandant der in der Formvorschrift vorgesehenen
Belehrung nicht bedürfe und an der Wirksamkeit der
eingegangenen Verpflichtung zweifelte, würden diese Schutzzwecke
verfehlt. Folglich kommt – so fährt der BGH fort – eine
Auslegung des Verhaltens des Mandanten als Verzicht nur in
Betracht, wenn der Mandant für den RA erkennbar zumindest
mit der Möglichkeit rechne, es könne wegen des Formmangels
an einer Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Honorars
fehlen. Ein derartiges Bewusstsein des Klägers war hier jedoch
nicht festzustellen.
5. Kein Ausschluss der Berufung auf den Formmangel nach
Treu und Glauben
Die Berufung auf einen Formmangel kann nach den weiteren
Ausführungen des BGH zwar dann ausgeschlossen sein, wenn es
nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen
mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre,
das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen. Auch
hierbei seien jedoch strenge Maßstäbe anzulegen. Das Ergebnis
dürfe die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern müsse
schlechthin untragbar sein.
Diese Voraussetzungen haben hier jedoch nicht vorgelegen. Der
BGH hat die Auffassung vertreten, die Berufung des Klägers auf
den Formverstoß führe nicht zu einem schlechthin untragbaren
12 Nr. 1/2016