RVGreport 01/2016

Rechtsprechungsreport – Sonstiges
RVGreport
nicht zulässig (BGH StraFo 2011, 115; Senge in: Karlsruher Kommentar
zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 397a, Rn. 2 und 11).
Durch die Nebenklage werde denjenigen Verletzten, die besonders
schutzwürdig erscheinen, die Gelegenheit gegeben, in dem
Verfahren ihre persönlichen Interessen auf Genugtuung zu
verfolgen, insb. durch aktive Beteiligung das Verfahrensergebnis
zu beeinflussen und sich gegen die Verharmlosung ihrer Verletzungen
zu wehren (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015,
vor § 395, Rn. 1 m.w.N.). Die Bestellung eines Beistands verfolge
den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, dafür zu sorgen,
dass ein Geschädigter in den vom Gesetz ausdrücklich bezeichneten
Fällen (§ 397a Abs. 1 StPO) oder, wenn er seine Interessen
selbst nicht ausreichend wahrnehmen könne oder ihm dies nicht
zuzumuten sei (§ 397a Abs. 2 StPO), einen rechtskundigen
Beistand erhalte, der die Interessen des Nebenklägers vertrete
und einen auch in dessen Interesse liegenden Verfahrensablauf
gewährleiste.
Dieser Zweck könne nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
nicht mehr erreicht werden. Denn es gebe in diesem
Zeitpunkt keine von dem Opferanwalt zu erbringende Tätigkeit
mehr. Die Bestellung eines Beistands nach § 397a Abs. 1 StPO
bzw. die Bewilligung von PKH für die Hinzuziehung eines RA
nach § 397a Abs. 2 StPO erfolge mithin nicht im Kosteninteresse
des Nebenklägers. Die rückwirkende Bewilligung von PKH für
die Hinzuziehung eines RA würde ausschließlich dem verfahrensfremden
Zweck dienen, dem Beistand für ein bereits
abgeschlossenes Verfahren einen Vergütungsanspruch gegen
die Staatskasse zu verschaffen (§ 45 Abs. 3 RVG), nicht jedoch
einen ordnungsgemäßen Rechtsbeistand des Nebenklägers für
das Verfahren zu gewährleisten.
III. Kein Ausnahmefall
Nach der Rechtsprechung gibt allerdings in Ausnahmen von dem
Grundsatz der Unzulässigkeit einer rückwirkenden Beiordnung
eines anwaltlichen Beistands oder der Bewilligung von PKH, und
zwar dann, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden
worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles
für die Bewilligung von PKH Erforderliche getan hat (vgl. BVerfG
NStZ-RR 1997, 69; BGH a.a.O.; OLG Köln NStZ-RR 2000, 85;
s. auch KK-Senge, a.a.O.). Ein derartiger Ausnahmefall lag nach
Auffassung des OLG aber nicht vor. Der Antrag der Nebenklägerin
vom 16.3.2015 sei durch Beschluss des LG vom 21.5.2015
beschieden worden. Diese Bescheidung sei auch rechtzeitig
gewesen, sie sei mehr als 5 Wochen vor der für den 29.6.2015
anberaumten Hauptverhandlung ergangen. Hätte die Nebenklägerin
nicht erst mit Schriftsatz vom 15.6.2015 Beschwerde
eingelegt, wäre aller Wahrscheinlichkeit nach auch eine Beschwerdeentscheidung
noch vor der anstehenden Hauptverhandlung
ergangen.
IV. Bedeutung für die Praxis
1. Keine nachträgliche Beiordnung
Der Beschluss behandelt eine Problematik, die in der Praxis eine
große Rolle spielt, nämlich die Frage der Zulässigkeit einer
nachträglichen Beiordnung eines Beistands bzw. der Bestellung
eines Pflichtverteidigers, wenn das Verfahren rechtkräftig abgeschlossen
ist. In der Frage, gehen die Obergerichte uni sono davon
aus, dass das nicht möglich ist (vgl. über die o.a. Nachw. hinaus
noch die Zusammenstellung der Rechtsprechung bei Burhoff,
Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren [EV],
7. Aufl. 2015, Rn. 3043 ff. für den Pflichtverteidiger). Begründet
wird das i.d.R. so, wie das OLG Celle hier die nachträgliche
Beiordnung des Nebenklägers abgelehnt hat. Dazu ist bereits viel
geschrieben worden, was ich hier nicht im Einzelnen wiederholen
will. Insoweit verweise ich auf Burhoff, EV, Rn. 3045.
2. Ausnahmen
Zu begrüßen ist, dass das OLG Celle nun auch die Tür für eine
Ausnahme von diesem Grundsatz öffnet – insoweit in Übereinstimmung
mit der weitgehend einhelligen landgerichtlichen
Rechtsprechung (vgl. dazu Burhoff, EV, Rn. 3046) – und eine
nachträgliche Beiordnung/Bestellung dann als zulässig ansieht,
wenn der entscheidungsreife Antrag rechtzeitig gestellt, aber
nicht rechtzeitig beschieden wurde. Allerdings muss der RA an
der Stelle schnell handeln und darauf achten, dass er die Tür, die
sich für ihn dort öffnet, nicht selbst wieder zuschlägt, wenn er
nämlich zu lange eine Nichtbescheidung seines Antrags/Rechtsmittels
hinnimmt und so selbst dazu beiträgt, dass man es mit
einem Fall der nachträglichen Beiordnung/Bestellung zu tun hat.
Er muss also auf Antrags-/Rechtsmittelbescheidung drängen,
um nicht selbst sein Rechtsmittel unzulässig zu machen. Das
hatte die RAin hier nicht getan. Wird der RA tätig, dann dürfte
ihm das Argument: Nachträglich wird nicht mehr beigeordnet/
bestellt, nicht entgegengehalten werden dürfen. Das sehen aber
leider noch nicht alle OLG so, wie das OLG Celle (vgl. z.B. OLG
Hamm StRR 2013, 103 m. Anm. Barton). In dem Zusammenhang
verhalten sich die OLG m.E. z.T. widersprüchlich, wenn sie
nämlich einerseits eine zeitnahe Entscheidung über einen
Beiordnungs-/Bestellungsantrag anmahnen, andererseits aber
keine nachteiligen Konsequenzen ziehen, wenn diese Mahnung
überhört und – wie man in manchen Fällen, insb., wenn es um
Einstellungen nach § 154 StPO geht, – die Instanzgerichte
bewusst untätig bleiben, um so das Argument der Nachträglichkeit
herbei zu führen.
D. Burhoff
40 Nr. 1/2016