PT-Magazin_5_2016

Wirtschaft PT-MAGAZIN 5/2016
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Prenzlau mit Windpark
„Das geht doch nicht!“
EEG-Reform macht Schluss mit
Überrenditen bei der Windkraft
Bundestag und Bundesrat haben
das EEG 2017, das Strommarktgesetz
und die Digitalisierung der
Energiewende beschlossen. „Mit einem
umfangreichen Gesetzespaket schlägt
Deutschland ein neues Kapitel der Energiewende
auf“, so Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel in seiner Begründung
vor dem Deutschen Bundestag.
Wirklich ein neues Kapitel der Energiewende?
„Die drei Gesetze machen den
Umbau unserer Energieversorgung
planbar, kosteneffizient und nachhaltig
erfolgreich. Die Politik hat damit die
verschiedenen Elemente der Energiewende
stimmig zusammengeführt und
für die Zukunft gerüstet. Aus den vielen
Puzzleteilen erneuerbare Energien,
Strommarkt, Energieeffizienz, Netze
und Digitalisierung ist ein konsistenter
Gesamtrahmen für die Energiewende
geworden. Wir haben alle wesentlichen
Rahmenbedingungen geschaffen, damit
die nächste Phase der Energiewende
beginnen kann“. Der Bundeswirtschaftsminister
muss sich künftig an diesen
Aussagen messen lassen.
Erneuerbaren-Ausbau auf wettbewerbliche
Ausschreibungen umstellen
Die gute Botschaft vorangestellt, da so
vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister
verkündet: Das neue EEG läutet
die nächste Phase der Energiewende ein
– und die ist ein Paradigmenwechsel:
Die Vergütungshöhe des erneuerbaren
Stroms wird ab 2017 nicht wie bisher
staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen
am Markt ermittelt.
Und für Gabriel ist die EEG-Novelle
2017 von zentraler Bedeutung, damit
Energie für alle sicher und bezahlbar
bleibt. „Das EEG war ein Technologiefördergesetz,
das eine Nischentechnologie
fördern wollte“, erklärte Gabriel vor der
Abstimmung im Bundestag. Wenn Gabriel
allerdings fortführt: „Jetzt sind die
Erneuerbaren die bestimmende Säule
des Strommarktes“, dann verkennt er
wohl, dass zwar der Anteil an der Erzeugung
in der Kurve nach oben tendiert,
aber die Versorgungssicherheit allein
damit in Deutschland nicht gesichert