Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?

Nr. 39 . Donnerstag, 29. September 2016
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FPÖ fordert mehr Schutz
vor Asylwerber-Übergriffen
Tirols FPÖ-Sicherheitssprecher und Klubobmann Rudi Federspiel
fordert angesichts der fast täglich begangenen Straftaten
von Asylwerbern mehr Schutz für die Bevölkerung: Neben mehr
Polizeipräsenz auf den Straßen soll auch eine nächtliche Ausgangssperre
für männliche Aslywerber kommen. S. 13
Ist der ORF grüner
Wahlkampfsender?
Foto: FPÖ Tirol
Trotz Wahlverschiebung ist Alexander Van der Bellen Stammgast im Staatsfunk
S. 2/3
Ministerien scheitern
an Zahlungsbelegen
Rechnungshof kritisiert „Schlampereien“ in Höhe von 3,92 Milliarden Euro – S. 4/5
Foto:
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Jobkiller Integration
„Schlepperförderung“
Anzeige gegen Wehsely
Start mit Quotenkaiser
ÖGB-Chef Erich Foglar hatte
eine „Integrations-Idee“ und
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger ist
Feuer und Flamme: Betriebe, die
Arbeitsplätze für Asylanten schaffen,
sollen eine staatliche Förderung
erhalten – trotz anhaltender
Rekordarbeitslosigkeit. S. 7
Die EU soll nach Wunsch des
Wiener „Flüchtlingsgipfels“ den
Herkunfts- und Transitländern der
nach Europa strömenden Migranten
einen Kuhhandel wie jenen
mit der Türkei anbieten. Eine milliardenteure
Förderung für die
Schlepperbanden. S. 8/9
Im Zusammenhang mit der Bevorzugung
von Ausländern beim
Bezug der Mindestsicherung hat
die FPÖ Wien eine Anzeige wegen
Amtsmissbrauch gegen
SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely eingebracht.
Sie soll dazu eine Weisung
gegeben haben. S. 11
Zum Start seines Fernsehkanals
„oe24“ hat sich „Österreich“-Herausgeber
Wolfgang Fellner den
Auftritt des politischen Quotenkaisers
gesichert. HC Strache diskutierte
zum Senderstart mit Grünen-Chefin
Eva Glawischnig über
die aktuellen Probleme. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Weiberwirtschaft – das war in
Zeiten der politischen Unkorrektheit
ein Ausdruck dafür, dass viel
geredet, aber wenig getan wird.
Die „Good Weibs“ der Wiener
SPÖ treiben das noch weiter.
Renate Brauners ehrgeiziges Ziel
scheint es zu sein, alle fünf Jahre
die Verschuldung der Stadt Wien
zu verdoppeln. Anderes, als Steuergeld
für möglichst unsinnige Projekte
zu verbrennen, war von ihr
bisher nicht zu hören und zu sehen.
Weiberwirtschaft
Sonja Wehsely lässt nichts unversucht,
das Wiener Gesundheitssystem
zu ruinieren und der
SPÖ mit dem Bau des Krankenhaus
Nord ein zweite AKH-Desaster-Denkmal
zu setzen.
Sandra Frauenberger hat, dem
alten Multi-Kulti-Ideal nachhängend,
statt der Integration die Segregation
der Zuwanderer gefördert.
In Sachen Bildung ist Wien
Vorreiter im Kampf gegen den
Leistungsgedanken und bei Vergleichstest
nähert man sich konsequent
der Schlusslichtposition in
Österreich.
Ulli Sima brachte den SPÖ-Allmachtsanspruch
in Wien jüngst
auf den Punkt: „Ich hatte das Erlebnis
eines Wettbewerbs, wo wir
als Bauherr von der Jury überstimmt
wurden. Und das geht mir
dann doch zu weit.“
Als einstige Hoffnungsträgerinnen
der Wiener SPÖ angetreten,
haben sie sich bei dem Versuch, die
Grünen ideologisch links zu überholen,
zum Mühlstein für Bürgermeister
Michael Häupl entwickelt.
Dass Häupl nach dem Desaster
in der Leopoldstadt-Nachwahl
untergetaucht ist, wundert
nicht. Sollte er jetzt mehr Zeit bei
seinem Stammheurigen als im
Rathaus verbringen? Verdenken
könnte man es ihm nicht.
ORF sollte sich in Rot-Grün-
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert die massive „Wahlwerbung“ im
Vergangen Freitag wurde die indirekte Wahlempfehlung von
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer für den Grün-Kandidaten
breitgewalzt. Am Dienstag folgte ein Auftritt eines Verfassungsrichters
in der „ZiB2“, der den Freiheitlichen unterstellte, die Wahlanfechtung
für den Fall einer Niederlage bereist vorbereitet zu haben.
Damit hat wohl auch Heinz Fischer
nicht gerechnet, dass ihm
die Koalition einen Strich durch
die Werbekampagne für sein neues
Buch macht. Denn ohne Verschiebung
der Stichwahlwiederholung
wäre seine öffentliche Wahlwerbung
für den Grün-Kandidaten Alexander
Van der Bellen wie eine
Bombe im Intensivwahlkampf geplatzt.
Fischers „Nicht-Wahlwerbung“
Aber auch so war sein Auftritt
den Medien eine Großberichterstattung
wert. Aber nicht wegen der
Qualität seines 80-Seiten-Büchleins,
sondern wegen seiner Aussage,
Van der Bellen zu wählen. „Ich
werde den Enkelkindern später
einmal erzählen, warum ich nach
sorgfältiger Überlegung bei der
Bundespräsidentenstichwahl am
22. Mai 2016 für Professor Alexander
Van der Bellen gestimmt habe,
den ich seit Langem kenne und zu
dem ich Vertrauen habe“, heißt es
in dem Büchlein. Und Fischer ließ
das Wahlgeheimnis beiseite, als er
hinzufügte, dies am 4. Dezember
wieder tun zu wollen – aber das
sei „natürlich keine Wahlempfehlung“.
Nicht von ungefähr folgte der
Nachschlag, dass dies ein Appell
SPITZE FEDER
für die Demokratie und eine offene
Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit,
Toleranz und die europäische
Integration, sowie zugleich
ein Aufruf gegen Populismus, Nationalismus
und Fremdenfeindlichkeit
sei.
Grobe Unterstellung
Nach Fischers Loblied auf Van
der Bellen setzte der ORF noch
eins drauf, indem er dem Verfassungsrichter
Johannes Schnizer
in der „ZiB2“ am Dienstag einen
Auftritt gewährte, nachdem dieser
in der linken Wiener Lokalzeitung
„Falter“ erklärt hatte, dass die FPÖ
ihre Anfechtung der Stichwahl von
langer Hand vorbereitet habe, für
den Fall einer Niederlage Norbert
Hofers bei der Stichwahl. Das Vf-
GH-Urteil zur Wahlaufhebung
verteidigte Schnizer allerdings vehement
gegen den Vorwurf, der
Gerichtshof habe in „vorauseilenden
Gehorsam gegenüber der FPÖ“
entschieden: „Das stimmt keinesfalls.
Wir haben – und das ist mir
ganz wichtig, und man weiß, wo
ich weltanschaulich stehe – ohne
Ansehen der Person entschieden.“
„Dass Verfassungsrichter Schnizer
seinen fachlichen Ausführungen
zur Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl
als zweites
Eine spezielle Wahlempfehlung.
Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Für Alexander Van der Bellen brach de
Fischer sein persönliches, geheimes W
Element eine Unwahrheit hinzufügt,
ist befremdlich und sehr bedauerlich.
Er erweist der Sache
damit keinen guten Dienst“, erklärte
FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert
Kickl und wies die Unterstellung,
die Wahlanfechtung bereits vorbereitet
zu haben, auf das Entschiedenste
zurück.
ORF als „Rot-Grün-Funk“
Nicht minder heftige Kritik übte
Kickl am ORF. „Immer dann, wenn
sich jemand pro Van der Bellen
zu Wort meldet, ist der ORF zur
Stelle, um diesen Propagandisten
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Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2016
g
Funk umbenennen
ORF für den grünen Präsidentschaftskandidaten
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ
Innenpolitik 3
Bürgerinteressen wahren!
Anlässlich des kürzlichen Treffens der
EU-Handelsminister in Preßburg (Bratislava)
mahnt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (Bild)
von den Vertretern der Bundesregierung ein,
geschlossen die Interessen Österreichs zu
vertreten und gegen CETA einzustehen: „Ich
stehe an der Seite der Österreicher und werde
das europäisch-kanadische Handelsabkommen
CETA weder in meiner Eigenschaft
als Dritter Nationalratspräsident noch als
gewählter Bundespräsident ohne vorherige
Einbindung der Bürger unterschreiben.“
r sonst so penibel Demokratie-bedachte Alt-Bundespräsident Heinz
ahlrecht, weil dieser „ein glaubwürdiger Europäer“ sei.
Reformpaket statt E-Voting
Mit ihrer Forderung nach der Einführung
des E-Votings setze die ÖVP den zweiten
Schritt vor dem ersten. „Schon bei der Briefwahl
haben wir gesehen, dass die ordnungsgemäße
Abwicklung nicht funktioniert, hier
müssen die Reformbestrebungen zuallererst
ansetzen“, kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald
Stefan den Vorschlag der ÖVP. Er fordert
erneut den Ausbau von „fliegenden Wahlkommissionen“,
ein oder mehrere Vorwahltage
sowie die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte
österreichweit wählen zu können.
Foto: NFZ
des rot-grünen Bundespräsidentschaftskandidaten
eine Bühne zu
bieten“, bemerkte der FPÖ-Generalsekretär
zu der „breiten Sendezeit“
für Fischer und Schnizer.
Im Falle Schnizers merkte er
an, dass es dem ORF als öffentlich-rechtlichem
Sender nicht
zustünde, sich etwa für dessen
zweifelsohne parteipolitisch motivierten
Auftritt – er war früher
immerhin langjähriger Mitarbeiter
des SPÖ-Parlamentsklubs und Büroleiter
von SPÖ-Kanzler Alfred
Gusenbauer – als Plattform herzugeben.
„Der ORF sollte sich daher
schleunigst in Rot-Grün-Funk
umbenennen, das wäre ehrlicher“,
sagte der FPÖ-Generalsekretär.
Immerhin hat der Verfassungsrichter
bei seinem Auftritt in der
„ZiB2“ seinen Vorwurf gegen die
FPÖ doch etwas abgemildert. Dieser
„Eindruck“ sei bei ihm nach der
nach der Wahl am 22. Mai entstanden.
Die Anfechtungsschrift könne
nicht innerhalb weniger Tage derart
umfangreich vorbereitet werden,
verteidigte Schnizer seinen
Verdacht – um dann doch abzuschwächen:
„Aber vielleicht täusche
ich mich.“
Familiengeldbörsen entlasten
Laut einer Studie der Arbeiterkammer belaufen
sich die durchschnittlichen Zusatzkosten
für einen Schüler auf 1.170 Euro pro
Jahr, was eine enorme Summe in Hinblick
auf das durchschnittliche Einkommen heimischer
Familien darstellt. „Die Belastungen
für die heimischen Familien werden immer
größer, während demgegenüber der Budgettopf
für Integrationsmaßnahmen prall gefüllt
zu sein scheint“, kritisierte FPÖ-Abgeordneter
Wendelin Mölzer (Bild). Er fordert daher
die steuerliche Absetzbarkeit eines Teils der
Ausbildungskosten, die eine Entlastung der
elterlichen Geldbörsen zur Folge hätte.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: screenshit NFZ
Foto: FPÖ
Foto: screenshot NFZ
Der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident
Ludwig Adamovich,
der – obwohl ebenfalls
aus der SPÖ kommend – das Urteil
des VfGH zur Aufhebung der
Stichwahl verteidigte. Aber ohne
dabei die FPÖ anzuschwärzen.
Das aktuelle Mitglied des Verfasungsgerichtshofes,
Johannes
Schnizer, der es sich nicht verkneifen
konnte, der FPÖ vorzuwerfen,
eine Wahlanfechtung im Falle einer
Niederlage Norberts Hofers schon
vor der Wahl vorbereitet zu haben.
BILD DER WOCHE 2015 „Good Weibs“, nach zwei Wahlniederlagen
aber Problemstadträtinnen für SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl.
Foto: SPÖ Wien

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Haarsträubende Zustände
in den Ministerien
Der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs zeigt sich im NFZ-Interview
entsetzt über die vom Rechnungshof aufgedeckten besorgniserregenden
Missstände in Ministerien und Verwaltungsorganen:
„Ein Unternehmer müsste dafür mit einem Insolvenzantrag rechnen!“
Herr Abgeordneter, die FPÖ hat
den Bundesrechnungsabschluss
2015 heftig kritisiert und diesem
nicht zugestimmt. Weshalb?
Fuchs: Es ist, gelinde gesagt,
unverschämt, dass die Bundesregierung
es nicht einmal der Mühe
wert befunden hat, zu dieser Debatte
im Nationalrat zu erscheinen.
Schließlich ging es dabei um die finanzielle
Bilanz dieser Regierung
für das Jahr 2015.
Aber Sie haben auch mit inhaltlicher
Kritik
nicht hinter
dem Berg gehalten.
Fuchs: Diese
Kritikpunkte
hat uns der
Rechnungshof geliefert, dessen
Prüfung diese zum Teil haarsträubenden
Details ans Tageslicht befördert
hat. Der RH ordnete im
Zuge der Prüfung der Abschlussrechnungen
Mängelbehebungen
im Ausmaß von insgesamt 3,919
Milliarden Euro an. Das muss man
sich einmal vor Augen führen. Besonders
beschämend für die Reputation
der Bundesregierung ist
die Feststellung des RH, dass die
Bundesministerien und die Obersten
Organe die Rechnungen nicht
fristgerecht bezahlt haben.
Erwarten Sie irgendwelche Konsequenzen
aus dieser Rechnungshofschelte?
Fuchs: Was soll sich angesichts
derartiger Zustände
ein Unternehmer denken,
dessen Belege vom Finanzamt
drei Mal umgedreht
und peinlichst genau
geprüft werden? Würde das
Rechnungswesen eines Unternehmers
dieselben
Mängel aufweisen
wie das des Bundes,
dann würde
das Finanzamt
den Unternehmer
schätzen
und ihm den
Vorsteuerabzug
streichen.
Würde er eben-
„Beschämend für die
Reputation der
Republik Österreich.“
so unpünktlich seine Abgaben und
Sozialversicherungsbeiträge zahlen,
dann stünde bald der Exekutor
vor der Tür oder ein Insolvenzantrag
würde ihm ins Haus flattern.
Aber für die staatliche Verwaltung
gelten anscheinend andere Maßstäbe.
Jedem Würstelstandbesitzer
hat man eine Registrierkasse verordnet,
aber mehr als die Hälfte
aller vom RH überprüften Belege
der Ministerien weisen zum Teil
gravierende Mängel auf. Da kann
man wirklich
nur dem Kommentar
in „Die
Presse“ zustimmen,
der
da gelautet hat:
„Was ist denn
das für ein Sauhaufen?“
Wie könnten diese Mängel behoben
werden? Haben Sie dafür Vorschläge
eingebracht?
Fuchs: Die Behebung der Mängel
wäre ganz einfach: Sämtliche
Minister – insbesondere der Finanzminister
– müssten nur endlich
darauf schauen, dass die Rechnungslegungsvorschriften
von
ihren Mitarbeitern auch eingehalten
werden. Wir Freiheitliche werden
uns genau anschauen, ob Finanzminister
Hans Jörg Schelling
seine im Budgetausschuss angekündigten
Maßnahmen zur Verbesserung
der Qualität des Rechnungswesens
auch tatsächlich
umsetzten wird. Denn das
haben auch schon seine
Vorgänger alljährlich
versprochen.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Die rot-schwarze Koalition bringt nicht nur das finanzielle Ansehen der Re
RH prangert staatli
Neben der Schuldenlast der Republik nimmt auch
Den Kleinstunternehmern drängten SPÖ und ÖVP die Registrierkasse
auf, um Steuervermeidung zu bekämpfen. Aber wegen
„mangelhafter“ Belege in Ministerien und Verwaltungsorganen mussten
im Bundesrechenabschluss 3,92 Milliarden Euro „umgeschrieben“
werden, bemängelte der Rechnungshof. Ein Sittenbild der Koalition.
1.658 Seiten umfasst der Bundesrechnungsabschluss
2015, den der
Nationalrat vergangene Woche diskutierte
und der schlussendlich von
der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP abgesegnet
wurde. Die Daten waren bereits
im Voraus bekannt, das Defizit
mit 4,8 Milliarden Euro geringer als
die erwarteten 7,2 Milliarden. Das
war für SPÖ und ÖVP Anlass zum
Jubel – wäre da nicht auch der Prüfbericht
des Rechnungshofes (RH)
zu dem Konvolut vorgelegen und
eine denkwürdige Rede von dessen
neuer Präsidentin Margit Kraker.
RH beklagt „negatives Bild“
„Kontrolle gehört zur Demokratie,
weil Kontrolle das Vertrauen
der Bürger in die öffentlichen Hände
stärkt“, begann sie ihre Rede
und kam gleich zum Kern: Der
Bundesrechnungsabschluss 2015
biete „ein negatives Bild“, insbesondere
die Resultate der Ergebnisund
Vermögensrechnung, die „man
ernst nehmen“ müsse.
Und Kraker drückte dieses „negative
Bild“ der Koalition in Zahlen
aus: Selbst das Vermögen der
Republik Österreich schlug sich
2015 bereits mit einem Minus von
153,4 Milliarden Euro zu Buche,
da die Finanzschulden auf 199,1
Milliarden Euro geklettert sind.
Damit liege die Gesamtverschuldung
des Staates weit über dem
Maastricht-Limit von 60 Prozent
des BIP, nämlich bei 86,2 Prozent.
Mit anderen Worten: Jeder
arbeitende Österreicher haftet für
70.325 Euro der Staatsschuld!
Keine Verbesserung in Sicht
Und dass sich daran etwas ändern
soll, so wie die Koalition es
verspricht, glaubte selbst die neue
Rechnungshofpräsidentin nicht.
Denn die mittelfristige Budgetplanung
des Bundes lasse offen, wie
das Ziel eines strukturellen Nulldefizits
im Jahr 2018 erreicht werden
solle. Und die vielzitierten Reformvorschläge
des Rechnungshofes
seien von der Regierung nicht ein-

Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2016
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: FPÖ
Axel Kassegger
FPÖ-Wirtschaftssprecher
publik ins Trudeln, sondern auch den einstmals vorbildlich funktionierenden Verwaltungsapparat.
che Schlamperei an
die Schlamperei in der Verwaltung besorgniserregende Ausmaße an
mal ansatzweise umgesetzt worden,
betonte Kraker.
Aber nicht nur das negative Ergebnis
lastete der Rechnungshofbericht
der Koalition an, sondern
auch dessen Zustandekommen. In
einer Stichprobe hat der RH 1.449
Belege kontrolliert, das Ergebnis
sei „einfach beschämend für die
Republik“, bemerkte dazu FPÖ-Finanzsprecher
Hubert Fuchs: „750
Belege, das sind 51,8 Prozent, haben
Mängel aufgewiesen. Fast zehn
Prozent davon betrafen eine falsche
zeitliche Zuordnung des Aufwands
im Ergebnishaushalt!“
Staatliche Schlamperei
Es sei geradezu bezeichnend
für die Politik der Koalition und
den Zustand des Landes, dass gerade
das Bildungsministerium und
das Finanzministerium bei diesen
„Mängelbelegen“ die Spitze bilden
würden, betonte Fuchs: „Was soll
sich da ein Unternehmer denken,
Die Folgen von Schlamperei und Reformunvermögen: Um die Staatsausgaben
zu schultern, wird der Faktor Arbeit immer höher besteuert.
GRAFIK. Agenda Austria
dessen Belege vom Finanzamt drei
Mal umgedreht und peinlichst genau
geprüft werden?“
Aber bei der öffentlichen Verwaltung
funktioniert selbst das
interne Kontrollsystem nicht ordentlich,
zitierte der FPÖ-Finanzsprecher
weiter aus dem RH-Bericht.
Da wundere es auch nicht,
dass das Bundeskanzleramt nicht
einmal die gesetzlich regulierten
Politikerbezüge für das Jahr 2015
in korrekter Höhe budgetiert habe.
„Was der Bund von den Unternehmern
einfordert, muss zumindest
im gleichen Ausmaß für den
Bund gelten“, forderte Fuchs und
erinnerte an den Fall eines Unternehmers
in Oberösterreich, der einen
Mitarbeiter elf Minuten zu
spät angemeldet habe, und dafür
zu 2.180 Euro Strafe verdonnert
worden sei. „Von einem Staat, der
von einem Unternehmer die exakte
Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
verlangt und die kleinste
Verfehlung sofort sanktioniert,
muss man erwarten können, dass er
sich selbst ebenso vorbildlich verhält.
Oder wird hier mit zweierlei
Maß gemessen?“, fragte Fuchs und
verwies auf die vom RH heftig kritisierte
säumige Zahlungsmoral der
staatlichen Verwaltung.
Die Metaller haben die herbstliche
Lohnrunde eröffnet. Aber die
Aussichten für die Arbeitnehmer,
dass sie von der künftigen Lohnerhöhung
auch etwas in der Brieftasche
spüren, sind gering.
Reform oder Konkurs
Der einzige Gewinner ist einmal
mehr der Finanzminister. Daran
hat auch die zu Jahresbeginn in
Kraft getretene „größte Steuerreform
der 2. Republik“ nichts geändert.
Das bestätigt ein Blick in
die Steuerstatistik. Der Finanzminister
hat sich bereits 83 Prozent
des „mehr Netto vom Brutto“ über
Bundessteuern (Mehrwertsteuer,
Mineralölsteuer, etc.) wieder zurückholt.
Den Rest – und wahrscheinlich
noch ein bisschen mehr
– streifen die Gemeinden mit ihren
Gebührenerhöhungen ein.
Dass Österreich seit Jahren ein
massives Problem auf der staatlichen
Ausgabenseite hat, weiß inzwischen
auch mancher in der Regierung.
Aber einer Lösung dieses
Problems ist die Koalition bisher
genauso erfolgreich ausgewichen
wie in allen anderen Bereichen.
So hat auch die neue Rechungshofpräsidentin
bei der Präsentation
des Bundesrechenabschlusses die
Umsetzung der 599 RH-Reformvorschläge
eingemahnt.
Österreich braucht ein – wie
wir Freiheitliche es nennen – „Reformpaket
der Zukunft“. Also
eine Senkung der Abgabenquote,
eine Senkung der Ausgaben von
Bund, Ländern und Gemeinden,
eine Reform des Kammerstaates,
einen Bürokratieabbau sowie eine
Durchforstung des Steuerrechts
und des Förderungsdschungels.
Ohne derartige nachhaltige Strukturreformen
wird unser Land dort
angelangen, wo sich SPÖ und
ÖVP politisch bereits befinden:
vor der Tür des Insolvenzgerichts.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Berechtigte Empörung herrscht
im Lichte zweier Interviews, die
das Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
Johannes Schnizer gegeben
hat. Schnizer – ehemaliger
Kabinettschef von Alfred Gusenbauer
– verteidigt die Aufhebung
der Bundespräsidentenstichwahl
damit, dass in „Zehntausenden
von Fällen das Wahlgeheimnis
verletzt“ worden sei.
Eine Kompensation?
In Richtung FPÖ meinte er,
diese habe die Anfechtung schon
vor dem Wahltermin vorbereitet.
Die Anfechtungsschrift könne
nicht innerhalb weniger Tage
derart umfangreich vorbereitet
werden, sagte Schnizer zu seinem
Verdacht: „Aber vielleicht täusche
ich mich.“
Welcher Teufel hat den Verfassungsrichter
geritten hat, sich mit
derart dreisten Unterstellungen in
einen Wahlkampf einzumischen?
Tatsächlich ist die Vorgangsweise
skurril, zumal Schnizer
einer der Richter war, die für die
Aufhebung der Stichwahl waren.
Man wird den Eindruck nicht los,
dass wir es mit einer Kompensationshandlung
zu tun haben, um
die Van der Bellen-Fans zu besänftigen.
Wahr ist – und ich muss es
wissen, zumal ich im Auftrag der
FPÖ die Anfechtung koordiniert
habe –, dass die Frage einer Anfechtung
erstmals am Abend nach
der Stichwahl ein Thema war.
Nach einer Parteivorstandssitzung
gab es ein erstes Gespräch
mit den Anwälten Böhmdorfer
und Schender.
Ungewollt hat Schnizer uns
ein Kompliment gemacht. Wir
haben mehr geleistet als ein Verfassungsrichter
meint, dass einer
leisten kann.
BILDUNGSPOLITIK
Mehr Personal für Sonderschulen
Angesichts der zuletzt gestiegenen Zahl von
Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf
(SPF) mahnte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz
(Bild) erneut mehr personelle Ressourcen ein.
Er verlangte ein neues Berechnungsmodell, sodass
der Einsatz von unterstützendem Nicht-Lehrpersonal
an SPF-Schulen und das Zwei-Lehrkräfte-Modell
möglich werde, sowie den Erhalt von Sonderschulen
und Sonderpädagogischen Zentren.
Foto: FPÖ
POLITIKBEREICH
Kurz gegen Kern
ÖVP-Außenminister Sebastian
Kurz ging in einer aktuellen
Aussprache des Außenpolitischen
Ausschusses auf Konfrontation zu
SPÖ-Kanzler Christian Kern. Kurz
betonte nämlich, dass die EU keine
weiteren Verhandlungskapitel
mit Ankara eröffnen sollte, da ein
Beitritt der Türkei nicht das Ziel sei.
Nein zu Türkei-Beitritt,
Ja zu Visegrad-Bund!
FPÖ fordert Umdenken in der Europapolitik Österreichs
Mit zwei Anträgen fordert die
FPÖ eine Neuausrichtung
der Europapolitik Österreichs:
Ende der EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei und Kooperation
mit den Visegrad-Staaten.
„Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen,
der undemokratischen
Vorgehensweise
gegenüber kritischen Medien und
dem Umgang mit den Minderheiten
im Land kein EU-Beitrittsverfahren
geben“, begründete der außenpolitische
Sprecher der FPÖ,
Johannes Hübner, den Entschließungsantrag,
in dem die Bundesregierung
aufgefordert wird, auf
EU-Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen,
um umgehend einen Abbruch
der EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei zu erwirken.
Foto: NFZ
„Sozialminister Alois Stöger hat
den heute 20-Jährigen bei durchgehender
Versicherungszeit Pensionen
versprochen, von denen sie
Die Visegrad-Staatschefs: Vorbildhafte Zuwanderungspolitik.
FPÖ für Visegrad-Beitritt
Er forderte die Koalition zu einer
engen Kooperation mit den Staaten
der „Visegrad-Gruppe“ auf,
mit dem Ziel eines Beitritts Ös-
ihren Lebensunterhalt bestreiten
können. Dieses Versprechen, verbunden
mit dem Rat, die SPÖ zu
wählen, weil es da immer eine gute
Pension gegeben habe, ist höchstgradig
unglaubwürdig und unseriös“,
kritisierte der freiheitliche Seniorensprecher
Werner Neubauer
(Bild) die Aussagen des SPÖ-Sozialministers
in der TV-„Pressestunde“
am vergangenen Sonntag.
Dazu habe auch der Österreichische
Seniorenrat am Montag einen
zehnseitigen Bericht vorgestellt, in
dem die Versäumnisse sozialdemokratischer
Sozialpolitik für die älteren
Menschen in Österreich Zeile
terreichs: „Es ist erforderlich, mit
Staaten, die die Grenzen, die Souveränität
auf ihrem Staatsgebiet
und damit Europas Werte verteidigen,
zusammenzuarbeiten.“
Versäumnisse der SPÖ-Sozialpolitik
für Zeile nachzulesen seien, erklärte
Neubauer. „Wer also heute SPÖ
wählt, sichert keine Pensionen,
sondern verlängert ein System der
Wirtschafts- und Leistungsfeindlichkeit,
des Sozialabbaus und der
Handlungsunfähigkeit“, betonte
der FPÖ-Seniorensprecher.
Er erinnerte daran, dass jeweils
unter einem SPÖ-Sozialminister
2013 und 2014 die Pensionen unter
der Inflation angepasst, eine Wartefrist
bei der erstmaligen Anpassung
eingeführt wurden, es zu keiner
Valorisierung des Pflegegeldes gekommen
ist und der Alleinverdienerabsetzbetrag
gestrichen wurde.
Foto: P. Tracz / KPRM

Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2016
g
„Integration“ auf Kosten der Österreicher
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger will Unternehmen sogar „Asylanten“-Bonus bezahlen
Die SPÖ agiert bei der „Integration“ von Asylwerbern, als ob die
fast halbe Million arbeitsloser Österreicher kein Problem für sie
darstelle. Jetzt will man sogar einen ÖGB-Vorschlag aufgreifen und
Betriebe belohnen, die Arbeitsplätze für Asylanten schaffen.
Parlament 7
Eine Bonuszahlung für Unternehmen
als „besondere Integrationshilfe“,
wenn sie Asylberechtigte
einstellen – diese Forderung hat
vor kurzem ÖGB-Präsident Erich
Foglar erhoben. Bezahlt werden
soll dieser Bonus, eigentlich eine
Idee der Arbeiterkammer, aus der
Mindestsicherung, die der jeweilige
Asylant sonst beziehen würde.
„Das heißt im Klartext: Die Österreicher
sollen mit ihrem Steuergeld
dafür zahlen, dass Betriebe
via Bonus dazu motiviert werden,
Asylanten einem österreichischen
Arbeitssuchenden vorzuziehen
oder gar einen heimischen Arbeitnehmer
abzubauen. Arbeiterkammer
und Österreichischer Gewerkschaftsbund
verpassen damit den
Menschen, die sie eigentlich vertreten
sollten, eine schallende Ohrfeige“,
erklärte FPÖ-Sozialsprecher
Herbert Kickl.
Asylwerber statt Österreicher
Die einzigen, die sich freuen
dürften, seien Großbetriebe und
Konzerne, also die Haselsteiners
& Co.: „Was bitte soll die Großindustrie
daran hindern, Österreicher,
die oft über Kollektivvertrag
entlohnt werden, gegen Asylanten,
die haarscharf am Kollektivvertrag
entlohnt werden, sukzessive auszutauschen
– und das auch staatlich
subventioniert?“, warnte Kickl.
Die FPÖ werde einem solchen
Programm zur Vernichtung von
Arbeitsplätzen für Österreicher,
das gerade im Niedriglohnsektor
den Verdrängungswettbewerb noch
FPÖ begrüßt Vorschlag
zu Gesundheitsgipfel
Folgen der rot-schwarzen Politik.
„Wir brauchen ein ‚Baustellenmanagement‘,
um die vielfältigen
rot-schwarzen Ruinen in der Gesundheitspolitik
endlich zu sanieren.
Insofern ist der Vorstoß der
Ärztekammer in Richtung eines institutionenübergreifenden
Gesundheitsversorgungsgipfels
durchaus
zu begrüßen“, betonte die Vorsitzende
des Gesundheitsausschusses
und FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Voraussetzung für den Erfolg
eines Gipfels sei allerdings, dass
auch die Opposition daran teilnehme
und die Regierung ihre ideologischen
Scheuklappen ablege, damit
die Fehlentwicklungen auch
korrigiert werden könnten, fügte
Belakowitsch-Jenewein hinzu.
Als Ergebnis des rot-schwarzen
„Gesundheitspolitik-Pfuschs“ gebe
es derzeit nicht ein Zwei-Klassen-,
sondern bereits ein Drei-Klassen-Gesundheitssystem:
Das für
Gutverdiener, die sich Leistungen
privat dazukaufen könnten, das für
die Einkommensschwächeren, die
auf die wenigen Kassenärzte angewiesen
seien, sowie das jener dritten
Gruppe, die sich den Zukauf
privater Leistungen vom Mund abspare,
erklärte die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
Eine der wichtigsten Maßnahmen
sei aus freiheitlicher Sicht die
Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.
Außerdem müssten
die niedergelassenen Haus- und
Fachärzte massiv gefördert werden,
und es brauche mehr, bessere
und praxisorientierte Kassenverträge.
Zusätzlich mahnte Belakowitsch-Jenewein
finanzielle Starterpakete
für Jungmediziner ein,
die in den niedergelassenen Bereich
gehen möchten.
Foto: NFZ
Sozialminister Stöger (l.) will Arbeitsplatzförderung für Migranten.
weiter anheizen würde, keinesfalls
zustimmen. Dass einem SPÖ-Sozialminister
Alois Stöger diese
ÖGB-Forderung gefalle, wunderte
Kickl nicht: „Bekanntermaßen
liegt der arbeitsmarktpolitische
Fokus von SPÖ-Kanzler Christi-
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Erste Zahlen zur
„Gratiszahnspange“
In der Beantwortung einer
Anfrage der FPÖ-Abgeordneten
Edith Mühlberghuber listete
SPÖ-Gesundheitsministerin
Sabine Oberhauser erstmals die
Kosten und die Zahl der Kinder
auf, die eine „Gratiszahnspange“
seit der Einführung im Juli
2015 bis zum März 2016 erhalten
haben. In Summe zahlten
die Krankenkassen 32,8 Millionen
Euro. Die Zuschüsse waren
aber abhängig vom Bundesland.
Den höchsten Zuschuss für festsitzende
Zahnspangen pro Behandlungsjahr
zahlte Vorarlberg
mit 607,60 Euro, gefolgt von
der Steiermark mit 434 Euro,
während die anderen Landeskrankenkassen
nur 347,20 Euro
übernahmen. Ingesamt kamen
41.542 Kinder österreichweit in
den „Genuss“ der „Gratiszahnspange“.
Die gesundesten Zähne
scheinen die Salzburger Kinder
zu haben. Laut der SGKK wurde
nur für 1.907 Kinder eine Gratiszahnspange
beantragt.
an Kern und seinem Sozialminister
Stöger ja darauf, anerkannte
Asylwerber in Arbeit zu bringen
und Asylwerbern möglichst rasch
den Zugang zum Arbeitsmarkt zu
öffnen – selbst wenn das Österreichern
den Arbeitsplatz kostet!“
Keine Brandlegung in
Caritas-Spendenlager
Aufgrund der Beantwortung
einer Anfrage der Grünen steht
nun fest, dass die Brandursache
für das Feuer im Spendenlager
der Caritas in Traiskirchen, Bezirk
Baden, am 1. März 2015
keinesfalls das Ergebnis eines
fremdenfeindlichen Anschlages
war. Laut der Anfragebeantwortung
von ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka sind
die Brandsachverständigen zu
dem Ergebnis gekommen, dass
Brandstiftung ausgeschlossen
werden kann. Auf Grund der
bisherigen Ermittlungsergebnisse
komme als Brandursache im
Spendenlager der Caritas höchstwahrscheinlich
die fahrlässige
Einbringung einer Zündquelle in
Betracht.
Foto: FF Möllersdorf
Foto: BKA / Sozialministerium / Andy Wenzel

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Viktor Orbán setzt
klare Prioritäten
Schweizer stimmten für
mehr Sicherheit ab
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Das Problem der Massenzuwanderung
hat zwei Ursachen:
Es kommen zu viele Migranten
in die EU. Und es werden zu wenige
davon wieder abgeschoben,
selbst dann, wenn klar ist, dass
sie kein Recht auf Asyl haben.
Allein in Deutschland leben derzeit
– nach offiziellen Zahlen, die
Dunkelziffer dürfte deutlich höher
liegen – 550.000 Personen,
deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Drei Viertel von ihnen bereits
seit mehr als sechs Jahren. So
muss jede geregelte Einwanderungspolitik
scheitern.
Foto: swiss-image
Ungarns Premier Viktor Orbán
hat nun vorgeschlagen, eine
Flüchtlingsstadt in Libyen zu
errichten, wo Asylwerber auf
den Abschluss ihres Verfahrens
warten. Der Vorschlag ist nicht
neu. Er wurde schon in ähnlicher
Form 2004 vom damaligen deutschen
Innenminister Otto Schily
(SPD) gemacht. Auch die FPÖ
hat dies mehrfach gefordert.
Klar, dass dann auch die
Praxis, die übers Mittelmeer
kommenden Migranten aufzusammeln
und in die EU zu transportieren,
ein Ende haben muss.
In Wirklichkeit ist dies derzeit
nichts anders als eine Kooperation
mit skrupellosen Schleppern.
Kommenden Sonntag geht
die Zuwanderungsdebatte in
die nächste Runde: Die Ungarn
stimmen darüber ab, ob Brüssel
ihnen Migranten ins Land schicken
darf – ohne die Zustimmung
des ungarischen Parlaments einholen
zu müssen. Orbán hat klare
Prioritäten. Die eigene Bevölkerung
steht dabei an erster Stelle.
Die Schweizer Bevölkerung hat
bei einer Volksabstimmung am vergangenen
Sonntag mit klarer Mehrheit
von 65,5 Prozent die Befugnisse
des nationalen Geheimdienstes
bei der Überwachung ausgeweitet.
Zwei andere Volksinitiativen,
eine für höhere Pensionen und eine
für einen ökologischen Umbau der
Wirtschaft, wurden hingegen ebenso
klar abgelehnt.
Bei dem „Anti-Terrorgesetz“
handelt es sich um ein vom Parlament
beschlossenes Gesetz, das
dem Nachrichtendienst des Bundes
(NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen
in Einzelfällen erlaubt,
Telefonate abzuhören, Wohnungen
zu verwanzen und Rechner
anzuzapfen. Vor einer sogenannten
„Kabelaufklärung“ müssen allerdings
jeweils Bewilligungen
von Regierungsstellen sowie des
höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts
eingeholt werden.
Bei den abgelehnten Initiativen
handelte es sich um eine Forderung
der Gewerkschaften zur Erhöhung
der Pensionen um zehn Prozent.
Hier stimmten 59,4 Prozent
der Schweizer mit Nein. Während
die französische Westschweiz dafür
stimmte, lehnt die deutschsprachige
Ostschweiz diese ab.
Noch klarer, nämlich mit 63,6
Prozent, wurde eine Forderung der
„Grünen Wirtschaft“ zurückgewiesen,
die über eine Verschärfung der
Umweltschutzgesetze die Schweizer
Wirtschaft zu einer „nachhaltigen
ökologischen Politik“ per Gesetz
verpflichten wollte.
Schweizer wollen Sicherheit.
Foto: Frontex
EU will „Schlepper
auf afrikanische St
Brüssel will Transit- und Herkunftsländern „Flüchtlin
Europa will Herkunfts- und Transitländern der anhaltenden Zuwanderungsb
arden die Schlepperbanden, indem sie diesen de facto eine Erfolgsgarantie
Viele Absichtserklärungen, aber keine Problemlösungen bot der
„Flüchtlingsgipfel“ am vergangenen Samstag in Wien an. Während
Ungarns Viktor Orbán ein Ende der Zuwanderung einmahnte,
wollen SPÖ-Kanzler Kern und die deutsche Kanzlerin Merkel afrikanischen
Staaten ein „Türkei-Abkommen“ abkaufen.
Im Gegensatz zum ersten „Westbalkan-Treffen“
im vergangenen
Februar waren an diesem Samstag
auch die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel und der griechische
Regierungschef Alexis Tsipras zum
Treffen der elf Staaten entlang der
„Balkanroute“ eingeladen, ebenso
wie auch EU-Ratspräsident Donald
Tusk.
„Balkanroute“ bleibt gesperrt
Zur Schließung der „Balkanroute“
herrscht mittlerweile Einvernehmen
– vor sieben Monaten hatten
Athen und Berlin gegen diese
Maßnahme noch protestiert. Griechenland,
weil es auf den Flüchtlingen
sitzen bleibt, und Berlin,
weil sich damit Ungarns Staatschef
Viktor Orbán gegen Merkels „Willkommenspolitik“
durchgesetzt
hatte. Mittlerweile hat aber auch
Merkel eingelenkt, eingedenk des
dadurch nachlassenden Migrantenzustroms.
Laut der Kanzlerin sind
seit der Schließung der „Balkanroute“
auf diesem Weg nur noch
50.000 Migranten nach Deutschland
gekommen.
Auf konkrete Beschlüsse einigte
man sich erneut nicht. SPÖ-Bundeskanzler
Christian Kern zeigte
sich zufrieden, denn es gebe
erstmals „ein gemeinsames Problembewusstsein“
– aber keine
Übereinstimmung zur Lösung der
Probleme. Die Außengrenzen der
EU sollen besser geschützt werden,
wofür die EU-Grenzschutzagentur
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel
Gleichschritt des neuen „gemeinsame

Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2016
g
-Förderungen“
aaten ausweiten
gsabkommen“ nach „türkischem Modell“ anbieten
ewegung Abkommen wie der Türkei anbieten – und fördert damit mit Millifür
ihre Geschäfte in Aussicht stellt.
Frontex mehr Ressourcen erhalten
soll. Das Abkommen mit der Türkei
soll so weit wie möglich sichergestellt
werden, wofür aber Griechenland
unterstützt werden muss.
Denn im Gegensatz zu den anderen
EU-Ländern anerkennt Athen die
Türkei noch immer nicht als sicheres
Drittland.
Orbáns klare Vorschläge
Klare Vorschläge unterbreitete
hingegen der ungarische Regierungschef.
Orbán forderte einen
Notfallplan für den Fall, dass das
„Türkei-Abkommen“ platzt. Desund
SPÖ-Kanzler Christian Kern im
n Problembewusstseins“.
Foto: BKA / Andy Wenzel
halb sollen die europäischen Grenzen
besser geschützt werden, die
aber nicht vor Griechenland liegen
könnten, weil das in der Vergangenheit
nicht funktioniert habe. Er
sprach damit implizit einen Ausschluss
Athens aus dem Schengen-Raum
an. Der ungarische Ministerpräsident
plädierte zudem für
ein großes Lager an der libyschen
Küste, in das Asylsuchende aus Afrika
für die Dauer ihres Verfahrens
zurückgeschickt werden sollen.
„Schlepper-Förderung“
Gefallen fand die deutsche Kanzlerin
am Vorschlag von SPÖ-Kanzler
Kern, wonach Brüssel endlich
Rückführungsabkommen mit Staaten
Nordafrikas sowie mit Afghanistan
und Pakistan, aber auch
ähnliche Abkommen wie mit der
Türkei etwa mit Ägypten und anderen
afrikanischen Staaten „erkaufen“
sollte. „Wir wollen insgesamt
Illegalität bekämpfen und Legalität
stärken“, betonte Merkel zwar.
Aber das einzige, was mit diesen
„Flüchtlingsabkommen“ á la Türkei
erreicht würde, ist eine Garantie
für die Schlepper. Für jeden
Migranten der in Europa ankommt
– und vielleicht zurückgeschickt
wird –, erhält ein anderer einen garantierten
Asylplatz samt sicherem
Transport in die EU.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Aus für „Dschungel“ in Calais
Der französische Staatschef François Hollande
hat am vergangenen Montag die Hafenstadt
Calais besucht und versichert, dass das
dortige als „Dschungel von Calais“ (Bild)
bekannte Flüchtlingslager endgültig beseitigt
werden soll. Die gegenwärtige Situation
mit mehr als 10.000 illegalen Ausländern sei
inakzeptabel. Zur Evakuierung des „Dschungels“
will die Regierung die Migranten auf
164 Auffanglager in 80 Départements verteilen,
wo ihr Aufenthaltsstatus überprüft werden
soll. Danach sollen Personen, die keinen
Anspruch auf Asyl in Frankreich haben, ausgewiesen und abgeschoben
werden, versicherte der sozialistische Staatspräsident.
Italiens Asylzahlen steigen
Foto: flickr.com/photos/67570481
Die Zahl der von Italien versorgten Flüchtlinge
ist im September auf ein Rekordhoch
von 159.763 gestiegen. Seit Jahresbeginn
trafen nach Angaben des italienischen Innenministeriums
131.139 Menschen in Italien
ein. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine
leichte Steigerung von 1,36 Prozent, wie die
Behörde vergangenen Montag mitteilte. Da
Frankreich, Österreich und die Schweiz die
Grenzen weitgehend dicht gemacht haben,
kommen auch nicht mehr viele Migranten illegal
Richtung Norden weiter. Die Zahl der Asylanträge steigt deshalb an.
Nach 80.000 im Vorjahr erwartet Rom heuer mehr als 100.000 Anträge.
Berlin: Eine halbe Million
im „Abschiebestau“
In Deutschland leben einer Auskunft
des Innenministeriums zufolge
fast 550.000 abgelehnte Asylwerber.
Drei Viertel von ihnen
hielten sich bereits seit mehr als
sechs Jahren im Land auf, berichtete
die „Bild“ unter Berufung auf
eine Antwort der Bundesregierung
auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Danach zählte die Bundesregierung
Ende Juni insgesamt 549.209
Asylwerber, die trotz erfolgter Ablehnung
ihres Antrags in Deutschland
geblieben sind.
Der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Friedrich
(CSU), forderte angesichts dieser
Zahlen eine dringende Reform
der Abschieberegeln in Deutschland.
„Wer zulässt, dass abgelehnte
Asylwerber dem Staat derart auf
der Nase herumtanzen, zerstört das
Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit
des Staates. Die
Rechtsvorschriften müssen dringend
geändert werden“, betonte der
hochrangige CDU-Politiker.
Foto: CDU
Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft,
Rainer Wendt,
übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis.
Es gebe in Deutschland
eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“,
erklärte Wendt
und warf „Anwälten und Organisationen
wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige
Rückführung abgelehnter
Asylbewerber „systematisch zu
verhindern“. Dies müsse sich „dringend
ändern“, um die 215.000 Ausreisepflichtigen
endlich in ihre Herkunftsländer
abschieben zu können.
Friedrich: Mehr Abschiebungen.
Foto: youtube.com

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
OKTOBER
1
Oktoberfest der
FPÖ Favoriten
Die FPÖ Favoriten lädt am Samstag,
dem 1. Oktober 2016, zu ihrem
„23. Oktoberfest“ am Viktor-Adler-Platz
(1100 Wien) ein. Als Redner
werden Landesparteiobmann HC
Strache, Vizebürgermeister Johann
Gudenus und Klubobmann Dominik
Nepp auftreten. Beginn: 10.00 Uhr.
OKTOBER
1
Bürgerstand der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Samstag, dem 1. Oktober 2016, zwischen
10.00 und 12.00 Uhr zu ihrem
„Bürgerstand“ beim Einkaufszentrum
Simmering (Simmeringer
Hauptstraße 96a, 1110 Wien).
OKTOBER
5
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am Mittwoch,
dem 5. Oktober 2016, zu ihrem
„Stammtisch“ im Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,
1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
OKTOBER
5
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch,
dem 5. Oktober 2016, zu ihrem
„Stammtisch“ ins Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9, 1030
Wien). Beginn: 19.30 Uhr.
LESER AM WORT
Toller Erfolg
Bravo, liebe Regierung! Seit dem
EU-Beitritt mussten 30.000 österreichische
Bauern ihren Hof aufgeben.
Das sind 60.000 Arbeitslose
mehr und weniger Versorgungssicherheit,
mehr Abhängigkeit von
Lebensmittelkonzernen und mehr
Chemie in den Nahrungsmitteln,
mehr Tierfabriken und weniger
Landschaftspflege. Darauf kann
die EU stolz sein – und unsere Regierung
dazu!
Stephan Pestitschek, Strasshof
Sozialamt Österreich
Gratisfahrten mit Öffis, Mindestsicherung
inklusive Kindergeld
zwischen rund 3.000 Euro und
5.000 Euro monatlich, ein Zusatzzuckerl
namens Einrichtungspauschale
in Höhe von 1.500 Euro pro
Mindestsicherungsbezieher und
die von der Regierung beschlossene
„Flüchtlingsmilliarde“ für 2017
– und dann soll man als Österreicher
nicht aus der Haut fahren?
Und dann wundert sich unsere ver-
Foto: NFZ
antwortungslose, unerträgliche
Regierung vielleicht auch noch,
dass die Wutbürger im Lande immer
mehr werden?
Christian Stafflinger, Linz
Zivilisten als Heeres-Chefs
Die geplante Reform der Bundesheerführung
sorgt für Ärger.
Das Bundeskanzleramt soll inoffiziell
vorgeschlagen haben, dass
fast alle Spitzenpositionen in der
Zentralstelle des Verteidigungsministeriums
künftig von Zivilisten
besetzt werden. Irgendwie hat dieser
Plan einen Fassgeruch. Will
man politisch unangenehme Offiziere
ausbremsen und bewusst
durch zivile Parteisoldaten ersetzen?
Vermutlich sind das bereits
die ersten Vorbereitungen von SPÖ
und ÖVP, falls der Minister einmal
von einer anderen Partei kommt.
Scheinbar werden da vor der kommenden
Nationalratswahl noch einige
Weichen gestellt. Dann kann
man auch auf Kosten des Heeres
weiterhin ungeniert Parteipolitik
betreiben.
Christian Deutinger, Kematen
Unnötige Wortmeldung
Der sich nicht mehr im Amt befindliche,
ehemalige und gewesene
Bundespräsident Heinz Fischer
scheint das Scheinwerferlicht der
Medien zu lieben. Er hat sich mit
Hugo Portisch vor die Kameras
gestellt und neben der Vorstellung
seines Buches auch für Alexander
Van der Bellen Werbung gemacht,
für den er zwar keine Wahlempfehlung
abgibt, den er aber selber
wählen wird. Womit er gänzlich ungefragt
und überflüssig das Wahlgeheimnis
verletzt.
Helwig Leibinger, Wien
Kreis der Produktplatzierer
Es ist untergriffig und eines ehemaligen
Bundespräsidenten unwürdig
so öffentlich für einen Kandidaten
bei der Bundespräsidentschaftswahl
in den öffentlichen Medien
einzutreten, wie es Herr Fischer
macht. Er verhält sich undemokratisch,
linkslastig und nicht neutral.
Er ist in den Kreis der Produktplatzierer
eingetreten. Von einem ehemaligen
Bundepräsidenten hätte
man sich mehr Contenance und
mehr Neutralität sowie mehr Unabhängigkeit
erwarten dürfen.
Rudolf H. Krenn, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
OKTOBER
5
OKTOBER
15
„Schnitzel Partie“
des RFJ Schärding
Der RFJ Bezirk Schärding lädt
am Mittwoch, dem 5. Oktober 2016,
zur „Schnitzel Partie“ im Gasthaus
Stiegenwirt (Schlossgasse 2, 4780
Schärding). Anmeldung bei Alexander
Hauer: 0676/38 03 570 oder auf
der Facebookseite rfjbezirkschärding.
Beginn:19.30 Uhr.
„Dämmerschoppen“
der FPÖ Suben
Die oberösterreichische FPÖ-Ortsgruppe
Suben lädt am Samstag, dem
15. Oktober 2016, zu einem „Dämmerschoppen“
beim Flugplatz-Restaurant
in Suben (Etzelshofen 60,
4975 Suben). Beginn:17.00 Uhr.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2016
g
Wien 11
WIEN
FPÖ bringt Strafanzeige
gegen SPÖ-Wehsely ein
Wehsely soll Mindestsicherungsbezug für Ausländer erleichtert haben
Pleiten, Pech und Pannen sind
lediglich Hilfsausdrücke für
die komplett desaströse Politik
der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin
Sonja Wehsely. Aus
diesem Grund hat die FPÖ Wien
bei der Staatsanwaltschaft eine
Anzeige eingebracht.
Diesen Schritt der FPÖ erklärten
Landesparteiobmann HC Strache,
Vizebürgermeister Johann Gudenus
und Landesparteisekretär Toni
Mahdalik vergangenen Dienstag
auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Das Wiener Gesundheitssystem
stehe vor dem Kollaps, der
Bau des Krankenhauses Nord entwickle
sich zu einem „AKH II“
und die Auszahlung der Mindestsicherung
an Nicht-Österreicher
erfolge unkontrolliert, wie einige
Gerichtsurteile belegten. „Das ist
Grund genug für uns, am kommenden
Donnerstag im Wiener Gemeinderat
einen Misstrauensantrag
Mit „SPÖ-Gratisschule“ in Armutsfalle?
„Kinder in die Schule zu schicken,
wird für immer mehr Familien
zur finanziellen Zerreißprobe“, kritisierte
der Wiener FPÖ-Klubobmann
Dominik Nepp die mittlerweile extrem
hohen Extra-Kosten, die in den
Wiener Schulen anfallen. Unter den
Begriffen „sonstige Beiträge und
Selbstbehalte“ sowie „Sonstiges“
verstecken sich Ausgaben, die je
nach Schulstufe zwischen 641 Euro
und 1.316 Euro liegen.
„Was als gratis angepriesen wird,
muss auch kostenfrei sein“, forderte
Nepp. Zudem müsse von Seiten
der Stadt Wien sichergestellt werden,
dass alle Kinder, vor allem
jene aus einkommensschwachen
Familien, nicht benachteiligt wer-
Gudenus und HC Strache kündigen Strafanzeige gegen Wehsely an.
gegen Sonja Wehsely einzubringen“,
kündigte Gudenus an.
Fall von Amtsmissbrauch?
Besonders verwerflich sei die
Weisung aus dem Büro Wehselys
an die der Stadträtin unterstellten
Beamten der MA 40, „alle Mindestsicherungsanträge
der neu zugezogenen
Ausländer positiv zu erledigen“
und dabei „keine Fragen
zu stellen“, wie die „Kronen Zei-
den, indem sie bei Schulausflügen
nicht teilnehmen könnten, weil
ihren Eltern dafür das Geld fehle.
„Durch die versteckten Kosten
wie etwa für Kopien, Werkstättenbekleidung,
PC-Ausstattung und
ähnliches wird das von der SPÖ
ständig betonte ,Prinzip der Schulgeldfreiheit‘
völlig konterkariert“,
betonte Nepp.
Die immer größer werdende
Armut in Wien dürfe nicht zuletzt
dazu führen, dass schon den
Kleinsten Wege in die Zukunft
verbaut werde. „Hier ist die Stadt
Wien dringend gefordert, Mittel
aufzustellen, um die Chancengleichheit
zu garantieren“, forderte
der FPÖ-Klubobmann.
tung“ berichtete. „Die Mindestsicherungsantragsteller
müssen aufgrund
dieser Weisung – ebenso wie
Antragsteller auf Begleichung von
hohen Mietrückständen oder auf
eine Einrichtungspauschale – keine
entsprechenden Belege vorlegen“,
erklärte Gudenus. „Hier liegt ganz
klar Amtsmissbrauch vor“, betonte
HC Strache. Bürgermeister Häupl
sei jetzt gefragt und müsse Wehsely
all ihrer Ämter entheben.
Ausflüge, Sprachwochen, Computer:
Schule wird immer teurer.
Foto: NFZ
Foto: Land OÖ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Nein nein, das ist keine Wahlempfehlung.
Der Herr Ex-Bundespräsident
hat nur seine Präferenz
verkündet. Das darf er.
Bisher hat er ja sein rotes Unterleiberl
recht gut versteckt. Hie
und da hat es ein bisserl hervorgeblitzt,
doch jeder von uns ist
ein Subjekt, also darf auch ein
Bundespräsident subjektiv sein,
er kann gar nicht anders.
Empfehlung?
Jetzt aber hat er die Hofburg
verlassen, und das Unterleiberl
hat sich emanzipiert und ist zum
Leiberl geworden.
Wahlgeheimnis? Das muss man
selber nicht einhalten. Und weil
viele, auch der Heinz Fischer,
komischerweise meinen, ein BP
müsse was Opapahaftes ausstrahlen,
hat er sich auf den Herrn VdB
verlegt.
Apropos komisch und Empfehlung.
Herr Roland Düringer hat
eine Partei gegründet. Nein, BP
will er nicht werden. Noch nicht.
Er ist ein Vierteljahrhundert jünger
als Herr Fischer. Und Programm
hat er auch keines. Das
unterscheidet ihn kaum von den
derzeitigen Regierungsparteien.
Aber langfristig planen dürfte er.
Im Wienerischen reimt sich ja
„leitende Stöllung“ auf „des is
a Empföhlung“. Besonders am
Laufbahn-Ende. Da werden einem
die leitenden Stellungen nur
so nachg’schmissen.
Aber das ist eine andere Geschichte.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
SALZBURG
Bildungsausverkauf
Die FPÖ fordert
umgehende Maßnahmen
zur Unterstützung
der heimischen
Bauern, wie
etwa gerechte
Preise für landwirtschaftliche
Produkte oder G. Waldhäusl
mehr Argrarförderungen. „Hunderte
Existenzen stehen auf dem Spiel,
und die ehemalige ,Bauern-Partei‘
ÖVP sieht tatenlos zu“, betonte
FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene
Svazek übt scharfe Kritik an
der Finanzierung von Intensivkursen
in Deutsch, Lesen, Schreiben
und Rechnen, um jungen Asylwerbern
möglichst rasch einen
Pflichtschulabschluss zu gewährleisten.
„150.000 Euro, und schon
können 37 junge Asylwerber in
einem Crashkurs den Pflichtschulabschluss
erreichen. Das kann als
staatliche Finanzierung der Nivellierung
des heimischen Bildungsstandards
nach unten bezeichnet
werden. Auf die Abschlussprüfung
bin ich gespannt!“, sagte Svazek.
NIEDERÖSTERREICH
Nein zum Bauernsterben
STEIERMARK
Schluss mit Schulden!
Man erntet, was man sät: Das
Budget 2017 in der Steiermark
wird Einnahmen von 4,9 Milliarden
und Ausgaben von 5,2 Milliarden
Euro aufweisen. Es klafft
also eine Lücke von 305 Millionen
Euro. „Anstatt, wie von der FPÖ
seit Jahren gefordert, das Budget
ausgabenseitig zu sanieren, hat
man den Kopf in den Sand gesteckt
und Probleme konsequent
ignoriert“, kritisierte FPÖ-Budgetsprecher
Gerald Deutschmann. Die
Freiheitlichen fordern daher erneut
die Kürzung der Fördervolumina
um rund 90 Millionen Euro, die
Streichung von Doppel- und Mehrfachförderungen,
die Reduktion
der Asylmillionen, eine umfassende
Reform der Mindestsicherung,
eine Rücklagenbildung zur Rückzahlung
endfälliger Kredite sowie
für ein tatsächliches Spekulationsverbot
mit Steuergeldern.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Das Maßnahmenpaket zur
Bekämpfung des Ärztesterbens
in Kärnten sei nur ein erster
Schritt. Die Freiheitlichen fordern
wirksamere Handlungen.
Vergangenen Freitag präsentierte
SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreterin
Beate Prettner im Zuge
einer Pressekonferenz ihr Maßnahmenpaket
zur Bekämpfung des
Landärztemangels. Laut Prettner
seien jedoch Aussagen wie „Kärnten
gehen die Ärzte aus“ reine
Panikmacherei, mit der man nur
Ängste in der Bevölkerung schüre.
Foto: FPÖ Burgenland
Freiheitliche fordern wirksame
Maßnahmen gegen Ärztesterben
Bessere Anreize für eine gute Ausbildung junger Ärzte schaffen
BURGENLAND
Die von der Statistik Austria erst
kürzlich veröffentlichten Daten beweisen:
Der burgenländische Tourismus
ist spitze, und die erfreulichen
Zahlen zeigen den positiven
Trend für das gesamte Bundesland.
Ansprechende Angebote, beste
Qualität und engagierte Touristiker
sorgten auch im August im
KÄRNTEN
Mehr Anreize schaffen
Fakt ist jedoch, dass der Weg eines
Allgemeinmediziners in Kärnten
immer beschwerlicher wird,
was zu einem Rückgang von Ärzten
führt. Die Freiheitlichen hätten
schon vor mehr als drei Jahren vor
einem Ärztemangel gewarnt und
Vorschläge zu dessen Bekämpfung
eingebracht. „Es ist fünf nach
zwölf. Das sollte sich Kärntens Gesundheitsreferentin
zu Herzen nehmen“,
kritisierte der Klubobmann
der Freiheitlichen in Kärnten,
Christian Leyroutz. Um weitere
Anreize zu schaffen, schlagen die
Erfreuliche Tourismuszahlen
Alexander Petschnig zeigte sich
zufrieden über Tourismuszahlen.
Foto: Meduni Graz BioPersMed
FPÖ fordert Anreize zur Ausbildung gegen drohenden Ärtzemangel.
Burgenland für ein Plus sowohl bei
Ankünften als auch bei den Nächtigungen.
7,1 Prozent mehr Ankünfte
konnten im August 2016 im Vergleich
zum August des Vorjahres
verzeichnet werden.
FPÖ-Tourismuslandesrat Alexander
Petschnig bezeichnete die
Gesamtentwicklung von Jänner bis
August als „sehr beeindruckend“,
da die Steigerungen sowohl bei den
Inlandsgästen als auch bei Gästen
aus dem Ausland erzielt werden
konnten.
„Das ist der deutliche Beweis
dafür, dass das touristische Angebot
im Burgenland stimmt und die
Touristiker des Landes eine sehr
gute Arbeit leisten. Wir müssen es
nun schaffen, diese neuen Gäste
nachhaltig an das Burgenland zu
binden. Mit der guten Arbeit, die
die Verantwortlichen im Tourismus
täglich am Gast erbringen, bin ich
mir sicher, dass dies auch gelingen
wird“, zeigte sich Petschnig optimistisch.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Freiheitlichen u.a. neue Arbeitszeitmodelle
für Ärzte, Gruppenpraxen
ohne Honorarkürzungen
sowie die Turnusausbildung auch
bei Landärzten zu ermöglichen, um
dem Ärztesterben in Kärnten wirksam
entgegenzutreten.
VORARLBERG
Reinhard Bösch
Freiheitliche
auf Erfolgskurs
Während anderen Parteien ihre
Mitglieder in Scharen davonlaufen,
verhält es sich bei der FPÖ genau
umgekehrt. Der steile Aufstieg der
Partei spiegelt sich nicht nur in den
Wahlergebnissen, sondern auch in
rasant steigenden Mitgliederzahlen
wider. Beim ersten Neumitgliedertreffen
in Rankweil durfte Parteiobmann
Nationalratsabgeordneter
Reinhard Bösch zahlreiche neue
Parteimitglieder aus dem Raum
Oberland begrüßen. „Die Mitglieder
der FPÖ sind das Fundament,
auf dem unsere Politik aufbaut. Es
schafft uns den nötigen Rückhalt in
der Bevölkerung“, betonte Bösch.

Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2016
g
Länder 13
TIROL
Die Folgekosten der unkontrollierten
Zuwanderung sind enorm,
das ist nicht mehr zu schaffen.
Zudem befinden sich bereits rund
Zweidrittel der Asylberechtigten
in der Mindestsicherung. Es
erfolgt also eine reine Zuwanderung
ins Sozialsystem.
Ich erinnere an unsere Forderung
nach einer raschen Verschärfung
der Mindestsicherung
für befristete Asylberechtigte
und subsidiär Schutzberechtigte
wie in Oberösterreich. Denn
die Finanzierung der Grundversorgungsleistungen
stößt an ihre
Grenzen und führt darüber hinaus
zu einem Anreizsystem für Wirtschaftsflüchtlinge.
Es wurde in der Vergangenheit
der falsche Weg beschritten, indem
die Grundversorgungsleistungen
erhöht wurden und damit
ein Anreiz für die Massenzuwanderung
gesetzt wurde.
Asylwerber, Asylberechtigte
und subsidiär Schutzberechtigte
sollen die notwendigen Grundversorgungsleistungen
erhalten.
Diese müssen aber vor allem in
Sachleistungen erfolgen. Leider
reagiert die schwarzgrüne Landesregierung
nicht auf unsere
Kritik, sondern ignoriert die Probleme.
LÄNDER-
SACHE
Foto: FPÖ Tirol
Markus Abwerzger
FPÖ-Landesparteiobmann Tirol
Foto: NFZ
Tiroler Freiheitliche fordern als Präventivmaßnahme auch mehr Polizeipräsenz auf der Straße.
Nach Asylwerberattacken:
FPÖ für Schutzmaßnahmen
Federspiel fordert nächtliche Ausgangssperre für männliche Asylanten
Wegen der sich häufenden
Sexualdelikte und Übergriffe
von Asylwerbern fordert
die Tiroler FPÖ Schutzmaßnahmen
für die Bevölkerung.
Den Ernst der Lage zeigt ein
Blick in den Polizeibericht: eine
Vergewaltigung in Hötting am
Mittwoch der Vorwoche und eine
versuchte am Freitag darauf in
Innsbruck. Der Klubobmann und
Sicherheitssprecher der Tiroler
Freiheitlichen, Rudi Federspiel,
sprach sich daher für eine sofortige
nächtliche Ausgangssperre für
männliche Asylwerber aus. „In
In Oberösterreich hatten im
Schuljahr 2015/2016 insgesamt
14.227 Volksschüler Deutsch nicht
als Muttersprache. Der Verfassungsdienst
des Bundeskanzleramtes
hat der Forderung der FPÖ
nach einer Deutschpflicht in Schulen
kürzlich eine Absage erteilt.
Nun kontern die Freiheitlichen
mit einem Gutachten, wonach der
Maßnahme keine grund- und verfassungsrechtlichen
Hindernisse
entgegenstehen würden. Die Kommunikation
in der Schule sei daher
nicht als „Privatverkehr“ einzu-
Gebieten, wo es zu Übergriffen
kommt, ist es die einzige Möglichkeit,
ein Ausgehverbot zu verhängen“,
betonte Federspiel. Er verweist
auf die massiv steigenden
sexuellen Übergriffe in Innsbruck.
Sicherheit ist Grundbedürfnis
Federspiel verweist auf die kommenden
Herbst- und Wintermonate:
„Gerade wenn die Tage kürzer
werden, braucht es nun ein Ausgehverbot,
vom Einbruch der Dämmerung
bis zum Sonnenaufgang, sonst
sind unsere Frauen nicht mehr sicher.“
Er appelliert an die anderen
Parteien, diese Forderung zum
Deutsch als Schulsprache
stufen sei. „Das Gutachten wird
jetzt den anderen Landtagsparteien
übermittelt und der nächste Schritt
muss eine weitere Resolution an
die Bundesregierung mit dem Ziel
einer Gesetzesänderung sein“, so
FPÖ-Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner.
Die FPÖ fordern im Schulunterrichtsgesetz
den Begriff „Unterrichtssprache“
durch „Schulsprache“
zu ersetzen und will die
Schulpartnerschaft ermächtigen,
die Deutschpflicht in Schulen verpflichtend
vorzusehen.
Schutz von Frauen und Kindern zu
unterstützen.
Zudem erneuerte er die FPÖ-Forderung
nach mehr Polizeipräsenz
in der Öffentlichkeit: „Die Streifendienste
müssen intensiviert
werden, notfalls sollte auch Cobra
dafür eingesetzt werden.“ Der
Unmut in der Bevölkerung wachse
ständig, betonte der FPÖ-Klubobmann.
Er appellierte an die Landesregierung,
in dieser Angelegenheit
endlich tätig zu werden: „Wenn die
Exekutive die Bevölkerung nicht
mehr schützen kann, dann wird
sich die Bevölkerung selber schützen
und sich formieren.“
OBERÖSTERREICH
Über 14.000 Volksschüler hatten
Deutsch nicht als Muttersprache.
Foto: Land OÖ
Die Kosten für das Asylwesen
sind für das Landesbudget ein
Fass ohne Boden. Ende 2011 bekamen
5.651 Personen in Tirol
Mindestsicherung, 68 Prozent davon
waren Österreicher.
Im Jänner 2016 waren es um
2.000 Personen mehr, und ziemlich
genau die Hälfte davon, waren
Asylberechtigte, subsidiär
Schutzberechtigte sowie EU- und
Nicht-EU-Bürger. Im April 2016
stieg die Zahl der Bezieher auf
8.919, davon 4.878 Österreicher.
Zuwanderungsanreiz

GERHAR DEUTSCH
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Dr. Maximilian Krah
@KrahMax
Wer den Polizeibericht zu #Bautzen
mit den Politikerkommentaren
und der Medienberichterstattung
abgleicht, erkennt, was
faul ist im Staate.
Rudi Fußi
@rudifussi
GEFÄLLT MIR
HC Strache
25.09.2016
Wie recht Sie doch hat!
16.09.16 11:22
Asylwerber brechen Schlägerei
vom Zaun, attackieren dann die Polizei
– aber werden medial als Opfer
einer „Menschenjagd“ dargestellt.
Die feministischen Grünen
gründen eine eigene Bundesfrauenorganisation.
Sinnlos, ja.
Aber der Sprecherin wirds wohl
ein Mandat bringen.
24.09.16 08:06
Jetzt wird es schön langsam auch
den Linken der Genderwahnsinn
der Grünen zuviel.
WHATSAPP
„oe24-TV“ startet mit politischen
Quotenkaiser den Betrieb
HC Strache bringt dem Sender 106.500 Zuseher am Premieretag
Wolfgang Fellners „Österreich“-Mediengruppe
macht jetzt auch Fernsehen – bevorzugt
für die Zielgruppe der
Nutzer von mobilen Geräten.
Einen in jeder Hinsicht überraschend
starken Start konnte das neue
„oe24-TV“ der Mediengruppe „ÖS-
TERREICH“ am Montag, seinem
ersten Sendetag verzeichnen. Laut
Teletest und Google Analytics hatte
der Sender am Montag abend bei
seinem ersten TV-Duell zwischen
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
und Grünen-Chefin Eva Glawischnig
bereits 106.500 Zuseher.
Streit über Zuseherzahlen
Via Kabel und Satellit brachte
es der Sender – laut eigener
Aussage – nur auf 9.630 Zuseher.
FPÖ IN DEN MEDIEN
HC Strache und Norbert Hofer
waren vergangene Woche
auf dem Cover der
Europa-Ausgabe des
US-amerikanischen
„Time-Magazine“ abgebildet.
Ein deutliches
Indiz dafür, mit wie
viel Interesse die Richtungsentscheidung
um
die Hofburg im Ausland
CHRONIK
20
Taucher werdenamAchensee
zum Müllversenken aufgefordert
VON CHRISTIAN WILLIM
Tirol.
Freiwillige
Mülltaucher holen
jedes Jahr 1,5
TonnenAbfall aus
Tirols Gewässern.
Am Achensee
werden sieinihrer
Arbeit boykottiert.
WernichtintropischenGefilden,
sondern in heimischen
Seen auf Tauchstation geht,
muss sichmit einer etwasbescheideneren
Unterwasserwelt
begnügen. Da wie dort
geltenaberWracksundandere
versunkene Überraschungen
mitunter als besondere
Attraktionen. Tirols Müllund
Abfalltaucher haben es
sich aber zur Aufgabe gemacht,
Seen vonUnrat zu befreien,
der dort schlicht
nichts verloren hat.
Obmann Dietmar Renn
undseineKollegenholenjedes
Jahr 1,5 bis 2Tonnen Müll
ausTirolsSeen–vonderAutobatterie
bis zum Gummireifen.
VomLand wurden die Ehrenamtlichen
gerade erst mit
einer Förderung von 30.000
Euro bei der Anschaffung eines
Arbeitsbootes unterstützt.
AmAchensee, wodie
fahrende Arbeitsplattform
stationiertist,wirdderEinsatz
der Ehrenamtlichen aber
nicht nur gernegesehen.
Auf der Homepage des
SALZBURG
Wolfgang Fellner (Mitte) mit Quotenbringer HC Strache.
Aber über Handy, PC, Tablet oder
Smart-TV via Streaming waren
weitere fast 100.000 Seher beim
„Eröffnungs-Duell“ mit dabei, zu
Spitzenzeiten gab es sogar 143.867
Streaming-Zugriffe.
Zu diesen Zuseherzahlenangaben
handelte sich „oe24-TV“
prompt eine Verwarnung der Arbeitsgemeinschaft
Teletest (AGTT)
verfolgt wird. „Die neuen Gesichter
der Rechten“ titelte die Zeitschrift.
HC Strache stellte dazu
auf Facebook klar: „Die
FPÖ ist sicher keine linke
Partei, sondern eine Partei
Veruntreuung.Nach13Jahren
istamDonnerstageinmittlerweile
73-Jähriger inderselbenCausawiedervorGericht
gestanden.DerfrühereLeiter
einer Krankenpflegeschule
in Salzburg soll zwischen
1988und1994umgerechnet
rund 170.000 Euro veruntreuthaben.LautAnklagehabe
der Beschuldigtedas Geld
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der neuen Mitte! Wir sind
weder rechts noch links,
wir nehmen einfach die
Sorgen und Wünsche aller
Österreicher ernst.“
In Oberösterreich haben
hochrangige Juris-
Dietmar Renn (re.) und seine Abfalltaucher sind mit einem Arbeitsboot am Achensee unterwegs
Vom Seegrund wird Müll geholt
Hotels „PostamSee“,das geführte
Tauchgänge anbietet,
findet sich bei der Beschreibung
eines Tauchplatzes ein
merkwürdiger Aufruf: „Es ist
noch einiges an Attraktionen
vorhanden, auch wenn die
von Schülerinnen einbehalten,
das eigentlichfür Schulbücher,
Kursgebühren und
Exkursionen gedacht gewesenwäre.SosollderMannetwa
Beträge für Liftgebühren
eines Skikurses verlangt haben,
obwohl das Land für die
Kosten aufgekommen war.
Der Pensionist streitet die
Vorwürfe ab.
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vielesankleinerenSehenswürdigkeiten
entfernt haben.
Gleichbeim Einstiegliegt aber
eineSammelbox,dakannman
etwasherausnehmenundwie-
der in Stellung bringen.“
AusBox in den See
Direktor soll Geld von Schülerinnen für
sich verwendet haben –Prozess vertagt
2003 war das Verfahren
wegengesundheitlicher ProblemedesAngeklagtenabgebrochenworden.
Seithergalt
der 73-Jährige als verhandlungsunfähig.
Der Prozess
wurdeamDonnerstagneuerlich
auf unbestimmte Zeit
vertagt. Ein Wirtschaftsprüfer
soll in der Zwischenzeit
einGutachtenerstellen.
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Renn kann da nur den Kopf
schütteln: „Die Sammelbox
ist eine von zweien, die wir
aufgestellthaben,damitauch
andereTaucher Abfall deponierenkönnen.“HotelierStephan
Kobinger will den Text
nicht als Aufruf zumMüllver-
senken verstanden wissen:
„Ichhabe selber schon Autobatterien
herausgeholt. Aber
da kommen Sachen weg, die
seit zig Jahren drinnen sind
und keinem wehtun.“
Der Hotelierwirft den Abfalltauchern
vor, dass es ihnenvorallemdarumginge,im
Zugevon Einsätzen mit ihrem
BootanTauchplätze zu gelangen,zudenenanderenichthin
dürfen. Renn wundert sich,
dass ausgerechnetein Touristiker,
der vom sauberen Seewasser
lebe, so denkt: „Aber
der Neid istein Luder.“
OBERÖSTERREICH
Steyr. Das Landesgericht
Steyr hat dem Nationalpark
Kalkalpen im Berufungsverfahren
den erstinstanzlich
zugesprochenen Schadenersatz
für den Abschuss eines
Luchses aberkannt. Damit
muss eine bereits rechtskräftig
verurteilte Jägerin jene
12.101Euronichtzahlen,bestätigte
Nationalpark-Chef
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OBERÖSTERREICH
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ein. Man habe hier „Äpfel mit Birnen
addiert“: „Die Aussendung
entspricht nicht den Konventionen,
zu denen sich alle Teletest-Teilnehmer
verpflichtet haben.“ Und
bei den Online-Zugriffzahlen auf
den Fellner-Sender ist zudem zu
berücksichtigen, dass „oe24-TV“
automatisch bei jedem Aufruf der
„oe24.at“-Webseite startet.
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Freitag I 23. September2016
Deutschpflicht in Schulen:
Expertise bestätigt FPÖ
Rechtsgutachten. Juristenhaben keine Bedenken
MiteinemGutachtenderVerfassungsrechts-Experten
Peter
Pernthaler und Markus
Juranek versucht die FPÖ
Oberösterreich ihrer Forderung
nach einer Deutschpflicht
für Schulen neuen
Schwungzuverleihen.
Wieberichtet,wollen die
Blauen mit Unterstützung
der Landes-ÖVP, dass in
Pflichtschulen nicht nur
während des Unterrichts,
sondern auch inden Pausen
und auf Schulveranstaltungen
ausschließlich Deutsch
gesprochen wird. Im Februar
wurde dazu eine Resolution
andenBundverabschiedet.
Vom Verfassungsdienst
des Bundeskanzleramtes
kamjedocheine abschlägige
Rechtseinschätzung: Eine
„Deutschpflicht“ stelle einen
Eingriff in das Privatleben
der Schüler dar.ImLehrplan
der Volksschule werde außerdem
darauf hingewiesen,
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner
gab ein Gutachten in Auftrag
dass „jede Abwertung der
HerkunftssprachederKinder
zuvermeiden“ sei.
Nachsitzen
In ihrer 40-Seiten-Expertise
gelangtenPernthalerundJu-
ranek aber zu der Ansicht,
dass der Einführung einer
verpflichtenden „Schulsprache
Deutsch“ keine grundund
verfassungsrechtlichen
Hindernisse entgegenstehen.
IhreBegründung: Kommunikation
in der Schule sei
nicht als „Privatverkehr“einzustufen.
Sie verweisendazu
auch auf die Judikatur des
Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechteim„belgischenSprachenfall“.
Eine Anordnung zur
SchulspracheDeutschseimit
dem Gleichheitsgrundsatz
vereinbar. Auch hinsichtlich
der Verhältnismäßigkeit sehen
die Rechtsexpertenkein
Problem. Der Eingriff in die
Rechte von Schülern nichtdeutscher
Muttersprache sei
außerdem verhältnismäßig
geringgegenüber denVortei-
len, die sichergeben. Im Sinne
des Kindeswohls sei der
Gesetzgeberdaher geradezu
verpflichtet, eine derartige
Anordnungzuerlassen.
FPÖ-ChefManfredHaimbuchner
erklärt auch, wie eine
Nicht-Befolgung sanktioniert
werden könnte. „Schüler,die
sichnicht an die Vorgabe
halten, sollten verpflichtend
an einem
Deutsch-Förderunterricht
teilnehmen.“ –J.PACHNER
Berufungsgericht verweigert 12.100 Euro
Schadenersatz für Luchs-Abschuss
SENKER
Erich Mayrhofer am Donnerstag
einen Bericht der
Kronen-Zeitung. Erkündigte
Revisiongegendas Urteil an.
Der Nationalpark hatte
die strafrechtlichzudreiMonaten
bedingtverurteilteJägerinzivilrechtlich
auf Schadenersatz
geklagt. Dortwurden
in erster Instanz
12.101Euro zuerkannt. Dagegen
berief die Jägerin mit
Erfolg, da für den Abschuss
eines wilden Tierskein Schadenersatz
beansprucht werden
könne. Allerdings räumte
das Gericht in dem schriftlich
zugestellten Urteil die
Möglichkeit einer Revision
beim Obersten Gerichtshof
ein, da es keine ausreichende
Judikaturinder Causagebe.
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ten in einem
Gutachten die
FPÖ-Forderung
nach
Deutsch auch
als Pausensprache
bestätigt.
Dies verstoße
nicht
gegen die
Verfassung,
berichtet der
„Kurier“.
AKTION
Foto: oe24-TV
5.276 Personen gefällt das.
Der wachsende Unmut gegen die
heruntergespielten, gefährlichen
Folgen der „Willkommenspolitik“
wird jetzt auch von manchen Medien,
wie der NZZ, aufgegriffen.

Foto: servus-tv
Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2016
g
Im Gespräch: Wirtschaft
und Landwirtschaft
„Unternehmer trifft Landwirt“
war das Motto einer FPÖ-Veranstaltung
in Deising bei Roitham, bei
der sich Landwirte und Geschäftsleute
trafen, um über gemeinsame
Potentiale zu diskutieren. Die Familie
Prielinger, in deren Vorzeigebetrieb
die Veranstaltung über die
Bühne ging, sorgte für das leibliche
Wohl.
Zum Thema sprachen der Landesobmann
der freiheitlichen
Wirtschaftstreibenden Wolfgang
Klinger und der Obmann der Freiheitlichen
Bauernschaft Franz
Graf, die auch die zahlreichen Fragen
des interessierten Publikums
zu aktuellen Problemen sowie zu
den Freihandelsabkommen CETA
und TTIP beantworteten.
Wolfgang Klinger (r.) und Franz Graf standen den interessierten Besuchern
in Roitham Rede und Antwort.
Kultur / Blitzlicht 15
Erstaunliche „Räuber“ haben Hochsaison in Salzburg
Schillers Klassiker hält in zwei Variationen das Publikum in der Festspielstadt in Hochspannung
Bühne und TV-Einspielung kombinierte
Matthias Hartmann.
Keine Angst, es geht nicht um
die ansteigende Kriminalität in der
Festspielstadt, sondern um zwei
herausragende Inszenierungen von
Friedrich Schillers Sturm- und
Drang-Drama „Die Räuber“. Innerhalb
eines Jahres brachten es zwei
Produktionen auf einen sehr hohen
Zustimmungsgrad. Das Stück
selbst wurde nicht zufällig zum
Kultgegenstand der 68-Generation,
die sich mit der Widmung des
Autors – „in tyrannos“ („gegen das
Establishment“) – auf ihrem Irrweg
bestätigt fühlte.
Selbstverständlich steht auch
heute noch der ältere der beiden
Moor-Brüder hoch in der Gunst des
Publikums, obwohl es nach wie vor
keine (rechts-)gültige Entschuldigung
für ihn und seine (Räuber-)
Bande gibt.
Zweimal großes Theater
Im Salzburger Schauspielhaus inszenierte
Maya Fanke und die versetzte
Handlung in eine Zeit, in der
Europa vor verschiedenen Organisationen
– als Beispiel seien nur die
RAF in Deutschland oder die „Brigate
rosse“ in Italien genannt – in
die Knie zu gehen drohte. Martin
Brunnemann (Karl), Matthias Hinz
(Franz), Georg Reiter (deren Vater),
Yael Hahn (Amalia), Antony
Connor (Spiegelberg), Theo Helm
(Hermann) und Olaf Salzer (Daniel)
seien stellvertretend für das gut
eingespieltes Ensemble extra hervorgehoben.
Foto: FPÖ Gmunden
Foto: Schauspielhaus Salzburg
Foto: FPÖ Burgenland
Schillers „Die Räuber“, das Kultstück der 68er-Bewegung.
Im Landestheater Salzburg „gastierte“
der ortsansässige TV-Sender
„Servus“ mit einer extravaganten
Inszenierung des ehemaligen Burgtheater-Direktor
Matthias Hartmann,
die sich als völlig geglückt
erwies, obwohl sie weder eindeutig
Theater oder TV-Spiel war.
Die Kombination beider Elemente
brachte aber ein erstaunliches
Ergebnis: Man kann die Produktion,
die mit großen Namen gespickt
ist, bestens als Tournee nützen, da
die „Stars“ (Friedrich von Thun/
alter Moor, Harald Serafin/Daniel,
Tobias Moretti/Pater und Oliver
Stokowski/Hermann) zur realen
Bühnenhandlung mit dem bekannten
„Black-Box-Trick“ eingespielt
werden. Real sind Laurence Rupp
(Karl), Emanuel Fellmer (Franz),
Coco König (Amalia) und Nico Ehrenteit
(Spiegelberg & Erzähler) zu
sehen.
In beiden Fällen viel und berechtiger
Jubel.
wise
Landesrat Wolfgang Petschnig (2.v.r.) auf „Bezirkstour“ mit Mitarbeitern
der Sonnengartl-Kooperation in Jennersdorf.
Hinaus aus dem Landhaus,
hin zu den Betrieben!
Die „Bezirkstour“ von FPÖ-
Wirtschaftslandesrat Alexander
Petschnig führte ihn Anfang September
in die Bezirke Güssing und
Jennersdorf: „Es ist mir ein Anliegen,
unsere burgenländischen Betriebe
bestmöglich zu unterstützen
und so die Wirtschaft und den Tourismus
zu steigern. Die Zeiten, wo
Politiker sich in ihrem Elfenbeinturm
versteckt haben, sind seit der
Regierungsbeteiligung von FPÖ
vorbei – uns ist die Nähe zu den
Betrieben wichtig.“
Neben diversen Betriebsbesuchen
wurde in Kooperation mit
der Wirtschaft Burgenland AG
eine Informationsveranstaltung zu
Förderungen für Unternehmer und
Touristiker abgehalten.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Freiheitliche Ideengeschichte
Einladung zum Seminar
Hier erfahren Sie, warum Heimatliebe und freiheitliches
Denken nichts zu tun haben mit aggressivem
Nationalismus oder kulturrelativistischem Supranationalismus.
Im Gegenteil. Geistige Grundlage
der FPÖ ist das Bekenntnis zur Mündigkeit des
Einzelnen und zum Selbstbestimmungsrecht der
Völker sowie das Bewusstsein, dass Freiheit immer
doppelte Verantwortung bedeutet: nämlich dafür,
wie jeder Einzelne von uns seine Freiheit ausübt,
und wie er sie gegen Anfechtungen bewahrt. Denn
mit der Überwindung des totalitären Sozialismus,
ob in Gestalt des Nationalsozialismus oder des
Kommunismus, sind die Gefahren für die Freiheit
nicht erledigt. Vielmehr ist sie wieder bedroht von
Vortragender: Dkfm. Holger BAUER, Staatssekretär a.D.
Datum: 22.10.16, 10.00 Uhr
Ort: Wien
Gesinnungs- und Tugendterror, vom Geltungsanspruch
alter und neuer Dogmen, die im Gewand
religiöser Missionierung daherkommen oder weltlicher
als „Political Correctness“.
Ein neuer Absolutismus, der mit Hilfe einer gewaltigen
Bewusstseinsindustrie über Europa gezogen
wird, und das Wiedererstarken religiöser Sozialisationsagenten
bedrohen die Gewissens- und Meinungsfreiheit,
die liberale Zivilgesellschaft und den
sozialen Frieden. 1848 und 1984 sind heute aktueller
denn je.
Anmeldung und Information:
Telefonisch unter 01/512 35 35-36, per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at oder
auf der Homepage: www.fpoe-bildungsinstitut.at