Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition

Nr. 41 . Donnerstag, 13. Oktober 2016
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Mehr Sicherheit und mehr
Service für die Burgenländer
Das vom burgenländischen FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Johann Tschürtz initiierte „Gemeindesicherheitskonzept“
geht jetzt in die Umsetzung. Ziel dieser Aktion ist es, durch
gezielte Maßnahmen in einer Art Nachbarschaftshilfe die Sicherheit
der Bürger endlich wieder zu erhöhen. S. 13
Foto: FPÖ Burgenland
Ein Land in Geiselhaft
der Aussitzerkoalition
HC Strache fordert SPÖ und ÖVP auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen
S. 2/3
Nach Kanzler-Umfaller
rollt CETA auf Österreich zu
Foto: Maritime Connector
Im Sog der deutschen Genossen unterwirft sich die SPÖ der Konzernlobby – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Hypo-Streit ohne Ende
Kinderehen in Europa
Geschenkte Grundstücke
Rot-Grün-Funk
Auch nach dem 20-monatigen
Untersuchungsausschuss zur
Hypo Alpe-Adria sehen SPÖ und
ÖVP die Hauptschuld für das Debakel
der Bank nach wie vor in
Kärnten und bei der FPÖ, die Opposition
aber bei der stümperhaften
Verstaatlichung. S. 6
Mit der islamischen Zuwanderungswelle
ist auch das Phänomen
der „Kinderehen“ nach Europa
zurückgekehrt. In Deutschland
hat ein Gericht bereits die Verheiratung
einer Minderjährigen bestätigt
und sich dabei auf Richtlinien
der Scharia berufen. S. 8/9
Der Rechnungshof hat bei der
Überprüfung der Grundstücksverkäufe
der Stadt Wien in der Ära von
SPÖ-Bügermeister Michael Häupl
skandalöse „Gebräuche“ zu Tage
gefördert. Den Wiener Steuerzahlern
ist dabei ein Schaden in Millionenhöhe
entstanden. S. 11
Mit der Bestellung der Ehefrau
des Van der Bellen-Wahlkampfleiters
als Moderatorin der Diskussionssendung
„Im Zentrum“ hat der
ORF seine neue rot-grüne Ausrichtung
offenbart. Ein „Dankeschön“
von ORF-Chef Wrabetz für die grüne
Wahlunterstützung? S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
SPÖ-Bundekanzler Christian
Kern benutzte für die Rückreise aus
Brüssel einen Eisenbahn-Schlafwagen.
Symbolhafter lässt sich die
Haltung der rot-schwarzen Koalition
gegenüber der EU nicht darstellen.
Die angebliche Einmahnung
österreichischer Bedenken zum
Freihandelsabkommen CETA
bei EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker endete mit
einem Bückling Kerns.
Neuwahlsignal
Dabei hatte er – laut SPÖ-Mitgliederbefragung
– nicht nur die
überwältigende Mehrheit seiner
Genossen hinter sich, sondern
die aller Österreicher gegen den
Ausverkauf weiterer Souveränitätsrechte
an die Lobbyisten in
der EU und in den internationalen
Konzernen.
Wie schon bei der Massenzuwanderung
im vergangenen
Herbst hat sich die rot-schwarze
Koalition auch hier wieder dem
Zuruf Berlins gebeugt und jedes
Rückgrat vermissen lassen – falls
man bei SPÖ und ÖVP dieses
überhaupt noch kennt.
Seit Mai versprechen Kern und
sein schwarzer Beiwagenpassagier
Reinhold Mitterlehner ein
Ende der Stillstandspolitik ihrer
Vorgänger namens Faymann und
– ebenfalls Mitterlehner.
Der SPÖ-Kanzler schwafelt
permanent von einem „New
Deal“, ohne auch nur ein einziges
Detail erklären zu können. Wovon
Mitterlehner redet, weiß wahrscheinlich
nicht einmal mehr er
selbst. Sonst hätte er wohl nicht
jene Forderungen vorgebracht,
die sein Vorgänger Michael Spindelegger
aus dem Hut gezaubert
hat, um sich dann eiligst aus dem
Amt zu verabschieden.
Ein Signal für Neuwahlen?
Stillstandskoalition soll sich
Die Koalition diskutiert über eine vorgezogene Neuwahl – Aber selbst daz
Die ungelösten Probleme in der heimischen Politik stauen sich und
lähmen das Land. Aber selbst in der von ihnen angezettelten Neuwahldiskussion
scheuen SPÖ und ÖVP davor, zur Tat zu schreiten.
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fordert die Koalition auf, das
Land durch Neuwahlen aus der Geiselhaft des Aussitzens zu befreien.
Die Dauerstreitigkeiten in der
rot-schwarzen Koalition lassen
auch die Wähler nicht mehr kalt.
In der aktuellen Gallup-Umfrage
Anfang Oktober sprechen sich bereits
43 Prozent für vorgezogene
Nationalratswahlen aus – nur mehr
ebenso viele sind gegen ein vorzeitiges
Aus für die rot-schwarze Stillstandsverwaltung.
Der Befreiungsschlag, den
SPÖ-Kanzler Christian Kern und
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner
seit Kerns Partei- und Amtsübernahme
verkündeten, ist ins Leere
gegangen, die Bilanz ist ernüchternd.
Daher sieht auch FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache vorzeitige
Neuwahlen heraufziehen:
„Das Klima in der Koalition ist ja
vergifteter als unter Werner Faymann.
Lange hält das nicht mehr.“
SPITZE FEDER
EU-Vorsitz als Neuwahlgrund?
Oberflächlich hat sich das Thema
Neuwahl am EU-Vorsitz Österreichs
in der zweiten Jahreshälfte
2018 entzündet. ÖVP-Außenminister
Sebastian Kurz preschte mit
der Idee vor, die für Herbst 2018
vorgesehenen Nationalratswahl zumindest
ein paar Monate vorzuverlegen.
Hintergrund des Vorschlags
ist wohl eher, dass in diese Zeit
auch die Verhandlungen zum Austritt
Großbritanniens fallen und die
steigende Unzufriedenheit mit der
EU die beiden Regierungsparteien
weitere Stimmen kosten könnte.
Offiziell hat SPÖ-Bundeskanzler
Christian Kern der Wahlvorverlegung
eine Absage erteilt. Im Hintergrund
rüstet sich die SPÖ aber
bereits eifrigst dafür. Der israelische
Kampagnen-Guru Tal Silberstein
soll nach Medienberichten
derzeit in der Löwelstraße und im
Kanzleramt praktisch Stammgast
sein. Silberstein hatte neben dem
israelischen Arbeiterparteichef
Ehud Barak auch schon für die ukrainische
Oligarchin Julia Timoschenko
oder für Wiens SPÖ-Chef
Michael Häupl bei der Landtagswahl
2001 gearbeitet. Angeblich
war die Mitgliederbefragung in
der SPÖ zur Causa CETA bereits
Silbersteins erstes Werk für Kern.
Angst vor starker FPÖ
Einziger Kitt der die rot-schwarze
Koalition noch zusammenhält
sind ihre miserablen Umfragewerte
und die Angst, als Auslöser eines
Koalitionsbruchs dazustehen.
Denn der wurde von den österreichischen
Wählern bisher immer
abgestraft.
Dafür präsentierte der FPÖ-Bundesparteiobmann
den beiden Koa-
Rot-schwarze Koalition im Einklang.
Foto: BKA / Christopher Dunker
Der im Mai verkündete „New Deal“ von
unbeeindruckt hält ÖVP-Chef Reinhold
litionsparteien einen Lösungsvorschlag:
„Am Vernüftigsten wäre es
wohl, wenn sich Kern und Mitterlehner
vor die Kameras stellen und
das Koalitions-Aus gemeinsam
verkünden.“
Dabei sparte HC Strache diese
Woche nicht mit Kritik am
SPÖ-Kanzler. Bei den beiden
Freihandelsabkommen CETA und
TTIP sei Kern in Wahrheit bei seinem
Besuch bei EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker umgefallen
und im Liegewagen zurück
nach Wien gefahren. Zu beiden
Themen betreibe – genauso wie
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Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2016
g
endlich auflösen
u fehlt SPÖ und ÖVP der Mut zur Umzusetzung
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Versteckte Migrantenkosten
Die jüngsten Berechnungen des Fiskalrates
hätten klar gezeigt, dass die Kosten
der unverantwortlichen Politik der offenen
Grenzen die österreichischen Steuerzahler
weit teurer kommen würden, als SPÖ und
ÖVP bisher eingestanden hätten. „Die Bundesregierung
muss dem Parlament endlich
eine realistische Abschätzung der Kosten des
Migrantenansturms vorlegen. Die Zeiten des
Schönredens und Versteckens müssen ein
Ende haben“, forderte der freiheitliche Budgetsprecher
Roman Haider.
SPÖ-Kanzler Christian Kern (l.) ist geplatzt wie eine Seifenblase. Davon
Mitterlehner (r.) an der Stillstandsverwaltung von Rot-Schwarz fest.
„Herkunftslandprinzip“
„Statt die teils absurden Eingangshürden
zum Medizinstudium aufrechtzuerhalten,
sollte sich die Bundesregierung endlich um
gerechte Alternativen kümmern“, forderte
der freiheitliche Wissenschaftssprecher
Andreas F. Karlsböck (Bild). Die Einführung
des „Herkunftslandprinzips“ und Neuverhandlungen
mit der EU über Ausgleichszahlungen
für den Überhang nicht-österreichischer
Studierender an den heimischen Unis
seien unumgänglich. Österreich könne nicht
das Studium aller EU-Bürger finanzieren.
Foto: NFZ
bei seinen Äußerungen zum EU-
Beitritt der Türkei – ein doppeltes
Spiel.
Als besonders gefährlich betracht
der FPÖ-Obmann die Verharmlosung
der Auswirkungen der beiden
Freihandelsabkommen durch
den SPÖ-Kanzler: „Bei CETA und
TTIP soll unser Rechtsstaat ausgehebelt
werden. Die Rechtsgewalt
darf aber nicht nach irgendwohin
ausgelagert werden!“
Späte Einsicht ohne Folgen
Was bei einer Auslagerung der
Rechtsgewalt geschehe, habe der
Herbst des Vorjahres gezeigt, als
die Koalition auf Geheiß der deutschen
Kanzlerin das Schengen-Abkommen
außer Kraft gesetzt und
die Massenzuwandeng ermöglicht
habe.
„Wenn Kern jetzt sagt, Merkels
Spruch ,Wir schaffen das‘ habe
sich überlebt, dann muss er sich die
Frage gefallen lassen, was er denn
zu unternehmen gedenke, um den
entstandenen Schaden zu minimieren“,
erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl und gab auf
diese Frage auch gleich die Antwort:
„Nichts!“
Gelungene Inklusion
Erfreut zeigt sich der freiheitliche Behindertensprecher
und Bundespräsidentschaftskandidat
Norbert Hofer (Bild) über die Einstellung
von fünf Sportlern mit körperlicher
Beeinträchtigung in den Heeressportzentren.
Gerade behinderte Menschen seien von Arbeitslosigkeit
mehr als doppelt so hoch betroffen.
Das Behinderteneinstellungsgesetz,
das dem entgegenwirken sollte, habe leider
noch nicht die gewünschten Effekte gezeigt.
„Ich hoffe, dass noch mehr Menschen mit
Behinderungen im öffentlichen Dienst eine
Chance bekommen und sehe diesen Weg als
vorbildlich an“, so Hofer.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Die Oppositionsparteien im Nationalrat,
im Bild die Klubobleute,
die bei der Diskussion um den
Hypo-Untersuchungsausschuss die
Verstaatlichung und deren Folgen
als wahre Verursacher des Debakels
für die Steuerzahler nannten.
Die Koalitionsparteien SPÖ
und ÖVP, die trotz aller im Hypo-U-Ausschuss
aufgedeckten Ungereimtheiten
weiterhin den Freiheitlichen
in Kärnten die Schuld
am Milliardendebakel der Hypo
Alpe-Adria unterstellen.
BILD DER WOCHE
FPÖ-Bundesparteiobann HC Strache hat
vergangenen Freitag seine Philippa in Weißenkirchen/Donau im engsten
Familien- und Freundeskreis geheiratet. Die NFZ gratuliert.
Foto: Facebook HC Strache

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Weshalb lässt Kern nicht
Österreicher entscheiden?
Im NFZ-Interview übt der FPÖ-Delagationsleiter im Europaparlament,
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, harte Kritik am Meinungsschwenk
von SPÖ-Kanzler Christian Kern zum Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada (CETA).
EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz hat Ende September erklärt,
dass eine breite Mehrheit für das
Freihandelsabkommen mit Kanada
(CETA) im EU-Parlament sehe.
Teilen Sie als EU-Parlamentarier
diese Einschätzung?
Vilimsky: Es steht tatsächlich
zu befürchten, dass diese Mehrheit
zustande kommt, zumal die Konzerne
bei den großen Fraktionen
massive Vorarbeit geleistet haben.
Die Frage ist aber nicht nur, ob es
eine Mehrheit
im EU-Parlament
gibt. Das
Abkommen
muss ja auch
noch von allen
28 nationalen
Parlamenten ratifiziert werden, damit
es in Kraft treten kann. Unser
Präsidentschaftskandidat Norbert
Hofer hat sich da ganz klar positioniert:
Er werde als Bundespräsident
das Abkommen erst unterzeichnen,
wenn es zuvor einer Volksabstimmung
unterzogen worden ist. Es
obliegt der Bevölkerung, eine Antwort
zu geben, ob sie dieses Abkommen
will oder nicht.
SPÖ-Kanzler Christian Kern
hat auf den Kurs der deutschen
Schwesterpartei SPD eingelenkt
und will CETA auf jeden Fall.
Vilimsky: Kern will offenbar
die österreichische Bevölkerung in
kleinen Schritten daran gewöhnen,
dass CETA ja gar nicht so schlimm
ist. Dass Experten dazu etwas ganz
anderes sagen, wird von Kern –
aber auch von der ÖVP – gänzlich
ausgeklammert. Die gehen nämlich
von einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen
in der EU und einem
Rückgang des Bruttoinlandsprodukts
von bis zu 0,8 Prozent in
großen EU-Staaten wie Italien
und Frankreich aus.
Dabei sind diese Länder doch
die nächsten Wackelkandidaten
für eine weitere „Eurorettung“
a la Griechenland?
Vilimsky: Deren budgetäre
Lage wird sich noch weiter
verschlechtern, da diese Arbeitsplatz-
und Wachstums-
„Nur Norbert Hofer
garantiert eine Volksabstimmung
zu CETA.“
verluste sich mit entsprechenden
Steuerausfällen niederschlagen
werden. Und angesichts der aktuellen
Staatsschulden dieser Länder
wird das die wirkliche Bedrohung
für den Euro. Das hat zuletzt
auch der Lieblingsökonom des
SPÖ-Kanzlers, Joseph Stiglitz, bei
seinem Wien-Besuch angekündigt.
Er erwartet einen Euro-Ausstieg
Italiens – oder dessen wirtschaftlichen
Zusammenbruch.
SPÖ-Kanzler Kern war letzte
Woche in Brüssel,
um das, wie
er selbst sagte,
„Bestmögliche
aus der Situation“
zu machen.
Ist das mit diesem
ominösen Zusatzpapier tatsächlich
geschehen?
Vilimsky: Kanzler Kern ist in
Wahrheit mit leeren Händen aus
Brüssel zurückgekommen. Den
Besuch des Bundeskanzlers bei
Kommissionspräsident Juncker
kann man in die Kategorie „medienwirksame
Scheinaktivität“
einordnen. Mehr war es nicht.
Denn das fünfseitige Papier, das
er mitbrachte, enthält keine konkreten
Nachverhandlungsergebnisse,
sondern ist bestenfalls eine
Art Beipackzettel mit Placebo-Effekt.
Aber wenn der SPÖ-Kanzler
wirklich überzeugt ist, dass CETA
für Österreich so toll
sein soll, wieso
will er dann
die Österreicher
nicht
darüber abstimmen
lassen?
Foto: NFZ
Foto: BKA / Andy Wenzel
Thema
der
Woche
Statt mit Verhandlunsgergebnissen kehrte SPÖ-Kanzler Kern (l.) nach sein
Das Problem der G
Die Parteibasis ist gegen, die Parteispitze für das
Das sei kein Kinderfasching, es gehe um globale Interessen. Diese
Worte von SPÖ-Kanzler Christian Kern lassen erahnen, wohin
die Reise geht. Nachdem die deutschen Genossen bereits zugestimmt
haben, wird auch die SPÖ einknicken, angeblich um in Brüssel „nicht
das internationale Renommée Österreichs“ aufs Spiel zu setzen.
Deutschlands Sozialdemokraten
zittern – und mit ihnen SPÖ-Kanzler
Christian Kern. Denn vergangenen
Mittwoch trat das deutsche
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
zusammen, um über den Umgang
mit dem CETA-Abkommen
zu verhandeln. Am Donnerstag wird
bereits das Urteil verkündet, ob die
deutsche Bundesregierung dem Abkommen
am 18. Oktober im Europäischen
Rat zustimmen darf.
Die deutschen Beschwerdeführer
beklagen, dass der „Gemischte
CETA-Ausschuss“ ermächtigt werden
solle, einseitig Verfahrensvorschriften
zu erlassen und Vertragsänderungen
vorzunehmen – ohne
nationales Verfahren und ohne die
Zustimmung der Vertragsstaaten.
Das verstoße ihrer Ansicht nach gegen
die deutsche Verfassung.
Parteispitze gegen Parteibasis
Ganz anderer Ansicht sind da
die Spitzen der Sozialdemokratie
in Wien und Berlin. Der deutsche
Vizekanzler und SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel ist ebenso auf
das Abkommen eingeschworen
wie sein österreichischer Genosse
Christian Kern. Nur die Basis sieht
das ganz anders. Hier hat die Befragung
der SPÖ-Mitglieder eine klare
Ablehnung ergeben, in Deutschland
hat die Gewerkschaft, das
SPD-Rückgrat, EU-Kommissionspräsident
Juncker davor gewarnt,
CETA in seiner jetzigen Form zuzustimmen.
Massive Kritik an CETA
Die Kritikpunkte dieses umstrittenen
Freihandelsabkommens sind
schnell aufgezählt: Der Schutz
ausländischer Investoren geht so
weit, dass sie Staaten klagen können,
wenn ihnen durch Umweltschutz-
oder Gesundheitsmaßnahmen
Gewinne entgehen. Und das
nicht vor einem nationalen Gericht,
sondern einem eigens eingerichteten,
internationalen Schiedsgericht.
Zweitens müsse die öffentliche Daseinsvorsorge
klarer vom Vertrag
ausgenommen werden.

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2016
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
Nun hat SPÖ-Bundeskanzler
Christian Kern seinen „New
Deal“ aus dem Sack gelassen: Die
CETA-Diskussion in Österreich
ist ein „Kasperltheater“ und der
„Druck auf Österreich“ ist groß,
deshalb werde die Koalition das
CETA-Abkommen ratifizieren.
Hofer steht zu Bürgern
em Gespräch mit Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker mit Placebos für die Bürger zurück.
enossen mit CETA
umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
Nicht minder kritisiert wird die
„Regulierungszusammenarbeit“,
gemäß der die EU und Kanada in
Zukunft versuchen wollen, ihre Gesetze,
Richtlinien oder Verordnungen
aufeinander abzustimmen, um
Handelsbarrieren abzubauen. Damit
wird befürchtet, dass die strengen
EU-Regelungen im Sozialbereich,
aber auch zu Chemikalien
oder Gentechnik fallen könnten.
Bei den wirtschaftlichen Effekten
überwiegen bei Ökonomen für Europa
die negativen Stellungnahmen
zu den erwarteten „Gewinnen“ aus
dem Freihandelsabkommen. In erster
Linie, weil die arbeitsrechtlichen
Schutzmechanismen in der EU viel
stärker ausgebaut sind als in Kanada
oder gar in den USA. Die Folgen
wären für einzelne Länder zum Teil
dramatisch, da diesen massive Arbeitsplatzverluste
drohen.
SPÖ knickt vor Brüssel ein
Und das bereitet der SPÖ doch
Kopfzerbrechen. Der SPÖ-Kanzler
war deswegen vergangene Woche
bei EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, um „Nachbesserungen“
zu erwirken. Abgespeist
wurde er mit einem fünfseitigen
Zusatzprotokoll, einer Art
„schonender Gebrauchsanwei-
CETA wird beschlossen: Die zwei Chefgenossen Sigmar Gabriel und
Christian Kern gehen vor der Konzernlobby in die Knie.
Foto:
sung“ für CETA, die aber nichts
am Inhalt des brisanten Abkommens
entschärft. Am Freitag wird
das SPÖ-Parteipräsidium über die
weitere Vorgangsweise entscheiden.
Alles andere als eine Doublette
des Beschlusses der deutschen Genossen,
also Ja zu CETA, wäre eine
Sensation. Oder, wie es Kern ausdrückte:
Man müsse sich überlegen,
„was für ein Druck auf Österreich
lastet, wenn wir dagegen sind“.
HINTERGRÜNDE
Das Comprehensive Economic
and Trade Agreement (CETA) ist
ein geplantes europäisch-kanadisches
Freihandelsabkommen.
Der Vertrag enthält umfassende
Handels- und Zollerleichterungen.
CETA wurde ab 2009
verhandelt und am 26. September
2014 zum Verhandlungsabschluss
veröffentlicht.
Es gilt auch als Testfall für das
Transatlantische Freihandelsabkommen
(TTIP). Besonders umstritten
sind die Abschnitte betreffend
den Investitionsschutz,
die Gentechnik und die Landwirtschaft.
Diese Art des Umgangs mit den
Österreichern ist keineswegs neu,
sondern hat schon sein Vorgänger
Werner Faymann praktiziert – nur
nicht so scheinheilig wie Kern. In
Wien pfui, in Brüssel hui. Da kann
man sich ausrechnen, wie Kern
dann das TTIP-Abkommen mit
den USA hochjubeln wird.
Die einzige Partei, die stets klar
gegen CETA und TTIP gewesen
ist – und diese Aufgabe staatlicher
Souveränität gegenüber Großkonzernen
auch weiterhin ablehnt - ist
die FPÖ. Wir stehen an der Seite
der Österreicherinnen und Österreicher,
die mehrheitlich diese
Abkommen nicht wollen. Denn
es handelt sich um Knebelverträge,
die ausschließlich kanadischen
und US-amerikanischen Interessen
sowie dem Machtausbau der
Brüsseler Eurokraten zugutekommen.
Die EU-Bürger dürfen nur
die Rechnung dafür bezahlen, den
Profit streichen die Konzerne ein.
Die Österreicher haben aber eine
Chance CETA und TTIP zu verhindern
– und zwar bei der Wiederholung
der Bundespräsidentenstichwahl.
Nur unser Norbert Hofer
wird als Bundespräsident dafür
Sorge tragen, dass der Souverän
der Republik, die Österreicher,
darüber in einer Volksabstimmung
entscheiden können!
Ein Schritt, für den sein „unabhängiger“
Gegenkandidat und die
rot-schwarze Koalition zu feige
sind, weil ihnen die Interessen der
Österreicher schlichtweg egal sind.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Was mit der Aberkennung des
Ehrendoktorats für Konrad Lorenz
durch die Universität Salzburg begonnen
hat, scheint sich an der Universität
Wien bei der Verleihung
von „Goldenen Doktordiplomen“
fortzusetzen: die willkürliche Ausgrenzung
von Wissenschaftlern
aus ideologischen und parteipolitischen
Gründen.
Ausgrenzungspolitik
Das Institut für Rechts- und
Verfassungsgeschichte schlug für
den Absolventenjahrgang 1965
„einstimmig“ seinen ehemaligen
Vorstand Dr. Willi Brauneder vor.
Daraufhin beschloss das Fakultätskollegium,
gleichfalls einstimmig,
diese Ehrung. Aber dann die
Überraschung: Der Akademische
Senat der Universität Wien lehnte
eine Ehrung Brauneders ohne jede
Begründung ab!
Grund genug, um eine Anfrage
an Wissenschaftsminister und Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner
zu richten. Doch dessen Formalantwort:
„Ermessensentscheidungen
der Universitäten im Rahmen
ihrer Autonomie sind auf Grund
eindeutiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes
der Überprüfung
durch die Aufsichtsbehörde
entzogen. Die in dieser Angelegenheit
zuständige Universität Wien
wurde befasst und hat mitgeteilt,
dass laut dem Protokoll der bezüglichen
Senatssitzung der ,Antrag
auf Verleihung des Goldenen
Doktordiploms‘ an Brauneder (...)
mit 4 Ja-, 5 Gegenstimmen und 8
Enthaltungen nicht die erforderliche
Mehrheit‘ erhalten hat.“
Nicht beantwortet hat der Vizekanzler
die Frage, ob er den „Fall
Brauneder“ zum Anlass nehmen
wird, damit auf Universitäten
mehr Transparenz bei derartigen
Abstimmung Einzug halten wird.
FINANZPOLITIK
Defizit 2016 wird höher
Der jüngste Bericht des Finanzministers zum
Vollzug des Bundesbudgets 2016 zeigt per Ende
August eine Erhöhung des Defizits um 1,66 Milliarden
auf minus 4,1 Milliarden Euro gegenüber dem
Vergleichszeitraum 2015 an – und das trotz Mehreinnahmen
von 117,1 Millionen Euro. Der Grund
dafür sind „Mehrauszahlungen“ von 1,8 Milliarden
oder 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum,
an die einzelnen Ministerien.
Foto: EZB
AUSSENPOLITIK
Mehr Abschiebungen
Die FPÖ-Bundesratsfraktion
hat in der letztwöchigen Sitzung
mehr Anstrengungen beider Abschiebung
abgelehnter Asylwerber
gefordert. Denn, so der Wiener
FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein,
der Zustrom von Flüchtlingen
und Migranten nach Europa
und Österreich halte weiter an.
SPÖ und ÖVP haben nichts
gelernt aus „Causa Hypo“
Hitzige Debatte über U-Ausschuss-Bericht zur Hypo Alpe-Adria
Nach 20 Monaten ist der Hypo-Untersuchungsausschuss
im
Plenum des Nationalrates angelangt.
In der Debatte versuchte der
FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss,
Erwin Angerer, die Entwicklung
des Schadens in der Causa
nachzuzeichnen.
Foto: NFZ
Während die Opposition die
Hauptschuld für den Anstieg
der Schadenssumme bei der
Koaliton ausmachte, schob diese
die Schuld auf Kärnten und die
Freiheitlichen ab.
Schaden durch Verstaatlichung
Der Großteil sei, nicht so wie
SPÖ und ÖVP stets behaupten, in
Kärnten entstanden, sondern erst
nach der stümperhaften Verstaatlichung
und ebenso stümperhaften
Angerer kritisiert „Flucht aus der Verantwortung“ bei SPÖ und ÖVP.
Abwicklung der Bank. Laut Rechnungshof
wurden zur Bankenrettung
insgesamt 29,4 Milliarden
Euro aufgewendet, davon 6 bis 11
Milliarden für die Hypo Alpe-Adria.
„Tut man der Politik etwas,
wenn man sich laufend aus der Verantwortung
drückt?“, wunderte sich
Angerer über SPÖ und ÖVP und
warnte: „Den letzten beißen die
Hunde. Aber der Steuerzahler hat
es satt, immer gebissen zu werden!“
Schelling hält am Schönrechnen fest
Am Mittwoch hat ÖVP-Finanzminister
Hans Jörg Schelling (Bild)
den Budgetvoranschlag 2017 präsentiert.
Die Eckpunkte: Die Ausgaben
werden im kommenden Jahr
bei rund 77 Milliarden Euro liegen,
die Einnahmen bei rund 73 Milliarden
Euro. Das „strukturelle Defizit“
soll 2017 bei 0,5 Prozent der
Wirtschaftsleistung und damit in
dem mit der EU vereinbarten Rahmen
liegen.
Nur werde mit diesen Zahlen
die 2011 beschlossene nationale
Schuldenbremse nicht eingehalten,
räumte der Minister ein. Und er
musste auch noch eingestehen, dass
die die Flüchtlingskosten nicht eingerechnet
worden seien, weil das
auch die EU genehmigt habe. Nur,
mit diesen Kosten für die Massenzuwanderung
des Vorjahres erhöht
sich das Defizit um zwei Milliarden
Euro – und das strukturelle Defizit
auf 0,9 Prozent des BIP.
Und auch das ist noch nicht die
ganze Wahrheit zu den Kosten der
Zuwanderung. Denn im Budget des
Bundes sind nicht die Mindestsicherungskosten
für die anerkannten
Asylwerber enthalten. Diese werden
von den Bundesländern budgetiert.
Notiz dazu: Die Stadt Wien
rechnet bei diesem Budgetposten
für heuer bereits mit Ausgaben von
664 Millionen Euro. Und die Ländern
fordern für 2017 bereits mehr
Geld von Schelling dafür.
Foto: U-Ausschuss.at

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2016
g
Da die aktuelle Pensionserhöhung nach dem Verbraucherpreisindex
de facto eine Pensionskürzung darstellt, will die SPÖ ein „100-Euro-Wahlzuckerl“
verteilen. Die FPÖ fordert dagegen den überfälligen
Umstieg auf einen gerechteren Pensionsanpassungsindex.
Parlament 7
Ein Wahlzuckerl-Almosen für Pensionisten?
100 Euro Einmalzahlung als Lockmittel für Pensionisten zur Bundespräsidentenwahl
Der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat
Alexander Van der
Bellen bräuchte noch zwei Millionen
Euro für eine erfolgreiche
Kampagne auch in ländlichen Regionen.
Das „Wahlzuckerl“, das
ihm SPÖ und ÖVP jetzt offerierten,
übertrifft diese Summe bei weitem.
Denn mehr als eine Wahlhilfe für
den von SPÖ und weiten Teilen der
ÖVP unterstützten „unabhängigen“
Präsidentschaftskandidaten ist das
Angebot der Koalition an die Pensionisten,
nämlich eine Einmalzahlung
von 100 Euro, nicht.
Gerechterer Anpassungsindex
„Wenn die Pensionen im Rahmen
der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
um 0,8 Prozent
erhöht werden, so bedeutet dies,
dass eine Pension von 1.000 Euro
um stolze acht Euro erhöht werden
müsste. Mit den hundert Euro Einmalzahlung
kämen nur etwa sieben
Euro dazu, die sich allerdings nicht
auf kommende Pensionsanpassungen
auswirken – hier liegt der Hund
begraben“, kritisierte FPÖ-Seniorensprecher
Werner Neubauer.
„Wenn SPÖ-Kanzler Christian
Kern und Sozialminister Alois
Stöger ihre Ankündigung, etwas
für die Pensionisten tun zu müssen,
ernst meinten, dann wäre der
erste Schritt, dass man für die Anpassung
die 1,3 Prozent des Mikrowarenkorbes,
der den täglichen
Einkauf – vor allem von Lebensmitteln
– repräsentiert, heranzieht“,
betonte Neubauer und verwies auf
eine Forderung des Seniorenrats.
Sicherheitskosten auf die
Gemeinden abwälzen?
Das vergangene Woche beim
„63. Österreichischen Gemeindetag“
durch ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka vorgestellte Projekt
„Gemeinsam. Sicher in Österreich“
stößt bei der FPÖ auf harsche
Kritik. Konkret geht es darum,
in den Gemeinden eine Sicherheitsstruktur
aufzubauen, bei der sogenannte
„Sicherheitsbeauftragte“
aus der Bevölkerung als Schnittstelle
zur Polizei dienen und das
Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung
damit stärken sollen. Für den
Kärntner Gemeindebund-Vizepräsident
und FPÖ-Bürgermeister aus
Afritz, Max Linder, bedeute dies
jedoch nichts anderes als das Abschieben
von Verantwortung an die
Gemeinden über die Hintertür: „Für
die Sicherheit ist der Bund zuständig,
und das sollte auch so bleiben.“
„Einerseits streicht man Polizeidienststellen,
und auf der anderen
Seite sollen dann die Bürger auch
noch für ihre eigene Sicherheit Sorge
tragen“, zeigte sich Linder über
die Intention des Pilotprojektes irritiert.
Die Forderung Sobotkas, dass
Linder kritisiert Kostenabwälzung.
künftig das „gemeinsame Arbeiten
mit der Bevölkerung“ in die polizeiliche
Kultur und das öffentliche
Leben einfließen soll, bezeichnet
Linder als gefährliche Drohung:
„Jeder Bürger kann sich bisher immer
und überall an die Polizei wenden.
Das Problem ist jedoch, dass
Polizeidienststellen immer dünner
gesät sind. Dieses Manko und diese
Fehlentwicklung gilt es zu beseitigen.“
Schlussendlich würden die Gemeinden
auch mit immer höheren
finanziellen Belastungen in den
Bereichen Gesundheit, Asyl oder
Mindestsicherung konfrontiert, die
der Bund auf sie abwälze.
Foto: FPÖ Kärnten
Warten auf ein Ende der jährlichen Pensionskürzungen geht weiter.
Wenn man nun über diese 200
Millionen Mehrkosten diskutiere,
dann muss man dies auch zu den
Kosten der Massenzuwanderung
tun. „Wenn der Staat, laut aktueller
WIFO-Studie, für die Asylwerber
allein heuer mehr als zwei Milli-
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
2016: 53.012 fremde
Tatverdächtige
In der Beantwortung von Anfragen
des FPÖ-Klubobmanns
HC Strache offenbarte ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka
die Gesamtzahlen aller Straftaten
in Österreich im ersten Halbjahr
2016. Bereits im ersten Halbjahr
von 2015 lag die Gesamtzahl der
Straftaten bei 252.560. Nicht
überraschend ist die Zahl im
ersten Halbjahr 2016 gestiegen:
Insgesamt 269.183 Straftaten
wurden in dieser Zeitspanne in
Österreich begangen. Spitzenreiter
bei den Bundesländern ist
Wien mit 103.232 Straftaten.
Zudem wurden in Österreich
insgesamt 517.870 Straftaten
zur Anzeige gebracht. Laut dem
Innenministerium konnten im
ersten Halbjahr 2016 insgesamt
132.919 Tatverdächtige ermittelt
werden. Davon waren 53.012
oder fast 40 Prozent fremde Tatverdächtige.
Unter diesen ausgeforschten
Straftätern waren laut
Innenministerium auch 11.158
Asylwerber.
arden Euro aufbringen muss, dann
ist das Verständnis bei den Senioren,
die vierzig und mehr Jahre in
das System eingezahlt haben, aber
jährlich de facto eine Pensionskürzung
hinnehmen müssen, klarerweise
bei Null“, erklärte Neubauer.
665 Rückführungen
im Juni 2016
Laut der Anfragebeantwortung
von ÖVP-Innenminister Sobotka
an FPÖ-Abgeordnete Dagmar
Belakowitsch-Jenewein erfolgten
im Juni 2016 insgesamt 665
Außerlandesbringungen und 334
freiwillige Ausreisen. Davon erfolgten
202 mit dem Flugzeug
und weitere 129 mit sonstigen
Verkehrsmitteln. Außerdem erfolgten
im Juni 2016 fünf Charteroperationen,
drei davon im
Rahmen von FRONTEX. Es
wurden dabei 20 Personen außer
Landes gebracht, davon 10 kosovarische,
6 nigerianische und 4
pakistanische Staatsangehörige.
Zu den Prämien für die freiwilligen
Rückkehrer konnte seitens
des Innenministeriums noch keine
Auskunft gegeben werden.
Foto: Franz M. Haas
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
IWF droht mit Ausstieg
aus Griechenlandhilfe
Das hoch verschuldete Griechenland
erhält nach seinen jüngsten
Reformen frisches Geld aus dem
Eurorettungsfonds ESM. Die Eurogruppe
gab vergangenen Montag
zunächst 1,1 Milliarden Euro frei,
wie ihr Vorsitzender, der niederländische
Finanzminister Jereon
Dijsselbloem, mitteilte. Die Entscheidung
über weitere 1,7 Milliarden
Euro stehe noch aus, weil dazu
noch weitere Informationen aus
Athen nötig seien.
Das laufende Hilfsprogramm für
Griechenland wurde im vergangenen
Jahr für die Zeit bis August
2018 vereinbart und umfasst bis zu
86 Milliarden Euro. Bereit gestellt
werden sollte das Geld vom ESM
und dem Internationalen Währungsfonds
(IWF). Doch der droht
letzte Woche mit einem Ausstieg,
weil er einen erneuten Schuldenschnitt
für Griechenland als unumgänglich
eingefordert hat. Darüber
wollen die Euro-Länder erst
im Juni 2018 verhandeln, nach den
deutschen Bundestagswahlen.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Deutschland: Rechtsstaat
war einmal
Wieder wurde in Deutschland
ein Attentat gerade noch verhindert,
wieder war der (Beinahe-)
Täter ein Flüchtling, diesmal aus
Syrien. Was Medien und Politik
lange bestritten, ist längst traurige
Gewissheit: Terroristen nutzen die
Migrationsströme und Deutschland
macht es ihnen dabei leicht.
Zum einen ist dafür die Massenzuwanderung
verantwortlich, die
unter Aussetzung des Rechtsstaates
zeitweise völlig außer Kontrolle
geraten ist. Keiner wusste,
wer da eigentlich das Land betrat.
Bis heute weiß keiner genau, wer
Foto: IWF
überhaupt da ist.
Nun wurde bekannt, dass das
deutsche Flüchtlingsamt in ein
paar tausend Fällen zwar gefälschte
Pässe feststellte, es aber
nicht der Mühe wert befand, die
Polizei zu informieren und hat
die Migranten durchgewunken.
Gleichzeitig erfahren wir, dass in
Deutschland 280.000 Ausländer
zur Fahndung und Abschiebung
ausgeschrieben sind – um die
sich ganz offenbar keiner kümmert,
weil sowohl Ressourcen
als auch politischer Wille fehlen.
Und in Deutschland leben
500.000 abgelehnte Asylwerber,
von denen kaum einer abgeschoben
wird. Von den anderen Illegalen
ist da noch gar keine Rede.
Das ist ein eklatantes Versagen
des Rechtsstaates. Es braucht
Maßnahmen wie eine strikte
Kontrolle der Grenzen, konsequente
Abschiebungen, ein Vorgehen
gegen die Islamisierung
oder ein Verhindern der Bildung
von rechtsfreien Zonen. Mit Merkel
aber geht da gar nichts.
„So, wie es aktuell aussieht, sind
die Schulden nicht tragfähig“, hatte
IWF-Chefin Christine Lagarde gewarnt.
Der IWF werde sich nur an
diesem Hilfspaket beteiligen, wenn
das Geld „wahrscheinlich auch zurückkommt“.
Denn Griechenland
hat seit 2010 rund 240 Milliarden
an „Hilfskrediten“ erhalten, davon
141,9 Milliarden Euro von den
Euro-Ländern. Allein zur Begleichung
des Schuldendienstes muss
Athen fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts
aufwenden.
IWF will kein Geld verbrennnen.
Foto: UNICEF
Muslimische Kinde
jetzt auch in Europ
Europas Rechtssprechung akzeptiert in Sachen Zw
Vor fünf Jahren machte UNICEF mit diesem Hochzeitsfoto aus Afghanistan
Jetzt ist dieses Phänomen mit der muslimischen Massenzuwanderung auch
Jährlich werden Millionen minderjährige Mädchen verheiratet,
viele davon in „Zwangsheiraten“. Diese vor allem in muslimischen
Ländern praktizierte Eheschließung greift jetzt auch verstärkt in Europa
um sich. In Deutschland hat ein Gericht bereits eine Kinderehe
anerkannt - unter Berufung auf das islamische Recht, die Scharia.
In ihrem jüngsten, am Dienstag
veröffentlichten Bericht mit dem
Titel „Jedes Mädchen zählt“ hat die
Kinderrechtsorganisation „Save the
Children“ die Zahl der minderjährig
verheirateten Mädchen weltweit
mit rund 700 Millionen beziffert.
Davon jährlich rund 23 Millionen
unfreiwillig über „Zwangshochzeiten“.
Muslimische Tradition
Mit der verstärkten Einwanderung
aus islamischen Ländern nach
Europa, die in der Massenzuwanderung
des Vorjahres gipfelte (und
noch immer anhält), ist dieses Phänomen
auch wieder in Europa aufgetaucht.
Auf eine parlamentarische Anfrage
hin gab das deutsche Bundesinnenministerium
bekannt, dass
es zum Stichtag 31. Juli 2016 von
1.475 verheirateten Kindern in
Deutschland wusste, darunter 361
Kinder unter 14. Die meisten der
verheirateten Kinder stammen aus
Syrien (664), Afghanistan (157)
und dem Irak (100). Fast 80 Prozent
(1.152) sind Mädchen.
Scharia statt Kinderrecht
Im Ausland geschlossene Ehen
werden in den meisten europäischen
Ländern nicht anerkannt,
wenn einer der Partner jünger als
14 ist. Aber im heurigen Juli hat ein
Urteil des Oberlandesgerichts im
bayerischen Bamberg für Aufsehen
gesorgt, das die Ehe einer 14-Jährigen
mit ihrem volljährigen Cousin
In den muslimischen Parallelgesellscha
die Richtlinien der Scharia über die de

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2016
g
rehen sind
a angekommen
angsheirat bereits die Scharia
auf die Problematik der zwangsverheirateten „Kinderbräute“ aufmerksam.
in Europa akut geworden – und wird sogar bereits gerichtlich akzeptiert.
für wirksam erklärte. Dass das Gericht
dabei seitenweise islamisch
geprägte Rechtsgrundlagen – also
die Scharia – zitierte, verstörte viele
Prozessbeobachter.
In den Niederlanden werden, laut
Behördenangaben, jedes Jahr rund
250 Mädchen zu „Kinderbräuten“.
In Dänemark ist das Thema durch
den Fall eines 14-jährigen Flüchtlingsmädchens
akut geworden, das
mit einem deutlich älteren Mann
verheiratet ist und schwanger wurde.
Das Paar wurde durch die dänischen
Behörden getrennt. Doch
dagegen regte sich Widerstand aus
ften Europas werden schon längst
s Rechtsstaates gestellt.
Foto: NFZ
der muslimischen Gemeinde. Ein
Imam und Chef einer Moschee in
Aarhus, Osama El-Saadi, forderte,
dass der dänische Staat „das Familienleben
nicht zerstören darf“, weil
das Paar ja „verheiratet“ sei: „Wir
sind gezwungen, zu akzeptieren,
dass das eine andere Kultur ist.“
Kein Interesse in Österreich
Wie es um diese bedenkliche
Entwicklung in Österreich steht,
weiß man aber selbst im Innenministerium
nicht, wie die freiheitliche
Frauensprecherin Carmen
Schimanek in Erfahrung brachte.
In seiner Anfragebeantwortung
verwies ÖVP-Innenminister Wolfgang
Sobotka lediglich darauf, dass
Kinderehen in Österreich staatlich
nicht anerkannt werden.
„Aber darüber hinaus scheint die
Regierung das Thema überhaupt
nicht zu interessieren. Es gibt keine
Statistiken zu minderjährigen
Bräuten sowie zu aufgegriffenen
alleinreisenden, minderjährigen
Mädchen in Österreich“, kritisierte
Schimanek. In diesem Zusammenhang
erinnerte sie an den Fall eines
bosnischen Ehepaares aus Niederösterreich,
das sich 2013 vor Gericht
verantworten musste, weil es
für seinen 17-jährigen Sohn eine
13-jährige Braut um 2.500 Euro in
Bosnien „gekauft“ hatte.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Ungebremster Asylandrang
In den ersten drei Quartalen des laufenden
Jahres seien 213.000 Migranten nach
Deutschland gekommen, erklärte der deutsche
Innenminister Thomas de Maizière am
Mittwoch in Berlin. Bis Ende September
haben knapp 660.000 Personen einen Asylantrag
gestellt. Das waren 117 Prozent mehr
als im Vorjahreszeitraum. Hierbei handele es
sich zum großen Teil um Personen, die schon
im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen
seien. Der Berg unerledigter Asylanträge
wird unterdessen immer höher. Ende
September waren nach de Maizières Angaben 579.000 Verfahren anhängig.
Das waren gut 100.000 mehr als zur Jahresmitte 2016.
„Fingerzeig“ der Brexit-Gegner?
Foto: NFZ
War es ein einfacher Tippfehler oder ein
beabsichtigter, der vergangen Freitag das
britische Pfund im elektronischen Computerhandel
abstürzen ließ? Darüber rätseln
Währungsexperten wie Techniker nach dem
„Flashcrash“ kurz nach Eröffnung der Börse
in Tokio (Bild) – während Europa noch im
Tiefschlaf lag. Binnen Minuten verlor das
Pfund im Verhältnis zum US-Dollar mehr
als sechs Prozent und fiel auf einen neuen
Tiefstand seit 31 Jahren. Es war der stärkste
Einbruch seit dem Brexit-Votum. Zwar erholte sich der Kurs wieder, blieb
aber weiter unter Druck. Ein „Fingerzeig“ der Brexit-Gegner?
Bleibt auch „Frontex neu“
nur eine Wasserrettung?
Mehr Personal, mehr Material:
Die neu strukturierte EU-Grenzschutzbehörde
Frontex hat vergangen
Donnerstag in Warschau ihre
Arbeit aufgenommen. 1.500 Grenzschützer
sollen samt Ausrüstung
bereit stehen, um bei der Sicherung
der Außengrenzen zu helfen.
Durch die mit erweiterten Befugnissen
ausgestattete Behörde sei
fortan „die Außengrenze eines Mitgliedstaates
die Außengrenze aller
Mitgliedstaaten“, erklärte EU-Innenkommissar
Dimitris Avramopoulos
stolz. Denn Frontex werde
auch Aufgaben für die Rückführung
von Flüchtlingen übernehmen,
aber unter Einhaltung der Menschenrechte
der Migranten, wie Avramopoulos
zugleich betonte.
Damit hat er nicht das Vertrauen
von Bulgariens Regierungschef
Bojko Borissow gewonnen.
„Wir geben viel Geld am Rande
Europas aus, um Zäune mitten in
Europa zu verhindern“, sagte der
unter Verweis auf den 259 Kilometer
langen neu erichteten Zaun zur
Türkei. Trotzdem schaffen es rund
150 Migranten täglich, ins Land zu
kommen.
Auch werde sich die bisherige
Praxis, dass Frontex vor der Küste
Libyens tausende von Migranten
„rettet“ und nach Europa schafft,
anstatt sie nach Libyen zurückzubringen,
durch „Frontex neu“
eher nicht ändern, bemerkte dazu
FPÖ-Europaabgeordneter Franz
Obermayr. Die Behörde sei weiterhin
eine Art „Wasserrettung“, aber
kein Grenzschutz.
Foto: FRONTEX
Zusehen oder Grenze schützen?
Foto: TSE

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
OKTOBER
14
„Blaue Station“ der
FPÖ Meidling
Die FPÖ Meidling lädt am Freitag,
dem 14. Oktober 2016, zwischen
15.00 und 17.00 Uhr zur
„Blauen Station“ auf der Meidlinger
Hauptstraße, Höhe Bonygasse.
OKTOBER
15
„Dämmerschoppen“
der FPÖ Suben
Die FPÖ-Ortsgruppe Suben lädt
am Samstag, dem 15. Oktober 2016,
zu einem „Dämmerschoppen“ im
Flugplatz-Restaurant (Etzelshofen
60, 4975 Suben). Beginn: 17.00 Uhr.
OKTOBER
16
Herbstwanderung
der FPÖ Brunnenthal
Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe
Brunnenthal lädt am Sonntag, dem
16. Oktober 2016, zu ihrer traditionellen
„Herbstwanderung“ auf dem
Wanderweg „Panoramablick“ (Gehzeit
ca. 2 Stunden). Treffpunkt ist um
9.30 Uhr beim Bauhof in Diersbach.
OKTOBER
18
Stammtisch der
Generationen
Die FPÖ Simmering lädt am
Dienstag, dem 18. Oktober 2016,
zu ihrem „Generationenstammtisch“
im Gasthaus „Auszeitstüberl“
(Grillgasse 20, 1110 Wien).
Beginn: 16.30 Uhr.
LESER AM WORT
Etwas verschätzt
Wie das aktuelle Beispiel aus
Oberösterreich zeigt, hat man sich
betreffend Asylkosten gewaltig
verschätzt. Im Haushalt für 2016
waren 55 Millionen Euro für die
Grundversorgung von Asylwerbern
reserviert. Doch das reicht
nicht einmal annähernd aus, denn
wir müssen mehr als das Doppelte
drauflegen. Wie lange wird es wohl
dauern, bis man nicht mehr so tut,
als würde das Geld für Asylkosten
via Frau Holle aus dem Himmel
fallen? Sehr wahrscheinlich wird
unsere Regierung erst dann Fehleinschätzungen
einräumen, wenn
es wieder einmal zu spät ist. Verantwortungslosigkeit
pur!
Christian Stafflinger, Linz
Pensionistennepp!
Große Taten: Die SPÖ will sich
wieder auf ihre Kernklientel besinnen
und den Pensionisten eine Einmalzahlung
von 100 Euro spendieren,
zusätzlich zu Rentenerhöhung!
Es schießen einem völlig die Trä-
Foto: NFZ
nen in die Augen, aber verarschen
können sich die Pensionisten auch
selber, oder? Da haben diese ihr
Lebtag lang gearbeitet und müssen
nun wie gelähmt zusehen, wie man
Milliarden und Abermilliarden für
die illegale Einwanderung und die
unrechtmäßig fast automatische
Staatsbürgerschaft veruntreut! Die
Pensionisten sollten diese Großzügkeit
der SPÖ großzügig mit einem
Wechsel zu einer echten Volkspartei
belohnen!
Armin Schütz (per E-Mail)
Zum Vierertreffen
Früher hieß es: „Wer sich nicht
mehr zu helfen weiß, bildet einen
Arbeitskreis!“ Jetzt heißt es: „Haut
auch das nicht hin, nennt man den
Kreis „Umsetzungsteam“. Danach
erkennen wir: Auch der pfiffigste
Zaubertrick bringt keine ehrliche
Politik zurück!
Maria Klingler, Kirchdorf
Kurswechsel
Was bei der FPÖ ein „Verbrechen“
war, ist jetzt zur Superidee
geworden. Endlich hat die Regierung
eingesehen, dass die derzeitige
Zuwanderungspolitik direkt ins
Chaos führt und unsere Heimat ruiniert.
Die Staatskassa ist leer, der
Schuldenberg gewaltig, die Kriminalität
explodiert, der Rechtsstaat
kollabiert, weniger Sicherheit und
der Islamismus breitet sich aus.
Wann aber ergreift die Regierung
die richtigen Maßnahmen dagegen?
Die Politiker müssen endlich
damit beginnen, unsere Interessen
zu vertreten, die Forderungen der
FPÖ damit umzusetzen und mit
dem Buckeln vor Juncker & Co
aufzuhören.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Politiker in Österreich
Der abgedankte Bundespräsident
Heinz Fischer erklärte kürzlich
stolz im ORF, dass er Van der
Bellen wählen wird. Das sei natürlich
keine Wahlempfehlung, meinte
er. Der unabhängige Van der
Bellen von der grünen Multikulti-Truppe
erklärt doch tatsächlich,
dass er einen HC Strache als Bundeskanzler
nicht angeloben würde.
Und Bürgermeister Häupl stellt
sich als sein eigener Nachfolger
vor. Ja, solche Politiker braucht
unser Land ganz dringend!
Traude Lindenbauer, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
OKTOBER
19
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch,
dem 19. Oktober 2016, zu ihrem
„Stammtisch“ ins Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9, 1030
Wien). NR-Klubdirektor Norbert Nemeth
präsentiert seinen „Bericht aus
dem Parlament“ Beginn: 19.30 Uhr.
OKTOBER
27
Stammtisch der
Tierfreunde
Die FPÖ Floridsdorf lädt am Donnerstag,
dem 27. Oktober 2016, zu
ihrem „Tierfreunde-Stammtisch“ im
Restaurant „Stix Schlemmer Eck“
(Prager Straße 165, 1210 Wien). Es
referiert Franz Bachleitner zum Thema
artgerechte Hundeausbildung.
Beginn: 18.00 Uhr.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
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Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2016
g
Wien 11
WIEN
Millionenverluste durch
„verschenkte“ Grundstücke
Rechungshof ermittelte Schaden in Millionenhöhe für Steuerzahler
Die Skandale, auch im Wiener
Wohnbau, reißen nicht
ab. Nun wurde durch eine Rechnungshofprüfung,
die das Immobilienmanagement
der Stadt
durchleuchtet hat, bekannt, dass
die Stadt Grundstücke viel zu
billig hergegeben hat.
Als „nahezu unentgeltlich“ wurden
auch Baurechte vergeben – an
Privatpersonen sowie gemeinnützige
Wohnbauträger. „Anscheinend
verschenkt die Stadt Wien wieder
einmal Geld, das sie gar nicht hat“,
kritisierte der FPÖ-Wiener Vizebürgermeister
Johann Gudenus den
Umgang der SPÖ Wien mit öffentlichem
Eigentum.
Beinahe geschenkt
Dem Rechnungshof-Rohbericht
zufolge, in dem 23 Liegenschaftsverkäufe
aus den Jahren 2005
bis 2014 überprüft wurden, hat
die Stadt zahlreiche Grundstücke
FPÖ will Kopftuchverbot an Schulen
„Während christliche Symbole
verdrängt werden, blüht der Islamismus.
Die Entwicklung in Wiens
Schulen läuft genau in die falsche
Richtung“, analysiert FPÖ-Bildungs-
und Jugendsprecher Maximilian
Krauss. Er berief sich auf
Berichte besorgter Eltern, frustrierter
Lehrer und auf die jüngste
Analyse des Psychologen Ahmad
Mansour. Der warnte vor dem
wachsenden religiösen Fundamentalismus
und Islamismus bei
Wiener Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Und der beginne
bereits an den Schulen.
„Unterstützt wird diese Entwicklung
durch Gutmenschen, die keine
Gelegenheit auslassen, christliche
Die verschwenderische Ära von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl.
deutlich unter dem Verkehrswert
verkauft und somit Einkommensverluste
in mehrstelliger Millionenhöhe
hingenommen. Liegenschaftsverkäufe
in öffentlichen
Bauträgerauswahlverfahren seien
laut RH preislich etwa so günstig
bemessen worden, dass dies einer
„nicht ausgewiesenen Wohnbauförderung“
gleichkomme.
Bei Verkäufen von Kleingärten
habe die Stadt die Kaufpreise zu-
Bräuche und Feste aus dem Schulalltag
zu verbannen, aber gleichzeitig
alles Islamische lautstark tolerieren“,
klagt Krauss.
In der aktuellen Diskussion um
ein mögliches Burkaverbot forderte
Krauss ein Kopftuchverbot an
öffentlichen Schulen: „Denn wenn
Religion Privatsache sein soll, so
wie die Gegner alles Christlichen
stets fordern, dann muss das auch
für Moslems gelten.“ Das Kopftuch
stelle für Krauss nicht nur eine
Unterdrückung von Frauen und
Mädchen und eine Einschränkung
in ihren Entfaltungsmöglichkeiten
dar, sondern es sei auch Ausdruck
einer religiös-fundamentalistischen
Einstellung.
dem um bis zu 45 Prozent des jeweiligen
Verkehrswerts reduziert
und so einen Erlösentgang von bis
zu 37 Millionen Euro hingenommen.
Infolge zu geringer Bauzinse
stellte die Stadt Grundstücke
jahrzehntelang nahezu umsonst
zur Verfügung. Zudem kreidet der
RH an, dass die MA 69 nur bei 67
von 3.400 Liegenschaftsverkäufen
der Jahre 2005 bis 2014 öffentliche
Bieterverfahren durchgeführt hat.
FPÖ fordert Kopftuchverbot an
den Wiener öffentlichen Schulen.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Noch ist täglich ein kleines
Wunder am Hohen Markt zu bestaunen.
Dutzende Touristen und
Wiener stehen da um zwölf vor
der sogenannten Anker-Uhr und
betrachten die vorüberziehenden
Gestalten. Und hören dazu Lieder
wie „Prinz Eugen, der edle Ritter“.
Siege
Die Chorleiterin einer Wiener
Musikschule aber wurde heftigst
gerügt, weil sie mit den Kindern
dieses Lied einstudieren wollte.
Da heißt’s in der zweiten Strophe:
„Als die Bruckn nun war
geschlagen, daß man kunnt mit
Stuck und Wagen frei passiern
den Donaufluß, bei Semlin schlug
man das Lager, alle Türken zu
verjagen, ihn’n zum Spott und
zum Verdruß.“
Türkische Eltern hatten sich
beschwert. Das Lied wurde nicht
gesungen. Und die Ankeruhr wird
vielleicht bald statt des Prinzen Eugen
die Erdogan-Hymne spielen.
Da haben wir’s mit den Franzosen
leichter. Der Löwe von
Aspern erinnert zwar an den Sieg
der Österreicher über Napoleon,
aber er darf getrost ungestört weiterschlummern
Und der Krankl, da sind unsere
deutschen Nachbarn tolerant, darf
über Cordoba jubeln.
Wenn man aber dem Herrn Sultan
die Legende vom Kolschitzky
erzählt, der den Kaffee zu uns geschmuggelt
haben soll?
Die Kaffeehäuser zittern jetzt
schon.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
FPÖ fordert Drogengipfel
Die Tiroler Freiheitlichen fordern
dringend eine Adaptierung
des Tiroler Suchtkonzeptes aus
dem Jahr 2012. Im Vorjahr gab
es allein in Tirol 3.970 Anzeigen
nach dem Suchtmittelgesetz. Der
zweithöchste Wert seit 2006. „Wir
fordern nun im Landtag die baldige
Abhaltung eines Drogengipfels,
damit Mediziner, Psychologen,
Experten, Mitarbeiter von sozialen
Einrichtungen, Exekutivbeamte
und Juristen eine Adaptierung des
Suchtkonzeptes aus dem Jahr 2012
ausarbeiten“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger.
OBERÖSTERREICH
Einzug in Betriebsrat
In Oberösterreich
erzielte die Freie
Liste, angeführt
vom Leondinger
FPÖ-Gemeinderat
Sascha Gruber,
bei der Arbei-
terbetriebsrats-
wahl in der Firma
Rosenbauer in Leonding 20,98
Prozent der Stimmen und zog damit
mit zwei Mandaten erstmals
in den Betriebsrat des oberösterreichischen
Vorzeigeunternehmens
ein.
KÄRNTEN
Sascha Gruber
Schutzrecht auf Zeit
Scharfe Kritik hagelt es von den
Freiheitlichen für die Forderung
der Klagenfurter Bürgermeistern
Maria-Luise Mathiaschitz, ein
Grundkapital zur Eingliederung
von Asylwerbern einzuführen.
„Die Denkfehler der Sozialdemokratie
im Bereich der Asylpolitik
nehmen leider kein Ende. Es geht
im Asylwesen nicht darum, über
die Gemeinden die Asylsuchenden
kostspielig auf dem Rücken
der Steuerzahler zu integrieren,
sondern darum, diese auf die Reintegration
in ihrer Heimat vorzubereiten“,
betonte FPÖ-Landesparteiobmann
Gernot Darmann und
fordert einen sofortigen Asyl- und
Einwanderungsstopp. Asyl sei bekanntlich
ein Schutzrecht auf Zeit.
Dieses Faktum müssten auch die
Vertreter der SPÖ mit ihrem grünen
Beiwagen endlich zur Kenntnis
nehmen und danach handeln.
Foto: Privat
Nicht nur Monika Rathgeber
sollte vor Gericht stehen,
auch die Verantwortlichen der
damaligen Landesregierung sollten
auf die Anklagebank.
In einem weiteren Prozess zum
Salzburger Finanzskandal wurde,
wie in der Hauptverhandlung, der
ehemaligen Landesbediensteten
Monika Rathgeber erneut die Alleinschuld
am 400-Millionen-Debakel
gegeben. „Das Bauernopfer
für die Machenschaften der damaligen
rot-schwarzen Landesregierung
saß wieder alleine auf der
Anklagebank, auf der eigentlich
die halbe Landesregierung hätte
sitzen sollen“, kritisierte Salzburgs
FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene
Svazek. Der unverantwortliche
Umgang mit Steuergeld habe einen
der politisch Verantwortlichen sogar
auf einen lukrativen Posten in
der Privatwirtschaft katapultiert.
Von Konsequenzen keine Spur.
Foto: FPÖ Steiermark
Salzburger Finanzskandal:
Keine politische Verantwortung?
Wurden 400 Millionen Euro ohne politische Rückendeckung „verspielt“?
STEIERMARK
SALZBURG
War nur die SPÖ schuld?
„Die ÖVP hat das Budget damals
mitgetragen. Entweder die ÖVP
konnte die Zahlen nicht lesen oder
hat bewusst weggeschaut. Beides
ist inakzeptabel“, betonte Svazek.
Da in Rathgeber das Bauern-
Schuldenpartnerschaft
Im Zuge einer Pressekonferenz
präsentierte vergangene Woche die
schwarz-rote Landesregierung die
Eckdaten des Budgets. Das Fazit:
Ihr finanzpolitischer Kurs bedeutet
ein Ansteigen des steirischen
Schuldenberges auf nahezu fünf
Milliarden Euro. „Die heute vorgelegten
Zahlen sind das Resultat
Deutschmann kritisiert verfehlte
Budgetpolitik von ÖVP und SPÖ.
Foto: Franz Neumayr / LPB
ÖVP-Haslauer und SPÖ-Burgstaller: Politisch nicht verantwortlich?
der völlig verfehlten Budgetpolitik
der letzten Jahre. Angesichts
des Unvermögens der Regierung
war leider nichts anderes zu erwarten“,
kritisierte FPÖ-Budgetsprecher
Gerald Deutschmann die Konzeptlosigkeit
dieser rot-schwarzen
„Schuldenpartnerschaft“.
Auf die drohende Kostenexplosion
in den Bereichen Asyl und Mindestsicherung
wurde ebenfalls mit
keiner Silbe eingegangen. Es ist
absehbar, dass diese Budgetposten
den heimischen Steuerzahler zum
wiederholten Mal enorm belasten
werden. „Erfolgt nicht umgehend
eine Neuausrichtung unseres Sozialsystems,
steht der finanzpolitische
Kollaps unmittelbar bevor. Es
ist völlig unverantwortlich, jedem
Zuwanderer sofort ein soziales
Auffangnetz anzubieten. Darüber
hinaus gilt es, durch nachhaltige
Maßnahmen endlich den Wirtschaftsstandort
Steiermark entsprechend
zu stärken“, resümierte
Deutschmann.
Foto:
opfer gefunden wurde und somit
die politisch Hauptverantwortlichen
nicht zur Rechenschaft gezogen
werden, werde bis zur nächsten
Landtagswahl wohl auch keine
weitere Aufklärungsarbeit stattfinden,
befürchtet die FPÖ-Obfrau.
VORARLBERG
Reinhard Bösch
Mehr Kontrolle
bei Wahlkarten
Der Vorarlberger FPÖ-Parteiobmann
Reinhard Bösch begrüßt die
Einführung von strengeren Richtlinien
von Caritas und SeneCura
bei der Beschaffung von Wahlkarten
für Heimbewohner. „Während
diese Sozialorganisationen anscheinend
Fehler eingestehen und
Lernfähigkeit zeigen, lassen die
Grünen die Einsicht in diesen Fragen
immer noch völlig vermissen“,
so Bösch, der die Grünen dazu auffordert,
konstruktive Vorschläge
einzubringen. Er selbst könne sich
etwa die Einführung von zusätzlichen
Vorwahltagen vorstellen, um
die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2016
g
Länder 13
BURGENLAND
LÄNDER-
SACHE
Foto: NFZ
Johann Tschürtz
FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland
Foto: Bgld. Landesmedienservice
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (Bildmitte) mit Lehrenden und Auszubildenenden des
„Sicherheitspartner“-Lehrganges an der Akademie Burgenland.
Versprechen umgesetzt:
Mehr Sicherheit für Bürger
Einsatz der ersten 23 „Sicherheitspartner“ im Burgenland gestartet
Das von FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Johann
Tschürtz initiierte „Gemeindesicherheitskonzept“
geht jetzt in
die Umsetzung.
„Es ist klar, dass es keine hundertprozentige
Sicherheit geben
kann. Unser Ziel ist es, durch gezielte
Maßnahmen die Sicherheit
und das Sicherheitsempfinden jedes
Einzelnen signifikant zu erhöhen“,
betonte Johann Tschürtz
beim Start der Ausbildung der „Sicherheitspartner“
Mitte September.
23 Teilnehmer, 14 Männer und
neun Frauen, haben sich dem elftägigen
Lehrgang der Akademie
Burgenland gestellt. In neun ausgewählten
Pilotgemeinden werden
diese „Sicherheitspartner“ nun
die Behörden unterstützen. Der
FPÖ-Landesobmann beschreibt
das Projekt als eine „Mischung aus
Sicherheit und Bürgerservice“.
Hilfe in allen Notfällen
Zu den Aufgaben der Sicherheitspartner
zählen zum einen die Schulwegsicherung,
Kontrollfahrten und
-rundgänge im Gemeindegebiet,
die Nachschau bei urlaubsbedingt
leeren Häusern, Gebäude- und Objektkontrolle
sowie Meldungen von
Salzburg versinkt im Stau
Die Liste der Großbaustellen in
der Stadt Salzburg ist lang. Fast 40
Projekte, die von den verantwortlichen
Politikern kaum koordiniert
wurden, sorgen regelmäßig für
Stau auf Salzburgs Straßen. „Dass
am Tag der Deutschen Einheit der
Verkehr in Salzburg zusammenbricht,
das kann man dem grünen
Verkehrsstadtrat Padutsch nicht
vorwerfen, jedoch sein Totalversagen
an den 364 anderen Tagen“,
kritisierte der FPÖ-Vize-Landesparteiobmann
Hermann Stöllner.
Denn Padutsch habe doch selbst
erklärt, kein Verkehrskonzept zu
haben – und das sei untragbar.
Ein Politiker, der seit dreißig
Jahren im Gemeinderat sitze und
immer noch kein Rezept gegen das
Stauchaos gefunden hat, sollte seinen
Sessel räumen, forderte Stöllner:
„Vehement klammert sich der
Verkehrsstadtrat an seinen hochbezahlten
Posten, ohne irgendeine
Leistung zu bringen. Es ist eine
Verhöhnung sämtlicher Steuerzahler,
wenn er dann auch noch davon
spricht, dass er beim Verkehr ‚aufgegeben‘
hat!“
verdächtigen Wahrnehmungen an
die Polizei. Im Bereich „Bürgerservice“
wird Nachbarschaftshilfe
praktiziert, etwa beim Besorgen
von Einkäufen, Postwegen oder die
Übernahme leichter Arbeiten im
Krankheitsfall.
„Das verstehen wir unter Bürgerservice:
Die Wahrnehmung der von
Gesetzes wegen auf das Land übertragenden
Agenden, insbesondere
die der Sicherheit, die in den letzten
Jahren durch die EU-Ostöffnung
und die Masseneinwanderung
gelitten hat. Die Burgenländer sollen
sich im eigenen Land wieder sicher
fühlen!“
SALZBURG
Mit Grün im Stau: Das Verkehrskonzept
der Salzburger Grünen.
Foto: NFZ
Zwei Drittel der Österreicher
waren laut einer Umfrage im
Auftrag der Allianz Versicherung
im April dieses Jahres davon
überzeugt, dass sich die Sicherheitslage
in unserem Land in den
vergangenen zehn Jahren verschlechtert
hat.
Dieses subjektive Empfinden
der Bürger deckt sich zum einen
mit der Kriminalstatistik und zum
anderen mit der unverständlichen
Schließung von Polizeidienststellen
durch die Bundesregierung.
Direkt beim Bürger
Daher war das Sicherheitsthema
auch eines unserer Hauptanliegen
im Landtagswahlkampf.
Und das wurde von den Burgenländern
am Wahltag belohnt.
Als Landeshauptmannstellertreter
habe ich mich daher auch
für die Schaffung des Hauptreferates
„Sicherheit“ in meinem
Zuständigkeitsbereich eingesetzt.
Sicherheit betrifft jeden, Sicherheit
ist Freiheit, und ein sicheres
Burgenland ist uns allen wichtig.
Deshalb haben wir jetzt im
September das Projekt „Gemeindesicherheit“
gestartet, zu dem
auch die „Sicherheitspartner“ für
Burgenlands Gemeinden zählen.
Das ist keine „Hilfspolizei“, wie
manche Kritiker spötteln, sondern
zum einen als Maßnahme
zur Erhöhung der Sicherheit in
den Gemeinden und zum anderen
als Bürgerservice, eine Art Nachbarschaftshilfe,
gedacht.
Wir behandeln die Bürger nicht
als Bittsteller, die sich ihre per
Gesetz zustehenden Versorgungspflichten
des Landes erbitten
müssen, wir kommen mit den Sicherheitspartnern
direkt zu ihnen.
Das ist die unverkennbare
blaue Handschrift in der burgenländischen
Landespolitik.

GEPA, ORF, Reuters, Playboy
TV-Schlacht. S. 14
Schwerer Schock
P.b.b. Mediengru pe ÖSTE REICH GmbH, Friedrichstraße 10, 1010 Wien GZ 06Z036975T Retouren an Postfach 1 0, 1350 Wien
P.b.b. Mediengru pe ÖSTE REICH GmbH, Friedrichstraße 10, 1010 Wien GZ 06Z036975T Retouren an Postfach 1 0, 1350 Wien
Gruber
Getty
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Starzengruber Ch
@chst70
600 junge #Flüchtlinge (bis 25) in
Ausbildung bzw. holen Pflichtschulabschluss
nach.Wo sind
die Hochgebildeten?
Christoph Kotanko
@CKotanko
GEFÄLLT MIR
HC Strache
08.10.2016
10.10.16 02:25
Das fragen sich angesichts der explodierenden
Zahl an Mindestsicherungsbeziehern
unter den Asylanten
immer mehr Österreicher.
CETA wird, wie immer geplant
war, am 27. Oktober bei EU-Kanada-Gipfel
unterschrieben. Bis
dahin: bisserl österreichisches
Brusttrommeln...
06.10.16 02:31
Hat man von SPÖ-Kanzler Christian
Kern in der Sache wirklich etwas
anderes erwartet?
WHATSAPP
Herzlichen Dank an alle lieben
Gratulanten!
Erfolgt Personalpolitik im ORF
jetzt nach rot-grünen Wünschen?
Ist das der Preis für Grün-Zustimmung zu Wrabetz-Verlängerung?
Claudia Reiterer, Ehefrau des
grünen Wahlkampfmanagers
Lothar Lockl, wird Nachfolgerin
von Ingrid Thurnher als
Moderatorin von „Im Zentrum“.
„So etwas gibt’s nur beim ORF“,
kommentierte FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl die jungste Personalentscheidung
am Küniglberg.
Denn in der umfangreichen Vorstellung
Reiterers in einer aktuellen
Aussendung des öffentlich-rechtlichen
Senders habe nämlich jeder
Hinweis auf diesen wesentlichen
Umstand gefehlt.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Auch ein Ereignis ohne Medien
kann zum riesigen Medienereignis
werden. Das erlebten am Freitag
FPÖ-Obmann HC
Strache und seine
Philippa Beck, als
sie einander in Weißenkirchen
in der
Wachau – abseits von
Kameras und Pressefotografen
– das
Jetzt
NEU!
0,90 €
12°
Osterreich
96 SEITEN AKTUELL mIT
EIgENEr SporTzEITUNg
SKANDAL-VIDEO
GEHEIME HEIRAT: bis zuletzt hatte der FPÖ-
Chef dementiert – jetzt traute er sich doch.
Trump:
Nach
Sex-
Talk
am Ende
Heute a les entscheidende
BLUTTAT IN WIEN
polizist
Daniel L.:
KARDASHIAN
Kim:
»Ich
bin
selbst
schuld«
nach Überfa l. S. 84
WIEN
wolkig
LIVE AUF WETTER.AT
SONNTAG, 9. OkTObER 2016 Nr. 3366
mit vier
Schüssen
Familie
getötet
Zeuge: Vor der Tat gab es Streit. S. 16
Am SonntAg
HC sagt ›Ja‹
zu philippa
Jetzt mit eigener Sportzeitung
Team heute im Hexenkessel
von Belgrad
Strache:
Hochzeit
wie im
Heimatfilm
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
IM INTERNET:
www.oe24.at
TV- UND RÄTSEL-Magazin
Mit MADONNA & GESUND
Ingrid Thurnhers Nachfolgerin sorgt für Aufregung.
Rot-Grünes Geschäft
„Wer den ORF nur ein wenig
kennt, der weiß, dass es sich dabei
ganz offensichtlich um die personelle
Abgeltung der grünen Zustimmung
zur Verlängerung der
Ära Alexander Wrabetz im ORF
handelt“, kritisierte Kickl. Gerade
weil Claudia Reiterer eine durchaus
professionelle Journalistin sei,
hätte sie die Unvereinbarkeit dieses
Jobs mit ihrem Privatleben sofort
erkennen und das Angebot ablehnen
müssen, wunderte sich Kickl
über die mangelnde Selbstreflexi-
Ja-Wort gaben. Die Zeitung
„Österreich“ machte daraus
eine „Geheimhochzeit.“ HC
Strache stellte dazu in seiner
Pressekonferenz am Dienstag
schmunzelnd
fest, dass
er auch keine
Journalisten
ÖSTERREICH – MITTwoCH, 12. okTobER 2016 9
Der investigative
Drang
der „Österreich“-Schreiber
war damit
jedoch noch
nicht gestillt.
Prompt wurde
„aufgedeckt“,
dass HC Strache vergessen hatte,
seinen Ehering anzustecken. Dem
Glück der Frischvermählten tat all
das keinen Abbruch...
Kinderrechte-Tagung Beamtenchef wird gewählt
ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin
eröffnet heute um 14 Uhr die Kinderrechte-Tagung
an der Uni Wien.
1. Ehe-
Hoppala
Straches:
Ring vergessen
»Habe eine wunderbare Frau geheiratet«
Gestern absolvierte Strache
seinen 1. Auftritt nach der Hochzeit
– allerdings ohne Ring.
Wien. Die frisch gebackene
Frau Strache hat wohl schon
mehr gelacht: bei seinem
ersten öffentlichen Auftritt
nach der „Geheimhochzeit“
am Freitag, tauchte Heinz-
Christian Strache ohne Ehering
auf. „Ich habe ihn heute
zum Weihnachtsfest
einlade und deshalb
auch nicht „geheim“
Weihnachten feiere.
SPÖ und ÖVP verhandelten bis zuletzt
Koalition ringt um 1-€-
Jobs und Burka-Verbot
Nationalratspräsidentin fordert jetzt ein Länderinsolvenzrecht
Hypo-U-Ausschuss: Bures zieht Bilanz
NR-Präsidentin Doris Bures.
POLITIK IN KÜRZE
Führerschein: Bald
längere Probezeit
Neu. Die Probezeit beim Führerschein
soll von
zwei auf drei Jahre
angehoben werden.
Das entsprechende
Gesetz ist
in Begutachtung.
on auf dem Küniglberg und bei der
künftigen Moderatorin.
Das Echo auf die ORF-Personalentscheidung
in den heimischen
Medien kommentierte der
FPÖ-Generalsekretär mit einem
Vergleich: „Man stelle sich vor,
die Ehefrau eines hochrangigen
FPÖ-Politikers würde diesen Posten
bekommen.“
vergessen. Er liegt noch am
Nachtkastl“, gestand der etwas
verlegene FPÖ-Chef auf
ÖSTERREICH-Anfrage. Er
müsse sich erst wieder an
das Tragen eines Eheringes
gewöhnen.
Der Liebe tut das freilich
keinen Abbruch: Er habe die
„wunderbarste und liebevollste
Frau geheiratet“,
Heute will die Koalition ein Integrationspaket
verkünden.
Bis zuletzt wurde gerungen.
Wien. SPÖ und ÖVP wollen
im Ministerrat ein weiteres
Integrationspaket vorlegen.
wie aus Verhandlerkreisen
zu hören war, geht es um
Deutschkurse, wertevermittlung
und Arbeitsmöglichkeiten
für Asylberechtigte
(„1-€-Jobs“ für anerkannt
Flüchtlinge). Auch das
von Außenminister Sebastian
kurz geforderte burka-
Verbot lag dem Vernehmen
nach am Tisch. Dienstagabend
lag man offenbar
Nach Abschluss der Hypo-Untersuchungen
formuliert Doris
Bures einige Forderungen.
Wien. Nach 20 Monaten geht
der Hypo-U-Ausschuss heute
mit der Debatte über den Abschlussbericht
zu Ende.
Schon am Dienstag zog die
Vorsitzende Doris bures (SPÖ)
Grüne: Mehr Geld für
Mindestpensionisten
Forderung. Judith Schwentner
(Grüne) bringt heute einen
Antrag im Parlament ein, in
dem sie stärkere Erhöhung
der niedrigen Pensionen und
Negativsteuer für Ausgleichszulagenbezieher
fordert.
Strache geht es
als frisch gebackenem
Ehemann
„ausgezeichnet“.
Ertappt: Stracke ohne Ehering.
schwärmt er vor Journalisten
von seiner frisch angetrauten
Philippa. Die beiden heirateten
diskret und im kleinen
kreis in der wachau.
Kurz forderte ein Burka-Verbot.
noch weit auseinander, man
wolle bis zur letzten Minute
verhandeln. Auch, dass nur
ein Zwischenbericht in Sachen
Integration veröffentlicht
wird, schien möglich.
bilanz: Aus ihrer Sicht brauche
es ein Insolvenzrecht für
bundesländer. Zudem müssten
die Landeshaftungen
künftig genau geprüft werden.
Reformen brauche es
auch bei wirtschaftsprüfern,
die derzeit Prüfer und Auftragnehmer
seien, so bures.
Wahlkarten können
beantragt werden
Hofburg. Wahlkarten für die
auf 4. Dezember
verschobene Wiederholung
der
Hofburg-Stichwahl
können jetzt
beantragt werden.
APA, Artner, Gruber
Merkel und
Kern: Kanzler
geht auf
Distanz.
Heute wird das Wahlergebnis für Vorsitz
der Beamtengewerkschaft bekannt gegeben.
Neugebauer trat nicht mehr an.
»›wir schaffen das‹ hat sich überholt«
Kern: Merkel schickte
uns 12.000 Asylwerber
In einem „Bild“-Interview
geht Kanzler Kern auf Distanz
zu Angela Merkel.
Wien. Christian kern
(SPÖ) hält den berühmten
Merkel-Satz „wir schaffen
das“ für überholt. Im Interview
mit der deutschen
Bild-Zeitung sagt kern:
„Diese Äußerung der deutschen
bundeskanzlerin ist
vor dem Hintergrund der
damaligen Situation zu sehen.
Inzwischen hat
Deutschland über 12.000
Flüchtlinge nach Österreich
zurückgeschickt. Da
hat sich dieser Satz überlebt.“
offene Grenzen, so
kern, gebe es auch in
Deutschland nicht mehr.
Allerdings verteidigte
kern Angela Merkel gegen
die kritik durch Außenminister
Sebastian kurz
(ÖVP). Dessen kritische bemerkungen
über die deutsche
kanzlerin teile er
nicht, so der kanzler.
Kern ist Merkel für
den Asyl-Deal dankbar
Dank. „Ich bin Angela Merkel
dankbar für den Flüchtlings-Deal
mit der Türkei.
ohne diese Vereinbarung
wären heuer viel, viel mehr
Menschen über die balkanroute
gekommen.“ kritischer
Nachsatz kerns: „Von
unseren Maßnahmen entlang
der balkanroute hat
aber auch Deutschland massiv
profitiert.“
Jetzt neu: Die
oe24.TV-App
Die neue oe24.TV-App
bringt Ihnen alle News
genau dorthin,
wo Sie gerade sind – ob
im Büro oder unterwegs.
Holen Sie sich die neue
App im Apple App
Store oder Google
Play Store.
Foto: screenshot NFZ
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
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Die NFZ gratuliert nachträglich
und ist im Gegensatz zu anderen
Medien nicht entrüstet, dass sie von
HC Strache nicht zur Hochzeit mit
seiner Philippa eingeladen wurde.

Foto: Kammeroper / Herwig Prammer
Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2016
g
Nostalgie bei Verdi und Hofmannsthal untersagt
Die Kammeroper bringt „La Traviata“ und das „Theater in der Josefstadt „Der Schwierige“
In der Wiener Kammeroper hatte
eine „Neudeutung“ von Giuseppe
Verdis „La Traviata“ Premiere, die
zwar gesanglich durchaus gefallen
konnte, ohne viel mit den Intentionen
des Komponisten zu tun zu
haben, aber doch unverzeihliche
dramaturgische Eingriffe mit sich
brachte. Das führte zu Textänderungen,
die vieles fragwürdig erscheinen
ließen. Die klassische Musik
Frederikke Kampmann im
„La Traviata“-Küchenesemble.
Sicherheits-Stammtisch
mit Johann Tschürtz
Anfang Oktober lud die FPÖ Lokkenhaus
zu einem Sicherheitsstammtisch
ins Restaurant „Zum
Bräuhaus“. Das Interesse der Bevölkerung
war so groß, dass das
Extrazimmer des Heurigenrestaurants
in Lockenhaus bis zum letzten
Platz gefüllt und zu spät Gekommene
mit Stehplätzen vorlieb
nehmen müssten.
wurde dazu von Moritz Eggert
„remixed“, der auch zusammen mit
Jacopo Salvatori die Orchestrierung
schuf. Die Folge: Man erkannte natürlich
die vertrauten Melodien,
staunte aber über rhythmische Änderungen
sonderzahl.
Die Tristesse der Modernität
Die pausenlose Aufführung ist
eine Koproduktion mit „Operafront“
Amsterdam, wobei „Front“
irgendwie an Kampflinie erinnert,
da man sich offensichtlich nicht
mit Nostalgie befassen wollte. Die
Regie von Lotte de Beer fällt dementsprechend
aus, so treten alle
Mitwirkenden in Kostümen der Gegenwart
(Clement & Sanou) auf.
Die drei Hauptrollen sind mit
Frederikke Kampmann (Violetta),
Julian Henao Gonzales (Alfredo)
und Matteo Loi (Bruder, bzw. Vater
Germont) ausgezeichnet besetzt.
Die zwei weiteren Mitwirkenden,
Anna Marshaniya und Florian
Köfler, übernehmen alle anderen
Rollen. Am Dirigentenpult waltete
Kalle Kuusava solide seines Amtes.
Hausherr FPÖ-Gemeinderat Harald
Müller konnte als Referenten
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Johann Tschürtz begrüßen. Dieser
berichtete über die bereits umgesetzten
Maßnahmen und aktuelle
Vorhaben in seinem Bereich. Die
anschließende Diskussion zeigte,
dass das Thema Sicherheit im Burgenland
brandaktuell ist.
Großes Interesse herrschte in Lockenhaus an den Maßnahmen für
mehr Sicherheit, die FPÖ-LH-Stv. Johann Tschürtz noch umsetzen will.
Foto: FPÖ Burgenland
Foto: FPÖ Wien
Foto: Schauspielhaus Salzburg
Foto: Pro Mittelstand
Die Wiener Wirtschaftskammer
überraschte letzte Woche den Obmann
von „FPÖ Pro Mittelstand“,
Bundesrat Reinhard Pisec, mit einer
Auszeichnung.
Für die Erstellung eines Imagefilms
für den Außenhandel, für die
Pisec als Leiter des Unterausschusses
verantwortlich war, wurde ihm
die „Silberne Handelsnadel“ samt
Blitzlicht 15
Karge Bühne in der Josefstadt für Hofmannsthals „Der Schwierige“.
Anläßlich des 95. Jahrestages der
Uraufführung brachte das Theater
in der Josefstadt eine Neuinszenierung
von Hugo von Hofmannsthals
Lustspiel „Der Schwierige“
heraus, wobei der ansonsten mehr
als geschätzte Regisseur Janusz
Kica offensichtlich nicht die rechte
Hand für derartige Nostalgiestücke
hatte. In einem kargen Bühnenbild
und teilweise überraschend grellen
Kostümen (beides von Karin Fritz)
konnte sich der gewohnte und erhoffte
Blick in die Vergangenheit
nicht richtig entfalten.
An historisch exzellente Besetzung
– auch in der Josefstadt – durfte
man sich nicht erinnern. Mit den
entsprechenden Abstrichen gefielen
aber Michael Dangl (in der Titelrolle),
Ulli Maier (Crescence), Pauline
Knof (Antoinette), Therese Lohner
(Kammerjungfer) und Christian
Futterknecht (ein berühmter Mann)
durchaus, wie der Applaus bewies.
wise
Reinhard Pisec (2.v.r.) erhält die Auszeichung der Wirtschaftskammer
aus den Händen der „Konkurrenz“ vom ÖVP-Wirtschaftsbund.
Kammer überrascht Pisec
mit einer Auszeichnung
Urkunde überreicht. „Als härtester
Kritiker der Wirtschaftskammer
von dieser geehrt zu werden, zeigt,
dass unsere Arbeit in der Kammer
auch intern anerkennt wird“, erklärte
Pisec. Die Preisverleihung
erfolgte durch den Spartenobmann
Handel, Rainer Trefelik, sowie den
Obmanns Außenhandel in der Wiener
Wirtschaftskammer, Karl Pisec.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Simmerings Kinder holen
Wiener „Kleingartenpreis“
„Mein Kleingarten und die Biene“
– unter diesem Motto stand der
diesjährige Wiener Kleingartenpreis,
dessen Gewinner am vergangen
Samstag im Wiener Rathaus
geehrt wurden. „Allein in Europa
hängt der Erhalt von mehr als
4.000 Gemüsesorten von Bienen
ab. Es ist uns daher ein absolutes
Anliegen, Wien zu einen bienenfreundlichen
Stadt zu machen“,
erklärte FPÖ-Umweltsprecher Udo
Guggenbichler, der mit dem Simmeringer
FPÖ-Bezirksvorsteher
Paul Stadler die Preise vergab.
Sehr stolz war Stadler auf die
Kleinsten aus Simmering, die sich
beim „Preis für Kinder“ besonders
hervorgetan haben und auch zu den
Preisträgern zählten.
FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler (r.) und FPÖ-Bezirksvorsteher
Paul Stadler (l.) mit Ehegattinnen bei der Preisverleihung.
Foto: FPÖ Wien
Foto: FPÖ Burgenland
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (Bildmitte) mit der
neuen FPÖ-Ortsgruppe und deren Obfrau Petra Wagner (3.v.l.).
Neu in der FPÖ Burgenland:
die Ortsgruppe Rudersdorf
Der Bezirk Jennersdorf erwies
sich in den vorangegangenen Wahlen
als der FPÖ-freundlichste des
Landes. So war es nur eine Frage
der Zeit, dass es zu Ortsgruppengründungen
im Bezirk kam. Die
jüngste FPÖ-Ortsgruppe des Bezirkes
wurde nun in Rudersdorf
gegründet. Rund um die Unternehmerin
Petra Wagner entwickelte
sich ein dynamisches Team, das
seine Tätigkeit mit großem Elan
aufgenommen hat.
Voll des Lobes für die neue Ortsgruppe
zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann
Johann Tschürtz: „Wir
gehen 2017 erstmals als Regierungspartei
in die Gemeinderatswahlen.
Hier in Rudersdorf haben
wir in Petra Wagner die perfekte
Kandidatin gefunden und ein ambitioniertes
Team dafür etabliert.“
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
Österreich zuerst - 60 Jahre FPÖ
1956 - 2016
In dieser Publikation blicken wir zurück auf die sechzigjährige Geschichte einer Partei
und die bald zweihundertjährige einer Gesinnungsgemeinschaft. Dieser Rückblick
auf 60 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs beginnt im Hier und Heute und
arbeitet sich zurück in die Vergangenheit.
Zuerst blicken wir auf die „Ära Strache“, die ein gutes Jahrzehnt von 2005 bis 2016
umfasst. Dann ist da die Zeit der Regierungskoalition mit der Volkspartei von 2000
bis 2006, die wir als zweites betrachten. Als drittes vergegenwärtigen wir uns die
Ära des Aufstieges der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Jahre 2000. Danach
als viertes Kapitel die Regierungszusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter
Norbert Steger. Und schließlich im fünften Kapitel die Gründung und die Einfügung
der FPÖ in das politische System der Zweiten Republik zwischen 1956 und 1989.
Zu guter Letzt skizzieren wir noch den historischen Weg des national-freiheitlichen
Lagers von seinen Anfängen der Habsburger Monarchie, über die schwierigen Jahre
der Ersten Republik bis hin zur Gründung der FPÖ.
GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen
der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.