Taxi Times D-A-CH - September 2016

FISKALTAXAMETER
Wie man auf dieser Skizze deutlich sieht, berücksichtigt der aktuelle Gesetzentwurf in erster Linie Registrierkassen.
Taxameter sind aber keine Kassen.
DAS INSIKA-VERFAHREN
Im INSIKA-Verfahren werden die
Daten des Taxameters digital signiert.
Durch diese Signatur können
die Daten nicht mehr unerkannt
verändert werden. Die Signatur wird
von einer Smartcard (TIM) erzeugt,
die von den Finanzbehörden oder
in deren Auftrag ausgegeben wird.
digitale Schnittstelle gewährleistet eine reibungslose
Datenübertragung für Prüfungszwecke.
Wie schon länger vom Bundesministerium
der Finanzen geplant, soll das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) die technischen Anforderungen
an diese Sicherheitseinrichtung
definieren und anschließend entsprechende
Anbieterlösungen zertifizieren. Sie soll
verpflichtend ab dem 1. Januar 2020 einzusetzen
sein.
Aus Sicht des Taxigewerbes ist diese
verspätete politische Vorgehensweise die
Ursache der aktuellen Verunsicherung.
Denn jetzt ist nicht einmal sicher, ob das
von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
(PTB) gemeinsam mit dem Taxigewerbe
entwickelte INSIKA-Verfahren im
Jahr 2020 den technischen Anforderungen
entsprechen wird. Ganz verwerfen werde
man dieses Verfahren nicht, das machte
das BMF in einer Pressemitteilung bereits
deutlich. „Die von der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt entwickelte INSI­
KA-Smartcard erfüllt heute schon viele
Anforderungen des vorgesehenen Zertifizierungsverfahrens.
Die INSIKA-Smartcard
dürfte somit ohne größeren Aufwand nach
kleineren, noch erforderlichen Anpassungen
als ein technisches Sicherheitsmodul
zertifiziert werden können.“
WIRD INSIKA ANERKANNT?
Nun herrscht natürlich große Unsicherheit
darüber, ob sich für Taxibetriebe eine Investition
in eine Technik lohnt, die von Finanzbehörden
mit großer Wahrscheinlichkeit,
aber nicht mit Gewissheit anerkannt wird,
und die in vier Jahren vielleicht – abermals
kostenpflichtig – nachgerüstet werden
muss. Thomas Grätz, Geschäftsführer des
Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands
(BZP), empfiehlt die Nutzung von INSIKA,
da man damit im Falle von Steuerprüfungen
„eher auf der richtigen Seite ist“.
So sehen das natürlich auch die Taxameter-Hersteller,
die nahezu alle zusätzlich
zu ihren MID-fähigen Geräten eine Datenbox
anbieten, in welche die Taxameter-Aufzeichnungen
aufgespielt und nach dem
INSIKA-Verfahren signiert und die hinterher
auf interne oder externe Datenserver
aufgespielt werden können.
Hier liegen laut Grätz die großen Vorteile,
vor allen für die Unternehmen in
Großstädten. Die gespeicherten Einzelaufzeichnungen
können direkt in die Buchhaltung
übernommen werden, was zu
spürbaren organisatorischen Entlastungen
führen könnte. Anders sieht es dagegen für
Taxibetriebe im ländlichen Bereich aus, wo
ein Großteil der Fahrten über Festpreise
abgewickelt wird, was zu permanenten aufwendigen
Nachbuchungen führt.
Nicht zuletzt deswegen sind viele Taxiunternehmer
auf der Suche nach einfacheren
und günstigeren Lösungen. Sie werden
bei den Anbietern fündig, die beispielsweise
schichtzettelähnliche Formulare anbieten,
bei denen neben den üblichen
Aufzeichnungen der Taxameter-Werte auch
„unproduktive“ Kilometer dokumentiert
werden. „Unproduktive Kilometer“ sind beispielsweise
Privatfahrten, Standortfahrten,
Werkstattfahrten etc.
Andere Unternehmer testen derzeit
sogenannte Kassensysteme, bei denen die
lückenlose Einzelaufzeichnung aller Fahrten
gemäß BMF-Schreiben über eine App
vorgenommen wird, in die der Fahrer den
jeweiligen Fahrpreis eintippt. Diese Kassenumsätze
werden in einer Cloud abgelegt
und stehen dem Unternehmer zur Nachbearbeitung
zur Verfügung. Optional können
auch Schnittstellen zum Taxameter und zu
einem Fahrtenbuch hergestellt werden, was
dann wiederum die Glaubwürdigkeit gegenüber
den Finanzprüfern erhöhen und das
Risiko einer Verwerfung und daraus resultierenden
Schätzung reduzieren würde.
Eine solche Schätzung ist die größte
Angst der Taxiunternehmer. Wenn die Steuerprüfer
die Anweisungen des BMF-Schreibens
ab 2017 tatsächlich umsetzen sollen,
gleichzeitig aber niemand definiert, welche
Dokumentationen anerkannt werden, sind
der Willkür Tür und Tor geöffnet. Letztendlich
werden dann wohl Finanzgerichte entscheiden
müssen. jh
ABBILDUNG: Bundesministerium der Finanzen
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SEPTEMBER / 2016 TAXI