Rot - Wirtschaftsnachrichten
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WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN<br />
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2011<br />
Moderator Josef Broukal (Mi.), flankiert von <strong>Wirtschaftsnachrichten</strong>-<br />
Herausgeber Wolfgang Hasenhütl (l.) und Beirat der Veranstaltungsreihe<br />
Josef Trummer (r.)<br />
Viele verschiedene Standpunkte wurden zur Sprache gebracht, und<br />
es blieb nicht ganz ohne Emotionen, was den runden Tisch sehr spannend<br />
machte. Im Anschluss konnte man in einem gemeinsamen<br />
Workshop zehn Punkte definieren, welche für eine positive Zukunft<br />
der Situation innerhalb der Gemeinden sorgen können. Ü<br />
ERGEBNISSE<br />
Punkteprogramm für eine positive Zukunft der Gemeinden<br />
n Jede Zusammenlegung muss konkret untersucht werden,<br />
da diese Lösung nicht immer ein Allheilmittel ist und<br />
Situationen auch verschlechtern kann. Aspekte wie<br />
Wirtschaftlichkeit, gesellschaftliche Rahmenbedingungen<br />
und topografische Merkmale sowie die soziale<br />
Absicherung und die finanzielle Situation müssen<br />
ebenfalls berücksichtigt werden.<br />
n Man soll keine weitere Ebene schaffen, sondern alte Ebenen<br />
neu strukturieren und gewisse Ebenen ersatzlos<br />
streichen. Die verbleibenden Verbände sollen gestärkt<br />
werden, mitunter auch mit finanziellen Mitteln von Bund<br />
und Ländern.<br />
n Die Landespolitik darf die Aufgaben der Gemeinden nicht<br />
einengen, sondern muss die Gesetzgebung anpassen.<br />
Dadurch soll es zu einer Vereinfachung und Entlastung<br />
der Gemeinden durch das Land kommen. Flexiblere<br />
Verbandslösungen für Gemeinden müssen fokussiert<br />
werden, und Mehrzweckverbände müssen ermöglicht<br />
werden, um die Verwaltung zu vereinfachen.<br />
n Aufgabenorientierter Finanzausgleich. Bessere Grundsteuerlösung<br />
durch Steuervalorisierung und Entflechtung<br />
von Transferzahlungen.<br />
n Grundsicherung für Gemeinden.<br />
n Klare Neudefinition der Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung<br />
an Land, Bund und Gemeinden. Hinterfragung<br />
der Rolle der Bezirkshauptmannschaften.<br />
n Stopp der Umfinanzierung der Uniformierungs- und<br />
Standardisierungsflut.<br />
n Entrümpelung der bestehenden Gesetze und die Vereinfachung<br />
neuer Gesetze.<br />
n Gesellschaftsgründungen zwecks Steuereinsparungen<br />
und Budgetentlastungen müssen genauer geprüft<br />
werden.<br />
n Keine Mehrbelastung der Gemeinden bei bevorstehender<br />
Strukturreform.
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