Rot - Wirtschaftsnachrichten

weg abgezogen, der in den Topf der Bedarfszuweisungen
geht. Daraus sollen eigentlich
Investitionen in strukturschwachen Gemeinden
bezahlt werden, quasi als solidarische
Leistung von jenen Gemeinden, die über
eine bessere Lage und daher auch bessere
Einnahmen verfügen. In den vergangenen
zwei Jahren mussten große Teile dieser Mittel
für den Ausgleich von Abgangsgemeinden
verwendet werden. Ich ärgere mich nur
immer ein bisschen darüber, dass manche
Landespolitiker so tun, als wäre das ihr Geld,
das sie dann gönnerhaft an die Gemeinden
verteilen. Dem ist ja nicht so. Es sind Gemeindegelder,
die ausschließlich den Gemeinden
zustehen. Die Länder haben hier
nur eine Verwaltungsfunktion.
n Hat sich die finanzielle Lage der Gemeinden
inzwischen verbessert?
In den letzten Monaten geht es leicht aufwärts,
und das aus mehreren Gründen. Einerseits
haben wir erreicht, dass der Bund
einen Teil der Nachmittagsbetreuung für
Pflichtschüler finanzieren wird, dafür stehen
80 Millionen Euro bereit. Zum anderen haben
wir nach zehn Jahren des Lästigseins erreicht,
dass die Pflegefinanzierung für die
nächsten Jahre auf neue Beine gestellt worden
ist. Das war eine gewaltige Herausforderung,
denn die Kostenexplosionen von
zehn bis 15 Prozent pro Jahr haben die Gemeinden
enorm belastet. Insgesamt bekommen
die Länder und Gemeinden dafür 685
Millionen Euro mehr in den nächsten Jahren.
Wobei man dazu sagen muss, dass dieses zusätzliche
Geld nur die Steigerungen auffangen
wird, in der Substanz bezahlen die Gemeinden
nach wie vor den Löwenanteil der
Pflegekosten.
n Also wird es den Gemeinde-Haushalten
demnächst wieder gut gehen?
So pauschal kann man das auch wieder nicht
sagen. Es ist ja in den letzten beiden Jahren
ein enormer Investitionsrückstau entstanden,
weil die Gemeinden kein Geld hatten. Dringend
nötige Investitionen konnten nicht
mehr getätigt werden, weil alle Gemeinden
die Ausgaben dramatisch zurückfahren
mussten. Und die Investitionen setzen wir ja
nicht zum Spaß, sondern weil sie notwendig
sind. Die Menschen brauchen die Infrastruktur
einfach, auch wenn das Konsolidieren der
Gemeindehaushalte ein Gebot der Stunde ist.
n Besteht nun nicht die Gefahr, dass sich
die Gemeinden erneut überschulden,
um diese Investitionen finanzieren zu
können?
Entgegen allen Behauptungen waren die Gemeinden
schon bisher die Sparmeister der
Nation. Ich kann es schon nicht mehr hören,
wenn man von Überschuldung spricht. Alle
Gemeinden zusammen haben 11,6 Milliarden
Euro Schulden, davon einen großen Teil
im Kanal- und Wasserbau. Der Bund allein
hat 180 Milliarden Euro Schulden, das ist
also kein Vergleich. Die Gemeinden sind
auch die einzige Gebietskörperschaft, die –
mit Ausnahme von 2009 – die Maastricht-
Kriterien immer auf Punkt und Beistrich eingehalten
hat, daran könnten sich Bund und
Länder ein Beispiel nehmen. Und nicht zuletzt
haben wir uns auch im jetzt neu vereinbarten
Stabilitätspakt dazu verpflichtet, ausgeglichen
zu bilanzieren.
n Was müsste sich ändern, damit die Gemeinden
finanziell und wirtschaftlich
wieder ein bisschen durchatmen können?
Zu allererst brauchen wir einen gegenseitigen
Belastungsstopp. Es ist einfach nicht dauerhaft
möglich, dass Bund oder Länder irgendwelche
Angelegenheiten erfinden, die dann
die Gemeinden auszuführen und vor allem
auch zu bezahlen haben. Hier muss unbedingt
das Verursacherprinzip gelten: Wer etwas anschafft,
der hat es auch zu bezahlen. Leider
stehen die Gemeinden sozusagen am Ende
der politischen Nahrungskette, wir können
uns kaum wehren, wenn eine gesetzgebende
Ebene uns etwas befiehlt. Und genau das ist
der Punkt: Es muss Schluss sein mit den einseitigen
Belastungen. Nicht nur jetzt, sondern
auch in diversen Wahlkämpfen.
Fotos: Gemeindebund
n Immer wieder taucht im Rahmen der
Debatte um die Verwaltungsreform die
Forderung nach der Zusammenlegung
von Gemeinden auf. Wie sehen Sie
das?
Ich sehe das leidenschaftslos. Gegen die Zusammenlegung
von Gemeinden auf Basis
der Mitsprache und Zustimmung der Bevölkerung
habe ich überhaupt nichts. Ich wehre
mich jedoch gegen jede von oben verordnete
DIE GEMEINDEN
Zusammenlegung, die aus dem Irrglauben
entsteht, dass dann alles billiger wird. Das
ist nicht der Fall. Wir können glasklar und
mit Fakten nachweisen, dass in kleinen Gemeinden
die Verwaltung viel billiger und effizienter
geführt wird. Einerseits weil die
Ebenen des mittleren Managements wegfallen,
andererseits auch weil die freiwilligen
Leistungen der Menschen in kleinen Gemeinden
viel intensiver sind. Diese Freiwilligenarbeit
reduziert sich übrigens nach jeder
Zusammenlegung dramatisch. In der Verwaltung
haben wir in Städten mit mehr als
20.000 Einwohnern doppelt so viele Mitarbeiter
pro tausend Einwohner als in den kleinen
Gemeinden. Das sind Fakten. Es ist zudem
jeder herzlich eingeladen, bei den
Schweizern nachzufragen, wie viel an Einsparung
die Zusammenlegung von Gemeinden
dort gebracht hat. Die Antwort ernüchtert
die meisten Befürworter von Zusammenlegungen
schnell.
n Aber eine Verwaltungsreform muss es
ja dennoch geben, oder?
Natürlich müssen wir die Kosten von Bund,
Ländern und Gemeinden in der Verwaltung
senken. Ohne eine davor stattfindende Aufgabenreform
wird man hier aber auch nicht
viel erreichen. Es muss klar definiert werden,
welche Ebene welche Aufgaben erfüllen
soll. Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit,
ist in Österreich aber nicht die Realität.
In der Kinderbetreuung etwa reden drei
Ministerien, neun Bundesländer und 2.357
Gemeinden mit. Das kann nicht effizient
sein. Diesen Bereich sollen die Gemeinden
alleine erledigen und dafür das nötige Geld
bekommen, dann klappt das. Umgekehrt gehören
Pflege und Gesundheit eigentlich in
die Hände der Länder. Ohne diese Aufgabenreform
kann eine Verwaltungsreform
nicht gelingen und vor allem kaum Kosten
sparen.
n Wo können die Gemeinden selbst nun
noch konkret einsparen, um damit an
wirtschaftlicher Investitionskraft zu
gewinnen?
Es sind sicherlich noch nicht überall alle Potenziale
der interkommunalen Zusammenarbeit
ausgeschöpft. Der gemeinsame Betrieb
von Bauhöfen, die gemeinsame Nutzung
von Fuhrparks, gemeinsame Buchhaltungen
oder auch andere Verwaltungsaufgaben
könnte man in vielen Gemeinden gemeinsam
mit benachbarten Kommunen noch
effizienter lösen. Daran arbeiten wir mit
Hochdruck, denn die interkommunale Zusammenarbeit
ist ja in den letzten Jahrzehnten
eine Erfolgsgeschichte. Es gibt praktisch
keine Gemeinde mehr, die allein die Mülloder
Abwasserentsorgung organisiert. Österreichweit
gibt es Tausende Gemeindeverbände.
Das funktioniert ausgezeichnet und
muss sich auch in anderen Bereichen weiterentwickeln.
Ü
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2011 21