Rot - Wirtschaftsnachrichten

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Pflege: Nichts bleibt, wie es war
Landesrätin Mag. a Kristina Ed-
linger-Ploder (ÖVP) hat nach
den steirischen Landtagswah-
len 2010 den Pflegebereich vom
von der SPÖ geleiteten Sozial-
ressort „geerbt“. Im Interview
mit Wirtschaftsnachrichten-
Süd-Redakteur Christian Tho-
maser verrät die Landesrätin,
warum der Pflegeregress wie-
der abgeschafft wurde und wie
das Land Steiermark in diesem
Bereich sparen will.
n Frau Landesrat, der Pflegeregress
wurde in der Steiermark mit 1. November
2008 abgeschafft. „Und das
bleibt auch so“, sagte der damals zuständige
Soziallandesrat Kurt Flecker
noch im Mai 2009. Warum bleibt es
jetzt nicht so?
Grundsätzlich muss man wissen: Auch ohne
Regress sind Kinder gegenüber Eltern und
umgekehrt sowie Ehegatten gegenüber Ehegatten
nach dem „Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuch“ (AGBG) unterhaltspflichtig.
Der Regress tritt nun an die Stelle der Unterhaltspflicht
laut AGBG und nimmt besser
Rücksicht auf die Möglichkeiten des Einzelnen.
Der Regress verhält sich zur Unterhaltspflicht
wie die Lohnsteuer zur Einkommensteuer.
Beim Regress handelt sich um eine
„Einhebungsart“, deren Ausgestaltung günstiger
ist als die zivilrechtliche Regelung im
Unterhaltsrecht. Die Regelungen im Sozialhilferecht
des Landes sind also günstiger als
der zivilrechtlich – außerdem einklagbare –
Unterhalt. Die Regelung aus 2008 hat bei
Betroffenen viel Unmut ausgelöst, als sie
draufgekommen sind, dass sie auch nach abgeschafftem
Regress zahlen müssen, teilweise
sogar mehr. Auch deshalb war die Änderung
notwendig.
n Hat man die Kosten damals unterschätzt
oder war der Zustrom in die
Pflegeheime größer als erwartet?
Beides ist mit „Ja“ zu beantworten. Viele
Menschen glaubten, dass man mit der Ab-
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2011
LR Mag. a Edlinger-Ploder klärt in Sachen
Pflege auf. Foto: Symbolpictures
schaffung des Regress nun nichts mehr zahlen
muss und waren überrascht, dass der gesetzliche
Unterhalt in vielen Fällen plötzlich
an die Stelle des Regresses trat. Das hat zu
sehr unguten Situationen geführt, wenn etwa
die Behörde stellvertretend für zu Pflegende
den Klagsweg beschreiten musste.
n Viele Menschen stellen sich die Frage:
Ja, hat man denn 2008 noch nicht gewusst,
dass man sich die Abschaffung
des Pflegeregresses nicht leisten kann?
Was antworten Sie diesen Menschen?
Damals befand man sich in einer aktuellen
Debatte, die eben so gelaufen ist. Man hätte
den Pflegregress auch abgeschafft lassen
können, hätte es eine bundeseinheitliche Lösung
gegeben. Wenn Sie so wollen, handelt
es sich um eine Notwehrreaktion des Landes
nicht unbedingt zum Nachteil der Betroffenen.
Die anderen Länder werden folgen
(müssen).
n Kommt der Pflegeregress wieder in
der Form, wie er bis November 2008
war?
Nein, das neue System geht – in Anlehnung
an das Regresssystem des Steiermärkischen
Mindestsicherungsgesetzes – von dem
Grundgedanken aus, dass die Ersatzpflicht
(in Maximalhöhe der Sozialhilfeleistung)
vom Angehörigenverhältnis sowie von der
Einkommenssituation der ersatzpflichtigen
Personen abhängig ist.
n Wenn der Pflegeregress wieder
kommt, gibt es aber auch noch die Unterhaltspflicht.
Wer muss künftig wofür
aufkommen?
Die zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung
besteht unabhängig von einer eventuellen Ersatzpflicht
nach dem StSHG. Falls einem
Hilfeempfänger ein Unterhalt zufließt, ist
dieser bei der Berechnung des Einkommens
zu berücksichtigen.
Fließt kein Unterhalt, so besteht in Hinblick
auf titulierte Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers
eine Rechtsverfolgungspflicht.
Bei der Bemessung der Ersatzpflicht ist
schließlich ein für den Zeitraum der Inanspruchnahme
der Sozialhilfeleistungen bereits
geleisteter Unterhalt in Abzug zu bringen.
n Der Pflegeregress wird laut ersten
Meldungen in zwei Schritten wiedereingeführt:
Ab 1. August für Menschen,
die ab diesem Zeitpunkt in ein
Heim müssen, und ab 1.1.2012 für all
jene, die schon jetzt in einer solchen
Einrichtung gepflegt werden.
Diese Aussage ist korrekt. Es darf allerdings
darauf hingewiesen werden, dass Hilfeempfänger,
denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens
der neuen Regelungen eine Hilfeleistung gewährt
wird, bis zum 31. Dezember 2011 einen
neuen Antrag auf Hilfeleistung zu stellen
haben. Bis zur Entscheidung über den Antrag
ist die bisherige Hilfeleistung weiterzugewähren.
Wird kein Antrag oder der neue Antrag
nicht fristgerecht eingebracht, ist die
Hilfeleistung ab 1. Jänner 2012 einzustellen.
n Sie haben in Ihrer Budgetpressekonferenz
angekündigt, dass bei den Heimen
gespart werden wird. Wie sehen
diese Sparpläne im Detail aus?
• Anhebung der Anzahl der zu betreuenden
Personen von vier auf bis zu sechs Personen
bei Pflegeplätzen;
• Beschäftigungsverpflichtung einer Fachkraft
aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits-
und Krankenpflege mit einer Ausbildung
zum mittleren Management für den Bereich
„Pflege“ in einem Pflegeheim;
• Eintragungsverpflichtung der Heimträger
in die von der Landesregierung eingerichtete
Datenbank;
• Änderung der Bestimmung über den teilweisen
oder gänzlichen Entzug einer Bewilligung;
• Neufassung der Strafbestimmungen,
einschließlich einer Erhöhung der Höchststrafen;