halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Die Linksfraktion im Rat: Oft einzige Stimme der Opposition
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Oliver Förste
Nach mittlerweile zweieinhalb Jahren Arbeit hat die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
bewiesen, dass Links wirkt. Mit vielen Anträgen und Initiativen haben wir die rot-grüne Koalition
unter Druck gesetzt und zu einer in Ansätzen besseren und sozialeren Politik getrieben. In vielen
Fällen war DIE LINKE die einzige Opposition im Rat, vor allem, wenn es darum ging, die Interessen von
BürgerInnen und Bürger-Initiativen zu vertreten, die sonst keine Stimme mehr im Rat haben.
Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hat DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen
veranlasst, mit dem Hannover der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ beigetreten ist.
Zurzeit beteiligen wir uns in einer Arbeitsgruppe an der Verwirklichung eines Maßnahme-Katalogs,
mit dem konkrete antirassistische Projekte verwirklicht werden sollen.
Dazu gehören beispielsweise die Förderung gleicher Chancen auf dem
Arbeitsmarkt und die Stärkung der interkulturellen Kompetenz in der
Stadtverwaltung. Und natürlich hat sich die Linksfraktion im Rat auch
aktiv an den Vorbereitungen und an der Durchführung der großen Demonstrationen
gegen Nazi-Aufmärsche in Hannover beteiligt.
Oliver Förste, stv. Fraktionsvorsitzender
der LINKEN im
Rat der Stadt Hannover
Kampf gegen Stromsperrungen und für soziale Energiepreise
Ein wichtiges Arbeitsfeld für die linke Ratsfraktion war und ist der
Kampf gegen Stromsperrungen durch die Stadtwerke. Denn immer
mehr sozial schwachen Kunden dreht enercity bei nur geringen Zahlungsrückständen
den Strom ab, sogar allein erziehenden Müttern und
chronisch kranken Menschen. Da die Stadtwerke zu 75 Prozent im Besitz
der Stadt Hannover sind, hat DIE LINKE diesen Skandal zum Thema
im Rat gemacht. Unser Antrag, Stromsperrungen zu verbieten, wurde
mit Hinweis auf die schlechte finanzielle Lage der Stadt abgelehnt. Immerhin
fühlte sich die rot-grüne Koalition bemüßigt, eine Arbeitsgruppe
zum Thema unter der Beteiligung der Stadtwerke selbst einzurichten.
„Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“, sagt da zu Recht der Volksmund.
Und tatsächlich ist außer heißer Luft bisher nichts dabei herausgekommen. Abgelehnt wurden
auch die Anträge der LINKEN für die Einführung von Sozialtarifen für Arbeitslose und Geringverdiener
beim Bezug von Strom und Gas. Auch hier hieß es lapidar: „kein Geld in der Kasse“.
Ein Sozialpass für Arbeitslose
Sozialtarife bei Energiepreisen waren auch Bestandteil unseres Antrags zur Einführung eines Sozialpasses
für Arbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen. Unter dem Motto „Mittendrin statt
außen vor“ fordert DIE LINKE einen solchen Pass für die gesamte Region Hannover inklusive eines
Sozialtickets für Busse und Bahnen, letzteres zu einem Preis von 16 Euro monatlich. Weitere Vergünstigungen
sollen ein kostenloses Mittagessen in KiTas und Schulen beinhalten, ermäßigten Eintritt
in den Zoo, in die Oper und das Theater sowie den freien Eintritt in Museen, Gärten und Parks. Alle
bisher geltenden Ermäßigungen, zum Beispiel bei Schwimmbädern, Büchereien und Kursen der Volks-