halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

schuss bei der Stadt beantragt, ist aber leer ausgegangen. „Mit einem Bürgerhaushalt kommen die
Verantwortlichen im Rathaus damit nicht mehr durch“, ist die linke Ratsfrau überzeugt.
Rote Karte für eisglatte Gehwege
Als im vergangenen Winter auch in Lehrte viele Gehwege vereist waren, hatten vor allem Seniorinnen
und Senioren das Nachsehen. Selbst in Stadtteilen, in denen viele alte Menschen leben, waren die
Gehwege spiegelglatt. Viele BürgerInnen hatten dafür kein Verständnis und forderten von der Stadt,
Streusalz einzusetzen. Im Rat machte sich allein DIE LINKE dafür stark - aber vergeblich. Da die Hauseigentümer
angrenzende Gehwege von Eis und Schnee befreien müssen, fühlte sich die Stadtverwaltung
nicht zuständig. Die Stadt sei nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob die Bürger ihre Bürgersteige
enteisen würden, hieß es. Man sei nur für die öffentlichen Plätze zuständig.
Sehnde
Wie im hannoverschen Stadtrat, so geht es auch in den Räten der Umlandkommunen manchmal etwas
ruppig zu. Kein Wunder, wird doch im Rat, im Gegensatz zu den Bezirks- und Ortsräten, das Geld
verteilt. In Sehnde ist das meist etwas anders. Die rund 25.000 Einwohner zählende Kommune im
südöstlichen Zipfel des hannoverschen Umlandes besteht aus vielen
kleinen Dörfern und Ortschaften. „Die Ratsarbeit läuft hier überwiegend
unter sozialer Rücksichtnahme“, beschreibt der linke Ratsherr
Gerhard-Walter Schulz die Atmosphäre. Der 59-Jährige ist im März vergangenen
Jahres für Michael Mitzig in den Rat nachgerückt, der aus
privaten Gründen nach Hannover umgezogen ist. Wichtige Entscheidungen
bereiten meist alle Parteien in den Ortsräten vor und nicken
sie, falls erforderlich, nur noch im Rat ab. Gerhard-Walter Schulz begrüßt
dieses bürgernahe Vorgehen. Auch die Ergebnisse können sich
oft sehen lassen. So wollte die Bahn nach dem Umbau des Bahnhofs
nicht die Wartung des behindertengerechten Fahrstuhls bezahlen. Kurzerhand
sprang die Stadt ein. Gelder aus dem Konjunkturpaket flossen
in die Renovierung und den Ausbau von Sporthallen und Kindertagesstätten.
Eine Kita entstand gar in einem ehemaligen Gemeindehaus
Gerhard-Walter Schulz ist
Ratsherr der LINKEN im Rat
der Stadt Sehnde.
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der Kirche.
Alle Themen sind aber auch im Sehnder Rat nicht unstrittig. Gerhard-
Walter Schulz hat gefordert, die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten
den Arbeitszeiten der Eltern anzupassen und von acht auf täglich zehn
Stunden zu erweitern. „Sonst haben vor allem Alleinerziehende kaum eine Chance, einen Vollzeitjob
außerhalb von Sehnde anzunehmen“, begründet der langjährige ehemalige Betriebsratsvorsitzende
beim Elektronikunternehmen Conrad in Hannover seinen Vorstoß. Schließlich müsse man bei Pendlern
die Zeiten für An- und Abfahrt zum Arbeitsplatz mit einrechnen. Die CDU/FDP-Mehrheit im Rat
hat dagegen die Öffnungszeiten nur auf neun Stunden ausgeweitet - und das auch nur, weil gesetzliche
Vorgaben ein besseres Angebot an Betreuungsplätzen verlangen.