halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

DIE LINKE in den Stadträten der Region Hannover
Burgdorf
Wenn im Burgdorfer Stadtrat wichtige Entscheidungen anstehen, sind sich die bürgerlichen Parteien
von CDU bis zu den Grünen, meist immer einig. Nur DAS LINKSBÜDNIS hält dagegen, weil durch
dieses Konsensprinzip die Interessen wichtiger Bevölkerungsgruppen schlicht nicht berücksichtigt
werden. In anderen Fällen bestimmen mächtige Lobbygruppen aus der örtlichen Wirtschaft den Ausgang
von politischen Entscheidungen, die so oft dem Allgemeinwohl widersprechen oder Schaden
anrichten – auch da macht LINKSBÜNDNIS-Ratsherr Michael Fleischmann nicht mit. Obwohl er oft
ein einsamer Rufer in der Wüste ist, hat er in den vergangenen zweieinhalb Jahren hier und da Zeichen
gesetzt – und das manchmal sogar mit Erfolg. DAS LINKSBÜNDNIS hat unbequeme Themen angesprochen
und dafür gesorgt, dass der Rat nicht mehr weghören konnte.
Lobby für Menschen mit wenig Geld und …
Michael Fleischmann ist
Ratsherr der LINKEN im Rat
der Stadt Burgdorf.
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Damit Arbeitslose und Geringverdiener ihre Strom- und Gasrechnungen
bezahlen können, hatte das LINKSBÜNDNIS beantragt, bei den
Burgdorfer Stadtwerken Sozialtarife einzuführen. Wie nicht anders zu
erwarten, lehnten das alle anderen Parteien im Rat ab. Erfolgreicher
war Michael Fleischmann dagegen beim Essensgeld in den Kindertagesstätten.
Bis er in den Rat gewählt wurde, mussten auch Hartz-IV-
Empfänger-Eltern sage und schreibe 50 Euro im Monat für das Mittagessen
ihres Kindes im Kindergarten bezahlen. Fleischmanns Antrag,
diese hohe Belastung für Kinder von Geringverdienern und Hartz-IV-
Empfängern zu streichen und für die übrigen Eltern drastisch zu senken,
wurde zwar abgelehnt. Aber immerhin senkte die Mehrheitsgruppe
aus SPD, Grünen und einer Wählergemeinschaft das Essensgeld für
arme Kinder auf 20 Euro im Monat – was natürlich auch immer noch
zu viel ist. Zur Begründung meinte die SPD, diese 20 Euro stünden den
Betroffenen nach dem Hartz-IV-Regelsatz als Essensgeld in den Kindertagesstätten
zur Verfügung – und dieser Regelsatz reiche zum Leben.
Das ist zwar grober Tobak, aber immerhin konnte das LINKSBÜNDNIS
so etwas für Hartz-IV-Empfänger herausholen. Sie waren bis dato im
Rat quasi unbekannt.
Arme Schülerinnen und Schüler haben nicht nur in Burgdorf schlechte Karten. Neben vielen herkunftsbedingten
Benachteiligungen reicht das Geld nicht zum Leben. Das Geld reichte bis vor kurzem
noch nicht einmal für den Kauf von Schulsachen. Berechnungen gingen von 100 Euro pro Kind und
Jahr aus, die im Hartz-IV-Regelsatz dafür fehlen. In Burgdorf waren rund 600 SchülerInnen betroffen
– quer durch alle Schulformen. DAS LINKSBÜNDNIS beantragte deshalb, dass die Stadt den Betroffenen
mit einem Schulfonds unter die Arme greift. Kinder aus armen Familien dürfen nicht zusätzlich
benachteiligt werden, nur weil ihnen Stifte, Hefte und Sportbekleidung fehlen. Die Initiative ging vom
Deutschen Gewerkschaftsbund in Hannover aus, wo SPD und Grüne im Rat einen gleichlautenden
Antrag der LINKEN ablehnten. In Burgdorf dagegen hatte der Antrag des LINKSBÜNDNISSES Erfolg.
Arme Kinder und Jugendliche konnten sich Schulmaterial bis zu einem Wert von 40 Euro pro