halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Effektive Klimapolitik statt ökologischer Lippenbekenntnisse -
Altlastenchaos in Luthe und in der List
Dr. Michael Braedt
Auf kommunaler Ebene umzusetzen fordern wir:
Ein kommunales Investitions- und Beschäftigungsprogramm zur Instandhaltung und energetischen
Sanierung für ältere Gebäudebestände. Dies würde unmittelbar die Lebensqualität der unteren und
mittleren sozialen Schichten verbessern und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Bauwirtschaft, dem
Mittelstand und Handwerk sichern, neu schaffen und die daniederliegende Binnenkonjunktur beleben.
(aus dem Kommunalwahlprogramm 2006 des Linksbündnisses Region
Hannover).
Dr. Michael Braedt, Umweltpolitischer
Sprecher der LINKEN
in der Regionsversammlung.
DIE LINKE in der Region Hannover ist für ein Klimaschutzprogramm,
das nicht nur auf dem Papier steht. Mit großem Brimborium haben
SPD und Grüne in der Regionsversammlung ein auf den ersten Blick
sehr ambitioniertes Klimaschutzprogramm für die Region vorgeschlagen,
dem auch wir zugestimmt haben. So schön die Maßnahmen auch
klingen, wesentliche Komponenten wie ein Zeitplan der Umsetzung
oder dafür einzusetzende Mittel der Region fehlen. „Butter bei die Fische“
fordert DIE LINKE Regionsfraktion, denn Klimaschutz wird angesichts
der globalen Erwärmung immer dringender. Wir lassen uns beim
Streben nach einem effektiven Klimaschutz nicht davon abschrecken,
dass ROT-Grün bei den letzten Haushaltsberatungen sämtliche unserer
Anträge zur Stärkung der Klimaagentur und für effektive Wärmedämmungsmaßnahmen
in regionseigenen Gebäuden rigoros abgelehnt
hat. Stattdessen versucht die Koalition hannoverimpuls ein grünes
Mäntelchen zu verschaffen und diesem Millionengrab Aufgaben des
Klimaschutzes zulasten der Klimaagentur zuzuschanzen. Diesen Weg
lehnen wir ab – denn über Klimamaßnahmen soll nicht ein ehemaliger E.ON-Boss wie der Chef von
hannoverimpuls, Dr. Hans-Dieter Harig entscheiden.
In der Abfallpolitik der Region wurden bisher keinerlei Anstrengungen gemacht, eine in die Zukunft gerichtete
Abfallpolitik zu planen. Ein deutliches Wahrzeichen dieser verfehlten Politik ist die Müllverbrennungsanlage
Hannover-Lahe, mit besonders billiger Luftfiltertechnik ausgestattet ist. Unsere Alternative
ist eine Abfallpolitik, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird.
(aus dem Kommunalwahlprogramm 2006 des Linksbündnisses Region Hannover)
DIE LINKE hat die von Rot-Grün durchgesetzte Müllverbrennungsanlage auch nach ihrer Inbetriebnahme
kritisch beäugt. Zusammen mit der Bürgerinitiative deckten wir auf, dass illegal Hunderttausende
von Plastikturnschuhen in der MVA verbrannt wurden. Der Verantwortliche von aha musste seinen
Hut nehmen.
Ein besonders dreister Coup der Abfall- und Altlastenentsorgung ging für Rot-Grün aber in die Hose.
Eine gesicherte Asbestschlammdeponie in Wunstorf-Luthe sollte mit Millionenbeträgen aus EU und
der Region abgebaut und der Asbestschlamm zur Deponie Lahe transportiert werden. Das abgebaute
Gelände wollte ein Fuhrunternehmer als Parkplatz nutzen, ein regionsbekannter Bauunternehmer und
Parteispender sollte von dem Transportgeschäft profitieren.
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