halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Sozialticket statt rot-grüne Mogelpackung!
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Jörn Jan Leidecker
Mobilität ist für DIE LINKE ein Grundrecht. Die Fraktion in der Regionsversammlung setzt sich deshalb
seit vielen Jahren mit Nachdruck für einen attraktiven und bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr
ein. Dazu gehört selbstverständlich auch ein Sozialticket, das diesen auch Namen verdient. Unabhängig
von ihrem Geldbeutel müssen alle in der Region Hannover lebenden Menschen Busse und
Bahnen nutzen können. Unserer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass die Regionsversammlung
nach sechs Jahren andauernden Diskussionen und Prüfungen endlich ein Sozialticket beschlossen
hat – wenn auch nur eine Sparvariante. Ab Oktober können vor allem Bezieherinnen und Bezieher von
Hartz IV Tagestickets zum Preis von Einzelfahrscheinen erwerben.
Für uns ist das nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Region Hannover Pass. Damit sollen
Arbeitslose nicht nur Busse und Bahnen deutlich ermäßigt nutzen können, sondern auch öffentliche
Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen. Weitere Schritte zu einem echten Sozialtarif bei Bussen und
Bahnen sind zeitnah umzusetzen. Sonst bleibt die von der Region beschlossene Variante eine „rotgrüne
Mogelpackung“, wie das Hannoversche Magazin „Asphalt“ den Regionsbeschluss treffend betitelt
hat. Ursprünglich sollte das Ticket sogar erst nach 9 Uhr morgens gelten. Durch unseren Druck
wurde diese eingeschränkte Nutzungszeit fallen gelassen. Inakzeptabel sind vor allem noch fehlende
Monatstickets und das aufwendige Vergabeverfahren. Anspruchsberechtigte müssen stark ermäßigte
Monatsfahrscheine kaufen können, die höchstens 19 Euro kosten dürfen. Die Stadt Köln hat bewiesen,
dass das auch bezahlbar ist. An das Kölner Modell haben wir unser Modell für ein wirkliches
Sozialticket angelehnt. Damit könnten SPD und Grüne, wenn sie nur wollten, ein regionsweites Ticket
einführen, das den Betroffenen wirklich nützt und die öffentliche Kasse weit weniger belastet als angenommen.
Für uns steht deshalb fest: Wir werden die verbleibenden zwei Jahre nach dem Einstieg in
das Sozialticket bis zur nächsten Kommunalwahl vehement für dessen Weiterentwicklung kämpfen!
Nur Verlierer durch privatisierte Altenpflegeheime
Die Region Hannover steht unter einem enormen finanziellen Druck. Seit Jahren stehen die Kommunen
in einem Spannungsfeld zwischen wachsender Aufgabenfülle und beschränkten Handlungsmöglichkeiten.
Beides wird ihnen durch Landes-
und Bundesgesetze aufgedrückt. Bei allen
Schwierigkeiten orientieren wir uns in der
Kommunalpolitik an Schwerpunkten, die
nicht verhandelbar sind. Dazu gehört die
strikte Ablehnung von Privatisierungen. Diesem
Grundprinzip folgend haben wir dem
Verkauf der vier regionseigenen Altenpflegeheime
in Burgdorf, Springe und Laatzen
mit insgesamt 302 Pflegeplätzen die Rote
Karte gezeigt. Der Verkauf ist und bleibt
für uns eine skandalöse Entscheidung der
Privatisierungsparteien, egal, ob sie SPD,
Von SPD und Grünen verkauftes Altenpflegeheim in
Burgdorf.
Grüne, CDU oder FDP heißen. Denn der Privatisierungswahn
hat viele Schattenseiten.
Da die Verantwortlichen das öffentliche Ei-