halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

genossenschaftliche Eigentumsbeteiligungen ins Spiel bringen. Profitable Unternehmensteile müssen
aus großen Unternehmen herausgelöst und eigenständig weitergeführt werden.
Nullpunkt hannoverimpuls
Um zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, muss die große Bedeutung der Automobilindustrie mit
ihren vielen Zulieferbetrieben in der Region Hannover abnehmen. Gleichzeitig muss die Wirtschaftsförderung
ökologische und soziale Strukturen wie ökologische Stadtteilgewerbehöfe
stärken. hannoverimpuls hat dabei auf fast ganzer Linie
versagt. Darüber kann auch die Aufnahme von Erneuerbaren Energien
als Förderschwerpunkt nicht hinwegtäuschen. Einrichtungen wie proklima
und die Klimaschutzagentur könnten diese Aufgabe aufgrund ihrer
fachlichen Kompetenz besser ausführen. Durch die Eingliederung
von hannoverimpuls in die neue Hannover-Holding haben sich die unzureichenden
demokratischen Kontrollmöglichkeiten nicht verbessert.
Auch die mangelhafte Beteiligung von Regionsversammlung sowie Vereinen
und Verbänden, wie den Gewerkschaften, Umwelt- und Sozial-
Initiativen, ist nicht besser geworden. Trotzdem war es sinnvoll, viele
vor sich hinwerkelnde einzelne Wirtschaftsfördergesellschaften durch
eine einzige zu ersetzen, die bündelt und koordiniert. Das vermeidet
unnötige Doppelarbeit, manchmal auch einen Geschäftsführerposten
Stefan Müller, verkehrs-
und wirtschaftspolitischer
Sprecher der LINKEN in der
Regionsversammlung.
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und spart dadurch Geld. Ein weiterer Lichtblick: hannoverimpuls kooperiert
im Bereich der Produktionstechnik, der Lasertechnologie und
Medizintechnik mit der Universität und hält so engagierte NachwuchsakademikerInnen
in der Region. Diese Kooperation mit der Hochschullandschaft
vor Ort muss intensiver werden. Gleichzeitig muss eine regionale
Wirtschaftsförderung die sozial-ökologische Ausrichtung von
start ups unterstützen und vorantreiben. Bisher wird selbst in der viel gelobten Logistikbranche kaum
auf eine ökologische Ausrichtung von Transportketten geachtet.
Kommunen fehlt das nötige Geld
Die kommunalen Haushalte sind auf Sand gebaut und engen so den Spielraum für eine zukunftsgerichtete
Wirtschaftspolitik massiv ein. Die Städte und Gemeinden haben im Zuge der Krise mit
einer wegbrechenden Gewerbesteuer und Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer zu kämpfen.
VertreterInnen der kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen der
Kommunen erst im Jahr 2013 wieder das Niveau des vergangenen Jahres erreicht haben. Bei der
Gewerbesteuer wird in diesem Jahr mit Einbrüchen um 15 Prozent gerechnet. Gleichzeitig steigen die
Zinsbelastungen für angehäufte Schulden. Das niedersächsische Finanzministerium wird als zuständige
Aufsichtsbehörde zusätzliche Schulden in den kommunalen Haushalten nur sehr eingeschränkt
genehmigen. Die Konservativen argumentieren, dass die Kommunen in den zurückliegenden zwei
Jahren hätten Schulden abbauen können. Schließlich sei die Wirtschaft gut gelaufen. Dem ist entgegenzuhalten,
dass die Stadtkämmerer selbst im Boom kaum Schulden abbauen konnten – trotz vieler
Sparbemühungen. So pralle waren die Steuereinnahmen in dieser Zeit auch nicht, und das liegt an
den skandalösen Steuergesetzen in diesem Land. Nicht nur Reiche, auch große Kapitalgesellschaften
zahlen kaum mehr Steuern, auch wenn sie höchste Gewinne einfahren. Außerdem gab es nach langen
Jahren des Reallohnverlusts im vergangenen Jahr erstmals wieder dringend notwendige Einkommenszuwächse
für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Das musste irgendwie bezahlt werden.