halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Ein soziale und ökologische Region Hannover ist möglich!
Die Wirtschaftskrise ist die politische Wasserscheide dieser Legislatur: In der ersten Hälfte der aktuellen
Amtszeit der Regionsversammlung hat DIE LINKE Schwerpunkte im Bereich der sozialen Teilhabe
und der Ökologie gesetzt. Wir haben für ein Sozialticket, für einen Region Hannover Pass, der
verbilligte Eintritte z. B. für öffentliche Kultureinrichtungen und den Zoo vorsieht, für eine kluge und
ökologisch nachhaltige Altlastenpolitik und gegen Privatisierung des öffentlichen Eigentums, vor allem
der Pflegeheime, gestritten.
In den kommenden Monaten wird die Wirtschafskrise voll auf die Region Hannover und ihre Menschen
durchschlagen. Die Zahl der Kurzarbeiter und der Arbeitslosen erhöht sich in einem dramatischen
Maße. Conti und Gilde sind nur die äußeren Zeichen einer die gesamte Wirtschaft der Region erfassenden
Rezession. Deren erstes Ergebnis ist die Verschlechterung der
Lage der Betroffenen, die Jobs suchen, die es nicht mehr gibt.
Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender
der LINKEN in
der Regionsversammlung
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Aber alle Menschen der Region werden demnächst die Auswirkungen
zu spüren bekommen: Die von den rot-schwarz-gelb-grünen Koalitionen
der vergangenen Jahrzehnte aufgebaute Unterfinanzierung der
Kommunen wird sich durch den Einbruch der Gewerbesteuern noch
einmal dramatisch verschärfen. Im Klartext heißt das: Gute öffentliche
Leistungen, wie sie von den Menschen gewollt sind, müssen gegen die
nach der Bundestagswahl beginnenden Kürzungsdebatten verteidigt
werden. Gerade jetzt lehnen wir Privatisierungen etwa der Krankenhäuser
für die Sanierung der öffentlichen Kassen strikt ab!
Die LINKE in der Region wird auch im nächsten Jahr für Arbeit schaffende
Maßnahmen, wie ein kommunales Investitionspaket und einen
öffentlichen Beschäftigungssektor werben. Gleichzeitig müssen die
Leistungen für Hartz IV Betroffene ausgebaut werden. In den kommenden
Jahren bis 2011 müssen die Jobcenter neu ausgerichtet werden.
Dabei muss die Qualität der Betreuung steigen. Es kann nicht sein,
dass jedes Jahr eine dreistellige Zahl von einstweiligen Anordnungen gegen die Jobcenter vor Gericht
eingeklagt werden müssen.
Insbesondere die Armen und die Kinder in der Region sollen nicht die Zeche für diese Wirtschaftskrise
zahlen. DIE LINKE in der Regionsversammlung wird auch weiterhin für eine umfassende Teilhabe am
sozialen, kulturellen, sportlichen und politischen Leben streiten.
Auch im Umwelt- und Klimaschutz wollen wir vorkommen. Wir wollen statt symbolischer Politik eine
echte energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude und vor allem eine nachhaltige Altlastenpolitik.
Es ist ein Unding, wenn im vergangenen Jahr die Regionsverwaltung Millionen mit einem unnützen
Abtransport der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe verschwenden will, auf der anderen Seite aber die
einfachen Wohnungseigentümer in der List, deren Wohnungen durch Altlasten aus der vorletzten
Jahrhundertwende verstrahlt sind, zur Kasse bitten will.
Wir wollen eine andere Region. Aber gerade in der Krise zeigt sich, dass wir als KommunalpolitikerInnen
dies alleine nicht schaffen können. Wir sind nur drei LINKE in einer fünfundachtzigköpfigen