halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

DIE LINKE in den Stadtbezirksräten Hannovers
Stadtbezirksrat 01: Mitte
Den Bezirksrat Mitte dominiert eine rot-grüne Mehrheit, die die Pläne der Stadtverwaltung gegen
alle Widerstände durchzusetzen versucht. Nur der Protest der BürgerInnen kann, zumindest ansatzweise,
ein Umdenken bewirken. Meist ist das aber nur eine rein medienwirksam gespielte Bürgernähe.
Schließlich bleibt das Nein des Bezirksrats ohne Konsequenzen. Erschwerend kommt hinzu,
dass Anträge aus dem Bezirksrat nur dann Aussicht auf Erfolg haben,
wenn diese von allen Fraktionen unterstützt werden. Erforderliche Vorgespräche
entschärfen die Inhalte, sodass sich nicht wirklich etwas
ändert, wenn die Anträge tatsächlich umgesetzt werden.
Petra Beimes ist Bezirksratsfrau
der LINKEN im Bezirksrat
Mitte.
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Die permanente Verknüpfung der Bezirksratsthemen mit der Zustimmung
des Rates liegt an der zentralen Lage des Bezirkes, der für die
gesamte Stadt wesentliche Bedeutung hat: Im Zentrum des Stadtbezirkes
Mitte liegt der gleichnamige Stadtteil, der begrenzt wird durch
den Cityring und der zahlreiche kulturelle Angebote für alle HannoveranerInnen
hat. Die Clubs am Steintor und das Opernhaus sind nur
ein Beispiel für die starken Kontraste im Viertel. Die Innenstadt ist mit
ihren Einkaufsstraßen um den Kröpcke Anlaufpunkt für Menschen aus
Stadt und Umland, die am Wochenende auch den Flohmarkt am Hohen
Ufer besuchen.
Die Landeshauptstadt unternimmt seit einigen Jahren Anstrengungen,
die Gegend um den Hauptbahnhof zur „Visitenkarte“ Hannovers auszubauen.
Die Umgestaltung des Ernst-August-Platzes, des Opernplatzes
und des Platzes der Weltausstellung, sowie der Versuch, die Gewerbe-
treibenden mit dem City-Management zu vernetzen, sollen die Innenstadt gefälliger werden lassen.
Wegen der hohen Mieten haben alteingesessene Firmen und kleinere Geschäfte, wie es sie vor dem
Umbau in der Passerelle gegeben hat, ihre Tätigkeit bereits aufgegeben und die Innenstadt bietet nur
noch hochpreisige Luxusversorgung und Ladenketten, deren weltweit gleiches Angebot den Massengeschmack
befriedigen soll.
Diese Verflachung der Innenstadt zur gesichtslosen Einkaufszone, wie sie in jeder größeren Stadt mit
identischem Angebot zu finden ist, aufzuhalten, ist eine Aufgabe linker Politik. Die Innenstadt muss und
soll für Menschen jeder Einkommenslage Angebote bieten und darf nicht nur zum Einkaufen dienen,
sondern muss auch Wohnmöglichkeiten bieten. Nach Geschäftsschluss ist die Innenstadt nur noch
Durchgangszone für Nachtschwärmer, die die Verkehrsanbindungen der Stadtbahn und Deutschen
Bahn nutzen und für Jugendliche, die sich hier treffen, um gemeinsam die Abende zu verbringen. Die
Geschäftsleute und wenigen AnwohnerInnen klagen über die von ihnen verursachte Verschmutzung
und über Lärmbelästigung. Nach ihrer Vorstellung sollten sie und alle anderen „störenden Elemente“,
wie Punks oder Obdachlose aus der Innenstadt vertrieben werden, weil sie das von ihnen gewollte
Ambiente beinträchtigen und z. B. die KundInnen der Oper und des GOP abschrecken könnten. Eine
Auflockerung der Einkaufsstraßen durch Wohngebiete und die damit verbundene Belebung der In-