halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

DIE LINKE gegen Public-Private-Partnership
Ein weiteres Feld der Auseinandersetzungen im Rat ist der Kampf gegen Privatisierungen. Jüngstes
Beispiel ist die angedachte Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in eine Anstalt
öffentlichen Rechts. Die Gewerkschaft befürchtet dadurch den Verlust von Arbeitsplätzen und steigende
Gebühren für die Kunden. Ein Sonderfall der Privatisierung ist die Public-Private-Partnership
(PPP). Dabei übernehmen private Unternehmen ursprünglich öffentliche Aufgaben, wie den Bau von
Schulgebäuden. Die beauftragten Unternehmen verkaufen den Neubau anschließend an eine Bank,
und diese kassiert dann die Miete dafür von der Stadt. Angeblich spart die Stadt dadurch Geld, tatsächlich
ist es nur eine verdeckte Form der Kreditaufnahme, indem die Stadt eben nicht selbst investiert,
sondern statt Zins und Tilgung dafür Miete zahlt. Außerdem können mittels PPP Tarifbindungen
unterlaufen werden, das führt zu Lohndumping, und die privaten Bauträger und Banken kassieren die
Profite.
Das Risiko bleibt dagegen bei der Kommune. So musste kürzlich der Betriebskostenzuschuss für
das privatisierte Misburger Bad gegen die Stimmen der LINKEN um 100.000 Euro erhöht werden,
weil der private Betreiber sich verkalkuliert hatte und die Stadt das PPP-Projekt nicht mehr los wird.
Hannover hatte sich seinerzeit vertraglich verpflichtet, bis Ende 2037 jährlich fast eine halbe Million
Euro Betriebskostenzuschuss an eine Bank zu bezahlen, an die der Investor die Zahlungen abgetreten
hat. Besonders problematisch ist auch in diesem Fall, dass die Stadt gegenüber der Bank einen
sogenannten Einredeverzicht abgegeben hat. Deshalb muss die Stadt diese Zahlungen leisten, auch
wenn der Pachtvertrag beendet wird, der Betreiber in Insolvenz geht oder gar der Betrieb des Bades
eingestellt würde.
Anfrage zu den Kosten
Mit einer Anfrage in die Ratsversammlung haben wir uns nach den PPP-Projekten Hannovers erkundigt:
Insgesamt 17 Bau- und Sanierungsprojekte hat die Landeshauptstadt bereits als PPP-Maßnahme
realisiert, beziehungsweise will sie in den kommenden Jahren als solche durchführen. Neben der AWD-
Arena und dem Misburger Bad betrifft das meist den Neubau oder die Sanierung von Schulgebäuden
und Kindertagesstätten, aber auch die Volkshochschule oder das Lindener Rathaus. Im Haushaltsjahr
2009 zahlt die Stadt rund 2,2 Millionen Euro für drei
bereits abgeschlossene PPP-Verträge. Anfang des
kommenden Jahrzehnts steigt die Jahresbelastung
für dann sechs Projekte auf insgesamt 6,75 Millionen
Euro. Für die restlichen elf Vorhaben, darunter
sieben Kindertagesstätten, konnte die Stadt noch
keine Angaben machen.
Die Linksfraktion im Rat ist natürlich für die Sanierung
von Schulen und die Einrichtung von Kindertagesstätten,
lehnt aber die Finanzierung durch PPP
ab und hat deshalb die entsprechenden Drucksachen
abgelehnt. Wir haben auch gegen die geplante
Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden
gestimmt, die im Rathaus Linden mit der anderen Lindener Bücherei zusammengelegt werden soll.
Auch hier plant die Stadt ein PPP-Projekt, anscheinend hat sich die Verwaltung aber verkalkuliert:
Statt zunächst berechneten fünf Millionen Euro soll der Umbau des Rathauses jetzt 9 Millionen Euro
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