halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Auch im Stadtbezirk ein wichtiges Thema:
Antifaschismus.
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welche allerdings von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
„Was die Landeshauptstadt Hannover schon beschlossen hat,
braucht der Bezirksrat nicht mehr nachzuholen“, lautete die
Begründung der Sozialdemokraten; die CDU vermisste den
Hinweis auf den „Linksextremismus“. Um so mehr freute such
Seidel, als eine interfraktionelle Resolution des Bezirksrates
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt das vom DGB initiierte Bündnis
gegen den von den Nazis am 1. Mai 2009 in Hannover
geplanten Aufmarsch Formulierungen seines 2007 gestellten
(und damals abgelehnten) Antrages enthielt. So etwa die
Textzeile: „Die Mitglieder und Fraktionen im Stadtbezirksrat
Ahlem-Badenstdt-Davenstedt wenden sich gegen jegliche
Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.“
Diesbezüglich gefällt es Seidel auch, dass die Verwaltung der
Landeshauptstadt Hannover nach Vorlage und Auswertung
eines Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Helmut Bley über Paul
von Lettow-Vorbeck nun die entsprechenden Gründe für die
Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee anführte.
Ausgangspunkt hierfür war ein Antrag der LINKEN im September 2007, der eine Umbenennung in u.a.
Jakobus Morenga oder Hendrick Witbooi vorsah. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt, angenommen
wurde aber im Oktober 2007 ein Prüfantrag von SPD und Grünen. Das Ergebnis liegt nun vor.
Die Verwaltung hat drei Vorschläge erarbeitet, die nach Ansicht der Verwaltung als neue Namensgeber
für die Lettow-Vorbeck-Allee in Frage kommen. Unter anderem Miriam-Makeba-Straße. Dieser
Vorschlag geht auf eine BürgerInnenanfrage im Bezirksrat und eine Antrag der LINKEN im Stadtbezirksrat
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zurück, der allerdings zurückgezogen wurde.
Für Kindertagesstätten, aber gegen Public-Private-Partnership
„Natürlich ist DIE LINKE für den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen“, betont der linke Bezirksratsabgeordnete
Siegfried Seidel. „Den Plan, den Neubau einer Kindertagesstätte am Wilhelm-
Raabe-Weg Ecke Ahlemer Turm in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft durchzuführen, lehnen
wir allerdings ab.“ Nachdem Seidels Antrag, die PPP-Finanzierung aus der entsprechenden Verwaltungsvorlage
zu streichen, im Bezirksrat abgelehnt wurde, hat er der Verwaltungsvorlage seine Zustimmung
verweigert.
„Wenn das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Banken da ist, müssen auch finanzielle
Mittel für Kindertagesstätten übrig sein“, begründet Siegfried Seidel seine Ablehnung. „Außerdem
kommt die spätere Anmietung des Gebäudes die Stadt insgesamt teurer, als wenn sie selber bauen
würde. Die Privatwirtschaft und die Banken schöpfen dann letztlich die Gewinne ab.“
Keine Schließung der Bibliothek in Linden-Nord!
Besonders kurios war das Abstimmungsergebnis im Bezirksrat über einen Antrag Siegfried Seidels
gegen die Schließung der Stadtbibliothek in Linden-Nord. Dieser wurde mit der denkbar knappsten