halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Sven Steuer ist Bezirksratsherr
der LINKEN im Bezirksrat
Ricklingen.
38
Umweltzone komplett wirkungslos
Ob Südschnellweg, Göttinger Chaussee, Friedrich-Ebert-Straße oder
Bundesstraße 65: Die Verkehrsbelastung ist in Ricklingen in der ersten
Hälfte der Legislaturperiode ein Dauerbrenner gewesen und wird
es wohl auch in der zweite Hälfte bleiben. Sven Steuer versucht, die
teilweise unzumutbaren Beeinträchtigungen der Einwohnerinnen und
Einwohner zu verringern und zusätzliche Belastungen zu vermeiden. So
engagierte sich der linke Kommunalpolitiker zu Beginn seiner Amtszeit
vor allem im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße, wo die Belastung mit
Feinstaub eine der höchsten in der Landeshauptstadt ist. Gemeinsam
mit den Linksfraktionen in Rat und Regionsversammlung machte Steuer
darauf aufmerksam, dass die Umweltzone komplett wirkungslos ist,
um Feinstaub zu vermeiden. Obwohl er wirksamere Methoden vorgeschlagen
hat, hält die rot-grüne Ratsmehrheit stur an ihrer Umweltzone
fest. „SPD und Grüne sollten im Interesse der Gesundheit der Ricklinger
lieber sinnvollere Alternativen ins Auge fassen“, schreibt der 41-
Jährige den Mehrheitsfraktionen ins Stammbuch.
Die Straßen in Ricklingen sind nicht nur viel befahren, sondern Autos und Lastwagen sorgen auch für
reichlich Verkehrslärm. Die Friedrich-Ebert-Straße und die B 65 gehören zu den lautesten Straßen in
Hannover. Das ergab eine Lärmkartierung, die den Verkehrslärm an den Straßen listet. Die Behörden
legten sie mit fast einem Jahr Verspätung endlich Mitte vergangenen Jahres auf den Tisch. Passiert ist
seitdem jedoch nichts, obwohl der Verkehrslärm nicht nur die Wohnqualität der AnliegerInnen massiv
einschränkt, sondern auch zu Krankheiten führen kann. Weder Stadt noch Vermieter müssen für zusätzlichen
Schallschutz sorgen, ergab eine Anfrage der LINKEN. Die Anlieger der betroffenen Straßen
müssen also weiter den Krach hinnehmen. Nicht wenige fühlen sich verschaukelt: Dass sie an lauten
Straßen wohnen, war ihnen auch ohne Messungen bekannt. Dabei könnten die Stadtverantwortlichen
Einiges tun, um den Verkehrslärm in Ricklingen deutlich wahrnehmbar zu verringern. Sven Steuer hat
in Bornum Schallschutzwände entlang der B 65 gefordert. Sein Antrag wurde abgelehnt, obwohl noch
mehr Verkehrslärm im Stadtbezirk durch den Ausbau des Gewerbestandortes auf dem ehemaligen
Hanomag Gelände zu erwarten ist. Der Stadtbezirk Ricklingen sei nicht zuständig, weil das Gelände in
Linden-Süd liege, hieß es zur Begründung. Den Verkehr, der vor allem über die Friedrich-Ebert-Straße
strömt, interessiert dieses Kompetenzgerangel freilich nicht. Die Leidtragenden sind Ricklinger.
Oberbürgermeister bricht Wahlversprechen
Im vergangenen Kommunalwahlkampf hatte Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) den Hannoveranern
versprochen, die Kompetenzen der Bezirksräte zu stärken. Passiert ist das genaue Gegenteil,
und das kostet auch noch viel Steuergeld. Für jährlich 500.000 Euro hat die Stadt insgesamt dreizehn
Stadtbezirksmanager angestellt, die angeblich die Bezirksräte besser an die Bürgerinnen und Bürger
anbinden sollen. In der Praxis übernehmen diese Verwaltungsmitarbeiter aber Aufgaben, die bisher
die Bezirksräte innehatten: Repräsentation bei Veranstaltungen im Stadtteil und die Kommunikation
mit den Bürgern. Eine Kommission zur Stärkung der Bezirksräte hat sich als reine Quasselbude
entpuppt und auch nach mehr als einem halben Jahr noch keine Ergebnisse vorgelegt. Kein Wunder,
muss doch die Niedersächsische Gemeindeordnung geändert werden, wenn die Stadtbezirke mehr
Kompetenzen erhalten sollen. Eine Binsenweisheit, auf die DIE LINKE schon seit langem hinweist.