halbzeit - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

im Stadtteil und hat bereits begonnen, gemeinsam mit Eltern und LehrerInnen eine entsprechende
Initiative anzuschieben.
UN-Konvention für Menschen mit Behinderung umsetzen
Als einer der ersten Kommunalpolitiker in Hannover setzt sich Schmitz-Justen dafür ein, dass die UN-
Konvention für Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird. Diese ist im März dieses Jahres auch in
Deutschland in Kraft getreten und hat für Behinderte das Recht auf Selbstbestimmung, Partizipation
und umfassenden Diskriminierungsschutz formuliert. Bisher sind allerdings Vorschläge rar gesät, wie
die UN-Vereinbarung gelebte Praxis werden soll. Wichtig ist für den linken Kommunalpolitiker, Kinder
und Jugendliche einzubeziehen - denn gerade im Bildungssystem ist man von den festgeschriebenen
Zielen noch weit entfernt. Die Konvention sieht vor, Kinder und Jugendliche nicht mehr wie bisher in
separaten Einrichtungen zu betreuen, sondern in die Regelschulen zu integrieren. Dazu muss in Niedersachsen
das System der Förderschulen abgeschafft werden. Leider beschäftigt sich die Landeshauptstadt
Hannover noch nicht ausreichend mit diesem Thema. Das zumindest ergab die Antwort
der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der LINKEN im April dieses Jahres im Bezirksrat.
Roland Schmitz-Justen wird deshalb weiter Druck machen.
Stadtbezirk 08: Döhren-Wülfel-Mittelfeld
Zunächst war es ein „Beschnuppern“ durch die anderen Parteien. Wie wird er sein, der Vertreter der
LINKEN im Bezirksrat? Das war wohl die Frage der ersten Stunde bei den anderen Parteien. Manfred
Milkereit stellte zu Beginn der Legislaturperiode in der bürgerlichen
Presse fest: „Weil sich SPD und CDU im Stadtbezirksrat spinnefeind
sind, wird es wechselnde Mehrheiten geben.“ Beispiele hierzu sollen
folgen.
Manfred Milkereit ist
Bezirksratsherr der LINKEN
im Bezirksrat Döhren-Wülfel-
Mittelfeld.
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„Das Umsetzen von Zielen der LINKEN ist ein schwieriges Unterfangen,
wenn die Kompetenz der Bezirksräte nicht groß ist und kaum Streitigkeiten
über die ’kleinen’ Probleme im Stadtbezirk bestehen“, sagt
der Döhrener Familienvater. Soziale Politik lässt sich nicht immer im
Bezirksrat umsetzen.
Kommunalpolitik ist der erste Ansprechpartner vor Ort. Es ist deshalb
wichtig, die Bezirksräte zu stärken und ihnen mehr Rechte zu geben.
Für Manfred Milkereit als linkem Kommunalpolitiker stehen vor allem
die Belange der Jüngsten und sozial Schwächsten im Mittelpunkt. Tatsächlich
gibt es jedoch oft wenig Möglichkeiten der Veränderung. So
beantragte Milkereit in seinem ersten Antrag die Aufhebung des Essengeldes
in Kindertagestätten. Diesem Antrag stimmte die CDU zwar zu,
die anderen Parteien lehnten ihn jedoch ab.