Rechtsgutachten zur Reform der belegärztlichen ... - BDPK

Bundesverband
Deutscher Privatkrankenanstalten e.V.
Die Vergütung belegärztlicher Operationen ist mit Wirkung vom 01.04.2005 durch den EBM in
Abschnitt 31 bundeseinheitlich geregelt worden. Gegenüber der ambulanten Vergütungspunktzahl
erfolgt nunmehr ein Abschlag von bis zu 50 % (siehe Abschnitt 31.2.1 Nr. 10 EBM).
Der Vergütungsanspruch des Belegarztes gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung für
belegärztliche Leistungen soll so um die im Pflegesatz enthaltenen Kostenanteile fiktiv gekürzt
werden. Dies gilt nicht für die Kosten des ärztlichen Dienstes, die im Belegarzthonorar enthalten
sind und die daher dem Krankenhausträger erstattet werden müssen (§ 19 Abs. 1 KHEntgG).
Die nicht der belegärztlichen Behandlung zuzurechnenden stationären Leistungen sind Leistungen
des Krankenhauses. Für diese Leistungen werden gem. § 18 Abs. 2 KHEntgG gesonderte
Fallpauschalen und Zusatzentgelte vereinbart.
1.2.5 Rechtsbeziehung zwischen Belegarzt und Krankenhaus
Die Rechtsbeziehung zwischen Belegarzt und Krankenhausträger werden durch den
Belegarztvertrag begründet. Durch den Belegarztvertrag, der im einzelnen unterschiedlich
ausgestaltet sein kann, werden dem Belegarzt Betten im Krankenhaus zur Nutzung für die
Behandlung seiner eigenen Patienten zur Verfügung gestellt. Nach Auffassung der
Rechtsprechung handelt es sich beim Belegarztvertrag um einen Dauervertrag atypischen Inhalts
mit Elementen der Leihe, des Dienstverschaffungs- und Gesellschaftsvertrages (BGH, NJW 1972,
1128 ff.). Der Belegarzt ist gegenüber dem Krankenhausträger hinsichtlich der ärztlichen Tätigkeit
weisungsungebunden und frei. Der Belegarzt steht zum Krankenhaus weder in einem
Arbeitsverhältnis noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis (Peikert, in Lexikon des
Arztrechts, Rieger [Hrsg.], Nr. 805, Rdnr. 20). Für Rechtsstreitigkeiten zwischen
Krankenhausträger und Belegarzt sind die ordentlichen Zivilgerichte nach § 13 GVG zuständig.
1.2.6 Rechtsbeziehung zwischen Belegarzt und Patient
Bei der Aufnahme von Patienten in eine Belegabteilung oder ein Belegkrankenhaus kommt –
unabhängig davon, ob es sich um einen Privatpatienten oder um einen Kassenpatienten handelt –
ein sog. aufgespaltener Krankenhausaufnahmevertrag zustande (siehe zu allem Geiß/Greiner,
Arzthaftpflichtrecht, Rdnr. 78). Dabei geht der Patient zwei vertragliche Beziehungen ein, nämlich
zum einen hinsichtlich der ärztlichen Behandlung mit dem liquidationsberechtigten Belegarzt und
zum anderen hinsichtlich der Krankenhausversorgung mit dem Krankenhausträger.
Beim aufgespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag verpflichtet sich der Krankenhausträger
gegenüber dem Patienten lediglich zur Unterbringung, Verpflegung, der Bereitstellung der
erforderlichen technisch-apparativen Ausstattung, der Organisation und dem Einsatz des
nichtärztlichen Hilfspersonals, der organisatorischen Sicherstellung ausreichender Anweisungen
an den Pflegedienst und dem Einsatz nachgeordneter Ärzte im Krankenhaus sowie zur
Weiterbehandlung des Patienten durch Ärzte außerhalb des Fachbereichs des
selbstliquidierenden Belegarztes (Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht aktuell, S. 411 f).
Der Belegarzt schuldet neben seiner eigenen ärztlichen Leistung auch den ärztlichen
Bereitschaftsdienst. Im Grundsatz haftet der Belegarzt vertraglich für seine eigenen ärztlichen
Leistungen, gem. § 278 BGB für den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter Einschluß der
Notfallversorgung, für eingeschaltete nachgeordnete Krankenhausärzte seines Fachgebietes und
für gegebenenfalls von ihm veranlaßte ärztliche Leistungen außerhalb des Krankenhauses.
Bestellt der Belegarzt einen Urlaubsvertreter, so haftet er auch für dessen Fehlleistungen (BGH,
NJW 2000, 2741). Der Belegarzt muß sich also auf das Fehlverhalten der vom Krankenhausträger
angestellten Ärzte im fachlich von ihm zu verantwortenden Bereich über § 278 BGB zurechnen
lassen (BGH, MedR 1985, S. 366).
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