Rechtsgutachten zur Reform der belegärztlichen ... - BDPK

Bundesverband
Deutscher Privatkrankenanstalten e.V.
Indirekt finden sich auch Regelungen in der GOÄ zum Belegarzt. § 6a GOÄ lautet:
§ 6a Gebühren bei stationärer Behandlung
(1) Bei stationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen
Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der
darauf entfallenden Zuschläge um 25 vom Hundert zu mindern. Ausgenommen von
der Minderungspflicht ist der Zuschlag nach Buchstabe J in Abschnitt B V des
Gebührenverzeichnisses. Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen und
Zuschläge nach Satz 1 von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten 15 vom
Hundert.
…
Auch der Vertrag nach § 115 b Abs. 1 SGB V zum ambulanten Operieren und stationsersetzende
Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag) in der vom Bundesschiedsamt am 18.03.2005
festgesetzten Fassung enthält Regelungen zum Belegarzt in § 7 Abs. 4: Dort heißt es:
§ 7 Vergütung
….
(4) Krankenhäuser sind bei Vergütung ambulanter Leistungen wie niedergelassene Fachärzte der
entsprechenden Fachrichtung einzustufen. Dies gilt insbesondere auch für die separate
Abrechenbarkeit anästhesiologischer Leistungen/Narkosen, sofern im Krankenhaus bei Eingriffen
gemäß § 115 b SGB V sowohl ein Operateur als auch ein Anästhesist des Krankenhauses beteiligt
sind oder die Leistung nach § 115 b SGB V durch einen belegärztlich tätigen Vertragsarzt erfolgt
und das Krankenhaus nur die Anästhesieleistung erbringt.
Außerdem finden sich in den verschiedenen Honorarverteilungsmaßstäben der einzelnen
Kassenärztlichen Vereinigungen Regelungen zur Vergütung der Belegärzte, auf deren Darstellung
hier im Einzelnen verzichtet werden soll.
1.2 Rechtsstellung des Belegarztes nach derzeitigem Recht
1.2.1 Definition
Ein Belegarzt ist ein niedergelassener Vertragsarzt, dem die zusätzliche Möglichkeit der
Krankenhausbehandlung eingeräumt wird. Das Gesetz definiert den Belegarzt in § 121 Abs. 2
SGB V, § 18 Abs. 1 S. KHEntgG als einen nicht am Krankenhaus angestellten Vertragsarzt, der
berechtigt ist, seine Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der
hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu
behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten.
1.2.2 Vertragsarztrechtliche Voraussetzungen – Anerkennung als Belegarzt
Der Belegarzt muß zur vertragsärztlichen Versorgung im Sinne des SGB V zugelassen sein. Um
als Vertragsarzt Belegarzt zu werden, bedarf es darüber hinaus einer Anerkennung als Belegarzt
durch die für den Niederlassungsort zuständige Kassenärztliche Vereinigung auf Antrag des Arztes
und im Einvernehmen mit allen Landesverbänden der Krankenkassen und der Verbände der
Ersatzkassen (§ 40 Abs. 2 BMV-Ä, § 32 Abs. 2 EKV-Ä).
Die Anerkennung als Belegarzt setzt voraus, daß an dem betreffenden Krankenhaus eine
Belegabteilung der entsprechenden Fachrichtung nach Maßgabe der Gebietsbezeichnung
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