Rechtsgutachten zur Reform der belegärztlichen ... - BDPK

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Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. § 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten (1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam und die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge mit dem Ziel, durch enge Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und zugelassenen Krankenhäusern eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung der Versicherten zu gewährleisten. (2) Die Verträge regeln insbesondere 1. die Förderung des Belegarztwesens und der Behandlung in Einrichtungen, in denen die Versicherten in Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden (Praxisklinik) …. Anmerkung: Mit der Herausnahme des Belegarztwesens aus dem Sicherstellungsauftrag der KV entfällt auch die Notwendigkeit, die KV bei Verträgen auf Landesebene einzubeziehen. Die Förderung von Praxiskliniken kann stehen bleiben. In § 73 SGB V, der die kassenärztliche Versorgung regelt, heißt es in Abs. 6: „Zur kassenärztlichen Versorgung gehören Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten nicht, wenn sie im Rahmen der Krankenhausbehandlung oder der stationären Entbindung durchgeführt werden es sei denn, die ärztlichen Leistungen werden von einem Belegarzt erbracht.“ § 103 Abs. 7 SGB V regelt die Möglichkeit der Zulassung von Belegärzten zur vertragsärztlichen Versorgung. (7) In einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, haben Krankenhausträger das Angebot zum Abschluß von Belegarztverträgen auszuschreiben. Kommt ein Belegarztvertrag mit einem im Planungsbereich niedergelassenen Belegarztvertrag nicht zustande, kann der Krankenhausträger mit einem bisher im Planungsbereich nicht niedergelassenen geeigneten Arzt einen Belegarztvertrag schließen. Dieser enthält eine auf die Dauer der belegärztlichen Tätigkeit beschränkte Zulassung; die Beschränkung entfällt bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen nach Abs. 3, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren. Anmerkung: Die Regelung bleibt bestehen. Sie betrifft nicht die (dem Sicherstellungsauftrag künftig entzogene) Belegarztanerkennung, sondern die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit. Diese ist weiterhin originäre Aufgabe des paritätisch besetzten Zulassungsausschusses. Der Regelungsbedarf entfällt nicht mit der Überführung der Vergütung in die Fallpauschalenregelung. Vielmehr bleibt der Bedarf nach Sonderbedarfszulassungen erhalten. § 115b SGB V sollte zur Klarstellung in Abs. 2 folgende Ergänzung erhalten: 20
Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. § 115 b Ambulantes Operieren im Krankenhaus … (2) Die Krankenhäuser sind zur ambulanten Durchführung der in dem Katalog genannten Operationen und stationsersetzenden Eingriffe zugelassen. Dies gilt auch für Belegkliniken, sofern diese Leistungen als Institutsleistungen erbracht werden. … 2.3 Vertragsrechtliche Fragen Frage ist, was bei Erlaß der beabsichtigten Regelung aus den alten Belegarztverträgen wird. Diese werden nicht per se gegenstandlos, da wesentliche Teile weiter vollzogen werden können. Andererseits macht es keinen Sinn, diese Verträge ohne gesetzliche Regelung zu lassen, da die Umstellung für die Beteiligten sonst mit zu großer Rechtsunsicherheit behaftet wäre. Es wird vorgeschlagen, beiden Parteien per Gesetz ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens oder einen Anspruch auf Anpassung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage einzuräumen. Vor Ausformulierung dieses Teils wäre zunächst genau festzulegen, welche Regelungen das Gesetz ansonsten enthalten soll. Deshalb werden konkrete Textvorschläge hier zurückgestellt. Ergänzend ist auf folgendes hinzuweisen: Die vorgeschlagene Änderung überführt den Vergütungsanspruch auf das Krankenhaus. Ergänzende Regelungen wären zu treffen - für den Fall der Leistungsstörung im Verhältnis Arzt – Patient (wer haftet ggf. für Rückzahlung) - für den Fall der Rückforderung durch Patient oder Krankenkasse - Ausgleichsregelungen für Mehr- und Mindererlöse. 2.4 Haftungsrechtliche Fragen Die derzeitige haftungsrechtliche Rechtslage wurde unter Ziff. 1.2.6 dargestellt. Grundsätzlich haftet der Belegarzt für seine ärztlichen Leistungen selbst. Das Krankenhaus haftet weder vertraglich noch deliktisch für die belegärztlichen Leistungen. Werden nunmehr Verträge geschlossen, wonach der Arzt weiterhin allein zur Behandlung verpflichtet bleibt, die Liquidation gegenüber dem Patienten jedoch über das Krankenhaus erfolgt, so muß dies vertraglich klar geregelt werden, um nicht von der bisherigen Rechtslage abweichende Haftungsfolgen zu erhalten. Nach bisherigem Recht kommt ein sog. gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag zustande: der selbstliquidierende Arzt ist hier im eigenen ärztlichen Leistungsbereich alleiniger Vertragsschuldner. Der Haftungsbereich des Belegarztes wurde an den Leistungsbeschreibungen der BPflV bzw. des KHEntgG festgemacht (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, S. 16, Rdnr. 33). Darüber hinaus macht die Rechtsprechung die Frage der vertraglichen Haftung üblicherweise daran fest, wer die Leistung liquidiert (z. B. keine eigene vertragliche Haftung des Konsiliararztes, der mit dem Krankenhaus abrechnet; rechnet der Konsiliararzt hingegen mit dem Patienten unmittelbar ab, haftet er auch unmittelbar vertraglich, siehe Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, S. 93, Rdnr. 124). Bei Verträgen, bei denen das Krankenhaus für die ärztlichen Leistungen liquidiert, 21
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