Rechtsgutachten zur Reform der belegärztlichen ... - BDPK

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Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. eine höhere Intensität zu, ggf. würde es sich bei den geplanten Änderungen um Eingriffe in die Berufswahlfreiheit handeln. In der Rechtsprechung wurde die Frage der Einordnung ärztlicher Tätigkeit als eigenständiges Berufsfeld bisher zwar immer offen gelassen, doch macht das Bundesverfassungsgericht in der sog. Facharztentscheidung aus dem Jahr 1972 interessante Ausführungen zur Frage, ob der Facharzt als besonderer Berufszweig anzusehen ist (BVerfGE 33, 125, 161). Das Bundesverfassungsgericht stellt darin fest, daß sich nicht verkennen ließe, daß der Entscheidung sich einer bestimmten fachärztlichen Tätigkeit zu widmen, Elemente innewohnten, die einer Berufswahl nahe kämen. Begründet wird dies folgendermaßen: „Der Entschluß, sich zum Facharzt ausbilden und die ärztliche Tätigkeit künftig auf das gewählte Fachgebiet zu beschränken, ist in aller Regel auf Dauer angelegt, es ist eine Lebensentscheidung. Auf der Grundlage der einheitlichen ärztlichen Berufsausbildung stellt sie dem Arzt besondere Aufgaben, führt ihm einen besonderen Patientenkreis zu und eröffnet ihm die besonderen wirtschaftlichen Chancen, die mit der fachärztlichen Tätigkeit verbunden sind. Die Niederlassung als Facharzt, äußerlich gekennzeichnet durch eine der allgemein bekannten Facharztbezeichnungen und durch eine entsprechend ausgestattete Praxis, gibt dem Berufsbild des Arztes auch in den Augen der Öffentlichkeit ein eigenes Gepräge. Das Publikum erwartet von ihm eine qualifizierte ärztliche Leistung; dem entsprechend erwirbt er einen bedeutsamen eigenen fachlichen und sozialen Status.“ Zwar haben Belegärzte eine neben der vertragsärztlichen Tätigkeit gesonderte Aufgabe, die sie auch nach außen kennzeichnen dürfen. Jedoch handelt es sich bei dem Entschluß, Belegarzt zu werden, um keine Lebensentscheidung, die zwingend auf Dauer angelegt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist entscheidend, ob eine unabhängige Wahrnehmung des Berufes möglich ist oder ob die berufliche Betätigung lediglich nur funktionsmäßiger Bestandteil der anderen Betätigung ist (BVerfGE 57, 121 ff, mit dieser Entscheidung lehnte das Bundesverfassungsgericht ab, den Fachanwalt als eigenständigen Beruf neben dem Rechtsanwalt anzuerkennen). Nach unserer Einschätzung ist die belegärztliche Tätigkeit lediglich eine Ausgestaltung der vertragsärztlichen bzw. ärztlichen Tätigkeit und damit nicht als eigenständiges Berufsbild einzuschätzen. Diese Einschätzung ist unabhängig davon zu treffen, ob der vertragsärztlichen Tätigkeit eigenständige Berufsqualität zugesprochen wird oder nur der ärztlichen Tätigkeit, da die belegärztliche Tätigkeit weder unabhängig von der ärztlichen bzw. vertragsärztlichen Tätigkeit ausgeübt werden kann. Der Belegarzt handelt damit im Rahmen des Berufsbildes des Vertragsarztes/Arztes. Regelungen, die die Tätigkeit des Belegarztes betreffen, regeln daher nur die Ausübung des Berufes, sie betreffen nicht die Berufswahl. 2.1.1.2 Rechtfertigung des Grundrechtseingriffes Das Bundesverfassungsgericht hat zur Abgrenzung der verschiedenen Stufen von Eingriffen in das Grundrecht des Art. 12 GG die sog. „Stufentheorie“ im Apotheken-Urteil von 1958 (BVerfGE 7, 377 ff.) entwickelt. Danach muß sich die Rechtfertigung von Eingriffen an um so höherwertigen Gemeinwohlbelangen ausrichten, je stärker die Freiheit der Berufswahl betroffen ist. Während reine Berufsausübungsbeschränkungen allein durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert werden können, müssen für objektive Zulassungsbeschränkungen die Abwehr nachweisbarer und höchstwahrscheinlich schwerwiegender Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut erforderlich sein (BVerfGE 7, 377, 408). 12
Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. Für besonders schwere Einschränkungen der Freiheit der Berufsausübung hat das Bundesverfassungsgericht die Kategorie der berufswahlnahen Ausübungsregelung entwickelt (BVerfGE 11, 30, 41 f). Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung ist bei dieser Kategorie an dieselben Voraussetzungen geknüpft wie die verfassungsrechtliche Rechtfertigung bei Regelungen der Berufswahl. Es ist daher danach zu unterscheiden, ob durch die geplante Neuregelung allein in die Berufsausübung eingegriffen wird oder ob berufswahlnahe Ausübungsregelungen für die Belegsärzte statuiert werden. 2.1.1.3 Konkrete Bewertung des beschriebenen Modells „Überführung der Vergütung“ Die konkret vorgeschlagene Regelung sieht vor, daß der Belegarzt folgende Rechtspositionen behält: - Vertragspartner des stationären Patienten für die gleichen Leistungen wie bisher - Vertragspartner des Krankenhauses wie bisher Damit dürfte sich die Frage der berufswahlnahen Regelung nicht stellen. Der Belegarzt verliert - den direkten Vergütungsanspruch gegen die KV. Diese Regelung konstituiert aber sicher weder das Berufsbild des Arztes noch des Belegarztes. Es werden lediglich Modalitäten und Höhe der Vergütung neu bestimmt. Die Regelung ist also sicher nicht entscheidend für die Frage, ob der Beruf des Arztes ergriffen und ausgeübt werden kann. Eine Beeinflussung der Berufswahlfreiheit scheidet aus. Somit liegt mit dem vorgeschlagenen Modell mit hoher Wahrscheinlichkeit nur eine Regelung der Berufsausübung vor. Der Belegarzt erhält einen Anspruch auf Vereinbarung von Vergütungsanteilen gegen das Krankenhaus. Im Gegensatz zur bisherigen Vergütung handelt es sich nicht mehr um einen Vergütungsanspruch gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Belegarzt hat damit keinen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch mehr, den er vor Sozialgerichten einklagen kann. Das Vergütungsverhältnis wird in das zivilrechtliche Vertragsverhältnis zwischen Belegarzt und Krankenhaus verlagert. Mit der Festlegung eines angemessenen Vergütungsanteils ist jedenfalls eine unverhältnismäßige oder sonst unangemessene Schlechterstellung vermieden. Der Vergütungsanspruch wird dadurch mit dem Insolvenzrisiko der Klinik belastet. Dieses Insolvenzrisiko hatte der Belegarzt zumindest bei der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten nicht zu tragen. Allerdings hat ihn das Punktwertrisiko getroffen, was eine Entwertung seiner Leistungen nach sich ziehen konnte. Ziel der Umstrukturierung ist es, den Belegärzten letztlich eine kalkulierbare, von der Punktwertdegression der Regelleistungsvolumina unabhängige Vergütung zukommen zu lassen. Durch diese Umstrukturierung wird die Honorarungerechtigkeit zwischen den Ländern aufgehoben und gleiche Voraussetzungen für den Wettbewerb geschaffen. Stabile Rahmenbedingungen werden somit die sektoral übergreifende belegärztliche Versorgung sichern. Bei einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit kommt es auf eine Interessenabwägung zwischen Eingriff und Rechtfertigungsgrund an. Das Bundesverfassungsgericht hat bei Eingriffe in die Berufswahlfreiheit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls zur Rechtfertigung der Eingriffe ausreichen lassen. In ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung wird der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Interesse der Versichertengemeinschaft, die Finanzierbarkeit zu erhalten, den Kostenanstieg zu begrenzen und 13
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