Rechtsgutachten zur Reform der belegärztlichen ... - BDPK

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. 2.1.4 Frage des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigung Gem. § 75 SGB V i.V.m. § 72 SGB V haben die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 SGB V bezeichneten Umfang sicherzustellen. Die vertragsärztliche Versorgung umfaßt gem. § 73 Abs. 2 Nr. 1 SGB V die ärztliche Behandlung. Gem. § 73 Abs. 6 SGB V gehören Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten nicht zur Kassenärztlichen Versorgung, wenn sie im Rahmen der Krankenhausbehandlung erbracht werden, es sei denn, die ärztlichen Leistungen werden von einem Belegarzt erbracht. Belegärztliche Leistungen werden in § 73 Abs. 2 SGB V zwar nicht ausdrücklich benannt. Jedoch ergibt sich aus § 121 Abs. 3 Satz 1 SGB V, wonach belegärztliche Leistungen aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet werden, sowie § 73 Abs. 6 SGB V, daß auch belegärztliche Leistungen grundsätzlich zur vertragsärztlichen Versorgung zählen und damit derzeit dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen gem. § 75 Abs. 1 SGB V unterfallen. Durch die geplante Neuregelung würde der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen hinsichtlich belegärztlicher Leistungen eingeschränkt. Die Frage der „rechtlichen Zulässigkeit“ kann sich auf Ebene des Gesetzes nicht stellen, da der Gesetzgeber selbstverständlich jederzeit gesetzlich geschaffene Zuständigkeiten ändern kann. Es kann allenfalls gefragt werden, ob dem Gesetzgeber durch höherrangiges, also Verfassungsrecht insoweit Grenzen gesetzt sind. 2.1.4.1 Kassenärztliche Vereinigungen ohne Grundrechtsfähigkeit Gem. § 77 Abs. 5 SGB V sind Kassenärztliche Vereinigungen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie sind Zwangsmitgliedschaften der Vertragsärzte, d. h. Vertragsärzte können aus der Kassenärztlichen Vereinigung nicht austreten, ohne gleichzeitig ihren Status als Vertragsarzt zu verlieren (Schiller, in: Schnapp/Wigge [Hrsg.] Handbuch des Vertragsarztrechts, Rdnr. 12 ff. zu § 5). Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben das Recht der Selbstverwaltung. Die Aufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen ist in § 78 Abs. 3 SGB V auf eine Rechtsaufsicht beschränkt. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, daß eine juristische Person des öffentlichen Rechts zumindest insoweit nicht grundrechtsfähig ist, als sie in ihrer Funktion der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben durch den von ihr beanstandenden Akt der öffentlichen Gewalt betroffen ist (BVerfGE 68, 193, 208). Daraus ergibt sich, daß eine Kassenärztliche Vereinigung, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Aufgaben und somit als Teil der Staatsverwaltung durch einen Hoheitsakt betroffen ist, nicht Inhaberin von Grundrecht gegen den Staat sein kann (BVerfGE 62, 354, 369; BVerfGE 70, 1, 16 ff.). 2.1.4.2 Veränderungen des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigungen möglich Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Normen, die den Gesetzgeber hindern würden, den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung zu verändern. Es wird weder das gegenwärtige System der Gesetzlichen Krankenversicherung noch der Bestand der Kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt durch das Grundgesetz geschützt (so schon BVerfGE 39, 302, 314 f; Quaas/Zuck, Medizinrecht, S. 362 mit weiteren Nachweisen). 16
Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. Dies hat zur Folge: Zwar wird den Kassenärztlichen Vereinigungen in §§ 75, 73, 72 SGB V bislang eine umfassende Sicherstellungsverantwortung gesetzlich übertragen. Dies ändert jedoch nichts daran, daß der Sicherstellungsauftrag durch Gesetz auch wieder geändert werden kann. Durchbrechungen des umfassenden Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen stellen beispielsweise die Bestimmungen über die integrierte Versorgung gem. §§ 140 a ff. SGB V in der Fassung des GMG dar. Diese Regelungen sehen keinerlei Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am Abschluß von Verträgen zur integrierten Versorgung mehr vor (dies war noch in § 140 d SGB V in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung der Fall; diese Regelung verlangte zur Rechtswirksamkeit von Verträgen zur integrierten Versorgung zuvor den Abschluß einer mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geschlossenen Rahmenvereinbarung; § 140 d SGB V wurde durch das GMG vom 14.11.2003 [BGBl. I, 2190] insofern aufgehoben). Weitere Durchbrechungen des umfassenden Sicherstellungsauftrages finden sich bereits jetzt in §§ 118 Abs. 1, 120 Abs. 2 SGB V für psychiatrische Krankenhäuser, in §§ 119, 120 Abs. 2 SGB V für sozialpädiatrische Zentren, in § 112 Abs. 2 Nr. 1 b i.V.m. §§ 115 a, 115 b SGB V für vor- und nachstationäre Behandlungen im Krankenhaus sowie für das ambulante Operieren im Krankenhaus sowie in §117 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 120 Abs. 2 SGB V für Hochschulambulanzen. Auch in diesen Fällen wird ein Direktabrechnungsverhältnis zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung für ambulante Leistungen begründet, die grundsätzlich in den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen fallen würde. Rein rechtspolitisch ist auch darauf hinzuweisen, daß die belegärztliche Versorgung definitionsgemäß die stationäre Versorgung und damit ohnehin nicht den eigentlichen Kernbereich der vertragsärztlichen Versorgung betrifft. Eine Umgestaltung des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen ist daher durch gesetzliche Regelung ohne weiteres möglich (so im Ergebnis auch Muschallik, MedR 2003, S. 139ff). Da der Begriff des Sicherstellungsauftrages eine rein kassenärztliche Terminologie ist, muß eine „Übertragung des Sicherstellungsauftrages auf die Krankenhäuser“ nicht erfolgen. Eine solche ist daher auch nicht in die geplante Gesetzesänderung aufzunehmen. 2.1.4.3 Handlungsempfehlung Es wurde vorstehend dargelegt, daß die belegärztliche Versorgung auf einfachgesetzlicher Ebene derzeit eher andeutungsweise der vertragsärztlichen Versorgung zugeordnet wird. Für die Zukunft sollte eine unmißverständliche Regelung angestrebt werden, um Grauzonen und Interpretationsschwierigkeiten zu vermeiden. Es wird deshalb empfohlen, im SGB V eine Regelung einzufügen, wonach die belegärztliche Versorgung nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung ist. 2.2 Vergütungsrechtliche Fragen - Vorschläge zur Einbeziehung der belegärztlichen Vergütung in die DRG-Fallpauschalen § 121 Belegärztliche Leistungen 17
Seite 1 und 2: Bundesverband Deutscher Privatkrank
Seite 15: Bundesverband Deutscher Privatkrank

Rechtsgutachten zur Reform der belegärztlichen ... - BDPK

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?