Rechtsgutachten zur Reform der belegärztlichen ... - BDPK

Bundesverband
Deutscher Privatkrankenanstalten e.V.
§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen,
Krankenhäusern und Vertragsärzten
(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen
gemeinsam und die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit der
Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger
im Land gemeinsam Verträge mit dem Ziel, durch enge Zusammenarbeit zwischen
Vertragsärzten und zugelassenen Krankenhäusern eine nahtlose ambulante und
stationäre Behandlung der Versicherten zu gewährleisten.
(2) Die Verträge regeln insbesondere
1. die Förderung des Belegarztwesens und der Behandlung in Einrichtungen, in denen
die Versicherten in Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär
versorgt werden (Praxisklinik)
….
Anmerkung: Mit der Herausnahme des Belegarztwesens aus dem
Sicherstellungsauftrag der KV entfällt auch die Notwendigkeit, die KV bei
Verträgen auf Landesebene einzubeziehen. Die Förderung von Praxiskliniken
kann stehen bleiben.
In § 73 SGB V, der die kassenärztliche Versorgung regelt, heißt es in Abs. 6:
„Zur kassenärztlichen Versorgung gehören Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten nicht,
wenn sie im Rahmen der Krankenhausbehandlung oder der stationären Entbindung durchgeführt
werden es sei denn, die ärztlichen Leistungen werden von einem Belegarzt erbracht.“
§ 103 Abs. 7 SGB V regelt die Möglichkeit der Zulassung von Belegärzten zur vertragsärztlichen
Versorgung.
(7) In einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, haben
Krankenhausträger das Angebot zum Abschluß von Belegarztverträgen auszuschreiben. Kommt
ein Belegarztvertrag mit einem im Planungsbereich niedergelassenen Belegarztvertrag nicht
zustande, kann der Krankenhausträger mit einem bisher im Planungsbereich nicht
niedergelassenen geeigneten Arzt einen Belegarztvertrag schließen. Dieser enthält eine auf die
Dauer der belegärztlichen Tätigkeit beschränkte Zulassung; die Beschränkung entfällt bei
Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen nach Abs. 3, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren.
Anmerkung: Die Regelung bleibt bestehen. Sie betrifft nicht die (dem
Sicherstellungsauftrag künftig entzogene) Belegarztanerkennung, sondern die Zulassung
zur vertragsärztlichen Tätigkeit. Diese ist weiterhin originäre Aufgabe des paritätisch
besetzten Zulassungsausschusses. Der Regelungsbedarf entfällt nicht mit der Überführung
der Vergütung in die Fallpauschalenregelung. Vielmehr bleibt der Bedarf nach
Sonderbedarfszulassungen erhalten.
§ 115b SGB V sollte zur Klarstellung in Abs. 2 folgende Ergänzung erhalten:
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