Rechtsgutachten zur Reform der belegärztlichen ... - BDPK

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Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. (1) Die Vertragsparteien nach § 112 Abs. 1 wirken gemeinsam mit Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern auf eine leistungsfähige und wirtschaftliche belegärztliche Behandlung der Versicherten hin. Die Krankenhäuser sollen Belegärzten gleicher Fachrichtung die Möglichkeit geben, ihre Patienten gemeinsam zu behandeln (kooperatives Belegarztwesen). Die belegärztliche Versorgung ist nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung. Anmerkung: Mit der Änderung des Sicherstellungsauftrages und der Herausnahme der belegärztlichen Vergütung aus der Zuständigkeit der KV entfällt die Notwendigkeit, die KV in den Kreis der Vertragsparteien einzubeziehen. Die belegärztliche Versorgung ist auch auf Landesebene nur noch Sache der Krankenkassenverbände und der Vereinigungen der Krankenhäuser. (2) Belegärzte im Sinne dieses Gesetzbuchs sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten. Die Aufteilung von Vergütungen, insbesondere von Fallpauschalen im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes, stellt keine Vergütung vom Krankenhaus an den Belegarzt im Sinne des vorstehenden Satzes dar. Der Belegarzt erbringt die Hauptleistung für seine eigenen Patienten im Rahmen der stationären Versorgung. (3) Die belegärztlichen Leistungen werden nach den für die Krankenhausleistungen geltenden Regelungen vergütet. (4) Werden stationäre Leistungen der Krankenhäuser und der Belegärzte durch einheitliche Entgelte vergütet, so vereinbaren diese untereinander eine Aufteilung der Entgelte. Die Vereinbarung soll folgende Sachverhalte angemessen berücksichtigen: 1. die vom InEK kalkulierten ärztlichen Kosten im G-DRG-System 2. den ärztlichen Bereitschaftsdienst für Belegpatienten und 3. die vom Belegarzt veranlaßten Leistungen nachgeordneter Ärzte des Krankenhauses, die bei der Behandlung seiner Belegpatienten in demselben Fachgebiet wie der Belegarzt tätig werden. Die Regelungen in §§ 2, 4 KHEntgG müssen grundsätzlich überdacht werden. Sie gehen bisher davon aus, daß die Vergütung nur für allgemeine Krankenhausleistungen erfolgt, zu denen die belegärztliche Leistung gerade nicht gehört und auch nach dem Änderungsvorschlag nicht gehören soll. In § 4 Abs. 4 KHEntgG ist eine Regelung aufzunehmen, daß bei Inkrafttreten dieser Regelungen in den Jahren 2006 bis 2009 der Ausgangswert der betroffenen Kliniken entsprechend zu erhöhen ist. Es ist zu klären, ob die – nunmehr auch einen nicht ausgewiesenen belegärztlichen Anteil enthaltende Vergütung – auch Bestandteil des Erlösbudgets und damit des Erlösausgleichs werden soll. Konsequent wäre dies. § 18 KHEntgG sollte wie folgt gefaßt werden: § 18 Belegärzte (1) Belegärzte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der 18
Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel stationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten. Die Aufteilung von Vergütungen, insbesondere von Fallpauschalen im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes, stellt keine Vergütung vom Krankenhaus an den Belegarzt im Sinne des vorstehenden Satzes dar. Leistungen des Belegarztes sind 1. seine persönlichen Leistungen, 2. der ärztliche Bereitschaftsdienst für Belegpatienten, 3 die von ihm veranlaßten Leistungen nachgeordneter Ärzte des Krankenhauses, die bei der Behandlung seiner Belegpatienten in demselben Fachgebiet wie der Belegarzt tätig werden, 4. die von ihm veranlaßten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. (2) Werden stationäre Leistungen der Krankenhäuser und der Belegärzte durch einheitliche Entgelte vergütet, so vereinbaren sie untereinander eine Aufteilung der Entgelte. Die Vereinbarung soll folgende Sachverhalte angemessen berücksichtigen: 1. die vom InEK kalkulierten ärztlichen Kosten im G-DRG-System 2. den ärztlichen Bereitschaftsdienst für Belegpatienten und 3. die vom Belegarzt veranlaßten Leistungen nachgeordneter Ärzte des Krankenhauses, die bei der Behandlung seiner Belegpatienten in demselben Fachgebiet wie der Belegarzt tätig werden. § 19 Abs. 1 KHEntgG regelt die Kostenerstattung der Belegärzte: Es heißt: § 19 Kostenerstattung der Ärzte (1) Soweit Belegärzte zur Erbringung ihrer Leistungen nach § 18 Ärzte des Krankenhauses in Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, dem Krankenhaus die entstehenden Kosten zu erstatten. Die Kostenerstattung kann pauschaliert und im Rahmen der Aufteilung von Entgelten nach diesem Gesetz angemessen berücksichtigt werden. werden. Soweit vertragliche Regelungen der Vorschrift des Satzes 1 entgegenstehen, sind sie anzupassen. ….. Anmerkung: Die Regelung über die Kostenerstattung soll grundsätzlich bestehen bleiben. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung wird eine unbürokratische Umsetzung im Rahmen der notwendigen Aufteilungsvereinbarung ermöglicht. § 8 Abs. 2 KHEntgG enthält folgende Regelung: § 8 Berechnung der Entgelte … (2) Fallpauschalen werden für die Behandlungsfälle berechnet, die in dem Fallpauschalen-Katalog nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestimmt sind. Für die Patienten von Belegärzten werden gesonderte Fallpauschalen vom Krankenhaus berechnet; das Krankenhaus leitet an den Belegarzt den zwischen dem Krankenhaus und dem Belegarzt vereinbarten Vergütungsanteil weiter. Grundlage hierfür sind die vom InEK kalkulierten ärztlichen Kosten. … 19
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