Rechtsgutachten zur Reform der belegärztlichen ... - BDPK

Bundesverband
Deutscher Privatkrankenanstalten e.V.
(1) Die Vertragsparteien nach § 112 Abs. 1 wirken gemeinsam mit Krankenkassen und
zugelassenen Krankenhäusern auf eine leistungsfähige und wirtschaftliche belegärztliche
Behandlung der Versicherten hin. Die Krankenhäuser sollen Belegärzten gleicher Fachrichtung die
Möglichkeit geben, ihre Patienten gemeinsam zu behandeln (kooperatives Belegarztwesen). Die
belegärztliche Versorgung ist nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung.
Anmerkung: Mit der Änderung des Sicherstellungsauftrages und der Herausnahme
der belegärztlichen Vergütung aus der Zuständigkeit der KV entfällt die
Notwendigkeit, die KV in den Kreis der Vertragsparteien einzubeziehen. Die
belegärztliche Versorgung ist auch auf Landesebene nur noch Sache der
Krankenkassenverbände und der Vereinigungen der Krankenhäuser.
(2) Belegärzte im Sinne dieses Gesetzbuchs sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte,
die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der
hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu
behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten. Die Aufteilung von
Vergütungen, insbesondere von Fallpauschalen im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes,
stellt keine Vergütung vom Krankenhaus an den Belegarzt im Sinne des vorstehenden
Satzes dar. Der Belegarzt erbringt die Hauptleistung für seine eigenen Patienten im Rahmen
der stationären Versorgung.
(3) Die belegärztlichen Leistungen werden nach den für die Krankenhausleistungen geltenden
Regelungen vergütet.
(4) Werden stationäre Leistungen der Krankenhäuser und der Belegärzte durch einheitliche
Entgelte vergütet, so vereinbaren diese untereinander eine Aufteilung der Entgelte. Die
Vereinbarung soll folgende Sachverhalte angemessen berücksichtigen:
1. die vom InEK kalkulierten ärztlichen Kosten im G-DRG-System
2. den ärztlichen Bereitschaftsdienst für Belegpatienten und
3. die vom Belegarzt veranlaßten Leistungen nachgeordneter Ärzte des Krankenhauses, die
bei der Behandlung seiner Belegpatienten in demselben Fachgebiet wie der Belegarzt tätig
werden.
Die Regelungen in §§ 2, 4 KHEntgG müssen grundsätzlich überdacht werden. Sie gehen bisher
davon aus, daß die Vergütung nur für allgemeine Krankenhausleistungen erfolgt, zu denen die
belegärztliche Leistung gerade nicht gehört und auch nach dem Änderungsvorschlag nicht
gehören soll.
In § 4 Abs. 4 KHEntgG ist eine Regelung aufzunehmen, daß bei Inkrafttreten dieser Regelungen in
den Jahren 2006 bis 2009 der Ausgangswert der betroffenen Kliniken entsprechend zu erhöhen
ist.
Es ist zu klären, ob die – nunmehr auch einen nicht ausgewiesenen belegärztlichen Anteil
enthaltende Vergütung – auch Bestandteil des Erlösbudgets und damit des Erlösausgleichs
werden soll. Konsequent wäre dies.
§ 18 KHEntgG sollte wie folgt gefaßt werden:
§ 18 Belegärzte
(1) Belegärzte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die
berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der
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