IM BLICK Winter 2016

IM INTERVIEW IM BLICK 15
das größte Manko. Teilweise waren
die Regelungen mit großer Rechtsunsicherheit
belastet und insofern
auch sehr streitanfällig. Wesentliche
Klarstellungen gab es im Bereich der
Vermögensordnung oder zu Geschäftsführung
und Vertretung. Erstmals
geregelt wurden die Gesellschafternachfolge,
also der Eintritt und das
Ausscheiden von Gesellschaftern, sowie
der Gesellschafterwechsel, der Vermögensübergang
bei Gründung einer OG
oder KG und auch das Liquidationsrecht.
Zudem wurden auch allgemein
gültige Prinzipien des Gesellschaftsrechts
erstmals kodifiziert wie etwa
die Interessenwahrungspflichten und
das Gleichbehandlungsgebot oder die
actio pro socio. In § 1175 Abs 4 wurde
festgehalten, dass die Bestimmungen
dieses Hauptstückes auch auf andere
Gesellschaften anzuwenden sind,
soweit für diese keine besonderen
Vorschriften bestehen und die Anwendung
dieser Bestimmungen auch unter
Berücksichtigung der für die jeweilige
Gesellschaft geltenden Grundsätze
angemessen ist. Damit wird das GesbR-
Recht zur subsidiären Rechtsquelle für
alle Gesellschaftsformen, und hier gilt
es nun auszuloten, welche der Prinzipien
und Institutionen tatsächlich soweit
rechtsformübergreifend sind, dass sie
auch bei anderen Gesellschaften Anwendung
finden.
Über die Reform wurde lange
diskutiert, ist das Reformgesetz Ihrer
Meinung nach gelungen? Welche
Punkte standen/stehen vor allem im
Zentrum der Kritik?
Artmann: Das Reformgesetz ist im
Großen und Ganzen gelungen. Insbesondere
wurde die strittige Frage der
Vermögensordnung klar geregelt und
der Verweis auf die Bestimmungen
über das Miteigentum im Hinblick auf
die Verwaltung durch klarere Regelungen
ersetzt. Freilich gibt es manche
Wermutstropfen, zumal die doch sehr
weitgehende Übernahme der Regelungen
des UGB, die auf den Betrieb
eines Unternehmens zugeschnitten
sind, nicht auf alle Erscheinungsformen
passt. Zu denken ist hier etwa an die
Kündigung der Gesellschaft, die zum
Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen
muss, den es etwa bei einem Syndikatsvertrag
oder auch einer GesbR im
Familienverband nicht gibt. Ebenso
erscheint die Notwendigkeit der Klage
zur Abberufung eines Geschäftsführers
bei Gesellschaften im Familienverband
unpassend. Dazu kommt, dass diese
Regelungen zwar gesellschaftsvertraglich
abgeändert werden können. In all
jenen Fällen, in denen sich die Gesellschafter
aber der Gründung der GesbR
gar nicht bewusst sind, wie etwa im
Familien- oder Freizeitbereich, hilft das
freilich wenig, weil dann naturgemäß
keine abweichende Regelung getroffen
wurde.
Ist es schon abschätzbar, wie sich
die Reform auf die Praxis auswirken
wird? Man hört, dass Syndikatsverträge
durch die GesbR bedroht sind. Gibt es
dazu schon erste Erfahrungswerte?
Artmann: Für die Praxis bringt die
Reform sicher ein Stück mehr Rechtssicherheit,
auch wenn derzeit mit
Blick auf die relativ großzügigen
Übergangsregelungen eine gewisse
Dualität von altem und neuem Recht
besteht. Die Problematik bei den
Syndikatsverträgen ist bzw war das
weitgehend zwingende Kündigungsrecht,
das den Bedürfnissen der Praxis
entgegengestanden ist. Denn die Verabredung
hinsichtlich der Ausübung
von Stimmrechten, über die Bestellung
von Organmitgliedern, über die
Unternehmensführung und ähnliches
mehr macht wenig Sinn, wenn der
Vertrag jederzeit wieder aufgekündigt
werden kann. Insofern wurde mit dem
Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz
(APRÄG) 2016 auch schon eine
erste „Reparatur“ vorgenommen. Ob
die zur Gänze geglückt ist, darüber
gibt die Kommentierung Auskunft.
Der neue Band behandelt erstmals
eingehend und umfassend das
gesamte Recht der Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GesbR), das durch
das GesbR-RG (BGBl 2014/83) eine
gänzliche Neuregelung erfahren hat.
Der neue Gesetzestext bedarf einer
ausführlichen Analyse und kritischen
Würdigung, um den Besonderheiten
der GesbR Rechnung zu tragen.
Beides wird hier auf hohem wissenschaftlichem
Niveau geleistet.
Neben einem kompakten Überblick
zur bisherigen Rechtslage und einer
Darstellung der Übergangsbestimmung
bietet das Werk der Leserschaft
fundierte Antworten auf alte und
neue Fragen zur GesbR. Deren Bedeutung
erschließt sich ua aus ihrem
vielfältigen Anwendungsbereich, ihrer
Konzeption als echte Auffanggesellschaft
und aus dem gesetzgeberischen
Verständnis des 27. Hauptstücks
als Quelle eines „Allgemeinen Teils
des Gesellschaftsrechts“.
Bearbeiterinnen:
Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann
Univ.-Ass. Mag. Theresa Haglmüller, MA
Fenyves/Kerschner/Vonkilch(Hrsg)
Großkommentar zum ABGB –
Klang Kommentar
§§ 1175–1216e ABGB, GesbR
Kommentar, 3. Auflage
ca 800 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7387-9
Erscheinungsdatum: 22.12.2016
im Abo/zur Fortsetzung € 193,80
ohne Fortsetzung ca € 228,–