IM BLICK Winter 2016

IM INTERVIEW IM BLICK 5
eine exzellente Verwaltung, die das
Vorhaben operativ umsetzen kann. Im
Speziellen hat die Gemeindestrukturreform
in der Steiermark bisher keine
nachvollziehbaren Nachteile hervorgebracht.
Im Gegenteil, wir merken, dass
die Gemeinden und deren Bürgermeister,
die gelernt haben, mit der neuen
Situation umzugehen, inzwischen auch
das Potenzial größerer Gemeinden
anerkennen. Wo es zuvor Gemeinden
mit 1.500 oder überhaupt nur 500
Einwohnern gab, sind heute Gemeinden
zwischen 3000 bis 10.000 Einwohnern.
In solchen Gemeinden herrscht
Aufbruchsstimmung. Die gewachsene
finanzielle Kraft lässt neue Chancen
und einen größeren Spielraum für Investitionen
und Betriebsansiedelungen
zu, mit denen es bereits erste gute Erfahrungen
gibt. Einen weiteren Vorteil
sehen wir in der effizienten Nutzung
der Infrastruktur. In den kleineren Gemeinden
war zuvor keine volle Auslastung
des Kindergartens, der Volkschule
oder des Bauhofes mehr möglich. Auch
die Amtsstruktur brachte viele Kleinstgemeinden
an die Belastungsgrenzen.
Wenn es nur einen Amtsleiter gab und
der in Urlaub oder krank war, kam das
Werk zum Stehen. Größere Gemeinden
haben auch mehr Mitarbeiter. Damit
können sich nun diese Mitarbeiter auf
unterschiedliche Fachgebiete in den
Verwaltungen spezialisieren oder auch
flexiblere Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen,
Schulen und
Bauhöfen ermöglicht werden. Diese
Veränderungen werden von den Gemeinden
und der Bevölkerung durchaus
positiv wahrgenommen.
Was waren die gewichtigsten
Gründe für die Reform?
Wlattnig: Einer der wichtigsten Gründe
war definitiv die Kleinstrukturiertheit
der Steiermark. Wir hatten mit
200 Gemeinden über dreißig Prozent
aller Kleinstgemeinden in Österreich,
das sind jene Gemeinden unter 1.000
Einwohner. Das Problem lag vor allem
darin, dass wir in vielen peripheren
Kleinstgemeinden kontinuierlich
Bevölkerung verloren haben. Das ist
zwar nach wie vor der Fall und lässt
sich auch nicht über Nacht stoppen.
Dennoch bestand Handlungsbedarf,
zumal es Statistiken gab, aus denen
hervorging, dass mehr als die Hälfte
der steirischen Gemeinden massiv
Einwohner in der Zeit zwischen 1990
und 2010 verloren hat und es Prognosen
gab, dass sich diese Entwicklung
auch in Zukunft fortgesetzt hätte.
Das ist besorgniserregend, wenn man
Einwohnerzahlen von 300 oder 400
hat, denn die finanzielle Lage einer
Gemeinde hängt ja unausweichlich
mit ihrer Struktur und ihrer demografischen
Entwicklung zusammen.
Viele Kleinstgemeinden konnten vor
der Reform ihren Haushalt nicht mehr
„Man braucht Reformwillen,
eine durchdachte
Strategie und eine exzellente
Verwaltung.“
Wolfgang Wlattnig
ausgleichen und waren immer von der
Unterstützung des Landes abhängig,
um überhaupt weiter existieren zu
können. Hinzu kommt der Druck von
oben, von der EU und dem Bund, denn
der Stabilitätspakt gilt ja für alle Gebietskörperschaften.
Mit der vorherigen
Struktur wäre es für viele Gemeinden
immer schwieriger geworden, eine
schwarze Null zu erzielen. Es gab also
ausreichend Anlass, hier gegenzusteuern.
Auch wenn es nicht allen Gemeinden
sofort gelingen wird, finanziell
unabhängig zu agieren, so haben wir
mit der Reform deutlich zum eigenen
Überleben der Gemeinden in der Zukunft
beigetragen.
Es ist anzunehmen, dass jene Argumente,
die für die Reform sprachen,
bereits intensiv im Vorfeld überlegt
wurden. Haben Sie während des Prozesses
noch Überraschungen erlebt?
Wlattnig: Wir haben gut vorgedacht.
Es ist von außen nur schwer wahrnehmbar,
bedarf aber einer unglaublichen
Vorarbeit, wenn über 400
Gemeinden – also 400 Bürgermeister,
7.000 Gemeinderäte und all die mehr
oder weniger aufgebrachten Bürgerinnen
und Bürger – an einem solchen
Prozess beteiligt werden sollen. Da
muss man schon sämtliche Eventualitäten
mitbedenken, und genau das
meinte ich eingangs mit „Strategie“.
Der entscheidende Faktor unseres Erfolges
war der Entwurf eines Leitbildes
zur Strukturreform, der mit sehr viel
Sorgfalt und unter Beteiligung der
verschiedenen Interessenvertretungen
erarbeitet wurde. Ohne diese strategische
Vorarbeit wären wir wahrscheinlich
aufgrund der vielen Einwände
und Widerstände gescheitert. Bei der
Methode des „Zentrale-Orte-Konzept“
waren uns vor allem die Lebensrealitäten
der Menschen wichtig, also wo
gehen sie einkaufen, wo gehen die
Kinder in den Kindergarten oder zur
Schule. Nach diesen Orientierungsparametern
hat man die Zusammenlegung
in vielen Gesprächen und Verhandlungen
bis in die kleinste Gemeinde
herunterdekliniert. Das alles führte
schließlich zum Erfolg: die Erarbeitung
einer Strategie und schlussendlich
die Einhaltung dieser Strategie bis ins
letzte Detail. In unserem Buch kommt
dieser ganzheitliche Ansatz – schon am
Anfang zu wissen, was am Ende sein
kann – deutlich heraus. Das Ende war
in unserem Fall, dass der VfGH über
Beschwerden der Gemeinden zu entscheiden
hatte. Diese Anfechtungen
haben wir mehr oder minder durch die
Aufarbeitung der Rechtsprechung und
mit Hilfe von Universitätsprofessor
Stefan Storr (Uni Graz) in unserem
Leitbild mitbedacht, um den Anforderungen
des Höchstgerichtes Rechnung
zu tragen.