IM BLICK Winter 2016

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6 IM BLICK IM INTERVIEW HR MAG. WOLFGANG WLATTNIG Leiter der Abteilung 7, Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau im Amt der Steiermärkischen Landesregierung Foto: © steiermark.at/Foto Fischer Waren die Kleinstgemeinden am leichtesten zu überzeugen, weil sie ohnehin schon mit Problemen zu kämpfen hatten? Wlattnig: Nein, hier gab es keinen Unterschied. In den Kleinstgemeinden ist es im Regelfall so, dass der Bürgermeister am stärksten in der Bevölkerung verankert ist, und wenn ein Bürgermeister gegen die Gemeindestrukturreform war, dann war auch die dort lebende Bevölkerung dagegen. In den kleineren Gemeinden war es für die Bürgermeister sogar einfacher, Gegenstimmung zu machen. 107 Bürgermeister haben sich zur sogenannten Gemeindeinitiative formiert und massiv Widerstand gegen die Reformpläne ausgeübt. Es gab allerhand Aktionen: die Gemeindeinitiative war in Brüssel, bei Vertretern im Nationalrat und beim Bundeskanzler. Im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 wurden sogar Plakate mit dem Slogan „Keine Stimme für SPÖ und ÖVP“, gedruckt. Das war für die beiden Landeshauptleute wohl eine der schwersten Stunden und deshalb ist ihnen großer Respekt auszusprechen, dass sie diesen öffentlichen Widerstand von politischen Funktionären aus den eigenen Reihen ausgehalten haben und vom Gesamtbild nicht abgewichen sind. Dieser Widerstand belastete aber nicht nur die Spitzenpolitiker, sondern auch die Politiker vor Ort. Deshalb war es uns so wichtig, in der Kommunikation mit den Bürgermeistern Überzeugungsarbeit zu leisten. Schlussendlich haben von den 385 betroffenen Gemeinden 306 freiwillig beschlossen, die Reform mitzutragen. Das ist der höchste Wert, der mir in der Geschichte der Gemeindestrukturreformen in Österreich bekannt ist. Der Widerstand der Gemeindeinitiative wird aber von uns nicht nur negativ gesehen, da wir dadurch über Dinge nochmals gründlich nachdenken und unsere Argumente schärfen mussten. Was waren die Argumente der Reformgegner? Wlattnig: Sie waren der Meinung, dass in jeder Gemeinde eine Volksabstimmung über die Fusion stattfinden muss. Sie artikulierten die Sorge, dass das Ehrenamt abgeschafft oder die Vereine aussterben würden, weil in größeren Gemeinden eine Vereinsarbeit, wie sie in den kleinen Gemeinden organisiert wird, nicht mehr fortgeführt werden könnte. Oder die Verbindung zwischen Bürgermeister und Bürgerinnen und Bürgern würde nicht mehr so stark wie vorher sein. Manche meinten sogar, sie könnten dann nicht mehr über ihr Wasser und den Wasserpreis oder über die Flächenwidmung bestimmen. Es wurden Ängste geschürt und Argumente auch sehr emotional vorgebracht. Diese Sorgen haben sich aber aus unserer Sicht als nicht stichhaltig erwiesen. Die Vereine sind noch da, das Ehrenamt, wie die Freiwillige Feuerwehr, wurde nicht angetastet, und für die Verbindung „Bürgermeister-Bürger“ haben wir die Möglichkeit von Ortsteilbürgermeistern eingeführt. Das sind die gewählten Vertreter aus den sogenannten Ortsteilen, den ehemaligen Gemeinden. Wie hat diese „Überzeugungsarbeit“ ausgesehen und was hat schließlich zum Erfolg geführt? Wlattnig: Dazu möchte ich kurz erklären, wie es überhaupt zur Gemeindestrukturreform gekommen ist. Denn es war nicht von Anfang an klar, dass man eine so große Reform macht, deshalb hat man mit Alternativen begonnen. Es wurde eine Gemeindereformgruppe mit Spitzenbeamten und Interessenvertretern der Gemeinden eingerichtet, die sich der Sache mit unterschiedlichen Aufgabestellungen nähern sollten: Alternative A: mehr Kooperationen mit den Gemeinden ausarbeiten und Alternative B: wie sich die Verwaltung eine Veränderung der Gemeindelandschaft vorstellt. Es war relativ rasch klar, dass Kooperationen auf Gemeindeebene nicht den gleichen Erfolg wie Fusionen haben können. Denn im Regelfall sind dies Projekte, die zB den Tourismus fördern, aber eben keine Projekte, wo es darum geht, an die Gemeindekooperation oder den Gemeindeverband Entscheidungsmacht zu übertragen. Im Regelfall will kein Bürgermeister Entscheidungen an einen Verband abgeben, sondern diese in der Gemeinde selbst treffen. Auch das Modell des Mehrzweckverbandes, das 2011 beschlossen wurde, weswegen sogar die Verfassung geändert werden musste, ist bei den steirischen Gemeinden auf außerordentlich wenig Interesse gestoßen. Somit war innerhalb der Reformgruppe klar, dass es in Richtung einer Gemeindestrukturreform geht und beide Landeshauptleute gaben den Auftrag, ein Leitbild auszuarbeiten. Das hat circa sechs Monate gedauert und schon während dieser Zeit haben wir die Gemeinden in einen mehrstufigen Prozess eingebunden. In der ersten Phase, der Freiwilligenphase, waren die Gemeinden aufgefordert, eigene Vorschläge, wie die Gemeindelandschaft in der Steiermark verändert
IM INTERVIEW IM BLICK 7 werden könnte oder welche Ideen es für Fusionen gibt, einzubringen. Diese Phase war relativ erfolgreich, wir haben ein paar hundert Vorschläge von den Gemeinden erhalten und diese schließlich in das Leitbild einfließen lassen. Im Jänner 2012 konnte dieses dann verabschiedet werden. Dabei wurde großer Wert darauf gelegt, dass sofort alle Bürgermeister in den Kommunikationsweg eingebunden werden. Dafür haben wir den sogenannten Bürgermeisterbrief erfunden. Was ist der Bürgermeisterbrief? Wlattnig: Das war ein Brief, der, unterschrieben von den beiden Landeshauptleuten Voves und Schützenhöfer am selben Tag einer maßgeblichen Entscheidung, allen Bürgermeistern persönlich zugestellt wurde. Er enthielt authentische Informationen zu aktuellen Vorhaben der Reform. Während des gesamten Ablaufs gab es zwölf solche Briefe, sodass die Bürgermeister immer sofort wussten, woran sie sind. Neben den tausenden persönlichen Gesprächen mit den Bürgermeistern, die die Landeshauptleute selbst, die Landtagsabgeordneten, meine Kollegin und Projektleiterin, Frau Kampus, und ich geführt haben, waren diese Briefe ein wesentliches Mittel, um Transparenz im Reformprozess zu gewährleisten. Gibt es inzwischen bereits messbare Ergebnisse? sofort starten mussten. 2016 können die Gemeinden nun neu planen und die Neugestaltung der Infrastruktur in Angriff nehmen. Erst gegen Ende der Wahlperiode, also 2020, werden die Vorteile sichtbarer und messbarer sein und erst in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatsperiode wirklich wirksam werden. Warum war es Ihnen ein besonderes Anliegen Ihre Erfahrungen in einem Buch festzuhalten? Wlattnig: Erstens glauben meine Mitautoren Manfred Kindermann, Hans-Jörg Hörmann und ich, dass es zeithistorisch wichtig war, die Reform wissenschaftlich zu dokumentieren, damit auch für spätere Generationen jederzeit nachlesbar ist, was gemacht wurde, wie und warum. Zweitens wollten wir es möglichen Nachahmern leichter machen, als es für uns der Fall war. Wenn wir eine Anleitung gehabt hätten, wäre wahrscheinlich vieles noch einfacher gewesen. Sollten andere Bundesländer in Österreich, in Deutschland oder in der Schweiz einen derartigen Prozess aufsetzen wollen, dann gibt ihnen unser Handbuch konkrete Lösungen für viele Fragestellungen. Zum Dritten war klar, dass wir – die über die Primärquellen für dieses Reformwerk verfügen – dieses auch selbst in der gesamten Bandbreite als Erste niederschreiben wollen, bevor sich jemand von außen damit beschäftigt. Das Handbuch geht über eine rein juristische Handlungsanleitung hinaus… Wlattnig: Das Buch beinhaltet mehrere Aspekte: Die politischen Entscheidungsprozesse, den Widerstand gegen die Reform, aber natürlich als Schwerpunkt die vielen rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit einer solchen Reform zu lösen waren. Völlig neu ist die Thematisierung der Regierungskommissäre – welche Rechtsstellung sie haben und was sie in den aufgelösten Gemeinden tun dürfen. Dazu gab es in der bisherigen Literatur nur Fragmente, wir liefern die erste umfassende Darstellung. Umfassend ist auch die Aufarbeitung der aktuellen Judikatur zu Gemeindezusammenlegungen. Wir nehmen an, dass andere Bundesländer dem steirischen Modell folgen werden, das war schon in den 1960er Jahren der Fall, als die Steiermark Vorreiter bei Gemeindezusammenlegungen war. In Tirol war es zB heuer in etlichen Gemeinden schwierig, überhaupt Kandidaten für Gemeinderatswahlen zu bekommen. Ober- und Niederösterreich haben mit 442 bzw 576 ebenfalls eine hohe Anzahl an Kleinstgemeinden und damit besteht, ohne mich aufdrängen zu wollen, schon aufgrund der Kleinstrukturiertheit der Gemeindeebenen und der Finanzschwäche mancher Gemeinden Handlungsbedarf. Wlattnig: Die Messbarkeit ist eine schwierige Frage. Es gab den Wunsch der „Gemeindeinitiative“, bereits jetzt eine Studie zur Evaluierung der Ergebnisse durchzuführen. Wir haben gesagt, dass das noch viel zu früh ist. Aus meiner Sicht muss man einen Zeitraum von mindestens sieben bis zehn Jahren abwarten, um tatsächlich Auswirkungen messen und vergleichen zu können. 2015 war ein Übergangsjahr, es gab Landtags- und Gemeinderatswahlen, nach denen die neuen Gemeinden Wlattnig/Kindermann/Hörmann Steiermärkische Gemeindestrukturreform 2015 Ablauf und rechtliche Umsetzung der größten Gebietsreform in der Steiermark seit 1945 Handbuch 305 Seiten, gebunden ISBN 978-3-7046-7584-2 Erscheinungsdatum: 22.9.2016 € 59,–
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