IM BLICK Winter 2016

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4 IM BLICK IM INTERVIEW FOTO: © STEIERMARK.AT / FOTO FISCHER Buchpräsentation in der Grazer Burg: (vlnr) LH A.D. MAG. MANFRED VOVES mit den Buchautoren DR. HANS-JÖRG HÖRMANN, DR. MANFRED KINDERMANN und MAG. WOLFGANG WLATTNIG und LH HERRMANN SCHÜTZENHÖFER Anleitung zur Gemeindestrukturreform Wolfgang Wlattnig ist Mitarchitekt der größten Gebietsreform in der Steiermark seit 1945. Es war ihm und seinen Mitautoren wichtig, als erste die Reform zu dokumentieren und für spätere Generationen und mögliche Nachahmer nachlesbar zu machen. Welchen Herausforderungen – nicht nur juristischer Art – sich alle Beteiligten stellen mussten, erzählt er im Interview mit Yvonne Sattler und Otto Kammerlander. Verlag Österreich: Die Gemeindestrukturreform der Steiermark ist inzwischen über die Grenzen Österreichs bekannt. Sie wurden nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, um sich dort die Pläne für eine Gemeindeneuordnung anzusehen. Wurde das steirische Modell bereits kopiert? Wlattnig: Das war in der Tat sehr spannend, da Mecklenburg-Vorpommern sich die Steiermark als Vorbild für eine Gebietsreform hergenommen hat. Im Unterschied zu unserer Reform wurde das Konzept dort jedoch auf eine ausdrückliche Freiwilligkeit gestützt. Das bedeutet, dass jede Gemeinde für sich selbst ihre Zukunftsfähigkeit feststellen muss. Das wäre so, als würde ich Sie fragen, ob Sie freiwillig mehr Steuern zahlen wollen. Wenn also eine Gemeinde nicht fusionieren will, dann wird sie natürlich sagen, dass sie jedenfalls zukunftsfähig ist. In der Steiermark haben wir ein komplett anderes Konzept verfolgt, auch wenn schlussendlich 80% der betroffenen Gemeinden freiwillig fusioniert haben. Wenn man eine Struktur nach bestimmten Vorstellungen verändern möchte, muss man letztlich konsequent sein, daher braucht es auch eine Steuerung von oben. Als ich nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen wurde, um zu seiner Gemeindereform Stellung zu nehmen, musste ich dort ehrlich sagen, dass es mit diesem Konzept – den Erfahrungen in der Steiermark nach – keinen Erfolg haben wird. Denn wenn ich als Gemeinde meine Eigenständigkeit bewahren will, liegt es in der Natur der Sache, dass ich niemals freiwillig mit einer anderen Gemeinde fusionieren werde. Ich denke, das wurde von den Abgeordneten durchaus wahrgenommen. Ob es schließlich zu einer Änderung ihrer Vorgangsweise führen wird, bleibt abzuwarten. Welches Resümee ziehen Sie zwei Jahre nach der Durchführung der Steiermärkischen Gemeindestrukturreform? Wlattnig: Das allgemeine Resümee, das ich zunächst ziehen kann, ist, dass es drei Voraussetzungen braucht, um eine Reform dieses Ausmaßes in Österreich durchzuführen: Man benötigt erstens einen geeinten Reformwillen der Entscheidungsträger, zweitens eine durchdachte Strategie und drittens
IM INTERVIEW IM BLICK 5 eine exzellente Verwaltung, die das Vorhaben operativ umsetzen kann. Im Speziellen hat die Gemeindestrukturreform in der Steiermark bisher keine nachvollziehbaren Nachteile hervorgebracht. Im Gegenteil, wir merken, dass die Gemeinden und deren Bürgermeister, die gelernt haben, mit der neuen Situation umzugehen, inzwischen auch das Potenzial größerer Gemeinden anerkennen. Wo es zuvor Gemeinden mit 1.500 oder überhaupt nur 500 Einwohnern gab, sind heute Gemeinden zwischen 3000 bis 10.000 Einwohnern. In solchen Gemeinden herrscht Aufbruchsstimmung. Die gewachsene finanzielle Kraft lässt neue Chancen und einen größeren Spielraum für Investitionen und Betriebsansiedelungen zu, mit denen es bereits erste gute Erfahrungen gibt. Einen weiteren Vorteil sehen wir in der effizienten Nutzung der Infrastruktur. In den kleineren Gemeinden war zuvor keine volle Auslastung des Kindergartens, der Volkschule oder des Bauhofes mehr möglich. Auch die Amtsstruktur brachte viele Kleinstgemeinden an die Belastungsgrenzen. Wenn es nur einen Amtsleiter gab und der in Urlaub oder krank war, kam das Werk zum Stehen. Größere Gemeinden haben auch mehr Mitarbeiter. Damit können sich nun diese Mitarbeiter auf unterschiedliche Fachgebiete in den Verwaltungen spezialisieren oder auch flexiblere Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Bauhöfen ermöglicht werden. Diese Veränderungen werden von den Gemeinden und der Bevölkerung durchaus positiv wahrgenommen. Was waren die gewichtigsten Gründe für die Reform? Wlattnig: Einer der wichtigsten Gründe war definitiv die Kleinstrukturiertheit der Steiermark. Wir hatten mit 200 Gemeinden über dreißig Prozent aller Kleinstgemeinden in Österreich, das sind jene Gemeinden unter 1.000 Einwohner. Das Problem lag vor allem darin, dass wir in vielen peripheren Kleinstgemeinden kontinuierlich Bevölkerung verloren haben. Das ist zwar nach wie vor der Fall und lässt sich auch nicht über Nacht stoppen. Dennoch bestand Handlungsbedarf, zumal es Statistiken gab, aus denen hervorging, dass mehr als die Hälfte der steirischen Gemeinden massiv Einwohner in der Zeit zwischen 1990 und 2010 verloren hat und es Prognosen gab, dass sich diese Entwicklung auch in Zukunft fortgesetzt hätte. Das ist besorgniserregend, wenn man Einwohnerzahlen von 300 oder 400 hat, denn die finanzielle Lage einer Gemeinde hängt ja unausweichlich mit ihrer Struktur und ihrer demografischen Entwicklung zusammen. Viele Kleinstgemeinden konnten vor der Reform ihren Haushalt nicht mehr „Man braucht Reformwillen, eine durchdachte Strategie und eine exzellente Verwaltung.“ Wolfgang Wlattnig ausgleichen und waren immer von der Unterstützung des Landes abhängig, um überhaupt weiter existieren zu können. Hinzu kommt der Druck von oben, von der EU und dem Bund, denn der Stabilitätspakt gilt ja für alle Gebietskörperschaften. Mit der vorherigen Struktur wäre es für viele Gemeinden immer schwieriger geworden, eine schwarze Null zu erzielen. Es gab also ausreichend Anlass, hier gegenzusteuern. Auch wenn es nicht allen Gemeinden sofort gelingen wird, finanziell unabhängig zu agieren, so haben wir mit der Reform deutlich zum eigenen Überleben der Gemeinden in der Zukunft beigetragen. Es ist anzunehmen, dass jene Argumente, die für die Reform sprachen, bereits intensiv im Vorfeld überlegt wurden. Haben Sie während des Prozesses noch Überraschungen erlebt? Wlattnig: Wir haben gut vorgedacht. Es ist von außen nur schwer wahrnehmbar, bedarf aber einer unglaublichen Vorarbeit, wenn über 400 Gemeinden – also 400 Bürgermeister, 7.000 Gemeinderäte und all die mehr oder weniger aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger – an einem solchen Prozess beteiligt werden sollen. Da muss man schon sämtliche Eventualitäten mitbedenken, und genau das meinte ich eingangs mit „Strategie“. Der entscheidende Faktor unseres Erfolges war der Entwurf eines Leitbildes zur Strukturreform, der mit sehr viel Sorgfalt und unter Beteiligung der verschiedenen Interessenvertretungen erarbeitet wurde. Ohne diese strategische Vorarbeit wären wir wahrscheinlich aufgrund der vielen Einwände und Widerstände gescheitert. Bei der Methode des „Zentrale-Orte-Konzept“ waren uns vor allem die Lebensrealitäten der Menschen wichtig, also wo gehen sie einkaufen, wo gehen die Kinder in den Kindergarten oder zur Schule. Nach diesen Orientierungsparametern hat man die Zusammenlegung in vielen Gesprächen und Verhandlungen bis in die kleinste Gemeinde herunterdekliniert. Das alles führte schließlich zum Erfolg: die Erarbeitung einer Strategie und schlussendlich die Einhaltung dieser Strategie bis ins letzte Detail. In unserem Buch kommt dieser ganzheitliche Ansatz – schon am Anfang zu wissen, was am Ende sein kann – deutlich heraus. Das Ende war in unserem Fall, dass der VfGH über Beschwerden der Gemeinden zu entscheiden hatte. Diese Anfechtungen haben wir mehr oder minder durch die Aufarbeitung der Rechtsprechung und mit Hilfe von Universitätsprofessor Stefan Storr (Uni Graz) in unserem Leitbild mitbedacht, um den Anforderungen des Höchstgerichtes Rechnung zu tragen.
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