Arbeitshilfe Bebauungsplanung MIR Brandenburg, Stand: Nov. 2007

Der Bebauungsplan als Dokument A 5
Die Ausfertigung muss vor der ortsüblichen Bekanntmachung der Beschlussfassung bzw. der
Bekanntmachung der Genehmigung erfolgen. Ist eine Genehmigung gemäß § 10 Abs. 2
BauGB nicht erforderlich, kann die Planurkunde unmittelbar nach Beschluss der Satzung
ausgefertigt werden. Bedarf der Bebauungsplan hingegen einer Genehmigung, z.B. weil er
nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist, empfiehlt es sich, mit der Ausfertigung zu
warten, da es im Rahmen der Prüfung durch die höhere Verwaltungsbehörde noch zur Erteilung
von Maßgaben kommen kann, denen die Gemeinde dann beitreten muss.
Die Planurkunde kann aus mehreren Blättern bestehen, z.B. aus einem Blatt mit der Planzeichnung
und der Planzeichenerklärung und einem Blatt mit den textlichen Festsetzungen.
Wichtig für die erforderliche Planeinheit ist allein, dass auf jedem der Blätter eindeutig kenntlich
gemacht ist, dass es Teil einer aus mehreren Blättern bestehenden Planurkunde ist, und
diese sich ohne weiteres zu einem geschlossenen Ganzen zusammenfügen lassen. Besteht
der Bebauungsplan aus mehreren Blättern, genügt eine ordnungsgemäße Ausfertigung auf
einem der Blätter, wenn auf die sonstigen Bestandteile der Satzung so Bezug genommen wird,
dass die Identität von Norminhalt und Beschluss des Normgebers zweifelsfrei gegeben ist.
Beispiel:
Der Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Blatt 1) und den textlichen Festsetzungen
(Blatt 2) wird hiermit ausgefertigt.
Bei mangelhafter oder fehlender Ausfertigung liegt ein Verfahrens- und Formfehler vor und die
korrekte Ausfertigung muss nachgeholt werden. Der Bebauungsplan kann dann gemäß § 214
Abs. 4 BauGB mit erneuter Bekanntmachung (auch rückwirkend) in Kraft gesetzt werden.
Eines erneuten Beschlusses der Gemeindevertretung bedarf es dazu nicht.
Die Ausfertigung der Planurkunde erfolgt immer in Originalgröße. Die Verwendung handkolorierter
Pausen als Planurkunden ist angesichts der zunehmenden CAD-Bearbeitung und
der heute verfügbaren Kopier- und Druckverfahren nicht mehr Stand der Technik. Das Laminieren
der Planurkunden (Einschweißen in Folie) ist unter dem Aspekt der Verhinderung nachträglicher
Änderungen für Drucke und Kopien nicht erforderlich, jedoch sollte ein haltbares
und alterungsbeständiges Papier gewählt werden. Für die Einsichtnahme sollte eine beglaubigte
inhaltsgleiche Kopie der zu archivierenden Originalurkunde bereitgehalten werden.
Verfahrensvermerke auf der Planurkunde
In der Praxis hat sich vielerorts die Gewohnheit verfestigt, das gesamte Verfahren der Planaufstellung
auf der Planurkunde zu dokumentieren und sämtliche Verfahrensschritte durch
Unterschriften und Siegel zu bestätigen. Bei mehrfachen Auslegungen ergibt sich daraus eine
unübersichtliche Ansammlung von Texten und Unterschriften, die bisweilen mehr Platz benötigen
als die eigentliche Planzeichnung. Weder das Bundes- noch das Landesrecht schreiben
jedoch vor, dass z.B. das Datum des Aufstellungsbeschlusses, seine Bekanntmachung, die
Einleitung und Dauer der Beteiligungsverfahren oder die Daten sämtlicher öffentlicher
Auslegungen auf der Planurkunde vermerkt werden müssen.
Datum der Ausfertigung
Ausfertigung auf einem Blatt
ausreichend
fehlende Ausfertigung heilbar
technische Hinweise
vollständige Verfahrensdokumentation
auf der Planurkunde
nicht erforderlich
Zwingend erforderlich sind lediglich die folgenden Angaben: nur wenige Angaben
�� der Ausfertigungsvermerk, mit dem Datum des Satzungsbeschlusses, dem Datum
und der Bestätigung der Plangenehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde
(soweit gesetzlich vorgeschrieben) und dem Datum der Ausfertigung,
zwingend erforderlich
�� ein Vermerk über die Tatsache und den Zeitpunkt der ortsüblichen öffentlichen
Bekanntmachung (des Satzungsbeschlusses oder der Genehmigung),
�� der Katastervermerk (s.u.).
Das Inkrafttreten am Tage der Bekanntmachung braucht nicht ausdrücklich vermerkt zu
werden, weil es sich aus dem Gesetz ergibt (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).
Ein Vermerk, der das Datum der letzten öffentlichen Auslegung und die Identität der ausgefertigten
Planurkunde mit dem ausgelegten Plan bestätigt, ist (nur) dann sinnvoll, wenn der
Plan nach dieser Auslegung nicht mehr geändert wurde.
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2005 2 / 3