Die 49 Fragen der FDP

Die 49 Fragen …__________________________________________
Mit Datum vom 23. Mai 2007 richtete die FDP-Bundestagsfraktion unter Dr.
Guido Westerwelle eine Große Anfrage an die Bundesregierung
(Bundestagsdrucksache 16/5489). Sie hatte die „Auswertungen der Erfahrungen
mit anonymer Geburt und Babyklappe“ zum Inhalt und bestand aus 49 Fragen,
die sich teilweise in mehrere Unterfragen/Themen untergliederten.
Bereits einen Monat später (21.06.2007) wendet sich das Bundesministerium für
Familie …, das „mit der Federführung für die Beantwortung“ der Großen
Anfrage betraut worden war, an die entsprechenden Länderministerien mit der
Bitte „um Ihre Unterstützung“. Dem Bundesministerium lägen „derzeit noch
keine auswertbaren Erfahrungen“ vor. In diesem Schreiben teilt das
Bundesministerium die unterschiedlichen Fragenkomplexe den verschiedenen
Länderressorts/Ministerien zu:
- Krankenhauswesen und Finanzen: Gesundheitsressort
- Verbleib der Kinder und Vormundschaftsfragen: Jugendressort
- Fragen zu den Müttern und zu Studien: Frauen- und Familienressort
Die Antworten werden innerhalb eines Monats per E-Mail erbeten (Stichtag:
20.07.2007).
Wieso nicht das Bundesjustizministerium mit der Beantwortung der Großen
Anfrage betraut wurde, ist unklar. Insgesamt handelt es sich letztlich um die
Frage nach einer juristischen Regelung der Anonymisierung von Kindern.
In dem Anschreiben des Bundesfamilienministeriums an die Länder wird „als
eine wichtige Erkenntnisquelle“ eine „Vorstudie“ des Bayerischen
Staatsministeriums für Soziales in Zusammenarbeit mit dem Staatsinstitut für
Familienforschung an der Universität Bamberg benannt resp. empfohlen.
Diese – als „Machbarkeitsstudie“ schon länger als ein Jahr im Gespräch – soll
„insbesondere dahin ausgewertet werden, ob und wie durch eine umfassende
Folgestudie auf Bundesebene eine Grundlage für die zu treffenden
Entscheidungen erarbeitet werden kann,“ (Brief des BM an die Länder).
Zum Zeitpunkt der erbetenen Erarbeitung der Antworten lag diese Studie nicht
vor. Sie war im Oktober 2007 über das Internet verfügbar und stellte sich
sowohl terminlich als auch inhaltlich als ein Werk dar, das offensichtlich mit
ungerechtfertigten Vorschusslorbeeren versehen worden war.
Diese Bayernstudie erfüllt nicht die Ansprüche, die an eine derartige Arbeit
gestellt werden müssen. Sie beantwortet nicht die Fragestellung des Bayerischen
Sozialministeriums und ist darüber hinaus äußerst mängelbehaftet. Eine
kritische Stellungnahme befindet sich im Anhang (Anlage II).
Die 49 Fragen der FDP sind z. T. nur schwer zu beantworten. Sie gehen von
einem (relativ) geregelten und einheitlichen Verfahren bei den Angeboten von
Babyklappe und anonymer Geburt aus – und nicht von dem tatsächlich
herrschenden Wildwuchs. De facto hat ein jeder Anbieter sein eigenes
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