Die 49 Fragen der FDP

Anlage III
Abschrift
Äußerung zur Frage der Zulassung einer „anonymen Geburt“
(Entwurf eines Gesetzes zur Regelung anonymer Geburten,
BT-Dr. 14/8856)
1.
Von Frau Maria Eichhorn MdB bin ich gebeten worden, zu den verfassungsrechtlichen
Fragen eine Äußerung abzugeben, die sich aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung
anonymer Geburten (BT-Dr. 14/8856) ergeben. Diese Bitte ist sehr kurzfristig geäußert
worden; zur Prüfung der damit verbundenen Fragen stand mir nur eine äußerst kurze Zeit zur
Verfügung. Ich kann daher nur eine Stellungnahme abgeben, die auf einer überschlägigen
Prüfung beruht und ein sorgfältiges verfassungsrechtliches Gutachten nicht ersetzen kann. Da
die dem Deutschen Bundestag zu einer abschließenden Meinungsbildung über den
Gesetzentwurf zur Verfügung stehende Zeit in dieser Legislaturperiode nunmehr nur noch
sehr knapp ist, sollte im Vordergrund der Überlegungen des Gesetzgebers die Frage stehen,
ob das Gesetzesvorhaben noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden kann. Das
Ergebnis meiner vorläufigen Überprüfung ist die Empfehlung, mit Rücksicht auf die im
folgenden darzustellenden noch klärungsbedürftigen Probleme hiervon abzusehen und in der
nächsten Legislaturperiode die dann zur Verfügung stehende Zeit zu einer gründlicheren
Prüfung zu nutzen, als dies jetzt noch möglich ist.
2.
Wie sich aus dem Text des Gesetzentwurfs, insbesondere dem vorgeschlagenen § 21 c PStG,
ergibt, soll künftig jede Mutter eines Kindes frei darüber entscheiden können, ob sie die nach
geltendem Recht erforderlichen Angaben zu ihrer Person und damit über die Abstammung
des Kindes machen will oder nicht. An irgendwelche Voraussetzungen über die freie
Entscheidung der Mutter hinaus, etwa an das Vorliegen einer Konfliktlage, ist diese
Entscheidung nicht gebündelt. Der E hofft allerdings, hiermit diejenigen Fälle zu treffen, in
denen eine solche Konfliktlage vorliegt und sonst die Mutter das Kind entweder überhaupt
nicht zur Welt bringen will oder dies unter Leben und Gesundheit des Kindes gefährdenden
Umständen, also etwa ohne medizinischen Beistand und unter unzureichenden hygienischen
Bedingungen geschieht. Insofern ist mit dem E die Hoffnung verbunden, dass auf diese Weise
sonst gefährdetes Leben gerettet werden könnte. Ob diese Hoffnung gerechtfertigt ist, wird
von Kritikern bestritten, die meinen, dass in einer Konfliktlage ein rationales Verhalten
der Mutter nicht zu erwarten sei. Es ist auch verfassungsrechtlich von Bedeutung, ob
die von der vorgeschlagenen Regelung erhofften Wirkungen in Richtung auf den Schutz
sonst bedrohten Lebens realistisch oder bloße – vielleicht unbegründete – Hoffnungen
sind. Da die Weigerung der Mutter, Angaben zu ihrer Person zu machen, gravierende
Auswirkungen auf die künftige Rechtsstellung des Kindes hat und auch
Grundrechtspositionen sowohl des Kindes als auch seines Vaters berührt, (hierzu im
folgenden), muss bei der erforderlichen Abwägung zwischen miteinander in Konflikt
geratenden Grundrechtspositionen klar sein, wie diese einzuschätzen sind. Der bloße
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