stahlmarkt 3.2014 (März)

12 K Steel International
Umsatzsteuerbetrug hält Ostmitteleuropa
im Griff
Die Regierungen mussten Maßnahmen ergreifen
Warschau (Be). Polen und die Slowakei haben auf den systematischen
Steuerbetrug unseriöser Firmen mit einer Rechtsänderung reagiert und
damit einen ersten Erfolg erzielt. Allerdings droht immer noch Ungemach
aus Tschechien und Ungarn. Das Problem ist noch lange nicht gelöst.
WW K »Neue rechtliche Regelungen wie die
Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Re -
verse-Charge) haben seit dem 1. Oktober
2013 zwar im bedeutenden Maße unseriöse
Vorsitzende der polnischen Vereinigung der
Stahlhändler PUDS, im Gespräch mit dem
»Doch haben unsere Nachbarn Ungarn und
Tschechen ähnliche Probleme«, erklärte sie.
»Von dort aus könnte kriminell erwirtschafteter
Stahl wieder zu uns gelangen und uns
Hintergrund: Die gesamte Region wird
seit einigen Jahren von einem gigantischen
»
Polen
und die Slowakei haben
bereits durchgegriffen.
Umsatzsteuerbetrug belastet. Internatio nale
Firmen versuchen so, die Preise zu drücken
und einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb
zu starten. Unter den Unternehmen,
die massiv unter Druck gekommen
sind, befanden sich auch Gesellschaften mit
deutschem Kapital.
Dieses Verbrechen ist einer der größten
Fälle von Wirtschaftskriminalität, den es je
in der Geschichte in Ostmitteleuropa nach
der politischen Wende 1989 gegeben hat.
In offizielle Schätzungen gingen davon aus,
dass allein in Polen bis zur Hälfte des Marktes
betroffen gewesen sein könnte, der zwischen
4 und 5 Mrd. € umfasst. Damit prellten
die Verbrecher allein das polnische Fi -
nanzamt in den vergangenen Jahren pro
Jahr um 100 Mill. €. Das Land stellt pro Jahr
etwa 8 Mill. t Stahl her und gehört damit zu
den größeren Produzenten in der EU.
Die Verbrecher bedienten sich unterschiedlicher
Varianten, um das Finanzamt zu
betrügen. Beispielsweise schoben sich mehrere
Unternehmen über Landesgrenzen hinweg
systematisch die Ware zu. Sie profitierten
unter anderem davon, dass für Exporte
keine Umsatzsteuer anfällt. Zwischenzeitlich
wurde eine Firma in dieser Handelskette
liquidiert, sodass der Fiskus darauf keinen
Zugriff mehr hatte. Fachleute nennen diesen
Trick »Steuerkarussell«, das überwiegend
darauf setzt, dass die Kontrolle der Warenströme
aufgrund des komplizierten Handelsnetzwerkes
nicht ganz einfach ist.
Deswegen mussten die Regierungen drastische
Maßnahmen ergreifen: Die Polen
führten im Oktober das Reverse-Charge-
Verfahren ein, das die Steuerlast dem Leistungsempfänger
aufbürdet. Die Slowakei
folgte zum Jahreswechsel. Experten sprachen
damals von einer »wahren Revolution
ist damit ganz zufrieden und weist auf die
ersten Wirkungen dieser Änderungen hin:
»Produktion und Import von Langprodukten
sind gleich im Oktober im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum bei uns in Polen um 45 %
gestiegen.« Das zeige, wie groß das Aus-
Die Lage in Polen hat sich zwar verbessert,
doch könnte kriminell erwirtschafteter Stahl
weiterhin von den Nachbarländern Tschechien
und Ungarn ins Land gelangen. Denn
diese Märkte haben ähnliche Probleme.
Anders als Polen haben sie aber erst mit der
Bekämpfung des Verbrechens begonnen.
»Nach unseren Informationen haben viele
Verbrecher ihre Aktivitäten von Polen
nach Tschechien verlagert«, sagte Stefan
Dzienniak, der Vorsitzende der Vereinigungen
der polnischen Stahlproduzenten HIPH,
im Dezember auf einer Veranstaltung. Die
Polen, die Slowakei und Tschechien hatten
sie organisiert, um das gemeinsame Vorgehen
zu beraten. »Wichtig war die Frage,
welche Wirkungen Änderungen im Umsatzsteuerrecht
haben«, unterstrich Dzienniak.
»In Tschechien werden die Schäden, die
dadurch entstanden sind, auf etwa 1 Mrd.
»
Das
Problem verlagert sich
nach Tschechien.
Kronen oder 36 Mill. € geschätzt«, sagte
Robert Agh, Sprecher des regionalen Stahlhändlers
Ferona AS. Die Verlagerung dieses
Betruges nach Tschechien ist nach seiner Einschätzung
leicht erfolgt, weil dort der Stahlhandel
schon wesentlich früher über die
Vermittlung von Unternehmen abge wickelt
worden ist, die Polen gegründet haben.
Hintergrund: In Tschechien haben die Be -
hörden den Kampf zwar schon lange begonnen.
So hat die Regierung 200 Polizisten
abgestellt, die sich ausschließlich mit diesem
Thema befassen. Und im November gab es
auch schon die ersten Fahndungserfolge, als
man insgesamt zwölf Verdächtige inhaftierte.
Ihnen wird ein Betrug von 4,1 Mill. € vorgeworfen.
Doch hat man immer noch nicht das
Reverse-Charge-Verfahren eingeführt, das
nachhaltige Effekte bringen könnte.
»Insgesamt dürfte das Problem in Tschechien
aber nicht so groß wie in Polen werden«,
versuchte Agh den Ball flach zu halten. »Das
Ausmaß war dort nur deswegen so groß, weil
die Unternehmen bei den Ausschreibungen
stahlmarkt 03.2014