COMPACT SPEZIAL 9 "Zensur in der BRD"

COMPACTSpezial
_ Zensur in der Presse
56
Die alte Linke
«Indem das Proletariat zunächst
sich die politische Herrschaft erobern,
sich zur nationalen Klasse
erheben, sich selbst als Nation
konstituieren muss, ist es
selbst noch national, wenn auch
keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.»
Das Proletariat erobert
die Staatsmacht, indem es
sich als Nation definiert? Es gibt
kaum einen Linken westlich von
Minsk, der diesen Satz heute im
Brustton der Überzeugung wiederholen
würde. Dabei kommt
er von Karl Marx und Friedrich
Engels und steht im Kommunistischen
Manifest. Aber wenn
schon: Staat, Proletariat, Nation
– all das ist seit 1968 mega-out.
Schlimmer noch: Es sind angeblich
zentrale Begriffe der Reaktion.
Die postmoderne Linke dagegen
will Anti-Staat, Anti-Proletariat
und Anti-Nation sein.
Die Kommunisten vor 1968 verstanden
sich dagegen durchaus
als Patrioten. Ernst Thälmann,
der von den Nazis ermordete
KPD-Vorsitzende, hat zum
Beispiel gesagt: «Deutsch und
kommunistisch sind keine Gegensätze.
Ich denke nicht daran,
von meinen Grundsätzen
auch nur einen Millimeter abzugehen.
Kommunismus ist die
Lehre von der Befreiung der Arbeiterklasse.
Die Befreiung der
Arbeiterklasse aber ist die Befreiung
des ganzen Volkes! Dafür
mein ganzes Leben gekämpft
zu haben, darauf bin ich stolz.
– Wir Kommunisten lieben unser
Volk und unser Land. Darum
wollen wir frei sein von kapitalistischer
Lohnsklaverei, frei von
faschistischer Diktatur, frei von
Konzentrationslagern und Unterdrückung.»
KPD-Führer Ernst Thälmann. Foto:
Kuratorium Gedenkstätte Ernst
Thälmann e.V.
Die Twintowers am 11.9.2001.
Foto: Wikimedia
alten SS-Verbindungen zu Kroaten und bosnischen
Muslimen eine Rolle? Alle aktuellen Ereignisse
wurden auf der Folie der NS-Vergangenheit
interpretiert. Die Antideutschen – und das gilt bis
heute – halluzinierten sich in die 1930-iger Jahre
zurück: Wir müssen verhindern, dass wieder ein
Großdeutsches Reich entsteht, das den Kontinent
mit Rassismus und Krieg unterwirft. Unser Ziel war
deswegen nicht mehr, wie vorher bei den Linken
jedweder Couleur, die Revolution, sondern die Zerstörung
oder zumindest Auflösung Deutschlands.
Die einen, wie die Grüne-Bundestagsabgeordnete
Sieglinde Frieß, forderten, dass Frankreich direkt
an Polen grenzen solle; andere schwärmten von
der Aufteilung in Kleinstaaten wie zu Zeiten von
Goethe und Schiller, weil dies angeblich den Militarismus
gedämpft, die Kultur aber gefördert hätte;
Realpolitiker wie Jürgen Trittin hofften dagegen
auf eine allmähliche Einschmelzung Deutschlands
in die Europäische Union – eine Idee, die mittlerweile
kurz vor der Verwirklichung steht.
Schon 1991 zeigte sich, wie realitätsblind die
Fixierung auf die NS-Vergangenheit machte – und
wie leicht Linke dadurch in das Fahrwasser des
amerikanischen Imperialismus gerieten. Als nämlich
eine US-geführte Armada den Irak angriff,
stellte sich ein Teil der Antideutschen hinter das
Pentagon. Die Begründung klauten sie von Hans
Magnus Enzensberger: Saddam Hussein sei ein
«Wiedergänger Hitlers» und wolle mittels deutscher
Chemiewaffen einen zweiten Holocaust an
den Juden ins Werk setzen. Einer der antideutschen
Wortführer, Wolfgang Pohrt, ging in der Zeitschrift
Konkret soweit, Atombomben auf Bagdad
zu fordern. Die Zurückhaltung der Bundesregierung
bei diesem Krieg kritisierten die linken Bellizisten
nicht weniger als die Falken im Pentagon.
Fast wäre die neue Bewegung an diesem Punkt
zerbrochen – nicht nur für mich war der Pro-Kriegskurs
einiger Protagonisten unerträglich. Aber der
Widerspruch trat schnell in den Hintergrund,
weil der Irakfeldzug bereits nach zwei Wochen
zu Ende war. Ab dann dominierte bis zum Ende
des Jahrzehnts der Jugoslawien-Konflikt die politische
Debatte, und an diesem Punkt standen die
Antideutschen, zu meiner Befriedigung, an der
Spitze der Friedensbewegung, wenn auch erneut
mit einem schrägen Historizismus: Die meisten
sahen noch die Wehrmacht vor Belgrad, als längst
schon die Air Force bombardierte.
9/11 als Zäsur
In jenen Jahren begann meine langsame Ablösung
von den Antideutschen. Zum einen, weil ich
als Kenner der Balkanpolitik langsam, aber sicher
merkte, dass die US-Amerikaner die Aggression
gegen Jugoslawien vorantrieben, und nicht die
Deutschen. Zum anderen, weil in Serbien etwas
passierte, was das Gros der Linken bis heute ausblendet:
Die Sozialisten von Slobodan Milosevic
schlossen ein Regierungsbündnis mit der – in
der Optik der Antifa – faschistischen Serbischen
Radikalen Partei von Vojislav Seselj. Ich begann zu
ahnen, dass der gesamte Links-Rechts-Konflikt, der
bis dahin mein Denken dominiert hatte, künstlich
konstruiert war, um ein bedrohtes Volk vom Widerstand
gegen den Imperialismus abzuhalten.
Zum Bruch kam es mit den Anschlägen vom 11.
September 2001. Da ich mich als Journalist schon
immer in akribischer Recherche geübt hatte, merkte
ich schnell, dass die offizielle Verschwörungstheorie
von «Osama und den 17 Räubern», die aus einer
Berghöhle am Hindukusch heraus den anspruchsvollsten
Terroranschlag der Weltgeschichte durchgeführt
haben sollten, nicht stimmen konnte. Der
Rest der Antideutschen freute sich hingegen, endlich
wieder einen Feind zu haben, dem man das Hitlerbärtchen
ankleben konnte. Seither hat es diese
Sorte Linker fertiggebracht, jeden Krieg der USA
und Israels als antifaschistisch zu rechtfertigen –
Afghanistan 2001, Irak 2003, Libanon 2006, Gaza
2009 – und lautstark auch die Bombardierung des
Iran zu fordern.
Waren die Antideutschen in den 1990er Jahren
eine verrückte linke Sekte mit ein paar hundert
Anhängern, sind sie nach 9/11 zu einer vieltausendköpfigen
Propagandakompanie der amerikanischen
Neokonservativen und der zionistischen
Rechten geworden. Seit sie auf jede Demonstration
ihre USA- und Israelfahnen mitnehmen, fließen
die staatlichen Hilfsgelder für ihre Antifaprojekte.
Das System hat sich eine kriegerische Avantgarde
gezüchtet, die jederzeit für die Durchsetzung der
One World mobilisierbar ist – gegen fremde Völker
ebenso wie gegen das eigene Volk. Mit meinem
entschiedenen Widerstand müssen sie rechnen.