Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
FPÖ übergab den Behörden die ihr zugespielten türkischen Wählerevidenz-Listen
FPÖ übergab den Behörden die ihr zugespielten türkischen Wählerevidenz-Listen
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Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017<br />
g<br />
gen zu arbeiten!“<br />
der Übergabe der türkischen Wählerevidenzliste<br />
übergab den symbolisch auf zwei Reisepässen deponierten Datensatz<br />
österreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek.<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
58 Millionen Außenstände<br />
Mehr als 58 Millionen Euro schulden ausländische<br />
Krankenkassen <strong>mit</strong> Ende Dezember<br />
2016 allein dem Wiener Gesundheitsfonds<br />
und der Gebietskrankenkasse. „Das<br />
Gesundheitsministerium und der Hauptverband<br />
wissen scheinbar nicht einmal, wie viele<br />
der Millionen an Außenständen überhaupt<br />
einbringlich sind. Wenn dieser Umstand quasi<br />
achselzuckend zur Kenntnis genommen<br />
wird, dann ist das ohnehin ein Skandal der<br />
Sonderklasse“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin<br />
Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild).<br />
Foto: NFZ<br />
„Spionage-Wahnsinn“<br />
Innenpolitik 3<br />
Die von der EU vorgeschriebene Richtlinie<br />
zur Verwendung von sogenannten „Smart<br />
Meter“ zur Messung des Stromverbrauchs<br />
stellt für die FPÖ eine weitere EU-Zwangsverordnung<br />
dar. „Einerseits speichert sie<br />
massenhaft und im Viertelstundentakt Stromverbrauchsdaten,<br />
und andererseits lässt sie<br />
den Verbraucher auch noch selbst für diesen<br />
‚Spionage-Wahnsinn‘ bezahlen“, sagte<br />
der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter<br />
Wurm (Bild), der diesbezüglich auch einen<br />
Entschließungsantrag einbringen wird.<br />
Foto: NFZ<br />
das bestehende Abkommen bereits<br />
vor neun Jahren aufgekündigt.<br />
Sobotka ist „Kurz‘ Rammbock“<br />
FPÖ-Chef HC Strache nahm<br />
auch Stellung zu den verbalen Attacken<br />
des ÖVP-Innenministers<br />
auf SPÖ-Kanzler Christian Kern:<br />
„Wenn Sobotka spricht, spricht in<br />
Wahrheit Kurz.“ Sobotka, der ständig<br />
klage, wegen der „Blockadepolitik<br />
der SPÖ“ unterbeschäftigt zu<br />
sein, diene lediglich als „Rammbock“<br />
für seinen Parteikollegen,<br />
ÖVP-Außenminister Sebastian<br />
Kurz. HC Strache forderte Kurz<br />
auf, aus der Deckung zu gehen und<br />
sich nicht hinter dem Innenminister<br />
zu verstecken.<br />
Inhaltlich hatte der FPÖ-Chef an<br />
den Aussagen Sobotkas jedoch wenig<br />
auszusetzen, sondern sprach von<br />
berechtigter Kritik: „Man sieht, es<br />
geht wirklich nichts weiter.“ – Aber<br />
anscheinend sei nicht nur die Koalition<br />
sondern auch die ÖVP gespalten,<br />
wie sie auf den Permanent-Wahlkampf<br />
des SPÖ-Kanzlers reagieren<br />
solle. „Diese Koalition ist sogar unfähig,<br />
ihr Leiden an der eigenen Unfähigkeit<br />
durch eine Neuwahl zu beenden“,<br />
sagte HC Strache.<br />
Politische Hetze an Schulen<br />
„Die Empfehlung tendenziöser Broschüren<br />
für den Unterricht, die vom Bildungsministerium<br />
ausgesprochen wird, lässt klar<br />
erkennen, welchen politischen Inhalt man<br />
Schülern ver<strong>mit</strong>teln möchte“, kritisierte der<br />
freiheitliche Bildungssprecher Wendelin<br />
Mölzer (Bild). Konkret richtete sich seine<br />
Kritik gegen die flächendeckende Verwendung<br />
der Zeitschrift „Topic“ im Unterricht.<br />
Die Broschüre des Österreichischen Jugendrotkreuzes<br />
werde vom Bildungsministerium<br />
empfohlen, obwohl sie Autoren Raum biete,<br />
demokratisch gewählte Parteien oder einzelne<br />
Politiker zu verunglimpfen.<br />
AUFSTEIGER<br />
ABSTEIGER<br />
Foto: NFZ<br />
Foto: NFZ<br />
Foto: NFZ<br />
Oberösterreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat<br />
Elmar Podgorschek, der<br />
<strong>mit</strong> seinen Beamten die türkische<br />
Wählerevidenzliste aufarbeiten<br />
und eventuellen „<strong>Scheinstaatsbürgern</strong>“<br />
den österreichischen Reisepass<br />
abnehmen will.<br />
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka,<br />
der ständig beklagt, dass<br />
in der Koalition nichts weitergeht,<br />
aber selbst in der Causa „türkischer<br />
Doppelstaatsbüger“ nur wortreich<br />
Däumchen gedreht und nichts unternommen<br />
hat.<br />
Foto: BKA / Andy Wenzel<br />
BILD DER WOCHE Vor einem Jahr war alles anders. <strong>Jetzt</strong> ist<br />
SPÖ-Kanzler Kern (r.) für ÖVP-Minister Sobotka (l.) ein „Versager“.