Härteres Vorgehen gegen Islamisierung

Nr. 23 . Freitag, 9. Juni 2017
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an Postfach 100, 1350 Wien
Freiheitliche Info-Tour durch
Salzburger Unternehmen
Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek informiert
sich diesen Sommer direkt bei den Unternehmen des Landes
über deren Probleme und ihre Forderungen an die Politik:
„Nur wer den Bürgern zuhört, kann dann auch deren Probleme
in ihrem Interesse lösen.“ S. 13
Härteres Vorgehen
Foto: FPÖ Salzburg
gegen Islamisierung
FPÖ kritisiert rot-schwarze Untätgkeit gegenüber politischem Islam in Österreich
S. 2/3
SPÖ und ÖVP ließen
Pensionisten im Stich!
Foto: NFZ
Bei Pensionen, Ärztemangel und direkter Demokratie versagte die Koalition – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Arbeitsverweigerung
Leben mit Terror?
Geldverschwendung
Auftragsinterview?
Mit 59 ihrer 380 unbehandelten
Anträge konfrontierten die Freiheitlichen
vergangenen Mittwoch
die rot-schwarze Koalition im Parlament.
Trotz des Schwenks von
SPÖ und ÖVP auf die Linie der
FPÖ wurden alle Arbeitsaufträge
von der Koalition abgelehnt. S. 6
Islamistische Terroristen überziehen
Europa seit Jahren mit blutigen
Anschlägen. Sind die Beleidskundgebungen
und „Der Islam hat
damit nichts zu tun“-Appelle die
einzige Antwort der Politik darauf?
Hat Europa bereits vor dem Islamistenterror
kapituliert? S. 8/9
Ein weiteres Beispiel für die exzessive
Verschwendung von Steuergeld
lieferte die rot-grüne Stadtregierung
vergangene Woche: Der
Umweltberatung wurden 800.000
Euro Fördergelder nachgeschmissen
– ohne jede Vorgabe, was damit
geschehen soll. S. 11
In der Ö1-Radiosendung „Im
Journal zu Gast“ wurde FPÖ-Chef
HC Strache vom Radio-Innenpolitik-Chef
mit Vorwürfen aus der
SPÖ-Wahlkampfbroschüre „Das
Blaubuch“ konfrontiert. Überlässt
der ORF die Recherche bereits der
Noch-Kanzlerpartei? S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Mit jedem Tag, an dem diese
rot-schwarze Koalition noch Regierung
spielt, wünscht man sich
mehr den Wahltag herbei.
Im Prinzip wahlkämpfen
SPÖ-Kanzler Christian Kern und
„Die neue ÖVP“-Chef Sebastian
Kurz mehr gegeneinander, als
miteinander noch etwas über die
Bühne zu bringen.
Irritierende FPÖ
Zum Glück, muss man eigentlich
nach den Erfahrungen der
letzten elf Jahre rot-schwarzen
Stümpertums sagen. Daran haben
auch „Super-Kerni“ und „Basti-Fantasti“
ihren Anteil.
Beim Budget etwa sieht es dunkelschwarz
aus. Der Fiskalrat –
vormals Staatsschuldenausschuss
– sieht Österreich 2018 wegen
der Folgen der rot-schwarzen
Misswirtschaft schon unter Kuratel
der Brüsseler Eurokraten.
Denn das strukturelle Budgetdefizit
wie auch der Zuwachs bei
den Staatsausgaben dürfte die jeweiligen
Vorgaben überschreiten,
wenn das Ruder nicht krachend
herumgerissen wird.
Auch der Fiskalrat strapaziert
das Wort Strukturreform, mit dem
schon Wirtschaftsexperten und
die FPÖ der Koalition seit Jahren
in den Ohren liegen. Bildungsbereich,
öffentliche Infrastrukturinvestitionen,
Entlastung des Faktors
Arbeit sowie Vereinfachungen
bei der Gewerbeordnung. Klingt
nach dem FPÖ-Wahlprogramm
2013, ist aber die Forderungspalette
des Fiskalrats vom vergangenen
Mittwoch.
Wir wollen ja nicht behaupten,
dass auch der Fiskalrat von der
FPÖ abkupfert. Aber es ist schön
langsam irritierend, wer aller jetzt
mit FPÖ-Forderungen den Herren
Kern & Kurz in deren Phrasen-Parade
fährt.
Zuwarten, bis ein Terroran
FPÖ-Chef HC Strache wirft der rot-schwarzen Koalition Untätigkeit gegenü
Selbst nach den 29 Todesopfern der beiden islamistischen Terroranschläge
in Manchester und London zeigt die rot-schwarze Koalition
keine Anzeichen, gegen den politischen Islam in Österreich vorzugehen.
„SPÖ und ÖVP ignorieren diese Stufe der Radikalisierung, die in
Terroranschlägen endet“, kritisierte FPÖ-Obmann HC Strache.
Die rot-schwarze Koalition
konnte sich im Ministerrat am vergangen
Mittwoch immerhin dazu
aufraffen, die Novelle des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes
(WTBG) durchzuwinken. Ins Plenum
selbst schaffte es am Mittwoch
keine einzige der von SPÖ und
ÖVP angeblich als „abgearbeitet“
reklamierten Materien.
Untätig zu Terrorprävention
Selbst angesichts der sich verschärfenden
islamistischen Terrorgefahr
in Europa waren die Koalitionsparteien
nicht in der Lage, das
„Sicherheitspaket“ – Verbesserungen
für Polizei und Justiz zur Terrorbekämpfung
– zu beschließen.
„Es wäre ein Akt der Ehrlichkeit,
wenn Kern und Kurz eine eidesstattliche
Erklärung abgeben würden,
in der sie garantieren, dass es
unter ihrer Obmannschaft zu keiner
neuerlichen rot-schwarzen Koalition
nach der Wahl im Oktober
kommt“, bemerkte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache zur Untätigkeit
von SPÖ-Kanzler Christian
Kern und „Die neue ÖVP“-Chef
Sebastian Kurz.
Angesichts der jüngsten Terroranschläge
in England forderte er
die beiden auf, sich des radikalen
Islamismus, des politischen Islams
SPITZE FEDER
und der Terrorgefahr anzunehmen:
„Die Österreicher haben ein Recht
darauf, dass die Regierung alles
unternimmt, um diesen Gefahren
für das Land Einhalt zu gebieten!“
FPÖ will neues „Islam-Gesetz“
In einem Initiativantrag listete
die FPÖ erneut ihre Forderungen
dazu auf. Unter anderem werde
verlangt, die Fehler des „Islamgesetzes
des Herrn Kurz“ zu korrigieren,
betonte HC Strache. Das
betreffe das Verbot der Finanzierung
islamischer Einrichtungen
aus dem Ausland, das derzeit ganz
einfach umgangen werde. „Außerdem
muss gesetzlich festgelegt
werden, dass die Glaubensgrundlagen
des Islam auf Deutsch vorgelegt
und Predigten in Moscheen auf
Deutsch gehalten werden“, mahnte
der FPÖ-Chef.
Es bestehe bei diesen Themen
dringender Handlungsbedarf, betonte
HC Strache. In Moscheen,
islamischen Kindergärten und Vereinen
fänden Entwicklungen statt,
die klar die Handschrift des politischen
Islams tragen und Moslems
hier in Österreich radikalisieren
würden. „SPÖ und ÖVP haben bisher
davor die Augen verschlossen
und zeigen keinen Ansatz, sich zu
diesen Fehlentwicklungen auch nur
Wer hält wen an der kurzen Leine?
Foto: NFZ
FPÖ-Obmann HC Strache fordert ein K
ständliche Ansage gegen den politisch
einmal zu äußern“, empörte sich
der FPÖ-Obmann über diese „unverantwortliche
Nachlässigkeit“
der Koalition, die etwa in Wien
zusammen mit den Grünen diese
Fehlentwicklungen auch noch weiterhin
fördere.
Kopftuchverbot umsetzen
Als eine unmissverständliche
Ansage an den Islamismus forderte
er ein umfassendes Kopftuchverbot
in Kindergärten, Schulen
und öffentlichen Ämtern: „Diesem
Zeichen des politischen Islams,
der unsere Demokratie und
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) –
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Geschäftsführung: Herbert Kickl
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: OPSKATWW
IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 23 Freitag, 9. Juni 2017
g
schlag passiert?
ber der islamistischen Gefährdung vor
KURZ UND BÜNDIG
Foto: BMLV
Innenpolitik 3
Alois Mock prägte Österreich
Der ehemalige Außenminister und ÖVP-
Chef Alois Mock (Bild) starb vergangene
Woche im Alter von 82 Jahren. Für FPÖ-Obmann
HC Strache hat Mock unser Land
entscheidend geprägt. Er sei stets zu seinen
Überzeugungen und Idealen gestanden und
habe über Handschlagqualität verfügt. Zudem
habe er stets den Dialog gesucht und einen
respektvollen Umgang mit den politischen
Mitbewerbern gepflegt. „Mein Mitgefühl gilt
in dieser schweren Stunde allen seinen Verwandten
und Freunden“, sagte HC Strache.
opftuchverbot in öffentlichen Gebäuden als eine klare und unmissveren
Islam, der unter den Muslimen in Österreich immer mehr um sich greift.
Kritik an Klimaabkommen
FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild)
betonte, dass der Ausstieg der USA aus dem
Pariser Klimaabkommen vorhersehbar gewesen
sei. Bereits vor der Unterzeichnung
habe man gewarnt, dass sich einige Staaten
nicht an das Abkommen halten werden.
„Dies war unter anderem einer der Gründe,
warum die FPÖ den Klimavertrag abgelehnt
hat. Mit dem Ausstieg der USA ist das Klimaabkommen
bereits gescheitert“, sagte
Rauch. Die Bundesregierung solle sich lieber
eigenen Klimaschutzzielen widmen.
Foto: Parlament
unseren Rechtsstaat aushöhlt, muss
man endlich den Kampf ansagen:
Wir wollen keine islamischen Gesetze,
wir wollen keine Scharia in
Österreich!“ – Außerdem müsse
das bereits geltende Vollverschleierungsverbot
auch dem Gesetz entsprechend
exekutiert werden.
In Anlehnung an Erkenntnisse
von Verfassungsschützern in anderen
EU-Ländern forderte der
FPÖ-Bundesparteiobamnn ein Verbot
der Muslimbruderschaft, die
klar radikalislamische Strukturen
aufweise: „Nur weil deren Hand
bis in die Spitze der Islamischen
Glaubensgemeinschaft reicht,
scheut man in Österreich vor einem
derartigen Schritt zurück.“
Dazu forderte er eine Ausweitung
des Staatsschutzgesetzes, um
Möglichkeiten zu schaffen, radikalislamische
Netzwerke besser
zu bekämpfen. Die Regierung rief
er zudem auf, sich in Brüssel dafür
einzusetzen, dass die Hamas
nicht von der EU-Terrorliste gestrichen
werde, wie es von Sozialdemokraten
und Grünen in Brüssel
angedacht werde: „Das wäre die
definitive Kapitulation vor dem islamistischen
Terrorismus!“
Steuerenlastung bei Pension
Obwohl sich die Bundesregierung besonders
durch ihre Untätigkeit auszeichnet, ist sie
jedoch äußerst aktiv, wenn es um Verschlechterungen
geht. So sind Versicherungsprämien
für Verträge, die nach dem 1. Jänner 2016 geschlossen
wurden, nicht mehr steuerlich begünstigt.
„Wenn die Menschen schon privat
für ihren Ruhestand vorsorgen wollen, dann
hat dies – zumindest bis zu einer gewissen
Einkommensgrenze – ohne Versicherungssteuer
und steuerlich absetzbar zu geschehen“,
forderte der FPÖ-Seniorensprecher
Werner Neubauer (Bild), der einen weiteren
Anstieg der Altersarmut befürchtet.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: FPÖ Steiermark
Foto: EP
Foto: NFZ
Der obersteirische FPÖ-Landtagsabgeordnete
Hannes Amesbauer.
Der Bezirksparteiobmann der bei
der Landtagswahl erfolgreichen
FPÖ Bruck-Mürzzuschlag wurde
zum steirischen Spitzenkandidaten
zur Nationalratswahl nominiert.
Die neue ÖVP-Generalsekretärin
Elisabeth Köstinger, die jetzt in
einer 180-Grad-Wende alle ihre politischen
Bekenntnisse als EU-Abgeordnete
in Brüssel korrigieren
muss, da sie dem „neuen Stil“ ihres
Neo-Parteichefs widersprechen.
BILD DER WOCHE
Zu Besuch bei Staatspräsident Wladimir
Putin erhob SPÖ-Kanzler Christian Kern mutig die FPÖ-Forderung
nach einem Ende der EU-Sanktionen gegen Russland.
Foto: BKA / Andy Wenzel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung

Nr. 23 Freitag, 9. Juni 2017
g
Innenpolitik 5

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Radikale Strukturen des politischen
Islams konnten sich in
Österreich über Jahrzehnte unter
dem Schutz von SPÖ und ÖVP
etablieren und festsetzen. In Österreich
kämpfen seit langem drei
Gruppierungen um Einfluss und
Macht: die arabische Muslimbruderschaft,
die türkische Milli
Görüs und die türkische ATIB.
Österreich zuerst!
Ideologisch stehen einander
diese Gruppierungen sehr nahe,
vertreten alle einen politischen
Islam. Dass islamistische Organisationen
wie die Muslimbruderschaft
erst das ideologische Fundament
für Terroristen liefern,
kommt in unserer Rechtsordnung
viel zu kurz. Experten weisen zudem
seit Jahren auf enge Verstrickungen
zwischen den Muslimbrüdern
und Terroristen hin.
Vor diesem erschütternden
Hintergrund wird der Freiheitliche
Parlamentsklub alles daran
setzen, noch vor der Neuwahl im
Oktober eine restriktive rechtliche
Regelung auf Schiene zu
bringen. Dazu gehört auch eine
Verschärfung des Strafrechts für
jene Fremde, die bei uns einen
Antrag auf internationalen Schutz
gestellt haben oder deren Aufenthalt
geduldet wird: Ihnen soll im
Falle einer Verurteilung ihr Status
als besonderer Erschwerungsgrund
zugerechnet werden. Wer
das Gastrecht missbraucht, soll
die volle Härte des Gesetzes zu
spüren bekommen!
Es bleibt abzuwarten, ob das
freie Spiel der Kräfte den notwendigen
Schutz unserer Frauen
und Mädchen mit sich bringen
wird. Im Lichte der schrecklichen
Ereignisse von Tulln kann eine
Mehrheit für unsere Anträge nur
Formsache sein.
INNENPOLITIK
Neuwahl am 15. Oktober fixiert
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat
am vergangenen Mittwoch den Weg für vorgezogene
Nationalratswahlen geebnet. Die Abgeordneten
stimmten auf Basis eines gemeinsamen Antrags aller
sechs Parlamentsparteien ohne Debatte einhellig
dafür, die laufende Gesetzgebungsperiode vorzeitig
zu beenden. Als Wahltermin wurde gemäß den Erläuterungen
der 15. Oktober 2017 in Aussicht genommen.
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Datenschutz verbessern
Im Zuge der Diskussion über
den Datenschutzbericht 2016 nahm
der Bundesrat vergangene Woche
die Forderung von FPÖ-Bundesrat
Werner Herbert auf, der Datenschutzbehörde
mehr Personal zur
Verfügung zu stellen, um die neue
EU-Datenschutzgrundverordnung
überhaupt umsetzen zu können.
FPÖ nahm Koalition mit
59 Anträgen in die Pflicht
Rot-Schwarz demonstrierte erneut seine Arbeitsunwilligkeit
An die 380 Anträge hat die FPÖ
im Nationalrat eingebracht,
die bis jetzt unbehandelt in den
Ausschüssen liegen. Diese Woche
konfrontierte die FPÖ die Koalition
mit den 59 wichtigsten davon.
Mit Fristsetzungsanträgen beim
Plenum am vergangenen Mittwoch
versuchten die Freiheitlichen, ihre
wichtigen Forderungen im Bereich
Arbeit und Soziales, Finanzen, Justiz
oder Sicherheit noch vor der
Nationalratswahl im Herbst einer
Behandlung zuzuführen.
Eigene Forderungen abgelehnt
„Es handelt sich dabei um Themen,
die jüngst entweder von der
SPÖ oder der ÖVP medial für sich
reklamiert wurden und daher – zumindest
von den Regierungsparteien
– eine Unterstützung erhalten
Foto: NFZ
Kurz, Brandstätter und Kern verweigern weiterhin die Arbeit.
sollten“, erklärte FPÖ-Klubobmann
HC Strache. Dazu zählte er die Verschärfungen
in der Sicherheits- und
Flüchtlingspolitik, die Abschaffung
der kalten Steuerprogression
oder der Mietvertragsgebühr, aber
auch ein Ende der Russlandsanktionen.
Letzteres hatte zuletzt sogar
SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern
öffentlich eingemahnt. Aber, wie
erwartet, lehnte die Koalition auch
diese Arbeitsaufforderung ab.

Nr. 23 Freitag, 9. Juni 2017
g
Der Ring freiheitlicher Studenten (RFS) feierte am Dienstag im
Parlament sein 65-jähriges Bestehen. Die Vorfeldorganisation ist
damit älter als die FPÖ selbst. Sie kämpft an den Universitäten in besonders
schwierigem Umfeld, wie bei der Feier betont wurde.
Parlament 7
65 Jahre für die Freiheit der Wissenschaft
RFS feiert Jubiläum im Parlament mit Rückblick auf ÖH-Wahlkampf – Hofer dankt Aktivisten
Wie zum Beweis wurden auch
gegen die Jubliäumsfeier Proteste
aus dem an den Universitäten besonders
einflussreichen linksextremen
Lager angekündigt. Die
Teilnahme daran hielt sich wenige
Wochen nach den ÖH-Wahlen allerdings
in einstelligen Grenzen.
Freiheit gegen Gleichheit
Ziel der linken Feindseligkeiten
war diesmal der akademische
Festredner. Der emeritierte Universitätsprofessor
Werner Kuich
sprach über den ewigen Kampf
zwischen Freiheit und Gleichheit,
in dem der RFS immer eindeutig
für die Freiheit eingetreten sei. Die
Gleichmacherei der Universalisten
führe so weit, dass nicht mehr
zwischen abstrakten Menschenrechten
und konkreten Bürgerrechten
unterschieden werde und am
Ende Deutschlands Kanzlerin Merkel
das deutsche Volk als „jeder,
der in diesem Land lebt“ definiere.
Zugleich werde die mit Mühen eroberte
Freiheit in der Gesellschaft
von der überbordenden politischen
Korrektheit immer weiter zurückgedrängt,
„insbesondere die Meinungsfreiheit
und die Freiheit der
wissentschaftlichen Forschung und
Lehre“, hob Kuich hervor.
Werner Kuich, Norbert Hofer, Andreas Karlsböck, Felix Mayrbäurl (v.l).
Gewalttätige Attacken von links
Der RFS-Bundesvorsitzende Felix
Mayrbäurl blickte zurück auf
die letzte ÖH-Wahl, bei der die
freiheitlichen Studenten sich auf
knapp über drei Prozent steigern
konnten. Begleitet war der Wahlkampf
von gewalttätigen Attacken
vermummter Linksextremer. Diesen
standzuhalten, ist vor allem für
Frauen keine Selbstverständlichkeit,
wie der Dritte Nationalratspräsident
Norbert Hofer betonte:
„Ich habe großen Respekt vor Per-
sonen, die sich in diesem Umfeld
klar zu ihrer Gesinnung bekennen.
FPÖ-Wissenschaftssprecher
Andreas F. Karlsböck stellte dem
interessierten Publikum die Grundzüge
der freiheitlichen Hochschulpolitik
vor.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Nur eine statistische
Unerheblichkeit?
Im Vorjahr listete das Innenministerium
in der Asylstatistik
11.172 „Sonstige Entscheidungen“
auf. Darunter fallen Asylwerber,
von denen angenommen
wird, dass sie ausgereist oder
untergetaucht sind, oder die bereits
in einem anderen Land einen
Asylantrag gestellt haben
könnten. In welche Kategorie die
11.172 „sonstigen Enscheidungen“
genau fallen, interessiert
das Innenminsterium nicht. Das
geht aus der Beantwortung einer
Anfrage des FPÖ-Abgeordneten
Axel Kassegger an ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka hervor.
Bezüglich verschwundener
Asylwerber offenbart das Innenministerium
folgendes: „Solange
der Aufenthaltsort unbekannt
ist und sich keine weiteren Hinweise
darüber ergeben, erfolgen
dafrüber hinaus keine weiteren
Schritte.“ – Taucht der Asylwerber
innerhalb von zwei Jahren
wieder auf, wird das Asylverfahren
anstandslos fortgesetzt.
Staat zahlt Unterhalt
für 49.898 Kinder
Sobald ein Elternteil seinen
Unterhaltspflichten nicht rechtzeitig
oder gar nicht nachkommt,
springt der Staat mit Vorschüssen
ein. 2016 tat er das für
49.898 Kinder. Das ergab eine
parlamentarische Anfrage des
FPÖ-Abgeordneten Hermann
Brückl an ÖVP-Justizminister
Wolfgang Brandstetter. Die ausbezahlten
Beträge beliefen sich
auf 134,7 Millionen Euro. Zurückgezahlt
wurde weniger, weshalb
der Staat auf einem Minus
von 81,7 Millionen Euro sitzen
blieb. Die meisten Kinder, die
unterstützt wurden, sind österreichische
Staatsbürger (46.662).
3.738 Unterhaltsschuldner leben
im Ausland, davon 1.648 in
Deutschland.
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: UNO
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Europäische Hysterie
um viel „heiße Luft“
Die Entrüstung in Europa um
die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens
durch US-Präsident
Donald Trump entlarvt die
Scheinheiligkeit der Politiker und
die Naivität der Medien.
Denn am Klima hätte das Abkommen
von Paris ohnehin wenig
bis gar nichts geändert. Der Leiter
des Copenhagen Consensus Center,
Björn Lomborg, hat errechnet,
dass sich die globale Erwärmung
bis 2100 nur um etwa 0,17 Grad
verringern würde, selbst wenn alle
„Heiße-Luft“-Gipfel in Paris.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Der Terror und seine
Rahmenbedingungen
Die Beileidskundgebungen der
Politiker sind längst ebenso zur
Routine geworden wie der islamistische
Terror Teil unseres europäischen
Alltags geworden ist.
Das Perfide daran: Das Beileid
kommt auch von jenen Leuten,
die Schuld an den Rahmenbedingungen
tragen, die diesen Terror
überhaupt erst ermöglichten.
Löchrige Grenzen, ungesteuerte
Masseneinwanderung aus
islamischen Ländern, keine Integrationsanforderungen
an
Migranten sowie eine Abschiebepraxis,
die de facto dazu führt,
dass fast jeder, der kommt, auch
bleiben kann. Hinzu kommt das
ungehinderte Entstehen von Parallelgesellschaften
und rechtsfreien
Räumen, kaputt gesparte
Sicherheitskräfte, eine bis zur
Selbstaufgabe politisch korrekte
Medienlandschaft und kirchliche
Würdenträger, denen das Wohlergehen
des Islams mehr am Herzen
liegt als ihre eigene Religion.
Europas Gesellschaften sind
schwach geworden – „Weicheier“,
wie das der israelische Historiker
Martin van Creveld in
seinem jüngsten Buch nennt. Die
Islamisten nutzen nur die Großzügigkeiten
und Möglichkeiten
aus, die ihnen westliche Gesellschaften
und Politiker bieten.
Solange man Europas verantwortliche
Politiker so weitermachen
lässt, werden weiterhin
Unschuldige sterben. Den Terror
und die rasant um sich greifende
Islamisierung kann nur beenden,
wer auch die Bereitschaft hat,
diese Politik ein für alle Mal zu
beenden.
Unterzeichnerstaaten das Pariser
Abkommen auch peinlichst einhalten
würden. Das Massachusetts Institute
of Technology (MIT) kommt
zu einem ähnlichen Ergebnis.
Das Abkommen ist im Grunde
nur ein multilateraler Umverteilungsprozess.
Ab 2020 sollten
jährlich 100 Milliarden Dollar unter
dem Titel „Klimahilfe“ von reichen
Ländern im Norden an arme
Staaten im Süden verteilt werden.
Außerdem definiert das Abkommen
zu unterschiedliche Emissionsziele
für die industriell hoch
entwickelte Staaten Europas und
Nordamerikas sowie den aufstrebenden
Wirtschaftsmächten aus
Schwellenländern wie China und
Indien. China verpflichtete sich
etwa im Pariser Abkommen zu einer
Verringerung der Emissionen
erst ab 2030. Indien machte überhaupt
kein Zugeständnis in Bezug
auf Emissionen, sondern versprach
nur eine „Effizienzsteigerung“ im
Ausmaß der Hälfte des Fortschritts
der letzten Jahre.
Foto: youtube.com
Muss Europa wirkl
Islamistenterror le
Europas Politiker halten an ihrem „Multikulti-Trau
Leben mit dem islamistischen Terror in Europa: In Frankreich hat die Regie
bis November verlängert, damit die Armee die Polizei bei der „Aufrechterha
Paris, London, Manchester, Sankt Petersburg oder Berlin. Nach jedem
islamistischen Terroranschlag übt sich die Politik in Betroffenheitsrhetorik,
meidet jeden Zusammenhang mit dem Islam und
gibt Durchhalteparolen aus. An die Ursache des Terrors, die unverantwortliche
Einwanderungspolitik, wagt sich keiner heran.
Kaum eine europäische Metropole
ist in den vergangenen Jahren
nicht ins Fadenkreuz der islamistischen
Terroristen gerückt. Hatte der
politische Terror in Europa Repräsentanten
„der staatlichen Repression“
im Visier, so morden die Islamisten
wahllos – bevorzugt aber
die „Menschen auf der Straße“. Seit
dem Attentat auf die Redaktion des
Satiremagazins „Charlie Hebdo“
in Paris im Jänner 2015 kamen bei
Terroranschlägen rund 360 Menschen
ums Leben, mehr als 1.300
wurden teils schwer verletzt.
Terror als Großstadt-Alltag?
Und die Politik? Am bedrückendsten
war die Antwort des Bürgermeisters
von London, Sadiq Khan.
Inszenierte Solidarität der Politik, wie hier beim „100-Meter-Gedenkmarsch“
für die Opfer des islamistischen Terrors in Paris 2015.
Foto: EU

Nr. 23 Freitag, 9. Juni 2017
g
ich mit dem
ben lernen?
m“ weiterhin mit politischer Korrektheit fest
rung Macron den seit November 2015 ausgerufenen Ausnahmezustand
ltung der Sicherheit“ unterstützen kann.
„Terror gehört zum Leben in der
Großstadt“, bemerkte der Moslem
mit pakistanischen Wurzeln resignierend
nach dem zweiten blutigen
Anschlag in der britischen Hauptstadt
innerhalb von drei Monaten.
Ansonsten bekommen die Bürger
nach jedem Anschlag oder jeder
Veranstaltung, die wegen Terrorgefahr
abgesagt wurde, die
freundliche Empfehlung, so weiter
zu leben wie bisher. Wir sollen unseren
Lebensstil nicht ändern, denn
sonst hätten die Terroristen gewonnen,
lautet ihr hilfloser Appell.
Gleichzeitig wächst in Europa
die Rücksicht auf moslemische
Vorschriften in den Unternehmen,
in Schulen oder in Kindergärten.
Die Berliner Polizei wurde gar zu
„größerer Sensibilität“ gegenüber
fastenden Moslems im Ramadan
ermahnt. Aber diese Veränderungen
im Alltagsleben haben natürlich
nichts mit dem Terror zu tun, denn
dieser hat ja nichts mit dem Islam
zu tun, wie stets bemüht wird zu erklären,
um ja nicht Islamkritikern
wie Donald Trump, Geert Wilders,
Marine Le Pen oder HC Strache „in
die Hände zu spielen“.
Manchester vor zwei Wochen. Die
Terroristen hätten Europas Alltag
längst zerstört. Auf Flughäfen und
vor Regierungsgebäuden patroullieren
vielerorts nicht mehr Polizisten,
sondern schwerbewaffnete
Soldaten, bemerkte Abdel-Samad:
„Die Terroristen haben Angst in die
Herzen von Millionen gepflanzt.
Sie haben euch so in Furcht versetzt,
dass ihr euch nicht einmal
traut, eine Mohammed-Karikatur
zu veröffentlichen. Wenn das euer
Lebensstil ist, den ihr nicht ändern
wollt, dann seid ihr ein hoffnungsloser
Fall.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Scheinheilige Außenpolitik
FPÖ-Chef HC Strache begrüßte das Treffen
zwischen Bundeskanzler Christian Kern
und Russlands Präsident Vladimir Putin
anläßlich des Wirtschaftsforums in St. Petersburg:
„Wenn der Kanzler seiner Verantwortung
nachkommt, den Kontakt mit Russland
zu suchen, sollte er auch so ehrlich sein
und auch auf europäischer Ebene gegen die
Russland-Sanktionen auftreten.“ Aber in dieser
Frage verfolgt Kern einen sehr ähnlichen
Kurs wie der Koalitionspartner ÖVP, kritisierte
HC Strache. Es sei billig, gegen die
EU-Sanktionen zu sein, aber in Brüssel dann stets eifrig in den Chor der
Anti-Russland-Koalition mit einzustimmen.
Kommission will EU-Armee
Foto: BKA / Andy Wenzel
Die Europäische Union soll bis 2025 über
eine schlagkräftige und leistungsfähige Sicherheits-
und Verteidigungspolitik verfügen.
Entsprechende Überlegungen stellte die
Europäische Kommission in einem Diskussionspapier
zur „europäischen Verteidigung“
am vergangenen Mittwoch vor. Am EU-Gipfel
Ende Juni will die Kommission einen
Gesetzentwurf für einen Europäischen Verteidigungsfonds
vorlegen, der in diesem Jahr
mit 25 Millionen Euro für militärische Forschungsvorhaben
gespeist werden soll. Mittelfristig will die Kommission
jährlich eine Milliarde Euro für Beschaffung und Entwicklung ausgeben.
Foto: NFZ
Teure Energiewende
Die von der deutschen Bundesregierung
2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer
hat der Bundesverfassungsgerichthof am vergangenen
Mittwoch für unvereinbar mit dem
deutschen Grundgesetz erkannt. Die große
Koalition in Berlin hatte die Steuer zur Finanzierung
ihrer „Energiewende“ samt Atomstrom-Ausstieg
eingeführt. Nach diesem
Urteil der Verfassungsrichter können die betroffenen
Atomkraftwerke-Betreiber auf einer
Rückerstattung der Steuer in Höhe von insgesamt
mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.
Foto: EU
Europa hat sich aufgegeben
„Europa gibt sich selbst auf“, attestierte
der Islamkritiker Hamed
Abdel-Samad nach dem Attentat in

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JUNI
10
JUNI
13
JUNI
14
JUNI
14
JUNI
18
JUNI
19
Grätzelfest der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Samstag, dem 10. Juni 2017, Jung
und Alt zu ihrem Grätzelfest am Leberberg
im Innenhof des Gemeindebaus
am Rosa-Jochmann-Ring
5 (1110 Wien) mit Essen, Trinken,
Musik, Luftburg, Spaß und vielem
mehr. Beginn: 15.00 Uhr.
FPÖ-Stammtisch
in Aspern
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 13. Juni 2017, zu ihrem
Asperner Stammtisch ins Gasthaus
Hollmann (Zachgasse 4, 1220
Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
Stammtisch der
FPÖ Ottakring
Die FPÖ Ottakring lädt am Mittwoch,
dem 14. Juni 2017, zu ihrem
monatlichen Stammtisch ins Gasthaus
„Ottakringer Stub‘n“ (Ottakringer
Straße 152, 1160 Wien).
Beginn: 19.00 Uhr.
FPÖ-Stammtisch
in Kagran
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Mittwoch, dem 14. Juni 2017, zu
ihrem Kagraner Stammtisch ins
Gasthaus „Einkehr Weisser Esel“
(Hirschstettner Straße 11, 1220
Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
Blauer Frühschoppen
in St. Aegidi
Die oberösterreichische FPÖ-
Ortsgruppe Sankt Aegidi lädt am
Sonntag, dem 18. Juni 2017, zum
Frühschoppen ins Gasthaus „Kellerwirt“
(Fam. Bogner, 4725 St.
Aegidi 7). Beginn: 10.00 Uhr
Seniorenstammtisch
der FPÖ Favoriten
Die FPÖ Favoriten lädt am Montag,
dem 19. Juni 2017, zu ihrem
Seniorenstammtisch ins „Cafè
Shelby“ (Gellertplatz 10, 1100
Wien). Referent: FPÖ-Delegationsleiter
im Europaparlament Harald
Vilimsky. Beginn: 15.00 Uhr.
LESER AM WORT
Es gibt viel zu tun
In Österreich herrscht längst
nicht nur Reformbedarf, sondern
auch höchster Renovierungs- und
Sanierungsbedarf. Im anstehenden
Wahlkampf wird das Thema Sicherheit
eine große Rolle spielen. Als
ein um die Zukunft besorgter Österreicher
kann ich nur hoffen, dass
die anderen gravierenden Problemzonen
nicht unter den Tisch fallen.
Wir brauchen eine neue Kultur.
Und zwar eine Kultur des Hinsehens
statt des Wegsehens. Die
Un-Kultur des Schönredens und
Schönfärbens darf keine Zukunft
mehr haben, sowohl in der Politik,
als auch in der Gesellschaft.
Christian Stafflinger, Linz
Arme Täter?
Einige Medien bemitleiden jene
„armen Menschen“, die aus Berechnung
und List eine Doppelstaatsbürgerschaft
hatten und diese
verloren haben. Ich habe mit
diesen Menschen kein Mitleid,
denn sie haben bewusst das Ge-
setz übertreten. Heute ist es üblich,
dass man Mitleid mit den Tätern
hat, aber die Opfer lässt man
im Stich. So sind sie, unsere „Gutmenschen“,
die uns ihre Meinung
aufdrängen wollen. Mitleid haben
sie nur mit Verbrechern, Gesetzesbrechern,
Illegalen und Islamisten.
Wie lange lassen wir uns das noch
bieten?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Kurz auf Wählerfang
Da der durchschnittliche Zuwanderer
von heute laut Aussage von
Herrn Minister Kurz gebildeter ist
als der durchschnittliche Österreicher
– aber leider nicht wählen
darf –, bleiben wieder nur die dummen
Österreicher, die ihn wählen
sollen. Die haben diese Herabwürdigung
des eigenen Volkes sicher
schon wieder vergessen und huldigen
dem „neuen“ Messias und
Retter der Republik. Heimat bist
Du großer Söhne...
Rudolf Klier, Velden
Österreicher zuerst!
Wieder einmal mehr Ausländer
ohne Job. Was sagt uns das? Oder
besser: Was sollte oder müsste das
unseren Politikern sagen? Die Sozialversicherungsgelder,
die wir zu
bezahlen haben, haben in erster Linie
den österreichischen Bürgern
zuzustehen!
Klaus Gumpoltsberger, Hallein
Tarnen und täuschen
Der schwarze Messias Sebastian
Kurz ist gekommen und verkündet
seine Botschaften – allerdings
von HC Strache kopiert und einige
Jahre alt. Plötzlich wollen alle so
sein wie HC Strache. Tarnen und
täuschen ist die Devise. Rot und
Schwarz sind am Ende. Auch wenn
man Gesichter austauscht.
Traude Lindenbauer, Wien
Sicherheit?
Die Grüne Alev Korun hat gefordert,
die Abschiebungen nach
Afghanistan zu beenden, weil dort
nach Selbstmordanschlägen in Kabul
dutzende Menschen ums Leben
gekommen sind. Mit dem Argument,
es sei nicht mehr sicher,
müsste man ja dann auch alle
Flüchtlinge aus England absiedeln,
da das Land wegen wiederholter
Terroranschläge auch nicht
mehr sicher ist.
Helwig Leibinger, Wien
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Foto: NFZ
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
Foto: NFZ

Nr. 23 Freitag, 9. Juni 2017
g
Wien 11
WIEN
800.000 Euro Subvention
ohne Verwendungszweck
FPÖ kritisiert Förderung der Umweltberatung ohne jede Vorgabe
Ein Paradebeispiel, wie verantwortungslos
die rot-grüne
Stadtregierung mit dem Geld
der Wiener Steuerzahler umgeht,
demonstrierten Rot-Grün letzte
Woche im Gemeinderat mit einer
800.000-Euro-Blanko-Subvention
für die Umweltberatung der Stadt.
BUCHPRÄSENTATION:
„DIE LETZTEN EUROPÄER“
DATUM: MONTAG, 12. JUNI 2017
BEGINN:
19:00 UHR (EINLASS 18:30 UHR)
ADRESSE: PALAIS PALFFY
JOSEFSPLATZ 6, 1010 WIEN
Begrüßung und Eröffnung:
Impulsreferat:
Moderation:
Buchpräsentation:
Schlussworte:
Einladung
FPÖ kritisiert SPÖ-Stadträtin Simas lockeren Umgang mit Steuergeld.
„Wir entschuldigen uns gleich
vorweg bei der Umweltberatung
der Stadt Wien, dass es der Stadtregierung
anscheinend nicht möglich
ist, Akten in einer Form aufzubereiten,
die eine Zustimmung der
Opposition ermöglicht“, bedauerte
FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler
die Ablehnung der Förderung
durch die Wiener Freiheitlichen.
Die Stadt Wien, also SPÖ und
Grüne, hat beschlossen, der Um-
Johann Herzog
Präsident der Freiheitlichen Akademie Wien
Mag. Johann Gudenus M.A.I.S
Vizebürgermeister Wien
Landeshauptmann-Stv.
Maximilian Krauss
Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie Wien
Landtagsabgeordneter
Dr. Michael Ley
Politikwissenschaftler
Ursula Stenzel
Stadträtin
F r e i h e i t l i c h e
Anmeldung erbeten: akademie-wien@fpoe.at oder unter der für diese Veranstaltung eingerichteten
Anmeldehotline: 01/406-75-17 (10:00-14:00 Uhr)
Nach der Präsentation laden wir zu Erfrischungsgetränken
ACHTUNG: Aufgrund der begrenzten Platzanzahl ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich
Einladung
weltberatung eine Subvention in
Höhe von 800.000 Euro zukommen
zu lassen. Diese Vergabe erfolgte
jedoch ohne jegliche Transparenz
und ohne Vorgabe, was mit
diesem Geld eigentlich geschehen
soll. „Eine Auflistung der Tätigkeiten
der Umweltberatung kann eine
ordentliche Aufschlüsselung der
Mittelverwendung nicht ersetzen“,
kritisierte Guggenbichler.
Was hat Sima zu verstecken?
Es sei einfach fahrlässig für jedes
Ausschussmitglied, derartige
Summen zu beschließen, ohne
dass deren Verwendung klar sei,
bemerkte der FPÖ-Umweltsprecher.
Die Freiheitlichen haben daher
im Wiener Gemeinderat zwei
eigene Anträge eingebracht, damit
bei zukünftigen Subventionen und
Vergaben alle Ausschussunterlagen
mitsamt den Beilagen künftig allen
Ausschussmitgliedern vollständig
und vollinhaltlich gemäß dem
Ansuchen des Subventionswerbers
zur Verfügung gestellt werden.
„Das wäre eigentlich die Normalität.
Ich frage mich, was SPÖ-Umweltstadträtin
Ulrike Sima zu
verstecken hat“, empörte sich Guggenbichler.
Die Anträge der FPÖ wurden
im Gemeinderat mit Stimmen von
SPÖ und Grünen abgelehnt.
Foto: SPÖ Wien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Die Saale ist ein wunderschöner
Fluss und bewegt sich durch
Thüringen, Sachsen und Bayern.
Plakatiert wird sie aber seit Jahren
auf allen möglichen Geschäften
mit nur einem a. Sale...
Jetzt wird ein anderer Fluss
modern. Die Seine. Denn der
Wahlkampf wirft schon „seine“
Schatten voraus.
Alles fließt
Besonders in unserem staatlichen,
ach so unabhängigen Rundfunk
gibt’s da und dort schon
recht schattige Platzerln. Wofür
das R in der Abkürzung ORF
steht, weiß man mittlerweile ja.
Aber wenn ich so auf den Küniglberg
hinaufschau, wackelt schon
so manches Fenster.
Wer, so lautet die Frage, wird
die diversen Interviews machen?
Wer wird die Diskussionen leiten?
Wer wird die diversen Nachrichten
schreiben, damit sie neutral
daherkommen und im Handerl
das geschliffene Messerl bereithalten?
Sind ja feinste Klingen,
die man zwar nicht merken, aber
doch spüren möge.
„Es geht nur noch mit der
FPÖ“, hat unlängst ein Radiokommentator
gesagt, und sein
Schluchzen war unüberhörbar.
Seien wir doch froh, dass sowohl
Küniglberg als auch Argentinierstraße
so tief in Wien liegen.
Sonst, wer weiß, käme am Abend
des 15. Oktober noch ein dritter
Fluß ins Spiel: die Donau. Zum
Hineinspringen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
STEIERMARK
FPÖ für Burkini-Verbot
„Abgesehen von geltenden Hygiene-
und Sicherheitsstandards ist
der Burkini ein Symbol der Unterdrückung
von Frauen und hat in
unseren Bädern nichts verloren“,
meint der steirische FPÖ-Landesparteisekretär
Stefan Hermann.
Deshalb werden die FPÖ-Gemeinderäte
überall in der Steiermark
Dringlichkeitsanträge stellen, um
ein Burkiniverbot in öffentlichen
Bädern zu erwirken, da der Burkini
der österreichischen Badekultur
widerspreche. Die entsprechenden
Regelungen könnten in den Badeordnungen
verankert werden.
STEIERMARK
Junger Spitzenkandidat
Die FPÖ Steiermark
nominierte
am Dienstag in
ihrer Landesvorstandssitzung
den
obersteirischen
Landtagsabgeordneten
Hannes
Amesbauer H. Amesbauer
einstimmig zum steirischen Spitzenkandidaten
für die Nationalratswahl.
„Hannes Amesbauer ist ein
bodenständiger, heimatverbundener
und politisch erfahrener Mandatar“,
betonte Landeschef Mario Kunasek.
BURGENLAND
Wirtschaftserfolg
Die burgenländische Wirtschaft
schwimmt weiter auf Erfolgskurs.
Der zuständige FPÖ-Landesrat Alexander
Petschnig zeigt sich über
das gute Investitionsklima erfreut.
In zahlreichen Betriebsbesuchen
und der Teilnahme an Netzwerkveranstaltungen
vermerkt man in
letzter Zeit immer häufiger eine
tendenziell positive und optimistische
Grundstimmung. Das alleine
macht schon viel aus. Legt man
die Zahlen der in der WIBuG eingereichten
Förderanträge und Fördersummen
zu Grunde, erkennt
man, dass die Investitionsfreude
der Unternehmen wieder deutlich
zunimmt. „Wenn Unternehmer das
Gefühl haben, dass sich ihre Investitionen
auszahlen und sie gutes
Geld verdienen können, ist das ein
Garant auch für ein weiteres, gutes
Wirtschaftsjahr im Burgenland“,
erklärte Petschnig.
Foto: FPÖ Steiermark
Den Tiroler Sozialen Diensten
droht ein Milliardenverlust.
Die FPÖ kritisiert die von der
Landesregierung beauftragte Auslagerung
der Flüchtlingsagenden.
Den für die Asylwerberbetreuung
zuständigen Tiroler Sozialen
Diensten (TSD) droht heuer ein
Millionenverlust zwischen drei und
sieben Millionen Euro. Zudem sollen
mehr als 100 der 360 Beschäftigten
abgebaut werden. Das Millionenloch
sei die Folge davon, dass
die Flüchtlingszahlen zurückgehen.
Auch die Unterkünfte setzen
der TSD finanziell stark zu, vor allem
die Betriebskosten für die angekauften
Traglufthallen seien viel
zu hoch.
FPÖ fordert Auflösung der TSD
Für FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger muss dieses
Finanzdebakel politische Konsequenzen
haben. „Landesrätin
Foto: NFZ
FPÖ kritisiert Millionenloch bei
Tiroler Sozialen Diensten (TSD)
Grüne und ÖVP tragen Schuld an Auslagerung der Flüchtlingsagenden
KÄRNTEN
TIROL
Christine Baur und die schwarzgrüne
Landesregierung tragen die
alleinige Schuld an der Auslagerung
der Flüchtlingsagenden. Von
Anbeginn waren wir gegen diese
Auslagerung in eine Gesellschaft,
da dadurch dem Tiroler Landtag
Bildungspolitik gescheitert
Lehrlinge verdienen beste Arbeits-
und Lernbedingungen, aber
die rote Bildungspolitik in Kärnten
lässt Wertschätzung für Lehrberufe
vermissen. „Die SPÖ-Bildungspolitik
in Kärnten spiegelt klar deren
mangelnde Wertschätzung gegenüber
Lehrberufen wider“, kritisierte
der FPÖ-Bildungssprecher
Mölzer: Land muss Jugendliche
für die Lehrberufe begeistern.
Foto: TSD
TSD-Chef Harald Bachmeier als Bauernopfer für schwarz-grünes Versagen?
Wendelin Mölzer. Konkret richtet
sich seine Kritik gegen das Standortkonzept
für Fachberufsschulen,
das laut Pressemeldung des Landes
Kärnten in einer der nächsten
Sitzungen beschlossen werden
soll. Man vermisse daher ein aktives
Programm, um Jugendliche für
Lehrberufe begeistern zu können.
Auch die Vizepräsidentin des
Kärntner Landesschulrates, Elisabeth
Dieringer-Granza, sieht in der
Schulpolitik Handlungsbedarf und
kritisierte vor allem die Umsetzung:
„Wir nehmen zur Kenntnis,
dass die sinkenden Schülerzahlen
eine organisatorische Neustrukturierung
nach sich ziehen, jedoch
muss dies als Chance gesehen und
effektiv gehandelt werden, was
mehr verlangt, als ein ‚Standortkonzept
Neu‘ vorzulegen.“ Konkret
fordert die FPÖ die gleichen
Bedingungen für Lehrlinge wie für
andere Schüler, beste Unterrichtsvoraussetzungen
und einen Ausbau
aller begleitenden Maßnahmen.
Foto: FPÖ Vorarlberg
die Kontrolle entzogen wurde“, so
Abwerzger, der dabei auch an den
Kauf der Traglufthallen in Höhe
von mehr als sechs Millionen Euro
erinnert. Die FPÖ fordert daher die
Auflösung der TSD, um einen weiteren
Schaden zu verhindern.
VORARLBERG
Daniel Allgäuer
FPÖ will Politik
mit Hausverstand
Unter dem Titel „Lösungen für
Vorarlberg - Politik mit Hausverstand“
präsentierten die Tiroler
Freiheitlichen am Dienstag ihr Gegenprogramm
zur schwarz-grünen
Landesregierung. Die Kernpunkte
betreffen dabei insbesondere die
Bereiche Sicherheit, Wirtschaft,
Integration und Bildung. „Anstatt
die Probleme anzupacken, begnügt
sich die Landesregierung nur mit
zahnlosen und kosmetischen Maßnahmen.
Deshalb haben wir ein
Hausaufgabenheft mit freiheitlichen
Lösungsvorschlägen erarbeitet,“,
so FPÖ-Klubobmann Daniel
Allgäuer.

Nr. 23 Freitag, 9. Juni 2017
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Hermann Stöllner
FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. Salzburg
Foto: EU
Statt der Entfesslung der Wirtschaft kam die bürokratische Knebelung. Die FPÖ will das ändern.
Informationstour durch
Salzburger Unternehmen
Landesparteiobfrau Svazek will die Probleme der Betriebe erkunden
Die FPÖ informiert sich bei
den Salzburger Unternehmern
und wird ihre Anliegen
konsequent auf Landes- und
Bundesebene vertreten.
Vor fast genau einem Jahr hielt
ÖVP-Landeshauptmann Wilfried
Haslauer im Salzburger Landtag
eine Grundsatzrede, um dem überbordenden
Maß an Vorschriften,
Kontrollen und Normen für unsere
Klein- und Mittelbetriebe den
Kampf anzusagen und eine Deregulierung
voranzutreiben. „Viel ist
seither nicht passiert. Während sich
der ehemalige Wirtschaftsminister
Mitterlehner vom Intrigantenstadl
der ÖVP entfesselt hat, warten wir
auf Selbiges in der Wirtschaft vergeblich“,
kritisiert FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek die
Untätigkeit der ÖVP auf Landesund
Bundesebene.
Das Ohr an der Wirtschaft
In den nächsten Wochen werden
daher Svazek und Christian Pewny,
Landesobmann der Freiheitlichen
Wirtschaft Salzburg (FWS), durch
die Salzburger Gaue und die Landeshauptstadt
touren und mit den
Unternehmern das Gespräch suchen.
Unterstützung bekommen sie
dabei auch von Wirtschaftskammer-Vizepräsident
Matthias Krenn,
der mit dabei sein wird.
„Die FPÖ wird zeitnahe ihr Wirtschaftsprogramm
präsentieren, und
so wollen auch wir in Salzburg
klarstellen, dass wir uns vor allem
sachpolitisch mit unseren Unternehmern
auseinandersetzen und
Verbesserungen erreichen wollen“,
unterstreicht auch FWS-Obmann
Pewny. Aus den Gesprächen mit
der mittelständischen Wirtschaft
heraus wolle man gemeinsam mit
der Partei die richtigen Schlüsse
und Forderungen für die kommenden
Wahlen ziehen.
Einen weiteren Schritt zum
raschen Ausbau eines zentralistischen
Staates plant die EU-Kommission
mit der Änderung der
Eurovignetten-Richtlinie: In der
gesamten Europäischen Union
sollen die gleichen Regeln gelten
und auf Autobahnen ein kilometerabhängiges
Road-Pricing-System
eingeführt werden.
Nein zu EU-Maut!
Für ein Transitland wie Österreich
würde das eine enorme
Mehrbelastung für die heimischen
Autofahrer bedeuten. Vor
allem sozial schwache Personengruppen
würde die neue Regelung
extrem hart treffen und quasi
vom Gebrauch der Autobahn ausschließen.
Gerade das Kommissionsargument
des Verursacherprinzips bei
der Preisfindung für die Verkehrsabgaben
gilt in Österreich nicht,
denn die Salzburger werden mit
der hohen Mineralölsteuer bereits
genug belastet. Ziel dieser Kilometer-Maut
kann es also nur sein,
die Staatskassen durch zusätzliche
Einnahmen zu füllen. Die
EU zwingt damit die Pendler, die
Autobahn zu meiden und auf Nebenrouten
auszuweichen. Ergebnis
wird sein, dass der tagtägliche
Stau – nicht nur in, sondern auch
um die Landeshauptstadt – zu einem
vollkommenen Verkehrskollaps
führen wird.
Insbesondere für das stark befahrene
Bundesland Salzburg ist
ein Mitspracherecht auf europäischer
Ebene wichtig. Daher setzten
wir auf unsere guten Kontakte
zu den freiheitlichen EU-Abgeordneten
und ihrer europäischen
Fraktion, um jedwede Einmischung
seitens der Europäischen
Union in nationale Angelegenheiten
zu Lasten der Salzburger von
Anfang an zu verhindern.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Ika Petek
@IkaPetek
#Kurz sagt nichts vor September.
Hofft auf kurze Aufmerksamkeitsspanne
und schlechte
Problemlösungskompetenz.
#KurzeBewegung
Ali
@alisffm
GEFÄLLT MIR
HC Strache
07.06.2017
Richtig so! Die tschechische Regierung
tritt selbstbewusst gegenüber
der EU auf.
5.851 Personen gefällt das.
05.06.17 22:14
Er hat es auch bisher nicht anders
gehalten. Von den Versprechen der
letzten sechs Jahre hat er eigentlich
nichts umsetzen können.
#Klimaabkommen Mal Luft holen.
Obama hat Paris unterschrieben
und das Fracking massiv gefördert.
Trump führt das fort, bleibt
aber ehrlich.
01.06.17 13:47
Europas Linke hat eben ein
ziemlich verklärtes, unrealistisches
Bild von Barack Obama.
WHATSAPP
Im Gegensatz zur rot-schwarzen
Koalition vertritt die Regierung
in Prag noch die Interessen der eigenen
Bevölkerung und nicht die
Brüssels oder Berlins.
ORF-Interview mit Fragen aus
einer SPÖ-Wahlkampfbroschüre
Bei Interview mit HC Strache pfeift der ORF auf Objektivitätsgebot
Beim Interview im „Ö1-Mittagsjournal“
konfrontiert
Edgar Weinzettel den Oppositionschef
mit wortwörtlichen Zitaten
aus dem SPÖ-„Blaubuch“.
Wörtlich sagte Weinzettel vergangenen
Freitag beim Interview
mit HC Strache folgendes: „Sie haben
am 11. Dezember 2014 gegen
die Erhöhung des Pflegegeldes gestimmt,
Sie haben am 4. Juli 2013
als einzige Partei gegen die Erhöhung
des Pflegefonds gestimmt, am
27. März gegen eine Erhöhung der
Mittel für den Wiedereinstig älterer
Arbeitsloser.“
Auf der Homepage der SPÖ sind
nahezu die gleichlautenden Formulierungen
zu finden. Im ‚Kontrast-Blog‘,
einer Publikation des
SPÖ-Parlamentsklubs, findet sich
diese Ansammlung an Halbwahrheiten
ebenfalls wieder.
FPÖ IN DEN MEDIEN
„Konstruktiv“ sei
das Klima in der
blau-schwarzen Welser
Stadt-Koalition, die
2016 erstmals die SPÖ
abgelöst hat, urteilte
FPÖ-Bürgermeister
Andreas Rabl in seiner
Zwischenbilanz gegenüber
dem „Volksblatt“.
Ein Beispiel der funktio-
4 Politik
Mittwoch, 7. Juni 2017
Blau-Schwarz in Wels ist
mit Arbeit zufrieden
Sind guter Dinge, was die blauschwarze
Zusammenarbeit in
Wels betrifft: FPÖ-Bürgermeister
Andreas Rabl (l.) und ÖVP-Stadtparteichef
Peter Csar.
„Konstruktiv“ sei das Klima in
der blau-schwarzen Welser
Stadt-Koalition, sagt ÖVP-Stadtparteiobmann
Peter Csar, der
gestern gemeinsam mit FPÖ-
Bürgermeister Andreas Rabl eine
Zwischenbilanz der Zusammenarbeit
zog. Er nennt als ein Beispiel
der Koalitionsarbeit die
Strukturreform im Magistrat, da
sei der „Reformwille weit genug
gegangen“, so Rabl. Die Reform
schaffe finanziellen Spielraum —
letztlich solle sie jährlich jene
rund zehn Millionen Euro einbringen,
die man als Investitionen
im außerordentlichen Haushalt
tätigen wolle, so der Bürgermeister.
Wobei ÖVP-Chef Csar
bei der Auflistung der Erfolge
eines nicht verhehlt: Die ÖVP
sei mit sechs Mandataren im Gemeinderat
eine kleine Fraktion,
aber man könne in der Koalition
„Duftmarken verwirklichen“.
Und: Am Abarbeiten der koalitionären
Vorhaben „sieht man
den Stillstand der vergangenen
Periode“.
Auf der Habenseite verbuchen
Blau-Schwarz Maßnahmen zur
Stadtgestaltung — Stadtplatz, KJ,
Wasserturm, Parkanlagen —
ebenso wie Verbesserungen
beim Öffentlichen Verkehr, den
Ausbau der Kinderbetreuung,
die Belebung der Innenstadt
durch das Wirtschaftsservice —
64 Geschäftseröffnungen habe
es etwa 2016 gegeben —, die
auf Schiene gebrachte Neuanschaffung
des Bücherbusses
oder das MusikFestiWels (14.
und 15. Juli). Als „eine der wichtigsten
Entscheidungen“ bezeichnet
Rabl zudem den Ankauf des
ehemaligen Hotels Greif.
ORF konfrontierte HC Strache mit „SPÖ-Wahlkampffragen“.
„Recherche“ bei SPÖ?
„Man könnte jetzt vermuten,
dass das Briefing des ORF-Ressortleiters
in der Löwelstrasse diesmal
ausgefallen ist, weil durch das
Regierungschaos einfach keine
Zeit dazu war“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär
und Mediensprecher
Herbert Kickl zu dieser Entgleisung
im ORF-Radio. Er riet Ö1-Innenpolitik-Chef
Weinzettl, einmal
zu recherchieren, was „Sammelge-
Foto: Ebert
Mittwoch, 7. Juni 2017 Steiermark | 19
nierenden Koalitionsarbeit
sei die Strukturreform
im Magistrat,
da sei der
„Reformwille
weit genug gegangen“.
Mit ihrem
Spitzenkandidaten
für die Nationalratswahl
hat die steirische FPÖ
sogar die „Kleine Zei-
Morgen kommt der Deckel drauf
Landtag beschließt Begrenzung der Mindestsicherung bei 1512 Euro netto
tung“ überrascht. Der
36-jährige Landtagsabgeordnete
Hannes
Amesbauer wird die
erstarkte steirische
FPÖ in die Wahl führen.
Diese Personalentscheidung
wertete
die Zeitung prompt
als „Kampfansage“ an
den ebenfalls obersteirischen
SPÖ-Spitzenkandidaten und
Verkehrsminister Jörg Leichtfried.
„Künftig ist sichergestellt, „einen kräftigen Unterschied
machen, ob jemand bekenne man sich. Laut
ationen“ bereitzustellen,
dass eine Familie, in der
Vater und Mutter arbeiten einen Job hat, um seine Familie
zu erhalten, oder nur 1100 Fälle vom Deckel er-
Schätzungen werden rund
und Steuern zahlen, mehr
bekommt, wie Personen, mit Sozialleistungen das fasst.
die ausschließlich von der Auskommen findet“. Das Kritik gibt es trotzdem:
Mindestsicherung leben“, jetzige System biete keinen „Reinste Symbolpolitik“
sagen OÖVP-Sozialsprecher
Wolfgang Hattmanns-
einer Erwerbstätigkeit summenspiel“ sei das, sa-
ausreichenden Anreiz, und ein „unsoziales Nulldorfer
und FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr mit mannsdorfer und Mahr da-
Caritas-Direktor Franz Keh-
nachzugehen. Wobei Hattgen
die Grünen. Und auch
Blickwinkel auf die morgige
Landtagssitzung. Dort beim Deckel zahlreiche Deckelung scheint nur
rauf verweisen, dass es rer ist ungehalten: „Die
wird nämlich die von Ausnahmen gebe. Und: populistischen Zwecken zu
OÖVP und FPÖ initiierte Zur Verantwortung, die dienen, um eine Sozialleistung
und ihre Bezieher in
Deckelung der Mindestsicherung
beschlossen. Kon-
„Überbrückung in Notsitu-
Misskredit zu bringen.“
Mindestsicherung als
kret heißt das: Die Leistungen
aus der Mindestsicherung
für eine Haushaltsgemeinschaft
sind ab 1. Oktober
2017 mit 1512 Euro nald Trump angekündigte rungsrate im Wohnbau
Der von US-Präsident Do-
gegen die sinkende Sanie-
monatlich netto begrenzt. Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen
spielt Auch die SPÖ fragt nach:
unternimmt.
Damit gehören die medial
bekannt gewordenen Extremfälle
mit exorbitant hotagssitzung
hinein: Die Steinkellner (FPÖ) in Sa-
auch in die morgige Land-
Und zwar bei LR Günther
hen Bezugssummen einzelner
Familien der Vergan-
dringlichen Resolutionsanhausen
und bei Gesund-
Grünen fordern in einem chen Donaubrücke Mautgenheit
an, so Mahr und trag eine Bekenntnis Oberösterreichs
zum Klimaver-
Haberlander (ÖVP) bezügheitslandesrätin
Christine
Hattmannsdorfer.
Es gehe bei der Novellierung
der Mindestsicherung mündlichen Anfrage wol-
salzburgischen Strasswaltrag
von Paris. In einer lich Notarztstützpunkt im
um Leistungsgerechtigkeit, len sie zudem von LH-Stv. chen. Auch gefordert von
betonten OÖVP und FPÖ. Manfred Haimbuchner der SPÖ: ein Mindestlohn
Mit dem Deckel werde es (FPÖ) wissen, was er von 1500 Euro.
im Jahr 2013. Damals hieß es: ja
eh. Sogar die Sozialpartner berieten.
Mit einem bemerkenswerten
Ergebnis: Der Landtag
beschloss mit der Mehrheit von
SPÖ und ÖVP, dass von den Unternehmen
die Richtlinien des
Gleichbehandlungsgesetzes
eingehalten werden müssten.
No na.
Immerhin: Damals wurde
auch ein Anreizsystem eingeführt,
das einen Teil der Förderung
davon abhängig macht,
dass bestimmte Kriterien erfüllt
werden. Zum einen waren
das soziale Kriterien, zum anderen
frauenfördernde Maßnahmen.
Allerdings: Wenn Unternehmen
nur Kriterien aus ersterer
Kategorie erfüllten, war das
auch o. k. Keine Verpflichtung.
Im März nahm Klimt-Weithaler
einen neuen Anlauf: Unter-
Gleichstellung
in der Arbeitswelt:
Regionen
wie Berlin sind
schon seit den
90er Jahren
viel weiter
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
FOTOLIA
nehmen, die Förderungen beanspruchen,
sollen verpflichtend
auch Maßnahmen zur Frauenförderung
setzen. Die KPÖ
übernahm das Berliner Frauenförderungsprogramm,
das auch
die Gewerkschaft zum Teil
längst in ihren Förderungskatalog
übernommen hat: Große
Unternehmen sollen mindestens
drei, kleine zumindest eine
Maßnahme umsetzen müssen.
Zum Beispiel: Frauenförderplan,
Erhöhung des Anteils der
weiblichen Beschäftigten, Unterstützung
der Beschäftigten
in ihren Erziehungs- und Pflegeaufgaben,
Möglichkeit befristeter
Teilzeitarbeit, bevorzugte
Berücksichtigung von Frauen
beim beruflichen Aufstieg nach
erfolgreicher Weiterbildung,
etc. Man darf gespannt sein, ob
es im dritten Anlauf klappt.
Ich werde mir die Kriterien
für die Wirtschaftsförderung
in Bezug auf
die Frauen sehr genau
anschauen.
Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP)
Der Mürztaler Hannes Amesbauer wechselt ins Parlament FUCHS
Grüne und SPÖ haben Fragen
ANZEIGE
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
POLITIK INTERN
Kampfansage: Amesbauer
führt FPÖ in die Wahl
D
er Spitzenkandidat der
steirischen FPÖ für die
Nationalratswahl kommt
überraschend aus dem Landtag:
Hannes Amesbauer (36)
wird die Blauen in die herbstliche
Wahlauseinandersetzung
führen. Das hat der Landesparteivorstand
einstimmig
beschlossen. Der Beschluss
dürfte heute in Graz öffentlich
verkündet werden.
Mit Amesbauer signalisiert
die FPÖ vor allem ihren
Kampfeswillen in der Obersteiermark.
Der aus Bruck/
Mur gebürtige Politiker ist
FPÖ-Bezirksobmann, Wahlkreisobmann
für die Obersteiermark
und seit dem letzten
Parteitag Stellvertreter von
Mario Kunasek als Landesparteichef.
In der Flüchtlingspolitik
formulierte er in den letzten
Monaten durchwegs eine
kantige Linie. Nicht nur deshalb
traut ihm die Partei zu, im
heiß umkämpften Oberland
gegen den bereits nominierten
SPÖ-Spitzenkandidaten Jörg
Leichtfried zu bestehen.
setze“ seien und aus welchen Gründen
die Regierung diese bei sensiblen
Materien verwende. Denn
auf eine „Sammelgesetz“-Abstimmung
bezog sich das Stimmverhalten
des FPÖ-Obmanns.
Detail am Rande: Der beim „roten“
ORF Wien tätige Weinzettel
wurde 2012 von ORF-General Alexander
Wrabetz zum Innenpolitik-Chef
erkoren, gegen den Willen
der damaligen Redakteure.
Als früherer FPÖ-Landtagsklubobmann
machte Amesbauer
2015 für Kunasek Platz.
Seither fungiert er „nur“ als
Vizeklubchef im Landtag. Diese
Funktion wird er auch bis
zur Konstituierung des neuen
Nationalrates behalten – so
der kolportierte Plan. Dann
wechselt Amesbauer ins Parlament
nach Wien.
Die übrigen steirischen
FPÖ-Parlamentarier werden
in den nächsten Wochen bestimmt.
Auf Basis von Bezirksund
Wahlkreisvorschlägen
wird der FPÖ-Landesvorstand
am 3. Juli die endgültige Reihung
beschließen. Zu erwarten
sind wohl keine großen
Änderungen: Die derzeit fünf
FPÖ-Vertreter Axel Kassegger,
Günther Kumpitsch, Walter
Rauch, Josef Riemer und Wolfgang
Zanger gelten durchwegs
als bewährt.
Dass sich in diesem Team
keine Frau befindet, wird in
der FPÖ nur bedingt als Mangel
empfunden. Die frühere
FPÖ-Abgeordnete Susanne
Winter war ja nach einem antisemitischen
Posting aus der
Partei ausgeschlossen worden.
Wie in der FPÖ zu hören
ist, soll es auch künftig „keine
Quotenfrauen“ geben, das sei
gute Tradition. Es werde aber
überlegt, auf der Landesliste
Frauen sichtbar zu machen.
Ernst Sittinger
noch 6 Tage -30 %
Parteien kämpfen um
mehr Geld für die JKU
Geht es um die Linzer Johannes
Kepler Universität, passt zwischen
die Landtagsparteien kein Blatt
Papier. In einer gemeinsamen Resolution
an den Bund verlangen
OÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne einerseits
eine bessere finanzielle Ausstattung
der JKU sowie andererseits
einen Ausbau der MINT-Fächer
(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft
und Technik). Letzteres
begründet OÖVP-LAbg. Elisabeth
Manhal so: „Um den Wirtschaftsstandort
OÖ abzusichern und auszubauen,
brauchen wir die innovativsten
Köpfe im Land.“ Benachteiligt
sieht man die JKU beim Geld:
Derzeit erhält sie nur 4,5 Prozent
des bundesweiten Uni-Budgets, dieser
Anteil könnte auf drei Prozent
sinken — was man nicht hinnehmen
will. Foto: Land OÖ/Stinglmayr
Foto: HC Strache / Facebook

Nr. 23 Freitag, 9. Juni 2017
g
Blitzlicht 15
Norbert Hofer stach mit freiheitlichen Senioren in See
Beeindruckende Kreuzfahrt durchs Mittelmeer – Für 2018 ist schon die nächste Reise geplant
Schon die Ankündigung hatte
für viel mediales Echo gesorgt.
Der Dritte Nationalratspräsident
Norbert Hofer begab sich gemeinsam
mit 52 freiheitlichen Senioren
auf eine Kreuzfahrt durchs das
westliche Mittelmeer. Der Reisegruppe
gehörten weitere namhafte
FPÖ-Politiker an, nämlich die
beiden Nationalratsabgeordneten
Werner Neubauer, zugleich Bundesobmann
des Seniorenrings, und
Edith Mühlberghuber, Bundesrats-Fraktionsvorsitzende
Monika
Mühlwerth und der ehemalige
Zweite Wiener Landtagspräsident
Johann Herzog.
Anekdoten zur Begrüßung
Nach der Anreise aus allen Teilen
Österreichs fand man sich in
einem Seminarraum der „Costa Diadema“,
eines der größten Kreuzfahrtschiffe
im Mittelmeer, ein, um
an der Begrüßung aller Teilnehmer
durch Norbert Hofer und Werner
Neubauer teilzunehmen.
Nach vielen herzlichen und
freundschaftlichen Worten wurden
auch Anekdoten aus dem vergangenen
Jahr erzählt, das speziell für
Norbert Hofer durch einen langen
und harten Wahlkampf geprägt
war. Die Zuhörer nutzen die Möglichkeit,
ihre Fragen an Norbert
Hofer zu richten. Die Gespräche
wurden später beim gemeinsamen
Abendessen auf der „Costa Diadema“
vertieft.
Am nächsten
Morgen wurde der
Hafen von Marseille
angelaufen, und die
Passagiere konnten
die wunderschöne
französische Stadt
besichtigen. Neben
dem sehenswerten
Hafen mit seinen
beeindruckenden
Yachten war es vor
allem die neuromanisch-byzantinische
Marien-Wallfahrtskirche
Notre-Dame
de la Garde, die die
freiheitlichen Senioren
begeisterte. Sie
wurde mit einem
Bummelzug vom
Hafen aus erreicht
und bot eine beeindruckende
Aussicht über Marseille
und die umliegende Landschaft.
In den nächsten Tagen wurden
noch Barcelona, Palma de Mallorca,
Civitavecchia, Rom und La
Spezia angelaufen. Alle Destinationen
boten den Besuchern spannende
Sehenswürdigkeiten, die vom
Schiff aus aufgesucht wurden.
Politischer Vortrag auf hoher See
Bevor der Hafen von Civitavecchia
erreicht wurde, verbrachten
die Passagiere einen Tag auf hoher
Die freiheitliche Seniorenreisegesellschaft mit ihrem Norbert Hofer (links unten) an
Bord des Kreuzfahrtschiffes „Costa Diadema“ im Mittelmeer.
See. Dieser wurde von Norbert Hofer
genutzt, um einer Journalistin
der „Süddeutschen Zeitung“ ein
Interview zu geben und um einen
Vortrag über die derzeitige politische
Situation in Österreich zu
halten. Der Vortrag wurde von den
Senioren gut besucht und stieß auf
großes Interesse und Begeisterung.
Norbert Hofer konnte nach seinem
etwa einstündigen Referat noch viele
Fragen beantworten und wichtige
Anliegen und Wünsche der Bürger
an die Politik aufnehmen.
Die Teilnehmer der Schiffsreise
waren allesamt begeistert und nahmen
viele positive Erlebnisse mit
nach Hause. Es wurden Freundschaften
geschlossen und alte Kontakte
erneuert. Der Österreichische
Seniorenring konnte diese Premiere
als vollen Erfolg verbuchen und
wird auch in Zukunft Reisen organisieren
und dazu Spitzen-Bundespolitiker
einladen. Werner Neubauer
hat durchklingen lassen, dass es
nächsten Sommer nach Irland gehen
soll.
Fotos: FPÖ/Seniorenring
Reiseinitiator Werner Neubauer und sein
„Stargast“ Norbert Hofer.
Familie Hofer mit den Wiener Reisegefährten Johann Herzog
(3.v.r.), Monika und Walter Mühlwerth.
Norbert Hofer war immer für ein
Erinnerungsfoto zu haben.

16bg_Layout 1 08.05.17 15:32 Seite 1
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG
WWW.FPOE.AT
FPÖ
Sonst wird sich nie was ändern
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
INFO - KOMPAKT
Die Freiheitliche Partei Österreichs
Als politisch interessierter Bürger stößt man unweigerlich auf unterschiedliche
Fragen zur Organisation und zum Programm der FPÖ. Beispiele sind:
• Wie hat sich die FPÖ historisch entwickelt?
• Wie ist die FPÖ organisatorisch aufgebaut?
• Wie gliedert sich die Partei auf Bundes- und Landesebene?
• Welche Gremien entscheiden in der FPÖ worüber?
• Was sind die Kernpunkte des freiheitlichen Parteiprogramms?
• Wohin kann ich mich auf Bundes-, Landesebene wenden?
Diese und ähnliche Fragen versucht die vorliegende Broschüre knapp und
übersichtlich – kurzum: kompakt – zu beantworten. Das Hauptaugenmerk
liegt dabei auf leichter Verständlichkeit und grafischer Anschaulichkeit.
GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen
der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.