Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Verkehrsstrafrecht 

Ordnungswidrigkeiten 

Aktuelles Verkehrsstrafrecht 2011 

Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, Heidelberg/Koblenz 

wferner@ferner.de 

Rommersheim/Koblenz November 2011 

V 5.11 

Das Manuskript wird regelmäßig aktualisiert. Neuere Versionen finden Sie 

unter den Webseiten www.ferner.de (Beiträge)

Literaturliste 

Ausgewertete Zeitschrift 

1. Straßenverkehrsrecht (SVR) 

2. Deutsches Autorecht (DAR) 

3. Der Verkehrsanwalt 

4. Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 

5. Strafverteidiger (StV) 

6. Strafverteidiger Forum (StraFo) 

7. Verkehrsrechtsreport (VRR) 

8. Verkehrsrecht Aktuell (VA) 

9. Verkehrsrechtssammlung (VRS) 

10. Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 

11. Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 

12. Zeitschrift für Schadenrecht (zfs) 

13. zjs 

14. zis 

15. hrrs 

Wolfgang Ferner 

Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11 

Übersicht über einige Interessante Beiträge in Zeitschriften 

Bode, Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger, zfs 2007, 488 

Burhoff, Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, 

Fahrlässigkeit, Identifizierung, VA 2011, 142 

Demandt, Lichtbildidentifizierung im Ordnungswidrigkeitenverfahren, SVR 

2009, 379 

Janker Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (§ 24c 

StVG) – Grundlagen und Verteidigungsansätze, SVR 2008, 378 

Janker, Punktereduzierung durch Teilnahme an Aufbauseminaren oder 

verkehrspsychologische Beratung – Voraussetzungen und Inhalt, DAR 

2008, 166 

Krell, Das Alkoholverbot für Fahranfänger SVR 2007, 321 

Sturzbecher, Bisherige Maßnahmen zur Erhöhung der 

Fahranfängersicherheit, BA 2011, 218 

Bücher von Wolfgang Ferner 

Wolfgang Ferner: Der neue Bußgeldkatalog, 10 Auflage 

Wolfgang Ferner: Strafzumessung 

Wolfgang Ferner: Praxistools Verkehrsrecht 

Ferner/Xanke: Drogen im Straßenverkehr 

Ferner: Strategie und Taktik in verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren 

Wolfgang Ferner (Hrsg.): Praxismodul Verkehrsrecht 

Ferner: Kommentar zum OWiG 

Ferner (Hrsg.): Kommentar zur StVO 

Lütkes/Ferner/Kramer: Straßenverkehrsrecht (10 Bände, Loseblatt) 

Ferner/Bachmeier/Müller: Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht 

Ferner (Hrsg.): Handbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2005, Nomos Verlag 

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Inhaltsverzeichnis 



I. Begriffe und Definitionen 5 

II. Strafzumessung 7 

1. Grundsätze der Strafzumessung 7 

2. Strafzumessung in Bußgeldverfahren 8 

3. Besonderheiten 10 

III. Jugendstrafrecht 11 

1. Anwendung von Jugendstrafrecht 11 

2. Strafzumessung bei Jugendlichen 11 

IV. StGB – allgemeiner Teil 12 

1. Entziehung der FE, § 69 StGB 12 

2. Isolierte Sperrfrist und die Regel des §69a StGB 18 

V. Straftatbestände 23 

1. Bedeutender Schaden 23 

2. Fahrlässige Körperverletzung 24 

3. Fahrlässige Tötung 25 

4. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 28 

5. Fahren ohne Fahrerlaubnis 32 

6. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316a StGB 36 

7. § 315c StGB, Straßenverkehrsgefährdung 37 

8. Alkohol und Drogen 43 

9. Nötigung 44 

VI. Verfahrensrecht 46 

1. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a StPO 46 

2. Entbindung von der Pflicht in der Hauptverhandlung zu erscheinen 50 

3. Terminierung und Verwerfung des Einspruchs 63 

4. Akteneinsicht 67 

1. Umfang der Akteneinsicht 68 

1.1. Bedienungsanleitung 68 

1.2. Lebensakte 69 

1.3. Akteneinsicht des Sachverständigen 69 

1.4. Name des Messbeamten 69 

1.5. Digitale Kopie des Messfotos 69 

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1.6. Einsicht am Ort der Verwaltungsbehörde 70 

1.7. Mögliche Folge der Weigerung 70 

1.8. Verfahren bei Ablehnung 70 

• Identifizierung anhand von Lichtbildern. 70 

Identifikation in der Verhandlung 71 

1.9. Gutachten 71 

1.10. Ladung des Sachverständigen 73 

1.11. Notwendige ergänzende Angaben 73 

2.6. Beweisantrag 74 

2.7. Urteil: 74 

Bezugnahme 75 

Identifizierung und Personalausweis 77 

1.12. Rechtsbeschwerde 77 

Checkliste zur Fahreridentifizierung 77 

Durchsuchung 81 

2. Ergänzung eines Urteils 81 

Aktenversendungspauschale 82 

Portopauschale und Aktenversendung 83 

Video- und Bildaufzeichnungen im Straßenverkehr 83 

§ 81a StPO 90 

1. Grundsatz der Öffentlichkeit 100 

VII. Einzelne Ordnungswidrigkeiten 100 

1. Alkohol und Fahranfänger 100 

3. Handyverbot, § 23 Abs. 1a StVO 102 

4. Anlegen des Sicherheitsgurt § 21a Abs. 1 S. 1 StVO 107 

5. Fahrverbot 107 

VIII. ergänzende Anmerkungen 144 

1. Punkte 144 

2. Mitteilung der Staatsanwaltschaft an das KBA 145 

3. Fahrtenbuch 147 

4. Medizinisch-psychologische Untersuchung 147 

2. Verwaltungsrecht 149 

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I. Begriffe und Definitionen 



Öffentlicher Verkehrsraum 

Das AG hat den Betroffenen wegen Verkehrsunfallflucht und Führen eines 

Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 

Tagessätzen verurteilt und eine Sperrfrist von noch sechs Monaten 

angeordnet. Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als auch Fahren 

ohne Fahrerlaubnis ist nur im öffentlichen Straßenverkehr möglich. 

Öffentlicher Verkehrsraum ist nur gegeben, wenn entweder ausdrücklich 

oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten 

jedermann oder aber zumindest eine bestimmte größere Personengruppe 

den Bereich zum Verkehr nutzen können und dieser auch tatsächlich 

genutzt wird. Öffentlicher Verkehr liegt auch vor, wenn für die Zufahrt eine 

Parkerlaubnis oder ein Nutzungsentgelt verlangt wird. 

Entscheidend ist, wie eng der Kreis der Berechtigten umschrieben wird. 

Privat- und Werksgelände, mit einer Einfriedung oder einer 

Zugangsbeschränkung durch Einlasskontrolle kann den Charakter der 

Öffentlichkeit nehmen. Stellt das Gericht fest, dass ein Hof durch ein Tor 

gesichert ist und die dahinter liegenden Wohnungen mit einem Schlüssel 

zu diesem Tor (4 Mieter) ausgestattet sind, der letzte Mieter am Abend in 

der Regel das Tor schließt und der erste Mieter am Morgen das Tor öffnet, 

sprechen die Umstände eher gegen öffentlichen Straßenverkehr als 

dafür. Aus solchen Feststellungen ist nicht ersichtlich, dass der Bereich 

der Allgemeinheit zugänglich ist und von einem entsprechenden zufälligen 

Personenkreis auch tatsächlich genutzt wird. Dagegen spricht schon die 

Abtrennung des Mieterparkplatzes mit einer Sperre von der Straße und 

der Umstand, dass offenbar jedem Mieter ein gesonderter Parkplatz 

zugewiesen ist. Auch der Umstand, dass Besucher der Mieter deren 

Parkplatz nutzen können, spricht nicht für einen öffentlichen Parkplatz. 

Denn solche Besucher wären kein „zufälliger Personenkreis“. 

OLG Hamm, Beschluss vom 4.3.2008, 2 Ss 33/08 = NZV 2008, 257 = 

VRS 114, 273 = zfs 2008, 351 = VRR 2008, 230 

Führen eines Kraftfahrtzeuges: 

Nicht tatbestandsmäßig ist auch das Wegschieben eines Fahrzeuges per 

Hand, OLG Koblenz, VRS 49, 366; Anders soll es sein, wenn das 

Anschieben erfolgt mit dem Zweck, den Motor zu starten, OLG Karlsruhe, 

DAR 1983, 365. Der Fahrschüler ist nicht Fahrer, BGH, NJW 1962, 869 

(gilt aber nur für § 21 StVG). Die Begleitperson im begleiteten Fahren ist 

ebenfalls nicht Fahrzeugführer, Albrecht SVR 2005, 281 

Führen eines Kraftfahrtzeuges ohne den Motor in Bewegung zu setzen ist 

nicht möglich, BGHSt. 35, 390 = NZV 1989, 32 

Unfall 

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Unfall setzt ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr voraus, bei dem 

ein verkehrstypisches Schadenrisiko sich realisiert. Dies ist nicht der Fall, 

wenn das Schadenereignis schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild 

folge einer deliktischen Planung ist. Dies gilt beispielsweise, wenn der 

Täter zielgerichtet und gewollt auf einen Lichtmast zufährt. 

Unfall 

Ein Unfall ist ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr, das mit den 

Gefahren des Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht. 

Wirken alle Beteiligten zusammen, liegt ein Unfall im Sinne von § 142 

StGB nicht vor. 

Voraussetzung ist, dass ein Schaden eingetreten ist, Bagatellschäden 

zählen nicht hierzu. Ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung 

zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche entfällt dann, wenn wegen der 

Geringfügigkeit des Schadens die zwischen den Beteiligten entstandenen 

Rechtsbeziehungen so unbedeutend sind, dass Ersatzansprüche nicht 

geltend gemacht werden (OLG Nürnberg, NZV 2007, 537). 

Das ist der Fall, wenn der Geschädigte den Schaden vernünftigerweise 

nicht beseitigen wird und eine nennenswerte Wertminderung nicht 

eingetreten ist. Der Schwellenwert dürfte bei 50,00 € liegen. 

Der bedeutende Sachschaden liegt dagegen bei 1.300,00 € mit einer 

Tendenz Richtung 1.500,00 € (LG Hamburg, Beschluss vom 1.2.2007, 

603 Qs 54/07; AG Saalfeld DAR 2005, 52). 

Führer eines Kraftfahrzeuges ist, wer bei laufendem Motor noch mit der 

Bewältigung von Verkehrsvorgängen befasst ist. Dies ist auch der 

Taxifahrer bei laufendem Motor, z. B. beim Kassieren des Fahrpreises. 

Eine Verurteilung nach § 316a StGB setzt jedoch voraus, dass der Angriff 

unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs 

erfolgt. Dies ist, je nach Verkehrssituation, bei einem haltenden Taxifahrer 

nicht mehr der Fall. Nicht ausreichend ist die Tatsache, dass der Motor 

des Fahrzeuges noch läuft und damit der Fahrer diesem Umstand 

besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Hierzu kommen müssen 

vielmehr weitere verkehrsspezifische Umstände, die die 

Verteidigungsmöglichkeiten des Fahrzeugführers einschränken. 

BGH, Urteil vom 23.2.2006, 4 StR 444/05 = SVR 2006, 388 = NZV 2006, 

431 = BA 2006, 482 = SVR 2007, 388 

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II. Strafzumessung 



Burmann, Höhere Geldbußen – ein geeignetes Steuerungsmittel?, DAR 

2007, 185 

Fromm, Die Bedeutung der Zumessungsvorschrift des § 17 Abs. 4 OWiG 

am Beispiel von Verstößen gegen das Fahrpersonalrecht, VRR 2009, 408 

1. Grundsätze der Strafzumessung 

Strafzumessung Schweigen 

Der Betroffene war wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer 

Geldbuße von 200,00 € verurteilt worden. In dem Urteil war ausgeführt, 

dass durch das Schweigen die Aufklärung des Sachverhalts erschwert 

wurde. 

Die Rechtsbeschwerde kann zugelassen werden, wenn das Urteil 

Rechtsfehler aufweist, die eine grundsätzliche Frage betreffen und der 

Fortbestand des Urteils zu einem schwer erträglichen Unterschied in der 

Rechtsprechung führen würde. Dies ist insbesondere der Fall, wenn zu 

besorgen ist, dass der Tatrichter ohne höchstrichterliche Entscheidung 

seine rechtsfehlerhafte Praxis in gleichgelagerten Fällen fortsetzt. 

Betroffene sind gem. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO zu Beginn einer jeden – 

auch richterlichen – Vernehmung auf ihr Schweigerecht hinzuweisen. 

Dabei dürfen sie nicht befürchten, dass sich dies zu ihren Lasten auswirkt. 

KG, Beschluss vom 11.6.2010, 3 Ws (B) 270/10 = NJW 2010, 2900 = VA 

2010, 158 

Strafrahmen 

Bei der Strafzumessung muss das Gericht zu erkennen geben, von 

welchem Strafrahmen es ausgegangen ist. Dies gilt insbesondere, wenn 

dargestellt werden muss, ob von einem gemilderten Strafrahmen gem. § 

49 Abs. 1 StGB ausgegangen werden soll. 

Die Begründung einer Strafe muss stets so erfolgen, dass dem 

Revisionsgericht die sachlich rechtliche Nachprüfung möglich ist. Dabei 

braucht der Tatrichter im Urteil zwar nur die Umstände aufzuführen, die für 

die Strafzumessung bestimmend sind, es ist aber fehlerhaft, wenn der 

Tatrichter Umstände außer Acht lässt, die für die Beurteilung wesentlich 

sind. So sollte sich ein eventuelles Geständnis oder eine Entschuldigung 

bei dem Geschädigten im Urteil wiederfinden. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.11.2010, 1 Ss 149/10=SVR 2011, 265 

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2. Strafzumessung in Bußgeldverfahren 

Höhe des Bußgeldes 

Bei der Bemessung der Geldbuße bleiben Eintragungen im 

Verkehrszentralregister, die der Regelung des § 29 Abs. 8 S. 2 StVG 

unterliegen außer Betracht. Eine Erhöhung kommt deswegen nicht in 

Betracht. 

Dies gilt auch für eine Eintragung wegen § 316 StGB. Die einer 10jährigen 

Tilgungsfrist unterliegenden Eintragungen können nach 5 Jahren 

nur noch verwertet werden für Verfahren, die die Erteilung oder 

Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben. Die Anordnung 

eines Fahrverbotes fällt nicht hierunter. 

AG Brandenburg, Beschluss vom 8.5.2006, 21 OWi 451 Js-OWi 46911/05 

(272/05) = BA 2007, 265 

Tatmehrheit und Geldbuße 

OWiG §§ 17 Abs. 3, 18, 20 

Verletzen mehrere Handlungen Bußgeldvorschriften, so sind die 

Geldbußen gesondert festzusetzen. Dies gilt auch, wenn mehrere 

Handlungen gleichzeitig geahndet werden. Bei nicht geringfügigen 

Ordnungswidrigkeiten die mit einer Geldbuße von mehr als 250 € 

geahndet werden, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse des 

Betroffenen in Betracht gezogen werden. Zahlungserleichterungen sind 

gemäß § 18 OWiG von Amts wegen zu prüfen. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 3.1.2007, 1 Ss 289/06 = zfs 2007, 231 

Wirtschaftliche Verhältnisse 

Bei einer Geldbuße von mehr als 250,00 € ist die Geringfügigkeitsgrenze 

von § 17 Abs. 3 OWiG bei weitem überschritten. In diesem Fall sind 

genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen und persönlichen 

Verhältnissen des Betroffenen als Bemessungsgrundlage für die Höhe der 

Geldbuße notwendig. Nicht ausreichend ist die Feststellung, dass der 

Betroffene Geschäftsführer einer GmbH ist. Auch bei der Anordnung eines 

zweimonatigen Fahrverbotes sind besondere Ausführungen notwendig. 

Dies gilt auch, wenn durch die Tat gleich zwei Regelfälle für die 

Anordnung eines einmonatigen Fahrverbotes gegeben sind. 

KG, Beschluss vom 19.06.2006, 3 Ws (B) 282/06 = VRS 111, 202 

Die Grenze für die Höhe der Geldbuße – insbesondere in Fällen des § 4 

Abs. 4 BKatV - muss das Gericht beachten. Nach § 24 StVG betrug der 

Höchstbetrag 1.000,00 €, bei Fahrlässigkeit höchstens 500,00 €, bei 

Drogenfahrten das maximale Bußgeld 1.500,00 €, bei Fahrlässigkeit 

750,00 €. 1 

1 Seit G. v. 22.12.2008 beträgt der Höchstbetrag der Geldbuße 2.000 € bzw., 1.000 € für 

eine vorsätzliche bzw. fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrigkeiten 

gem. § 24a StVG können mit Bußgeldern bis zu 3.000 € bzw. 1.500 € geahndet werden. 

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Bei geringfügigen Geldbußen bedarf es keiner Auseinandersetzung mit 

den wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Grenze für die geringfügige 

Geldbuße beträgt ca. 200,00 €. 

OLG Hamm, Beschluss vom 30.10.2006, 4 Ss OWi 690/06 = SVR 2007, 

186 

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit ist im Sinne von § 17 Abs. 2 OWiG in 

der Regel bis 250 € anzusehen. Dies kommt auch bis zu 500 € in 

Betracht, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erkennbar vom 

Durchschnitt abweichen und es sich bei der festgesetzten Geldbuße um 

den im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsatz handelt. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 21.1.2010, 1 Ss 296/09=BA 2010, 247 = 

VRS 118, 298 

Rotlicht 

Eine Erhöhung des Bußgeldes mit Begründung, das Rotlicht sei bereits 

überaus lange angezeigt gewesen, ist unzulässig. Über den qualifizierten 

Rotlichtverstoß hinaus gibt es keine Steigerung der erhöhten abstrakten 

Gefahr. Für eine Erhöhung wegen besonders langer Dauer der 

Rotlichtphase ist daher kein Raum. 

KG, Beschluss vom 13.2.2010, 2 Ss 267/09 = VA 2010, 136 

Vorsatz 

§§ 2 Abs. 1, 18 Abs. 7 StVO, Bußgeldkatalog Nr. 83.2 und 83.3 

Auch wenn der Verstoß – Fahren entgegen der Fahrtrichtung, Befahren 

des Seitenstreifens - vorsätzlich begangen wird, ist die Regelgeldbuße 

grundsätzlich nicht zu erhöhen. Ein derartiger Verstoß wird in der Regel 

vorsätzlich begangen. Bei Vorsatz handelt es sich dann um einen 

normalen Tatumstand (Thüringer OLG, zfs 2005, 207). Angemessen ist in 

diesen Fällen eine Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße von 100,00 €. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 6.4.2006, 1 Ss 347/05 = VRS 111, 209 

Vorsatz 

Eine regelmäßige Verdopplung des Bußgeldsatzes bei Vorsatz ist 

fehlerhaft. Der Bußgeldkatalogverordnung ist ein solcher Grundsatz nicht 

zu entnehmen. Maßgeblich sind die Kriterien des § 17 Abs. 3 OWiG (siehe 

aber § 3 Abs. 4a BKatV für Fälle ab 1.2.2009). 

Dies gilt auch für das Fahrverbot, das kann nicht ohne weiteres verdoppelt 

werden. Dies gilt insbesondere, wenn gegen den Betroffenen bislang kein 

Fahrverbot angeordnet wurde. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.3.2010, 2 SsBs 20/10= VA 2010, 100 

Abgeordneter 

Die berufliche und soziale Stellung des Betroffenen hat grundsätzlich 

außer Betracht zu bleiben. Sie kann nur in Einzelfällen ein Kriterium für die 

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Zumessung der Geldbuße sein. Dabei muss das Vergehen aber in einer 

konkreten Beziehung zu dem Beruf oder der sozialen Stellung sein. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 29.11.2010, 3 Ss OWi 1660/10 = NZV 

2011, 149 = DAR 2011, 92 = VRR 2011, 72 

3. Besonderheiten 

Strafzumessung – ausländische Vorverurteilung 

Eine ausländische Vorstrafe, die bei deutscher Verurteilung 

gesamtstrafenfähig wäre, ist im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung 

zu berücksichtigen. 

BGH, Beschluss vom 27.1.2010, 5 StR 432/09 = DAR 2010, 210 

Strafzumessung bei Falschaussage 

Der Umstand, dass ein Täter hartnäckig auf seine Falschaussage besteht, 

kann straferschwerend berücksichtigt werden. Dies ist keine 

Doppelverwertung eines gesetzlichen Tatbestandes. Voraussetzung ist, 

dass das Urteil konkrete, einzelfallbezogene Feststellungen zu der 

erschwerend gewerteten Hartnäckigkeit enthält und dem Angeklagten 

nicht nur angelastet wird, dass er seine Aussage nicht widerrufen hat. 

Hierzu kann es ausreichend sein, dass einem Angeklagten zunächst die 

Zweifel an der Richtigkeit der Aussage anhand einer eigenen 

abweichenden früheren Aussage vor Augen geführt werden. 

OLG Hamm, Beschluss vom 11.8.2009, 3 Ss 233/09 = NZV 2009, 105 

Geringe Freiheitsstrafe 

Das Übermaßverbot schließt die Verhängung von Freiheitsstrafen auch bei 

geringfügigen Straftaten nicht generell aus. Erfordern diese Delikte gemäß § 

47 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe, so können die Anforderungen an einen 

gerechtem Schuldausgleich und die Beachtung des Übermaßverbotes 

gebieten, dass die lediglich auf die Mindeststrafe erkannt wird. Aus dem Gebot 

der schuldangemessenen Strafe ergibt sich auch nicht die Verpflichtung, 

Freiheitsstrafen erst ab einer bestimmten Schadenshöhe zu verhängen. Die 

Forderungen, in Bagatellverfahren auf Freiheitsstrafen zu verzichten käme 

einem zurückweichen der Rechtsordnung vor unbelehrbaren und 

unbeeinflussbaren Tätern gleich und müsste als Aufgabe der 

Unverbrüchlichkeit des Rechts aufgefasst werden. 

Maßgebend für die Bemessung einer schuldangemessen Strafe ist in erster 

Linie die Schwere der Tat, ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung 

sowie der Grad der persönlichen Schuld. Diese Elemente sind miteinander 

verknüpft. 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2006, 1 Ss 575/05 = NZV 2006, 317 = 

VRS 110, 265 

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III. Jugendstrafrecht 

Krumm, OWi-Verfahren vor dem Jugendrichter, NZV 2010, 68 

1. Anwendung von Jugendstrafrecht 



Der Angeklagte hat eine Beleidigung und eine vorsätzliche Gefährdung des 

Straßenverkehrs begangen. Eine Straßenverkehrsgefährdung ist erfüllt, wenn 

jemand (durch falsches Überholen) unmittelbar nach dem Überholvorgang 

einschert und scharf abbremst, um den nachfolgenden Kraftfahrer zu einer 

Vollbremsung zu zwingen. 

Obwohl der Betroffene 20 Jahre alt ist, kann Jugendstrafrecht angewandt 

werden. Die Annahme einer Jugendverfehlung ist bei keinem Delikt von 

vorneherein ausgeschlossen. Auch Straßenverkehrsvergehen können unter das 

JGG fallen. Ob eine Straftat eine Jugendverfehlung ist, ist im Wesentlichen 

Tatfrage. Im Zweifel ist Jugendstrafrecht anwendbar. Auch die Tatsache, dass 

der Angeklagte im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, lässt nicht auf das Vorliegen 

von Erwachsenenreife schließen. Das Wissen und die Verkehrsvorschriften 

bedeutet keine Reife im Sinne verantwortlichen Handels. 

AG Rudolstadt, Urteil vom 14.11.2006, 630 Js 20296/06 2 Ds jug. = VRS 111, 35 

So auch schon AG Saalfeld, Urteil vom 8.7.2003, 675 Js 1800/03 2 Ds jug. = StV 

2005, 65. 

2. Strafzumessung bei Jugendlichen 

Auch ein Jugendlicher muss sich effektiv verteidigen können. Bestreitet der 

Angeklagte die Tat, darf ihm keine fehlende Reue strafschärfend vorgeworfen 

werden. 

BGH, Beschluss vom 7.10.2009, 2 StR 283/09 = HRRS 2009, 533 

Die Verurteilung zur Strafe sowie die Anordnung der Unterbringung in einem 

psychiatrischen Krankenhaus sind auch im Jugendstrafrecht möglich. 

BVerfG, Beschluss vom 8.2.2007, 2 BVR 2060/06 = hrrs 2007, 95 

Bagatellfälle 

Das AG hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der 

Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Zwar hat es einen Regelfall nach § 69 StGB 

bejaht. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass Betroffene Heranwachsender ist. 

In Ausnahmefällen kann jedoch von der Entziehung der Fahrerlaubnis 

abgesehen werden, weil die Indizwirkung des Regelbeispiels in Bagatellfällen 

entfällt. Dies hat das AG im vorliegenden Fall bejaht: der dann Beschuldigte hat 

im fahruntüchtigen Zustand seinen PKW aus einer Tiefgarage nur wenige Meter 

bis an den Fahrbahnrand der öffentlichen Straße geführt. 

AG Oldenburg, Beschluss vom 14.2.2008, 6 Ds jug. 202/07 = SVR 2008, 230 = 

BA 2008, 323 

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IV. StGB – allgemeiner Teil 

1. Entziehung der FE, § 69 StGB 



Burhoff, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, gibt es Vereidigungsansätze?, 

VRR 2009, 172 

Deutscher, Arbeitshilfe: Rechtsprechung zu Nachschulungsmaßnahmen nach 

Trunkenheitsfahrt bei §§ 69, 69 a StGB, VRR 2010, 247 

Fromm, Schmidt, Der Vorrang des Strafverfahrens bei der 

Fahrerlaubnisentziehung, NZV 2007, 217 

Gehrmann, Grenzwerte für Drogeninhaltsstoffe im Blut und die Beurteilung der 

Eignung im Fahrerlaubnisrecht, NZV 2008, 377 

Göbner/Krumm, Verteidigungsstrategien bei drohender 

Fahrerlaubnisentziehung 

NJW 2007, 2801 

Kotz, Entschädigung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, VRR 2009, 

367 

Krumm: Verteidigungsstrategie, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, 

SVR 2007, 236 

Pott, Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde nach 

rechtskräftigem Strafurteil, NZV 2010, 282 

Schmidt u.a., Trunkenheitsdelinquenz im Straßenverkehr und 

Atemalkoholanalytik BA 2008, 281 

Zopfs, Fahrerlaubnisentzug (§ 69 StGB) auch bei Mitfahrern, Kfz-Haltern oder 

Tatbeteiligten?, NZV 2010, 179 

Fahren ohne Fahrerlaubnis 

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt in Betracht, wenn jemand eine typische 

Verkehrsstraftat begeht (BGHSt 50, 93). Hierzu gehört insbesondere auch das 

Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH, Beschluss vom 5.9.2006, 1 StR 107/06). Das 

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine typische Pflichtverletzung im Zusammenhang 

mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges. 

Zeitpunkt 

Die Ungeeignetheit eines Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen ist für 

den Zeitpunkt der Hauptverhandlung festzustellen. Dabei muss auch sein 

Verhalten nach der Tat berücksichtigt werden, insbesondere, wenn er seit dem 

Tatzeitpunkt mehr als 20 Monate am Straßenverkehr ohne Beanstandung 

teilgenommen hat. 

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OLG Oldenburg, Beschluss 17.1.2005, Ss 428/04 (I 2) = BA 2006, 403 



Hohes Alter 

Allein das hohe Alter eines Betroffenen rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass 

körperliche Mängel dem sicheren Führen eines Fahrzeuges entgegenstehen; es 

ist immer erforderlich, dass die charakterliche Ungeeignetheit festgestellt wird.. 

OLG Celle, Beschluss vom 7.8.2007, 32 Ss 113/07 = SVR 2008, 226 = VRR 

2007, 472 

Motorboot 

Das Führen eines Motorbootes in alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit 

kann nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im 

Straßenverkehr führen. Boote fallen ebenso wenig wie Lokomotiven unter den 

Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne von § 69 Abs. 1 StGB. Hätte der 

Gesetzgeber etwas anderes gewollt, hätte er längst eine andere Formulierung, 

etwa entsprechend § 1 Abs. 2 StVG bei § 69 StGB verwendet. 

Brandenburgischen OLG – Schifffahrtsobergericht – Urteil vom 16.4.2008, 

1 Ss 21/08 = DAR 2008, 393 = VRS 114, 366 = zfs 2008, 466 = NZV 2008, 474 = 

BA 2008, 317 

Der Betroffene war angetroffen worden, während er ein Motorboot führte. Hierbei 

wurde eine Blutalkoholkonzentration von 1,48 ‰ festgestellt. Das LG hat die 

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben. Danach ist ein Motorboot 

kein Kraftfahrzeug im Sinne von § 69 Abs. 1 StGB. 

LG Oldenburg, Beschluss vom 7.8.2007, 250 Js 32918/07 – 1 Qs 338/07 = NZV 

2008, 50 

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt nicht, bei einer Trunkenheitsfahrt mit 

Booten. 

OLG Rostock, Beschluss vom 26.6.2008, 1 Ss 95/08 I 49/08 = VRS 115, 129 = 

NZV 2008, 472 = VA 2008, 155 = VRR 2008, 430 

Auch ein Motorboot ist ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 69 StGB. 

§ 315c StGB verbietet das Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr, 

während § 316 StGB lediglich auf den Verkehr abstellt – somit auch See- und 

Binnenschifffahrt erfasst ist. Eine Legaldefinition des Kraftfahrzeuges fehlt. § 1 

Abs. 2 StVG lautet allerdings: 

„Als Kfz im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch 

Maschinenkraft bewegt werden, oder an Bahngleise gebunden sind.“ 

LG Kiel, Beschluss vom 23.8.2006, 3 Qs 62/06 = DAR 2006, 699 = NZV 2007, 

160 = BA 2007, 189 

Nach herrschender Meinung sind Motorboote nicht unter dem Begriff des 

Kraftfahrzeuges zu subsumieren. Zur Begründung wird von den Vertretern diese 

Ansicht auf die Legaldefinition in § 248b Abs. 4 StGB sowie in § 1 Abs. 2 StVG 

verwiesen. Danach sind Kraftfahrzeuge Landfahrzeuge. 

Die Kammer schließt sich jedoch der Gegenauffassung an, wonach Motorboote 

auch von § 69 StGB erfasst werden (LG Kiel, BA 2007, 189, Tröndle/Fischer §69 

Seite 13 von 150



Rn. 3). Der Begriff des Kraftfahrzeuges ist autonom auszulegen und erfasst auch 

Motorboote. 

LG Oldenburg, Beschluss vom 23.11.2007, 4 Qs 515/07=BA 2008, 319 

Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis 

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht zulässig, wenn ein Deutscher die 

Fahrerlaubnis im Ausland erworben hat, er einen Wohnsitz im Inland hat, aber 

nicht auszuschließen ist, dass der Inhaber die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht 

nutzen will. 

Grundsätzlich ist nach § 69b Abs. 1 StGB auch bei ausländischen 

Fahrerlaubnissen der Entzug möglich. Dies gilt insbesondere, wenn der 

Angeklagte berechtigt ist, mit einem (hier: irischen) Führerschein in Deutschland 

Pkws zu führen. 

OLG Köln, Beschluss vom 16.5.2008, 181 Ss 17/08 

Entziehung in sonstigen Fällen 

Auch ein Fremdschaden, der bei 1.220,00 € liegt, mithin unterhalb der Grenze 

eines bedeutenden Schadens, kann zu Entziehung der Fahrerlaubnis führen. 

Dies gilt insbesondere dann, wenn das sonstige Verhalten ein hohes Maß an 

Gleichgültigkeit erkennen lässt. 

LG Berlin, Beschluss vom 31.3.2010, 534 Qs 40/10 = NZV 2010, 476 = DAR 

2010, 533 = VRS 119, 224 

Absehen von der Entziehung, IVT-Hö 

Der Angeklagte war mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,12 ‰ Auto 

gefahren. Das AG hat ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 € 

verurteilt und ihm verboten, für die Dauer von zwei Monaten Kraftfahrzeuge aller 

Art zu führen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg. 

Beginnt ein Angeklagter, der wegen einer BAK von 2,1 ‰ angeklagt ist, während 

des Strafverfahrens direkt nach der Tat eine Verkehrstherapie und nimmt dann 

dieser Maßnahme auch nachweisbar ernsthaft teil, kann dies ein Absehen von 

der Regelfolge des § 69 Abs. 2 StGB rechtfertigen. 

LG Düsseldorf, Urteil vom 11.4.2008, 24a Ns 26/07 = BA 2009, 48 = DAR 2008, 

597, mit Anmerkungen Himmelreich 

Trunkenheitsfahrt 

Nach einer freiwillig durchgeführten MPU kann bei einer Blutalkoholkonzentration 

von 1,29 ‰ von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. 

AG Reinbeck, Urteil vom 15.9.2008, 2 Ds 760 Js 22035/08 (257/08) = SVR 2008, 

471 

Trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,48 ‰ hat das Gericht von einer 

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablegung einer MPU abgesehen. 

AG Pinneberg, Urteil vom 13.2.2008, 33 Ds 302 Js 23702/07 (118/07) = SVR 

2008, 471 

Ist der wegen Trunkenheit im Straßenverkehr Angeklagte bereits seit sechs 

Monate ohne Führerschein, seit der Tat alkoholabstinent und befindet sich in 

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einer psychosozialen Betreuung und unterzieht sich einer Suchtberatung, spricht 

dies gegen die Ungeeignetheit. 

AG Iserlohn, Urteil vom 23.6.2009, 17 Cs – 874 Js 1168/08 – 110/09 = zfs 2010, 

48 

Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann jedenfalls dann abgesehen werden, 

wenn seit der Tat und der Sicherstellung des Führerscheins zehn Monate 

vergangen sind und der Angeklagte in dieser Zeit eine intensive 

verkehrspsychologische Maßnahme durchlaufen hat und hierdurch seine 

Fahreignung wieder hergestellt wird. In einem solchen Fall wird ein Fahrverbot 

ausgesprochen. 

AG Lüdinghausen, Urteil vom 2.3.2010, 9 Ds- 82 Js 3375/09- 111/09= VA 2010, 

118 = DAR 2010, 280 = NZV 2010, 272 = BA 2010, 250 = VRR 2010, 311 

Eine vor der Hauptverhandlung erfolgreich durchgeführte Verkehrstherapie kann 

dazu führen, dass der Angeklagte nicht mehr ungeeignet zum Führen eines Kfz 

ist und nur noch ein Fahrverbot angeordnet werden muss. 

AG Bremen, Urteil vom 1.12.2009, 82 Cs 600 Js 50024/09 (455/09) = VerkA 

2010, 108 

Reduzierung der Sperrfrist 

Die Absolvierung einer zehnstündigen anerkannten Verkehrstherapie lässt noch 

nicht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem 

einschlägig vorbestraften Angeklagten entfallen. Sie rechtfertigen deshalb, eine 

an sich angemessene Sperrfrist von 12 Monaten auf 4 Monate zu reduzieren. 

AG Lüdinghausen, Urteil vom 15.7.2008, 9 Ds 82 Js 2342/08- 70/08= BA 2008, 

323 = NZV 2008, 530 

Unerlaubtes Entfernen 

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle des Verdachts des § 142 

StGB scheidet aus, wenn aufgrund der Größe des Fahrzeuges der subjektive 

Tatbestand nicht eindeutig erfüllt sein muss. 

LG Braunschweig Beschluss vom 26.3.2008, 1 Qs 70/08 = NZV 2009, 253 

Voraussetzung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. 111a StPO 

ist der dringende Verdacht, dass die Voraussetzungen für die endgültige 

Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. 

Auch im Falle der Unfallflucht kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis 

abgesehen werden. Ermöglicht der Beschuldigte nachträglich freiwillig die 

Feststellung seiner Unfallbeteiligung, kann das auch bei einem schwerwiegenden 

Verstoß milder beurteilt werden. 

LG Köln, Beschluss vom 20.10.2009, 103 Qs 86/09= VRR 2010, 110 

Der Betroffene wurde wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Danach 

erwirbt er eine neue Fahrerlaubnis und nimmt für drei Monate unbeanstandet am 

öffentlichen Straßenverkehr teil. Hieraus kann das Gericht ersehen, dass der 

charakterliche Mangel weggefallen ist und kann von einer Entziehung der 

Fahrerlaubnis Abstand nehmen. Ein Fahrverbot ist in der Regel geboten. 

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AG Lüdinghausen, Urteil vom 14.9.2010, 9 Ds 82 Js 3172/10-86/10, 9 Ds 86/10 = 

BA 2010, 435 = NZV 2011, 102 

notfallbedingtes Versagen 

Der Angeklagte hat sich noch in der Nacht der Trunkenheitsfahrt selbst bei der 

Polizei gemeldet und so seine Tat erst bekannt gemacht. Er hatte Alkoholkonsum 

begonnen, als nicht absehbar war, dass er nachts zu einer Brandmeldung ins 

Krankenhaus gerufen wurde. Die Stelle als technischer Leiter hatte er zur Tatzeit 

erst einen Monat inne, so dass es sich um seine erste Notfallbenachrichtigung 

handelte, in der er kopflos reagierte. Er bildete sich ein, selbst unbedingt der 

Feuerwehr helfen zu müssen und den Brandmelder ausfindig machen zu 

müssen. Angesichts dieser Umstände reicht eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen 

aus. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2, Nr. 2 StGB ist dagegen widerlegt. 

AG Hameln, Urteil vom 6.2.2008, 11 Cs 7471 Js 89812/07(328/07) =DAR 2008 

655 

Zeitablauf nicht entscheidend 

Der bloße Zeitablauf rechtfertigt kein Absehen von der Maßregel der Entziehung 

der Fahrerlaubnis. Der charakterliche Mangel wird kraft Gesetzes vermutet. Das 

Gericht kann daher nur absehen, wenn besondere Umstände die Annahme 

rechtfertigen, dass der Eignungsmangel nicht mehr besteht. Reiner Zeitablauf 

gehört nicht hierzu. 

KG, Beschluss vom 1.11.2010, (3) 1 Ss 317/10 (180/10) = VA 2011, 85 

Fürsorglicher Entzug der Fahrerlaubnis 

Besteht nach den Umständen auch nur ein vager Verdacht, dass der Angeklagte 

in Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist, so ist die vorsorgliche Entziehung 

der Fahrerlaubnis möglich und geboten. Das Gericht hielt es für geboten, 

vorsorglich die Entziehung der Fahrerlaubnis auszusprechen, obwohl nicht 

feststeht, ob der Angeklagte überhaupt in Besitz einer ausländischen 

Fahrerlaubnis ist. 

AG Laar, Urteil vom 18.2.2008, 3 Ds 6 Js 12423/07 = NZV 2008, 640 

Keine Entziehung ausländischer Fahrerlaubnis 

Das AG hatte den Angeklagten wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt und 

ihm vorsorglich eine eventuell in der Zwischenzeit erteilte ausländische 

Fahrerlaubnis entzogen. Der Angeklagte hat auf Frage die Auskunft verweigert, 

ob ihm in der Zwischenzeit eine österreichische Fahrerlaubnis erteilt sei. Ein 

Bedürfnis für eine Verdachtsentziehung besteht nicht mehr. Nach § 28 Abs. 

4 Nr. 4 FeV berechtigt eine EU-Fahrerlaubnis während des Laufs einer gerichtlich 

angeordneten Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Wer 

dagegen handelt, macht sich in der Regel strafbar. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV 

neuer Fassung berechtigt überdies eine EU-Fahrerlaubnis in aller Regel nicht 

zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Inland, wenn der Berechtigte ausweislich 

des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender 

unbestreitbare Information seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der 

Erteilung der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik hatte. Eine solche 

Rechtsprechung entspricht der Richtlinie 91/439/EWG. 

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.9.2010, 5 Ss 471/10 = DAR 2010, 710 = NZV 

2011, 101 = NJW 2010, 3591 = VA 2011, 11 = BA 2010, 431 = StRR 2011, 115 = 

VRS 119, 348 = VRR 2010, 471 

Ausnahmen von der Sperre 

Stellt das Gericht am Tag der Entscheidung das Fehlen charakterlicher 

Zuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen fest, kann eine Ausnahme von 

der Sperre gemäß § 69 Abs. 2 StGB nicht festgestellt werden, insbesondere nicht 

für solche Fahrzeuge, deren Führen wegen der von ihm ausgehenden 

besonderen, höheren Betriebsgefahr, ein erhöhtes Verantwortungsbewusstsein 

erfordert. Besondere Umstände können eine Ausnahme aber bewirken: Wenn 

der verkehrsrechtlich bislang noch nicht vorgeahndete Berufskraftfahrer mit 

seinem Privatfahrzeug eine Trunkenheitsfahrt unternahm und die 

Wahrscheinlichkeit einer Trunkenheitsfahrt mit dem Dienstfahrzeug äußerst 

gering ist. In diesem Fall kann z.B. eine Ausnahme für ein Müllfahrzeug erteilt 

werden. 

AG Frankfurt, Urteil vom 25.10.2006, 920 Cs –213 Js 23993/06 = NJW 2007, 312 

= NZV 2007, 159 = NZV 2007, 261 

Sonstige Ausnahme von der Sperre 

Fahrzeuge der Bundeswehr der Klassen B und CE mit Anhänger können von der 

Sperre nach Entziehung einer Fahrerlaubnis ausgenommen werden. 

AG Kiel, Beschluss vom 10.4.2007, 35 Cs 554 Js 351/07 – 191/07 = SVR 2008, 

146 

Bei Entziehung der Fahrerlaubnis kann eine Ausnahme von der Sperre 

hinsichtlich der Kraftfahrtzeuge der Klassen T und L angezeigt sein, wenn zur 

Fortführung der Ausbildung eines Landwirtes es notwendig ist, dass der 

Angeklagte diese Führerscheinklassen behalten kann. 

Der Betroffene war mit einer Alkoholkonzentration von 1,35 ‰ mit einem Roller 

unterwegs gewesen. 

Dies gilt auch für vorläufige Maßnahmen (AG Gießen, Beschluss vom 2.9.2009, 

5609 Gs- 601 Js 19356/09) 

AG Alsfeld, Urteil vom 22.10.2009, 4 Ds- 601 Js 19356/09=zfs 2010, 168 

Beschränkung der Berufung – Entziehung der Fahrerlaubnis bei Motorboot 

Die Beschränkung der Berufung auf den Gesichtspunkt der Entziehung der 

Fahrerlaubnis ist wirksam, wenn die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis 

losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil des Urteils selbstständig beurteilt 

werden kann. 

Brandenburgischen OLG – Schifffahrtsobergericht – Urteil vom 16.4.2008, 

1 Ss 21/08 = DAR 2008, 393 = VRS 114, 366 = zfs 2008, 466 = NZV 2008, 474 = 

BA 2008, 317 

Beschränkung des Rechtsmittels 

Eine Beschränkung auf die Frage der Bewährung ist grundsätzlich möglich. Sie 

ist jedoch unzulässig, wenn zwischen der Aussetzungsfrage und der Verhängung 

der Maßregel eine untrennbare Wechselbeziehung besteht. Eine solche 

Wechselbeziehung besteht dann, wenn trotz des Vorliegens einer Katalogtat 

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nach § 69 StGB Anlass dazu besteht, die Frage der charakterlichen 

Ungeeignetheit des Angeklagten im Einzelnen zu überprüfen. Gleiches gilt in 

Bezug auf die Anordnung der Nebenstrafe eines Fahrverbots. 

Ein solcher Anlass kann dann bestehen, wenn der Täter im fahruntüchtigen 

Zustand nur ein Leichtmofa geführt und mit diesem nur eine kurze Fahrtstrecke 

zurückgelegt hat. Dies gilt besonders, wenn Auslöser der Fahrt nur eine 

altruistische Motivation ist. 

OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.1.2007, 2 St OLG Ss 280/06 = Blutalkohol 

2007, 378 

Verschlechterungsverbot 

Das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO verhindert aber, dass 

gegen einen Angeklagten, gegen den in erster Instanz lediglich eine isolierte 

Sperre verhängt wurde, im Berufungsverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis 

erfolgt. 

OLG Köln, Beschluss vom 9.6.2010, 2 Ws 361/10 = NZV 2010, 633 = BA 2011, 

110 

Gesamtstrafe 

Haben sich im früheren Urteil angeordnete Maßnahmen (etwa die Entziehung 

einer Fahrerlaubnis), aus welchen Gründen auch immer erledigt – z. B. durch 

Eintritt der Rechtskraft des früherer Urteils – so fehlt es an der Notwendigkeit 

gleichwohl über ihre Aufrechterhaltung zu befinden, wenn dies auch regelmäßig 

unschädlich ist. 

BGH, Beschluss vom 28.10.2009, 2 StR 351/09 = NZV 2010, 211 

Bei der Gesamtstrafenbildung ist, wenn ein Urteil einzubeziehen ist, das unter 

anderem auf Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist 

erkannt hat, zu prüfen, ob sich die Sperrfrist in Folge Zeitablaufs erledigt hat. 

Sollte sich die Sperrfrist erledigt haben, ist lediglich die Entziehung der 

Fahrerlaubnis, nicht aber auf die Sperrfrist aufrecht zu erhalten. 

BGH, Beschluss vom 14.2.2008, 1 StR 542/07 = VA 2008, 121 

Freiheitsberaubung 

Auch beim Vorwurf der Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB müssen im Urteil 

genaue Feststellungen getroffen werden zu den Voraussetzungen des § 69 

StGB. Mögliche Feststellungen sind etwa, dass das Opfer sich während der 

Freiheitsberaubung und der Fahrt im PKW körperlich widersetzte, wodurch eine 

mögliche Gefährdung des Straßenverkehrs in Betracht kommt. 

BGH, Beschluss vom 18.12.2007, 1 StR 86/05 = VA 2008, 65 

2. Isolierte Sperrfrist und die Regel des §69a StGB 

Sperrfrist 

Bei der Bemessung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung einer 

Fahrerlaubnis muss das Gericht auch das Verhalten des Angeklagten nach der 

Tat berücksichtigen. Bei therapeutischer Beratung durch einen Facharzt für 

Neurologie und Psychiatrie ist eine Sperrfrist von noch vier Monaten 

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ausreichend, wenn bei ihm keine Alkoholkrankheit vorliegt und er seit 

Begehung der Tat abstinent lebt. 

Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in 

Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 

Tagessätzen verurteilt, ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und eine 

Sperrfrist von vier Monaten angeordnet. 

LG Dresden, Urteil vom 31.08.2006, 12 Ns 708 Js 5101/06 = zfs 2007, 53 = 

BA 2007, 263 

Absehen von einer Sperre 

Die Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs 

(Alkohol 1,05 ‰) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20,00 € verurteilt. 

Die Fahrerlaubnis wurde entzogen und der Führerschein eingezogen und eine 

Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bestimmt. Insoweit wurde 

ausgenommen das Recht, Rettungsfahrzeuge und Krankentransportfahrzeuge 

zu führen. Die Angeklagte befand sich in der Ausbildung als 

Rettungsassistentin, einen ersten Ausbildungsabschnitt hatte sie bestanden. 

Notwendig war es, dass sie jetzt eine praktische Ausbildung von 1.600 

Stunden ableistet und hierzu sowohl Rettungswagen als auch 

Krankentransporte führt. Zur Fortsetzung der Ausbildung war es notwendig, 

Rettungsfahrzeuge und Krankentransportfahrzeuge von der Sperrfrist 

auszunehmen. Dabei wurde berücksichtigt, das die Angeklagte bislang 

strafrechtlich und verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, der 

Blutalkoholwert knapp unter der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit lag, 

sie nicht realisiert hatte, das sie noch einen hohen Restalkoholspiegel hatte 

und die Fahrt nicht im Zusammenhang mit einem Krankentransport stand. 

AG Celle, Urteil vom 20.4.2006, 20b Cs 4202 Js 1506-65/06 = Mitteilungsblatt 

2006,168 

Wiedereinsetzung, Sperrfrist bei Gesamtstrafe 

Eine Zustellung, die entgegen der Bestimmung des § 145a Abs. 3 S. 2 StPO 

alleine an den Angeklagten erfolgt, ohne das der Verteidiger eine Abschrift 

erhält, ist wirksam, sie begründet jedoch in der Regel die Wiedereinsetzung. 

Der Angeklagte darf darauf vertrauen, dass entsprechend der Vorschrift des 

§ 145 Abs. 3 S. 2 StPO verfahren wird. Eine entsprechende Nachfrage bei 

Gericht oder dem Verteidiger ist nicht notwendig. 

Bei der Bildung einer Gesamtstrafe, bei der jeweils unabhängig voneinander 

Sperrfristen festgelegt wurden, ist das Gericht gehalten, eine einheitliche 

Sperrfrist zu bestimmen. Dabei darf einerseits die Höchstdauer einer Sperrfrist 

von 5 Jahren nicht überschritten werden und nicht die Mindestfrist 

unterschritten werden. Die Mindestfrist ist die zuletzt ablaufende Sperrfrist aus 

einem der einbezogenen Urteile. 

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LG Zweibrücken, Beschluss vom 14.2.2007, Qs 137/06 = VRS 112, 271 = NZV 

2007, 431 

Lebenslage Sperre 

Auch im Falle der Anordnung einer lebenslangen Sperrfrist kann eine 

Aufhebung der Sperre erfolgen. Eine solche kommt aber nur in Betracht, wenn 

aufgrund neuer Tatsachen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass 

der Betroffene sich im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweisen wird. 

Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten. 

OLG Celle, Beschluss vom 27.11.2008, 2 Ws 362/08 = BA 2009, 101 = VRR 

2009, 189 

Auch nach 45 Jahren kann eine lebenslange Sperrfrist für die Erteilung einer 

Fahrerlaubnis Bestand haben. Dies gilt insbesondere, wenn der Verurteilte in 

der Vergangenheit erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und nicht 

bereit ist Schulungen zu absolvieren. 

AG Bochum, Beschluss vom 22.10.2010, 29 AR 16/10 = VRR 2011, 32 = VA 

2011, 50 = DAR 2011, 97 

EU- Fahrerlaubnis 

Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinien 91/439/EWG sind die EU- Mitgliedsstaaten 

grundsätzlich zur vorbehaltslosen gegenseitigen Anerkennung vom 

Führerschein verpflichtet. Die Prüfung der Voraussetzung für die Erteilung 

einer Fahrerlaubnis und die Einhaltung der gemeinschaftlichen 

Mindestvorgaben fallen ausschließlich in die Kompetenz des den Führerschein 

ausstellenden Staates. Nach § 8 Abs. 4 und Abs. 2 der Richtlinien erlaubt die 

Vorschrift einem Mitgliedsstaat der EU die Gültigkeit eines vom einem anderen 

Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein dann nicht anzuerkennen, wenn 

auch dessen Inhaber in seinem Hoheitsgebiet eine innerstaatliche Vorschrift 

über die Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der 

Fahrerlaubnis angewandt wurde. Es kommt darauf an, ob nach Erteilung der 

ausländischen Fahrerlaubnis die Sperrfrist in Kraft trat. Eine Sperrfrist lässt 

jedoch die Wirksamkeit der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis 

unberührt. 

OLG Köln, Beschluss vom 9.6.2010, 2 Ws 361/10 = NJW 2010, 2817 

Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht eine Sperre vorzeitig aufheben, wenn 

sich ein Grund zu der Annahme ergibt, dass der Betroffene zum Führen von 

Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Bei der Prüfung der Möglichkeit der 

Abkürzung muss in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung der neu 

hervorgetretenen Tatsachen erfolgen. Gründe wie: Alleinernährer, bessere 

Verdienst- und Arbeitsmöglichkeit sind dagegen nicht geeignet, zu einer Kürzung 

der Sperrfrist zu gelangen. Auch allein der Zeitablauf oder andere wirtschaftliche 

Gesichtspunkte reichen ebenfalls nicht. Aufgrund neuer Tatsachen muss 

vielmehr ersichtlich sein, dass nunmehr die Annahme gerechtfertigt ist, der 

Verurteilte besitze entgegen der Prognose des Tatrichters das für einen 

Kraftfahrer erforderliche Verantwortungsbewusstsein. 

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OLG Hamburg, Beschluss vom 12.3.2007, 2 Ws 258/07 = NZV 2007, 250 



Die Abkürzung der Sperrfirst ist ein Ausnahmefall. Sie bedarf daher in jedem Fall 

einer genauen Prüfung neu hervorgetretener Umstände. Die günstige 

Sozialprognose einer Strafvollstreckungskammer sowie die besseren 

Erwerbsmöglichkeiten sind nicht solche Gründe. 

OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2007, 2 Ws 58/07 = BA 2007, 261 

Die Abkürzung einer Sperrfrist kommt nur dann in Betracht, wenn Grund zur 

Annahme besteht, dass der Täter zum Führen von Fahrzeugen nicht mehr 

ungeeignet ist. Diese abweichende Würdigung vom Urteil muss auf neuen 

Tatsachen beruhen. Bloßer Zeitablauf genügt nicht. Auch Nachteile, die nicht nur 

dem Verurteilten, sondern auch dessen Familie treffen, reichen nicht aus. Als 

neue Tatsachen können keine jetzt detailliert vorgetragenen Umstände gewertet 

werden, die bereits beim Erlass des Urteils bekannt waren. 

LG Koblenz, Beschluss vom 19.11.2007, 1 Qs 277/07 = NZV 2008, 103 

Die Vorschrift des § 69a Abs. 7 StGB ist grundsätzlich nicht geeignet, die 

Verkürzung einer Sperrfrist für eine in der Zukunft liegenden Zeitpunkt 

anzuordnen. Diese Ausnahmeregelung erlaubt vielmehr nur die vorzeitige 

Aufhebung einer bestimmten Sperrfrist, wenn der Zweck der Maßnahme vorzeitig 

erreicht ist. Dann muss Grund zur Annahme bestehen, dass der Täter im 

Zeitpunkt des Beschlusses nicht mehr zum Führen eines Kraftfahrzeuges 

ungeeignet ist. Diese Feststellung kann nur nach eingehender Prüfung getroffen 

werden, allein die Teilnahme an einer Nachschulung ist hierzu nicht ausreichend. 

LG Berlin, Beschluss vom 13.2.2008, 502 Qs 13/08=BA 2008, 320 

LG Berlin, Beschluss vom 25.1.2011, 506 Qs 8/11 = VRS 120, 199 

Bei Verkehrsteilnehmern, die mit einer Blutalkoholkonzentration von bis zu 1,6 ‰ 

mit Alkohol erstmals einschlägig auffällig geworden sind, kann die erfolgreiche 

Teilnahme an einem geeigneten Nachschulungskurs zu einer Verkürzung der 

Sperrfrist führen. 

LG Flensburg, Beschluss vom 8.4.2005, II Qs 36/05 = BA 2006, 157 

Eine hohe Blutalkoholkonzentration (2,0 ‰) spricht nicht gegen den Wegfall des 

Eignungsmangels. Bei der Prüfung einer Sperrfristverkürzung begründet die 

erfolgreiche Teilnahme an einer mehrerer Monate dauernden Verkehrstherapie 

regelmäßig die Annahme, dass der bei ihm festgestellte Eignungsmangel 

weggefallen ist. 

LG Potsdam, Beschluss vom 2.11.2004, 23 Qs 151/04 = BA 2006, 156 

Auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,18 ‰ ist die Verkürzung der Sperrfrist 

möglich. Der Betroffene hat eine Nachschulung durchgeführt und damit 

insbesondere durch die Intensivberatung mit Einzelgesprächen Grundlage 

gesetzt, anzunehmen, dass er nicht mehr ungeeignet ist. 

LG Leipzig, Beschluss vom 12.8.2009, 1Qs 210/09 = NZV 2010, 105 

Eine vorzeitige Aufhebung der Sperre gemäß § 69a StGB kann auch bei hoher 

Blutalkoholkonzentration (2,82 ‰) erfolgen. Hierbei kann besonders 

Berücksichtigung finden, dass der Verurteilte durch eine Nachschulung oder ein 

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Aufbauseminar eine risikobewusste Einstellung entwickelt hat. Eine solche 

Entwicklung ist belegt, wenn der Täter an einer Verkehrstherapie, zum Beispiel 

IVT-Hö Berlin-Brandenburg teilgenommen hat. 

LG Berlin, Beschluss vom 2.8.2010, 533 Qs 97/10 = DAR 2010, 712 

Der Angeklagte erreicht eine Verkürzung der Sperrfrist von acht Monaten auf fünf 

Monate. Der Betroffenen war wegen Trunkenheit im Verkehr mit einer 

Blutalkoholkonzentration von 1,14 ‰ verurteilt worden. Das LG Aachen erkennt 

die hervorragende Wirkung der TÜV-Nachschulung für Trunkenheits-Ersttäter an. 

Ebenso erfolgreich sind andere Nachschulungen wie „IVT-Hö“, „AFN“ oder 

„impuls“. 

LG Aachen, Beschluss vom 25.11.2005, 65 Qs 122/05 = SVR 2006, 193 = BA 

2007, 262 

Die Verkürzung der Sperre in Deutschland ist jedenfalls für österreichische 

Staatsangehörige auch auf Grundlage einer Nachschulung in Österreich 

möglich. 

AG Eggenfelden, Beschluss vom 18.11.2010, 2 Cs 11 Js 8410/10 = DAR 2011, 

421 

AG Eggenfelden, Beschluss vom 23.11.2006, 22 Ls 6 Js 12101/04 = DAR 2007, 

408 

Die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme muss nicht im 

Sinne eines Automatismus zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen. 

Insbesondere bei hohen Alkoholkonzentrationen muss der Nachweis der 

tatsächlichen und nachhaltigen Bewältigung des Alkoholproblems über einen 

längeren Zeitraum vorliegen. 

BVerfG, Beschluss vom 20.6.2006, 2 BvR 1082/06 = BA 2007, 242 

Mindestsperre 1 Jahr 

Die Dreijahresfrist berechnet sich ab Rechtskraft der die frühere Sperre 

anordneten Entscheidung (§ 69a Abs. 3 StGB). 

Thüringer OLG, Beschluss vom 27.11.2009, 1 Ss 314/09=VRS 118,279 = BA 

2010, 362 

Keine Beschränkung der Fahrerlaubnissperre 

Eine Ausnahme nach § 69a StGB ist möglich, wenn eine Gefahr für die 

Allgemeinheit „abgeschirmt“ werden kann. Dies ist jedenfalls nicht der Fall, wenn 

der Arbeitgeber keinerlei Kontrollen vor Fahrtantritt vornimmt. Die 

Fahrabschirmung liegt auch nicht vor, wenn bei einer BAK Rückrechnung auf den 

Zeitpunkt des üblichen Fahrtantritts eine BAK von 0,7 ‰ festgestellt wird. 

AG Lüdinghausen, Urteil vom 8.12.09, 9 Ds – 82 Js 5515/09 – 156/09 = NJW 

2010, 310 = VA 2010, 30 = VRR 2010, 37 = NZV 2010, 164 = BA 2010, 142 

Seite 22 von 150

V. Straftatbestände 

1. Bedeutender Schaden 



Wertgrenze 

Die Wertgrenze für den erheblichen, bedeutenden Schaden beträgt weiterhin 

1.300,00 €. Zum Schaden gehören auch die Kosten eines 

Sachverständigengutachtens. 

LG Berlin, Beschluss vom 12.3.2007, 536 Qs 40/05 = NZV 2007, 537 

So auch LG Wuppertal, Beschluss vom 9.10.2006, 25 Qs 79/06 = DAR 2007, 

660 

Ein Sachschaden von 500 € entspricht nicht einem Schaden an einer fremden 

Sache von bedeutendem Wert. Diese dürfte frühestens bei 1.300 € liegen. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 17.9.2008, 1 Ss 167/08 = SV 2009, 194 

1228,33 € sind noch kein bedeutender Fremdschaden. Die Grenze hierfür sollte 

neu bei 1400,00 € gezogen werden. 

LG Frankfurt, Beschluss vom 13.5.2008, 5/91 Qs 5/08 – 322 Js 1558/08 = = StV 

2009, 649VRR 2008, 430 

Die Grenze zum bedeutenden Schaden liegt bei 1.500,00 €. 

LG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2007, 603 Qs 318/07 = DAR 2008, 219, AG 

Saalfeld DAR 2005, 52 

OLG Hamm, Beschluss vom 30.9.2010, III 3 RVs 72/10 = NZV 2011, 356 

Hanseatisches OLG Hamm, Beschluss vom 8.3.2007, 2 Ws 43/07 = zfs 2007, 

409 

Berechnung 

§ 142 StGB zielt auf die Sicherung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche 

eines Geschädigten. Aus diesem Grunde ist für die Berechnung des 

„bedeutenden Schaden“ die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage entscheidend. 

Entstehen durch einen Unfall Reparaturschäden in Höhe von 2.600,00 € an 

einem Fahrzeug, das lediglich einen Wiederbeschaffungswert von 1.150,00 € 

hat, liegt kein bedeutender Schaden vor, denn die Grenze für den erheblichen 

Sachschaden im Sinne von § 69 

StGB liegt bei ca. 1.300,00 €. 

OLG Hamm, Beschluss vom 30.9.2010, III 3 RVs 72/10 = NZV 2011, 356 

Fremde Sachen von bedeutendem Wert berechnen sich bei dem 

Gefährdungsschaden des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nach der Gefährdung. Der 

tatsächlich eingetretene Schaden kann zwar geringer sein - maßgeblich ist aber 

der Gefährdungsschaden. Der bedeutende Schaden muss „drohen“. 

Das erfordert eine gewisse Wahrscheinlichkeit – er darf aber nicht fern liegen. 

Der maßgebliche Grenzwert für den bedeutenden Schaden lag zum Tatzeitpunkt 

(?) bei 1.500 DM. 


So schon für 750 € BGH, Beschluss vom 28.9.2010, 4 StR 245/10 = StRR 2011, 

112 = VRR 2010, 70 = VA 211, 47 

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§ 315b StGB setzt für die konkrete Gefährdung fremder Sachen einen solchen 

Gefährdungsschaden von bedeutendem Wert voraus. Dies sind mindestens 750 

€. 


Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 

Voraussetzung für einen gefährlichen Eingriff im Sinne von § 315b StGB ist eine 

die Wertgrenze überschreitende konkrete Gefährdung der an dem Unfall 

beteiligten Fremdfahrzeuge. 

BGH, Beschluss vom 27.9.2007, 4 StR 1/07 = NZV 2008, 272 = VRR 2008, 70 

Konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert 

Fährt ein Fahrzeug absichtlich, beispielsweise um sich einen Fluchtweg zu 

öffnen, mit geringer Geschwindigkeit gegen ein anderes Fahrzeug ist dies noch 

keine Gefährdung eines wirtschaftlich bedeutenden Wertes. Es muss vielmehr 

eine konkrete drohende Gefahr eines Schadens bestehen. 

BGH, Beschluss vom 16.3.2010, 4 StR 82/10 = StraFo 2010, 259 

Entziehung der Fahrerlaubnis,§ 142 StGB 

Auch bei dem Fremdschaden, der bei 1.220,00 € liegt, mithin unterhalb der 

Grenze eines bedeutenden Schadens, kann es zu einer Entziehung der 

Fahrerlaubnis führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das sonstige Verhalten 

des Angeklagten ein hohes Maß an Gleichgültigkeit erkennen lässt. 

LG Berlin, Beschluss vom 31.3.2010, 534 Qs 40/10 = NZV 2010, 476 = DAR 

2010, 533 = VRS 119, 224 

2. Fahrlässige Körperverletzung 

Pießkalla, Zur Fahrlässigkeit, zur Strafbarkeit §§ 223, 229, 222 und 315c 

bei Unfällen im Rahmen von Einsatzfahrten, NZV 2007, 438 

Einwilligung 

Die Einwilligung von Wageninsassen, die die besondere Gefährdung 

durch die Fahruntüchtigkeit des Führers des Kraftfahrzeuges erkennen, 

hat im Sinne von § 229 StGB rechtfertigende Kraft. Es ist anerkannt, dass 

eine die Rechtswidrigkeit der Körperverletzung ausschließende 

Einwilligung auch bei fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr 

denkbar ist. Sie besteht in dem rein seelischen Vorgang der Aufgabe des 

Rechtsschutzwillens. Gegenstand der Einwilligung ist bei der fahrlässigen 

Körperverletzung nicht der von dem Einwilligenden ebenso wenig gewollte 

Erfolg, sondern das Vorhaben des Handelnden, das im gegebenen 

Einzelfall ein über das normale erlaubte Risiko hinaus ein größeres Risiko 

einschließt. Eine solche Einwilligung verstößt auch nicht gegen die guten 

Sitten. Ein solcher Verstoß liegt nur dann vor, wenn die Körperverletzung 

für sich betrachtet sittenwidrig erscheint. Dies ist bei Trunkenheitsfahrten 

regelmäßig nicht der Fall. Dies kann der Fall sein, wenn sie zu schweren, 

insbesondere dauernden Körperschädigungen führen. 

Seite 24 von 150



AG Saalfeld, Urteil vom 24.2.2004, 635 Js 25 691/03 2 Ds jug. = BA 2007, 

44 

Autorennen 

Die Abgrenzung von selbst- und einverständlicher Fremdgefährdung 

richtet sich bei Fahrlässigkeitsdelikten nach der Herrschaft über den 

Geschehensablauf. 

Die Einwilligung kommt nur dann in Betracht, wenn keine Sittenwidrigkeit 

gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn bei vorausschauender objektiver 

Betrachtung eine konkrete Todesgefahr nicht gegeben ist (BGHSt 49, 34, 

166). 

BGH, Urteil vom 20.11.2008, 4 StR 328/08 = DAR 2009, 151 = NZV 2009, 

199 = VRR 2009, 109 

Gefährliche Körperverletzung 

Ein Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass 

die Körperverletzung durch ein von außen auf den Körper des Tatopfers 

einwirkendes gefährliches Tatmittel verursacht wird. Ein fahrendes 

Kraftfahrzeug kann eine solches Werkzeug sein, wenn es konkret zur 

Verletzung einer Person eingesetzt wird. Fällt eine Person aus einem 

Fahrzeug, ist der Körperverletzungserfolg erst durch den nachfolgenden 

Aufprall auf dem Gehsteig und nicht mittels des Kraftfahrzeuges 

eingetreten. 

BGH, Beschluss vom 16.1.2007, 4 StR 524/07 = NZV 2007, 481 

Körperverletzung und Kraftfahrzeug 

Die Verwirklichung des Tatbestands gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt 

voraus, dass die Verletzung durch die Einwirkung des Kraftfahrzeuges auf 

dem Körper des Geschädigten erfolgt. Verletzungen, die nicht unmittelbar 

durch die Berührung mit dem Fahrzeug verursacht werden, erfolgen nicht 

„mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs“. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 18.9.2007, 1 Ss 191/07 = NZV 2008, 366 

Schwere Körperverletzung § 226 StGB 

Auch Narben, wenn sie verunstaltend sind, können das Gesicht eines 

Opfers erheblich entstellen. Es muss aber ein Grad an Verunstaltung 

erreicht sein, der in Relation zu den anderen schweren Folgen im Sinne 

von § 226 Abs. 1 StGB steht. 

BGH, Urteil vom 28.6.2007, 3 StR 185/07 = StraFo 2007, 428 

3. Fahrlässige Tötung 

Rennen 

Ein Handeln ist zwar auch dann ursächlich, wenn es erst durch ein daran 

anknüpfendes Verhalten eines Dritten zum Erfolg führt. Durch ein 

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solches wird der Kausalzusammenhang nicht nur nicht unterbrochen, 

sondern gerade erst vermittelt. Ob ein Handeln auch nach rechtlichen 

Maßstäben für den Erfolg bedeutsam ist, bedarf jedoch einer wertenden 

Betrachtungsweise. In diesem Sinne zurechenbar ist ein durch 

menschliches Verhalten verursachter Erfolg deshalb nur dann, wenn 

dieses Verhalten eine rechtlich missbilligende Gefahr für das verletzte 

Rechtsgut geschaffen und gerade diese Gefahr sich im 

tatbestandmäßigen Erfolg verwirklicht hat. 

Ein vorheriges Kräftemessen mit einem anderen Kraftfahrer führt nicht 

unbedingt zu einem zurechenbaren Erfolg. Grundsätzlich hat jeder sein 

Verhalten so einzurichten, dass sein Verhalten Rechtsgüter Dritter nicht 

gefährdet. 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.4.2011, 2 Ss 14/11 = DAR 2011, 415 

(anders die Rechtsprechung in der Schweiz) 

Fahren auf Sicht 

Fahren auf Sicht im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 18 Abs. 6 StVO kann nachts 

auf unbeleuchteter Autobahn für einen Lkw-Fahrer bedeuten, dass er bei 

Abblendlicht mit 30 Metern Sichtweite eine Geschwindigkeit von 45 km/h 

nicht überschreiten darf. Fährt er gleichwohl schneller und prallt auf ein 

unbeleuchtetes Unfallfahrzeug, wodurch ein Mensch getötet wird, macht 

er sich der fahrlässigen Tötung gem. § 222 StGB schuldig. 

Nichts anderes ergibt sich aus § 18 Abs. 6 StVO. Danach braucht ein 

Kraftfahrer seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts 

anzupassen, wenn die Schlussleute des vorausgefahrenen 

Kraftfahrzeuges klar erkennbar ist und ein ausreichender Abstand von ihm 

eingehalten wird oder der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen 

mit Rückstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse 

rechtzeitig erkannt werden können. 

Das LG hat den Angeklagten unter Vorbehalt einer Strafe verwarnt. 

LG Freiburg, Urteil vom 25.2.2008, 7 Ns 520 Js 14833/06 – AK 174/07 = 

Die Justiz 2008, 128 

Werkstattleiter 

Ein Werkstattleiter hat eine Garantenstellung inne und damit auch eine 

Erfolgsabwendungspflicht gegenüber Verkehrsunfallopfern. Dem steht 

nicht entgegen, dass nach dem Gesetz für den verkehrssicheren Zustand 

der Halter und Kraftfahrzeugführer verantwortlich ist. Der Halter kann 

seine Verantwortlichkeit schon durch die Bestellung einer sachkundigen 

und zuverlässigen Hilfsperson einschränken. Verantwortlich ist der 

Werkstattleiter (der firmeneigenen Werkstatt) jedoch nur, wenn es in 

seiner Macht steht, von sich aus Fahrzeuge bis zur Durchführung der 

notwendigen Reparaturen stillzulegen. Ansonsten reicht die Unterrichtung 

der Firmenleitung. 

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BGH, Beschluss vom 6.3.2008, 4 StR 669/07 = DAR 2008, 346 = NZV 

2008, 360 = BGHSt 52, 159 = VRR 2008, 271 

Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 

Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Tötung und grob 

verkehrswidrigem und rücksichtslosem Fahren an unübersichtlichen 

Stellen zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten ohne Bewährung 

verurteilt. Das LG reduzierte lediglich die Sperrfrist von fünfzehn auf elf 

Monate. Die Revision war erfolglos. Eine Vollstreckung der Strafe ist zur 

Verteidigung der Rechtsordnung geboten. 

Nach § 56 Abs. 3 StGB wird bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe 

von mindestens sechs Monaten die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn 

die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet. Die 

Verteidigung der Rechtsordnung erfordert eine Vollstreckung der 

Freiheitsstrafe, wenn eine Strafaussetzung im Hinblick auf 

schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine 

Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsse und dadurch das 

Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts 

erschüttert würde (BGHSt 24, 40). 

Dabei dürfen die hierbei zum Ausdruck kommenden generalpräventiven 

Erwägungen nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder 

Tatbestandsgruppen von der Möglichkeit der Aussetzung der Strafe zur 

Bewährung generell auszuschließen. In jedem Einzelfall bedarf es 

vielmehr einer den besonderen Umständen gerecht werdenden 

Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend gewürdigt werden müssen. 

Nimmt der Tatrichter bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr an, 

dass besondere Umstände vorliegen, die eine Strafaussetzung 

begründen, aber die Verteidigung der Rechtsordnung einer Bewährung 

entgegenstehe, bedarf auch dies besonderer Darlegung und Begründung. 

Auch bei Fahrlässigkeitsdelikten kann bei Freiheitsstrafen von 

mindestens sechs Monaten das Kriterium der Verteidigung der 

Rechtsordnung die Vollstreckung gebieten. Erforderlich ist dann jedoch, 

dass sowohl das Erfolgs- als auch das Handlungsunrecht besonders 

schwer wiegen und durch eine stringente Anwendung des Strafrechts das 

Vertrauen der Bevölkerung in die Wirksamkeit des Rechtsgüterschutzes 

gesichert werden muss. 

Dies gilt nicht nur bei Trunkenheitsdelikten, sondern auch bei anderen 

schweren Verkehrsverstößen, wenn diese Zuwiderhandlungen mit 

erheblichen, insbesondere tödlichen Unfallfolgen einhergehen. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.3.2008, 1 Ss 127/07 = VRS 114, 363 = 

NZV 2008, 467 = zfs 2008, 349 = VRR 2008, 314 = VA 2008,117 

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Vorsätzliche Tötung / Versuch 

Die Darstellung im Urteil ist nicht konsequent. Die Annahme einer nur 

fahrlässigen Körperverletzung stimmt nicht überein mit dem bedingten 

Gefährdungsvorsatz des § 315c Abs. 1 StGB. Überfährt ein 

Kraftfahrzeugführer eine rote Ampel und rechnet damit, dass die 

Fußgängerampel grün zeigt, sodass sich Fußgänger auf der Fahrbahn 

befinden können, um die Straße zu überqueren, so nimmt er deren 

Gefährdung – und Verletzung – billigend in Kauf. Dann reicht es nicht 

aus, einfach den Tötungsvorsatz auszuschließen. 

BGH, Urteil vom 15.4.2008, 4 StR 639/07 = DAR 2008, 390 

4. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 

Bach, Wertgrenzen für den Sachschaden bei tätiger Reue im Sinne von § 

142 Abs. 4 StGB, DAR 2007, 667 

Blum, Überblick über den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom 

Unfallort, SVR 2007, 163 

Blum, Das unvorsätzliche Sich-Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), 

NZV 2008, 495 

Himmelreich, Nicht Bemerkbarkeit durch „Ablenkungen“ im Rahmen der 

Verkehrsunfallflucht, DAR 2010, 45 

Himmelreich, Bagatellfremdschaden , DAR 2007, 669 

Krumm/Himmelreich/Staub, Die „OWi-Unfallflucht“, DAR 2011, 6 

Krumm, Arbeitshilfe: Vorwurf der Unfallflucht nach erlaubten Entfernen - § 

§ 142 Abs. 2 StGB, NZV 2008, 497 

Laschewski, Vorsatzloses Entfernen vom Unfallort – weiterhin strafbar?, 

NZV 2007, 444 

Lenhart, Verteidigung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort 

NJW 2010, 2184 

Mitsch, Vollendung und Beendigung der „Unfallflucht“, NZV 2009, 105 

Mitsch, § 142 bei Unfällen auf der Autobahn ,NZV 2010, 225 

Mitsch, Die verfassungskonforme Anwendung des § 142 Abs.2 Nr. 2 

StGB, NZV 2008, 217 

Begriff des Unfalls 

Ein Verkehrsunfall im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn 

im stehenden Verkehr bei noch nicht beendeten Be- oder Entladen ein 

Gegenstand von einem Lkw auf einen danebenstehenden Pkw fällt. 

Hierdurch verwirklicht sich nicht ein typisches Unfallrisiko des 

Straßenverkehrs. 

AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 16.7.2008, 290 Cs 3032 PLs 

5850/08 (145/08) = NZV 2009, 94 = DAR 2009, 45 = VRS 115, 300 = NJW 

2008, 3728 = VRR 2009, 70 = VA 2009, 67 

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Vorsatz 

Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB muss sich auf alle Merkmale des 

äußeren Tatbestandes beziehen. Der Täter muss dabei erkannt haben 

oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass er einen 

Gegenstand angefahren, überfahren oder jemanden verletzt oder getötet 

hat, sowie das ein nicht völlig bedeutungsloser fremder Sachschaden 

entstanden ist. Dass der Angeklagte die Entstehung eines nicht 

unerheblichen Schaden hätte erkennen können und müssen, reicht nicht 

aus, dies ist kein bedingter Vorsatz sondern lediglich Fahrlässigkeit. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 7.7.2005, 1 Ss 161/04 = zfs 2006, 529 

Feststellungspflicht 

Das AG hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort 

zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt und ihm zugleich wegen 

fahrlässigen Verstoßes gegen eine Vorschrift über das allgemeine 

Verhalten im Straßenverkehr eine Geldbuße von 35,00 € auferlegt, 

Berufung und Revision blieben erfolglos. 

Fraglich kann nur die allgemeine Feststellungspflicht nach § 142 Abs. 1 

Nr. 1 StGB sein. Ein Unfallbeteiligter muss nach dem Wortlaut die 

Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner 

Beteiligung ermöglichen. Neben der allgemeinen Anwesenheitspflicht wird 

hier eine Mitwirkungspflicht geschaffen. Ausreichend ist dabei die 

Mitteilung, dass das eigene Verhalten zur Verursachung eines Unfalls 

beigetragen hat. Deshalb muss der Unfallbeteiligte nicht unbedingt seinem 

Namen nennen oder gar unter Vorlage von Papieren ausweisen. Gibt ein 

Unfallbeteiligter aber lediglich seine Taxinummer bekannt, führt dies 

jedenfalls dazu, dass der Geschädigte keine Feststellung über die Person 

des Angeklagten als Führer des Kraftfahrzeuges treffen konnte. Der 

Angeklagte hätte deshalb, solange der Geschädigte seine Anwesenheit 

verlangte, die Unfallstelle nicht verlassen dürfen. Auch die Bagatellgrenze 

wurde überschritten. Die Bagatellgrenze liegt derzeit bei 50,00 €. 

OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.1.2007, 2 St OLG Ss 300/06 = NZV 

2007, 535 

Straßenverkehr 

Das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden 

Fahrzeugen steht im natürlichen Zusammenhang mit Verkehrsgeschehen 

und ist somit ein Geschehen „im Straßenverkehr“ im Sinne von § 142 

StGB. 

LG Berlin, Beschluss vom 27.6.2006, 526 Qs 162/06 = NZV 2007, 322 = 

NStZ 2007, 100 

Vorsätzliche Schädigung 

Das vorsätzliche Herbeiführen des Schadens steht der Annahme eines 

Unfalles nicht zwingend entgegen (so auch BGH VRS 108, 427). Auch in 

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einem solchen Fall ist vielmehr maßgeblich, ob sich ein verkehrstypisches 

Unfallrisiko realisiert hat oder ob das Schadenereignis schon nach seinem 

äußeren Erscheinungsbild Folge einer deliktischen Planung ist. 


Vorsatz Sprungrevision 

Die Sprungrevision ist auch ohne weitere Voraussetzungen statthaft, wenn 

auf nicht mehr als 15 Tagessätze Geldstrafe erkannt ist. 

Zur Tatsachenfeststellung bei Unfallflucht muss das Gericht vorsätzliches 

Handeln feststellen. Dabei reicht bedingter Vorsatz aus. Vom 

Vorstellungsbild des Täters müsse allerdings erfasst sein, dass bei dem 

Unfall ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist. Der Vorsatz 

muss sich auch auf die mögliche Mitverursachung beziehen. 

OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2007, 2 Ss 193/07 = VRR 2008, 

150 

Unvorsätzliches Entfernen 

Die Vorschrift des § 142 StGB erfasst nicht die Fälle des unvorsätzlichen 

Entfernens vom Unfallort. 

BVerfG, Beschluss vom 19.3.2007, 2 BvR 2273/06 = SVR 2007, 268 = 

SVR 2007, 389 = StraFo 2007, 213 = VRR 2007, 232 = NZV 2007, 368 

Vorsatzloses Sich Entfernen 

Das vorsatzlose Sich Entfernen vom Unfallort begründet nicht die Pflicht 

der Rückkehr gem. § 142 Abs. 2 und Abs. 3 StGB. Den Straftatbestand 

des § 142 StGB verwirklicht aber der Unfallbeteiligte, der den Unfall nicht 

bemerkt, deshalb seine Fahrt zunächst fortsetzt, aber noch innerhalb 

eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit dem 

Unfallgeschehen von diesem erfährt. Ein solcher räumlicher 

Zusammenhang besteht nicht mehr, wenn der Unfallbeteiligte nach dem 

Unfall innerorts 5 bis 10 Minuten weiter gefahren ist und in dieser Zeit 

etwa 3 km zurückgelegt hat. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.10.2007, III – 2 Ss 142/07 – 69/07 III = 

DAR 2008, 154 = NZV 2008, 107 = VRS 113, 429 = VRR 2008, 109 

Unvorsätzliches Entfernen 

Ein Fahrer ist nicht nach § 142 StGB strafbar, wenn er erst nach 

Verlassen des Unfallortes auf einen Unfall hingewiesen wird. Ein Anhaltort 

wird auch nicht dadurch zum Unfallort, dass der Betroffene im fließenden 

Verkehr angehalten wird. Der Angeklagte streifte mit dem rechten 

Außenspiegel seines LKW einen anderen LKW und beschädigte diesen. 

Ca. 1,5 km vom Unfallort entfernt kam er zum Stehen und wurde auf den 

Unfall aufmerksam gemacht. Ohne Angaben zu machen, setzte er die 

Fahrt fort. Der Angeklagte wurde freigesprochen. 

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OLG Hamburg, Beschluss vom 27.3.2009, 3 - 13/09 (Rev) = NZV 2009, 01 

= VA 2009, 106 = StRR 2009, 312 

Wiederaufnahme 

Die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil 

abgeschlossenen Strafverfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG ermöglicht 

nicht die Aufhebung von rechtskräftigen Urteilen, die lediglich 

rechtfehlerhaft sind. 

Der Angeklagte war nicht wegen unvorsätzlichen Entfernen vom Unfallort 

(§ 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB) verurteilt worden, sondern nach dessen Nr. 1. 

Der beantragte die Wiederaufnahme, weil er der Meinung ist, allein nach 

Nr. 2 hätte er bestraft werden können. Eine solche Regelung ist jedoch 

nicht von § 79 Abs. 1 BVerfGG gedeckt. 

OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2007, 2 Ws 683/07 = NZV 2008, 533 

Beihilfe zur Unfallflucht 

Das AG hat einen Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu 

entscheiden. Der Bruder des Angeklagten war (betrunken) mit seinem 

Mercedes-Kastenwagen verunglückt. Der Angeklagte habe sich zum 

Unfall begeben und versucht, das Fahrzeug zu bergen. Sein Bruder hatte 

sich währenddessen verbogen gehalten. Der Angeklagte hatte sich 

gegenüber der Polizei als Fahrer zu erkennen gegeben. 

Das AG hat zu entscheiden, ob das „unerlaubte Entfernen“ bereits 

beendet gewesen sei, dann scheidet eine Strafbarkeit gem. §§ 142, 27 

StGB aus. Nach Beendigung der Haupttat ist eine strafbare Beihilfe nicht 

mehr möglich. 

Das AG geht jedoch weiter: Es sagt, eine Beihilfe sei nur bis zur formellen 

Deliktsvollendung möglich. 

AG Blomberg, Beschluss vom 2.11.2007, 1 Ds 35 Js 2417/07 (363/07) = 

VRR 2008, 116 

Verfahrenseinstellung 

Verzichtet eine mehr als 80-jährige Verkehrsteilnehmerin nach einer 

Unfallflucht mit einem Schaden von 300,00 € freiwillig auf die 

Fahrerlaubnis, kann das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt werden. 

AG Lüdinghausen, Beschluss vom 22.4.09, 9 Ds 81 Js 38/09- 54/09 = 

NZV 2009, 305 

Reichweite der Einstellung 

Sieht die Anklage eine Tat im prozessualen Sinne als Ordnungswidrigkeit 

und als Vergehen der Unfallflucht an, so werden durch eine Einstellung 

nach § 153 StPO auch die Teile von der Einstellung erfasst, die als 

Ordnungswidrigkeit angeklagt werden. 

LG Berlin, Beschluss vom 9.3.2007, (576) 95/124 P1S4333/05 Ns (17/06) 

= VRS 113, 116 

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5. Fahren ohne Fahrerlaubnis 



Führen eines Kraftfahrzeuges 

Der vergebliche Versuch, ein im Waldboden feststeckendes Fahrzeug frei 

zu bekommen, stellt kein Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von § 

316 StGB, § 24a StVG dar. Dies gilt selbst im Falle minimaler 

Fortbewegung, sofern das Fahrzeug im Ergebnis sich nicht von seinem 

Standort fortbewegt. 

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.12.2005, 2 Ss (OWi) 266 

B/05 = BA 2007, 43 

EU-Führerschein 

Der deutsche Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis macht sich nicht strafbar, wenn die 

Fahrerlaubnis nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist ausgestellt wurde. 

OLG Karlsruhe Urteil vom 26.8.2004, 3 Ss 103/04 = DAR 2004, 714 = VRS Bd. 

107, 382 = zfs 2004, 531 =StV 2005, 93 

Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis macht sich strafbar, wer sich während 

des Laufs einer isolierten Sperre nach § 69 a Abs. 1 S. 3 StGB eine zuvor 

erworbenen EU-Fahrerlaubnis bedient. Das Verschlechterungsverbot 

des § 331 Abs. 1 StPO verhindert aber, dass gegen einen Angeklagten, 

gegen den in erster Instanz lediglich eine isolierte Sperre verhängt wurde, 

im Berufungsverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt. 

OLG Köln, Beschluss vom 9.6.2010, 2 Ws 361/10 = NZV 2010, 633 = BA 

2011, 110 

Wird eine europäische Fahrerlaubnis während einer verhängten Sperrfrist 

ausgestellt, berechtigt diese auch nicht nach Ablauf der Sperre zum 

Führen von Kraftfahrzeugen. 

OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2009, 3 Ss 235/09 = NZV 2010, 162 

Dauer der Tat 

Fahren ohne Fahrerlaubnis wird nicht durch einen Tankvorgang 

unterbrochen. 

BGH, Beschluss vom 22.7.2009, 5 StR 268/09 =DAR 2010, 273 

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst 

mit Abschluss einer von vornherein für eine längere Wegstrecke geplanten 

Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstständige Taten 

aufgespalten. Dies gilt auch für Hin- und Rückfahrten. Dies gilt teils sogar 

bei längeren Gaststättenbesuch (2 Stunden, BayObLG, NStZ 1987, 114). 

BGH, Beschluss vom 30.9.2010, 3 StR 294/10=VRR 2010, 469 

Seite 32 von 150



Eine 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer 

Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet 

das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. 

AG Lüdinghausen, Urteil vom 2.2.2010, 9 Ds – 82 Js 8979/09 – 186/09 

=NZV 2010, 365. 

Die Dauerstraftat des Verfahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch kürze 

Unterbrechungen nicht in zwei Taten aufgespaltet, da eine natürliche 

Handlungseinheit besteht. Eine Tat wird auch nicht am Zielort 

unterbrochen, wenn von vorne herein die Absicht zur Rückfahrt besteht. 

Dies gilt auch für ein unerwartet auftretendes Ereignis (hier eine 

Verkehrskontrolle). 

LG Potsdam, Urteil vom 4.12.08, 27 Ns 116/08 = DAR 2009, 285 

Zustellung des Beschlusses über die Entziehung 

Das bloße Unterlassen der Ummeldung nach einem Umzug begründet 

keine Zugangsfiktion bei Zustellung an der alten Anschrift, wenn der 

Empfänger keine Kenntnis hatte. 

OLG Köln, Beschluss vom 9.6.2009, 83 Ss 40/09 = VRR 2010, 30 

EU Führerschein, Sperrfrist 

Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis macht sich strafbar, wer keine 

deutsche Fahrerlaubnis innehat und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV 

während des Laufs einer rechtskräftig verhängenden Sperrfrist von seiner 

ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch macht. 

OLG Hamm, Beschluss vom 8.12.2009, 3 Ss 382/09 = VRR 2010, 108 = 

VA 2010, 102 

Strafbar macht sich, wer während des Laufs einer inländischen Sperrfrist 

im EU-Ausland eine während dieser Sperrfrist erlangte Fahrerlaubnis nach 

Ablauf der Sperrfrist nutzt. Dabei ist unschädlich, wenn diese 

Fahrerlaubnis durch eine inländische Behörde nicht entzogen oder 

beschränkt wurde. 

Thüringer OLG, Urteil vom 1.4.2009 1 Ss 164/09 = VRs 116, 457 

Eine vor Ablauf einer im Inland verhängten Sperrfrist im EU-Ausland 

erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht dazu, im Inland Kraftfahrzeuge 

zu führen. 

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.3.2009, 2 Ss 81/08 = VRS 117, 

212 

Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis unter Vortäuschung eines 

Aufenthalts im Ausland einen ausländischen EU-Führerschein erhält, ist 

nicht berechtigt in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.3.2011, 1 Ss 32/11 = VRS 120, 346 = 

BA 2011, 180 = VRR 2011, 269 

Seite 33 von 150



Die vorbehaltslose Anerkennung von Fahrerlaubnissen innerhalb der EU 

dient der Gewährleistung der Freizügigkeit. Wenn allerdings dieses Recht 

überhaupt nicht in Anspruch genommen wird, sondern unter bewusster 

Umgehung der Regeln für die Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU- 

Ausland eine Fahrerlaubnis erworben wird, kann ein Führerscheininhaber 

sich auf dieses Recht nicht berufen. 

LG Meiningen, Beschluss vom 20.8.2009, 2 Qs 152/09=BA 2009, 428 

Die Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis begegnet keinen 

verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn dem Kraftfahrer zuvor unter 

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wirksam untersagt wurde, von 

einer im EU Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu 

machen. 

BVerfG, Beschluss vom 13.2.2008, 2 BvR 42/08 = DAR 2008, 386 = VRR 

2008, 187 

Ein im Ausland ausgestellter Führerschein berechtigt dann nicht zum 

Führen eines Kraftfahrzeuges in Deutschland, wenn in ihm als Wohnsitz 

ein Ort in Deutschland angegeben ist. Bei einem Verbotsirrtum muss 

angegeben werden, welches Ergebnis eine Erkundigung bei einer 

deutschen Führerscheinbehörde ergeben hätte. 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.4.2010, 1 Ss 25/10= SVR 2010, 219 = 

VA 2010, 123 = DAR 2010, 338 = NZV 2010, 305 

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist mit der jetzt gültigen dritten 

Führerscheinrichtlinie vereinbar (2006/126/EG). 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.5.2010, 2 Ss 269/10 = NZV 2010, 631 = 

NJW 2010, 2818 = DAR 2010, 481 = StRR 2010, 353 = VA 2010, 156 = 

VRS 119, 51 = VRR 2010, 309 

Ausländische Fahrerlaubnis 

Das OLG spricht einen Angeklagten frei, der mit einem tschechischen 

Führerschein unterwegs war, der am 14.11.2005 ausgestellt war. Es kommt 

darauf an, dass die Benutzung der Fahrerlaubnis nach Ablauf einer 

inländischen Sperrfrist erfolgt. 

Thüringer OLG, Urteil vom 6.3.2007, 1 Ss 251/06= SVR 2010, 187 

Verbotsirrtum 

Einem juristischen Laien muss nicht zwangsläufig klar sein, dass eine auf 

zwei Monate befristete Nebenstrafe (Fahrverbot) sich auf unbestimmte 

Zeit verlängert, wenn der Führerschein nicht in amtliche Verwahrung 

gegeben wird. Dies gilt insbesondere, wenn der Annahme des 

Beschuldigten eine falsche Auskunft des Verteidigers vorliegt. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 6.4.2010, 1 Ss 185/09 = VRR 2010, 271 

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Erkundigungspflicht 

Den Inhaber einer nach Entziehung der Fahrerlaubnis ausgestellten 

tschechischen Fahrerlaubnis trifft eine Erkundigungspflicht, ob er diese 

Fahrerlaubnis in Deutschland nutzen darf. 

OLG Koblenz, Urteil vom 7.2.2011, 2 Ss 222/10 = NZV 2011, 359 = VRR 

2011, 231 = VA 2011, 103 

Besonderheit in Altfällen 

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist nur dann möglich, wenn die Sperre für die 

Fahrerlaubnis in Fällen vor dem 19.1.2009 auch im 

Verkehrszentralregister eingetragen ist. 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.2.2010, 1 Ss 102/10 = SVR 2011, 76 = 

DAR 2011, 154 = NJW 2011, 870 = VRS 120, 200 = NZV 2011, 207 

Halter 

Der Halter ist verpflichtet, sich grundsätzlich einen Führerschein zeigen zu 

lassen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn er bereits vorher sichere 

Kenntnis davon hatte, dass der Betroffene eine Fahrerlaubnis hat. Er 

braucht nicht damit zu rechnen, dass diese in der Zwischenzeit entzogen 

sein könnte. 

KG, Beschluss vom 16.9.2005, (3) 1 Ss 240/05 (86/05) ) zfs 2006, 487 

Beschränkung der Berufung 

Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das 

tatrichterliche Urteil Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt 

enthalten (Anlass, Dauer, Handeln aus einem bestimmten Antrieb heraus, 

etc.). Fehlen diese Feststellungen, ist eine Beschränkung der Berufung 

auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam. 

Eine Beschränkung der Berufung ist nur möglich, wenn die tatsächlichen 

Feststellungen im tatrichterlichem Urteil den Rechtsfolgenausspruch 

tragen, das heißt, die Angemessenheit der festgesetzten Rechtsfolgen 

durch das Revisionsgericht geprüft werden kann. 

Hierbei muss das Maß der Schuld des Täters im Einzelnen feststellen. 

Dieses Maß der Schuld wird beim Fahren ohne Fahrerlaubnis aber durch 

die Gegebenheiten der Fahrt selbst bestimmt. 

OLG München, Beschluss vom 3.7.2008, 5 St RR 119/07 = VA 2008, 174 

Beiordnung, § 21 StVG 

Die bedeutsame Frage, ob ein Mitgliedstaat der EU die Möglichkeit hat 

einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerschein die 

Anerkennung zu versagen, ist eine schwierige Rechtsfrage und rechtfertigt 

die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. 

LG Zweibrücken, Beschluss vom 2.12.2008, Qs 136/08 = DAR 2009, 612 

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Verwaltungsrechtliche Entziehung 

Bei einer Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach einer 

verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis überprüft das 

Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der behördlichen 

Entscheidung. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, auch deren sachliche 

Richtigkeit festzustellen. 

OLG Celle, Beschluss vom 22.4.2008, 32 Ss 32/08 = SVR 2008, 101 = 

VRR 2008, 349 

6. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316a StGB 

Sowada, Der räuberische Angriff auf einen „Noch-nicht-Kraftfahrer“, 

HRRS 2008, 136. 

Krüger, Zum „Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des 

Straßenverkehrs“ im Sinne von § 316a StGB, NZV 2008, 234 

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 

Das Tatbestandsmerkmal „Verübung eines Angriffs“ ist auch erfüllt, wenn 

das Opfer durch einen vor Fahrtantritt begonnenen Angriff zur Mitfahrt 

gezwungen wird und der Angriff während der Fahrt fortgesetzt wird. 

Die Angeklagten wollten das Opfer überfallen und beobachteten es, 

während es in ein Fahrzeug einstieg. Während er in das Fahrzeug 

einstieg, setzten sie sich auf die Rückbank und zwangen ihn, mit einer 

ungeladenen Gaspistole das Fahrzeug zu starten und auf einen 

abgelegenen Parkplatz abzustellen. Sie nahmen ihm dann während der 

Fahrt das Geld weg. 

Das LG hat die Angeklagten wegen Raubes und tateinheitlichen 

räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu drei Jahren und sechs Monaten 

Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision hatte keinen Erfolg. Entsprechend 

der Grundsatzentscheidung des BGH (BGHSt 49, 8) ist der Tatbestand 

nur erfüllt, wenn der Angriff sich gegen den Führer oder Mitfahrer eines 

Kraftfahrzeuges richtet. Erforderlich ist dabei, dass das Tatopfer diese 

Eigenschaft zum Tatzeitpunkt besitzt. Dies ist vorliegend auch erfüllt. 

Zwar hält sich das Tatopfer bereits im Fahrzeug auf, als der Angriff erfolgt. 

Es war aber zu dem Zeitpunkt des ersten Angriffes noch nicht mit der 

Bewältigung von Betriebs- und Verkehrsvorgängen befasst. Er war 

insoweit noch kein taugliches Angriffsziel im Sinne von § 316a StGB. 

Indem die Täter ihr Opfer aber während der anschließenden Fahrt 

zwangen und weiter bedrohten, ist der Tatbestand erfüllt. Die 

Anwendbarkeit des § 316a StGB erfordert nämlich nicht, dass das 

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Tatopfer bereits zu Beginn des Angriffs Führer des Kraftfahrzeuges ist. 

Das Tatbestandsmerkmal „Verübung eines Angriffs“ ist vielmehr auch 

dann erfüllt, wenn ein Opfer durch einen vor Fahrtantritt begonnenen 

Angriffs zur Fahrt gezwungen wird und der Angriff während der Fahrt 

fortgesetzt wird. Erfasst wird damit auch der Zeitraum bis zur Beendigung 

des Angriffs. Dabei wurden auch die besonderen Verhältnisse des 

Straßenverkehrs ausgenutzt. Erforderlich ist insoweit, dass der Angriff 

unter den spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs erfolgt. Objektiv 

ist dies der Fall, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt des 

Angriffs mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeuges und/oder mit der 

Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, sodass er gerade 

deshalb ein leichteres Angriffsobjekt ist. Dabei muss der Täter erkennen, 

dass die Abwehrmöglichkeiten des Opfers hierdurch deutlich 

eingeschränkt werden. 

BGH, Beschluss vom 25.9.2007, 4 StR 338/07 = SVR 2008, 189 = BGHSt 

52, 44 = NJW 2008, 451 = DAR 2008, 96 = NZV 2008, 256 = VRR 2008, 

71 

7. § 315c StGB, Straßenverkehrsgefährdung 

§ 315b StGB Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 

Burhoff, Zwanzig Fragen zur Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 

315c, VA 2008, 68 

Täter 

§ 315c StGB ist ein eigenhändiges Delikt. Bestraft werden kann nur, wer 

Führer eines Fahrzeuges ist. Ein Billigen im Rahmen einer verabredeten 

Verfolgungsfahrt reicht nicht aus. 

BGH, Beschluss vom 9.8.2007, 4 StR 339/07 = StraFo 2007, 475 

Übermüdung 

Nicht jedes langsame Abkommen von der Autobahn auf gerader Strecke 

ist durch Übermüdung zu erklären. Dies kann in der Regel nur durch ein 

rechtmedizinisches Gutachten geklärt werden. 

AG Aachen, Beschluss vom 23.2.2007, 41 Gs 421/07 = SVR 2008, 145 

Rücksichtslosigkeit 

Rücksichtsloses Verhalten ist nicht nur ein objektives Geschehen. Die 

Feststellung verlangt ein sich aus zusätzlichen Umständen ergebendes 

Defizit (Leichtsinn, Eigennutz oder Gleichgültigkeit), das weit über das 

hinausgeht, das normalerweise jedem begangenen Verkehrsverstoß 

zugrunde liegt. 

KG, Beschluss vom 25.5.2007, (3) 1 Ss 103/07 (46/07) = VRS 113, 291 

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• 315c gilt nur im öffentlichen Straßenverkehr 

• Täter: Voraussetzung ist, dass der Täter das Fahrzeug selbst 

geführt hat. Mittäterschaft ist möglich, wenn eine anteilige Führung 

des Kraftfahrzeuges vorgeworfen wird. 

• Anstiftung: Anstiftung und Beihilfe sind möglich. Dies kann der Fall 

sein, wenn der Halter oder Beifahrer den erkennbar fahruntüchtigen 

Fahrer nicht hindert. 

• Deliktcharakter: § 315c StGB ist ein konkretes 

Gefährdungsdelikt. Erfasst wird auch ausschließlich 

verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Ein 

verkehrsfremder Angriff von außen ist daher nicht erforderlich. 

• Tathandlungen: § 315c StGB umfasst die so genannten sieben 

Todsünden des Straßenverkehrs wie das Führen eines 

Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand 

o Sieben Todsünden: 1. Nichtbeachten der Vorfahrt, 2. 

falsches Fahren beim Überholen, 3. falschen Fahren an 

Fußgängerüberwegen, 4. zu schnelles Fahren an 

unübersichtlichen Stellen, 5. Nichteinhalten der rechten 

Fahrbahn, 6. falsches Fahren auf Autobahnen, 7. fehlendes 

Unterlassen der Kenntlichmachung haltender oder liegen 

gebliebener Fahrzeuge. 

• Trunkenheit: Nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB wird derjenige 

Täter, der im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge 

des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender 

Mittel nicht in der Lage ist das Kraftfahrzeug sicher zu führen. 

• Sonstige körperlichen oder geistigen Mängel: Nach § 315c Abs. 1 

Nr. 1b StGB ist der Tatbestand erfüllt, wenn sonstige geistige oder 

körperliche Mängel Ursache der Gefährdung sind. Ursache können 

damit dauerhafter körperliche Mängel sein, aber auch 

vorübergehende Krankheiten wie Grippe oder Übermüdung. 

• Taterfolg: Es muss eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben 

eines Anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert 

vorliegen. 

• Konkrete Gefahr: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn die 

Sicherheit des Betroffenen so stark beeinträchtigt ist, dass es vom 

Zufall abhängt, ob eine Beschädigung eintritt. 

• Tathandlung und konkrete Gefahr: Es muss eine konkrete 

Verknüpfung bestehen. Die konkrete Gefahr muss unmittelbare 

Folge der Tathandlung sein. 

• Gefährdungsobjekt: Leib oder Leben einer anderen Person. Die 

Eigengefährdung reicht nicht aus. Die gefährdeten Personen 

müssen sich aber nicht im Bereich des allgemeinen 

Straßenverkehrs aufhalten. Die konkrete Gefahr kann auch für 

Fahrzeuginsassen selbst entstehen. Diese erfolgt aber nicht bereits 

aus der abstrakten Gefährdung (Trunkenheit). Insoweit ist 

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wiederum eine konkrete Feststellung eines Tatgeschehens 

notwendig. Auch eine folgenloser Fahrfehler reicht nicht mehr aus 

(BGH, DAR 95, 296 = NZV 95, 325). 

• Fremde Sache: Die gefährdete Sache muss ebenfalls im fremden 

Eigentum stehen. Das vom Täter selbst geführte Fahrzeug ist keine 

fremde Sache im Sinne von § 315c StGB, auch wenn es im 

fremden Eigentum steht. 

• Bedeutender Wert: Hier ist der materielle Wert der Sache 

entscheidend. Der Betrag sollte wieder bei circa 1.300 € liegen; 

BGH 700 – 750 €. 

• Grob verkehrswidrig: Grob verkehrswidrig ist eine objektiv 

besonders verkehrsgefährdende Verhaltensweise des 

Kraftfahrzeugführers. 

• Rücksichtslos: Rücksichtslos ist die gesteigerte subjektive 

Vorwerfbarkeit. Rücksichtslos ist, wer sich entweder eigensüchtig 

über bekannte Pflichten hinweg setzt oder sich aus Gleichgültigkeit 

auf seine Fahrerpflichten nicht besinnt. 

Der Fahrzeugführer muss grob verkehrswidrig und rücksichtslos 

handeln. Beide Schuldmerkmale müssen erfüllt werden. 

Vorfahrt 

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH fallen unter dem Begriff der 

Vorfahrt im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB die Verkehrsvorgänge im 

öffentlichen Straßenverkehr, bei denen die Fahrlinie zweier Fahrzeuge 

(bei unveränderter Fahrweise) zusammentreffen oder einander gefährlich 

nahekommen. Dazu gehören alle Fälle, im denen eine 

straßenverkehrsrechtliche Vorschrift einem Verkehrsteilnehmer den 

Fahrtvorrang einräumt. 

BGH, Beschluss vom 20.1.09, 4 StR 396/08 = VRR 2009, 227 

Rücksichtlosigkeit 

Bei der Frage der Rücksichtslosigkeit sind Motivation und Beweggründe 

entscheidend. Die Feststellung alleine zur subjektiven Seite, der 

Betroffene habe nur um des schnelleren Fortkommens willen gehandelt, 

reichen nicht aus. 

Rücksichtslosigkeit liegt vor, wenn sich der Verkehrsteilnehmer über seine 

Pflichten als Kraftfahrer im Klaren ist, sich aber darüber hinwegsetzt. Dies 

kann aus Gleichgültigkeiten erfolgen. Entsprechende Feststellungen sind 

hierzu notwendig. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 4.8.2008, 2 Ss 110/08 = SVR 2009, 426 = 

VRR 2009, 68 

Rücksichtslosigkeit 

Die Feststellungen müssen eine ausreichende Grundlage für die 

Überprüfung durch das Revisionsgericht bieten. Das Urteil ist fehlerhaft, 

Seite 39 von 150



wenn die Feststellung hinsichtlich des Schuldspruches lückenhaft sind. 

Die Gefährdung des Straßenverkehrs muss erkennen lassen, ob der 

Betroffene vorsätzlich handelte und insbesondere rücksichtslos. 

Rücksichtsloses Verhalten versteht sich nicht für selbst bei jedem 

fehlerhaften Verfahren. Rücksichtslos handelt ein Kraftfahrer, der sich aus 

eigensüchtigen Motiven über seine Pflichten gegenüber anderen 

Verkehrsteilnehmern hinweg setzt oder aus Gleichgültigkeit Bedenken 

gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt und unbekümmert drauf los 

fährt. Durch diese Rücksichtslosigkeit muss eine Gefahr fahrlässig oder 

vorsätzlich verursacht werden. 

Gleiches gilt für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Bei 

Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu den bewusst zweckwidrigen 

Einsatz des Fahrzeuges in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass 

der Fahrer mit mindestens bedingten Schädigungsvorsatz handelt. 

KG, Beschluss vom 7.6.2006, 1 Ss 487/05 (12/06) = VRS 111, 184 

Grad der Gefährdung 

Die konkrete Gefährdung eines Anderen kann nicht schon deshalb 

angenommen werden, weil Unfälle einer bestimmten Art regelmäßig zu 

einem HWS führen. 

BGH, Beschluss vom 20.10.09, 4 StR 408/09 = StRR 2010, 73 = VA 2010, 

29 VRR 2010, 29 = NZV 2010, 261 

Fahren entgegen der Fahrtrichtung 

Befährt der Beschuldigte eine Kraftfahrtstraße entgegen der Fahrtrichtung 

ist eine konkrete Gefahr des sogenannten Beinaheunfalls nicht stets 

gegeben. Dass sich das weitere Geschehen alleine vom Zufall bestimmt, 

ob eine konkrete Gefährdung entsteht, reicht nicht aus. 

(vgl. auch BGH VRR 2010, 70 und BGH VRR 2010, 29) 

BGH, Beschluss vom 10.12.2009, 4 StR 503/09 = NZV 2010, 261 = BA 

2010, 296 = VRR 2010, 151 

§ 315b StGB; Flucht und Fahruntüchtigkeit 

Dass der Täter ein Fahrzeug als Fluchtmittel nutzt, reicht nicht aus für die 

Feststellung des gefährlichen Eingriffs. Hinzukommen muss eine 

Schädigungsabsicht. Eine auffällig regelwidrige und riskante Fahrweise 

eines alkoholisierten Kraftfahrers lässt regelmäßig den Schluss auf eine 

alkoholbedingte Enthemmung und eine damit einhergehende mangelnde 

Fahrtüchtigkeit zu. Zeigen sich diese Auffälligkeiten – abweichend vom 

Regelfall – nach zunächst normaler Fahrt, erst im Rahmen einer 

Polizeiflucht, bedarf es zusätzlicher Indizien für das Vorliegen 

alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 17.11.2005, 1 Ss 265/05 

Schädigungsabsicht 

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Ein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff, gemäß § 315b, Abs. 1 Nr. 3 

StGB setzt neben einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeuges 

auch einen zumindest bedingten Schädigungsvorsatz voraus. Will der 

Angeklagte eine Kollision nicht herbeiführen, nimmt sie auch nicht 

billigend in Kauf, sondern geht davon aus, dass vorausfahrende 

Fahrzeuge anhalten und nicht seine Fahrbahn kreuzen werden, liegt 

weder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr noch eine 

Straßenverkehrsgefährdung vor. 1 

BGH, Urteil vom 10.11.2005, 4 StR 432/05 = SVR 2006, 188 

Blutzeitalkohol, Selbstmordabsicht 

Bei der Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt sind die 

beiden ersten Stunden nach Trinken grundsätzlich von der Rückrechnung 

auszunehmen. 

Hat der alkoholisierte Angeklagte sein Fahrzeug gezielt eingesetzt, um 

sich und seine Ehefrau zu töten, kommt neben einem gefährlichen Eingriff 

in den Straßenverkehr eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung nicht 

in Betracht. 

BGH, Beschluss vom 16.1.2007, 4 StR 598/06 = BA 2007, 243 = DAR 

2007, 526 

Zusammenhang zwischen Gefahr und Risiken ( 7 Todsünden) 

Auch wenn das Gericht annimmt, der Angeklagte habe grob 

verkehrswidrig und rücksichtslos gehandelt und hierdurch einen 

Verkehrsunfall verursacht, ist nicht auf jedem Fall eine Gefährdung des 

Straßenverkehrs gegeben. Die herbeigeführte Gefahr muss in einem 

inneren Zusammenhang mit den Risiken stehen, die bei dieser 

Tatbestandsalternative (unübersichtliche Stellen, Straßeneinmündungen) 

typischerweise ausgehen. Erfolgt der Gefahrenerfolg nur gelegentlich des 

zu schnellen Fahrens, reicht dies nicht. Es muss ein so genannter 

Gefahrenverwirklichungszusammenhang zwischen dem 

Unfallgeschehen und der Situation an der Einmündung bestehen. 

Klageerzwingung 

Der Betroffene eines konkreten Gefährdungsdeliktes ist Verletzter im 

Sinne des § 172 StPO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach dem 

zugrunde gelegten Sachverhalt ein tödlicher Ausgang des Unfalles 

nahegelegen hat. Nach § 173 Abs. 3 StPO ist das OLG befugt, 

ergänzende Ermittlungen vorzunehmen. Hat jedoch die 

Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt, ist dies 

nicht möglich. 

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.3.2008, 1 Ws 125/07 = VRS 

114, 374 

1 siehe auch BGH SVR 2004, 70, Ferner Verkehrsstrafrecht, SVR 2004, 96 ff 

Seite 41 von 150



Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 

Voraussetzung für einen gefährlichen Eingriff im Sinne von § 315b StGB 

ist eine die Wertgrenze überschreitende konkrete Gefährdung der an dem 

Unfall beteiligten Fremdfahrzeuge. Es reicht nicht aus, dass eine 

Gefährdung fremder Sachen nur im unbedeutenden wirtschaftlichen 

Umfange erfolgt ist. Die Grenze liegt (so Burhoff) bei 1.300,00 €, BGH 

aber an anderer Stelle 750 €!. 

BGH, Beschluss vom 27.9.2007, 4 StR 1/07 = NZV 2008, 272 = VRR 

2008, 70 

Grad der Gefährdung bei § 315b StGB 

Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr setzt eine 

kritische Situation voraus, die die Sicherheit einer konkreten Person oder 

bestimmten Sache so stark beeinträchtigt, dass es nur noch vom Zufall 

abhängt, ob es zu einem Unfall kam. 

BGH, Beschluss vom 3.11.09, 4 StR 373/09 = StRR 2010, 71= VA 2010, 

29 = VRR 2010, 70 

Seite 42 von 150



Entfernung von Leitpfosten 

Das Entfernen von Leitpfosten (Zeichen 620 StVO) ohne Gefährdung 

Dritter ist weder nach § 303 StGB noch nach § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB 

strafbar. 

In Betracht kommt eine Strafbarkeit nach § 145 Abs. 2 Nr. 2 StGB. 

LG Marburg, Urteil vom 12.9.2007, 9 Ns 4 Js 11934/06 = NZV 2008, 533 

8. Alkohol und Drogen 

Gefährliche Körperverletzung – versuchte Tötung 

Die absolute Fahruntüchtigkeit unterscheidet sich von der relativen allein durch 

den Nachweis. Es erscheint daher fraglich, ob außerhalb des Bereichs bei 

Blutalkoholgrenzwerten der Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit überhaupt 

Verwendung finden kann. In Extremfällen (blinde Fahrzeugführer) mag dies 

zutreffen. 

Relative Fahruntüchtigkeit setzt voraus, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des 

Fahrzeugführers in Folge geistiger oder körperlicher Mängel soweit herabgesetzt 

ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere 

Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen sicher zu steuern. Die 

Fahrunsicherheit muss sich nicht unbedingt auf Fahrfehler auswirken. Vielmehr 

können unter Umständen zum Nachweis der Fahrunsicherheit auch sonstige 

Auffälligkeiten im Verhalten des Fahrzeugführers genügen. Es müssen jedoch 

konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychophysischen 

Leistungsfähigkeit, insbesondere seiner Wahrnehmungs- und 

Reaktionsfähigkeit gegeben sein. Dies ist bei Entzugssymptomen bislang jedoch 

noch nicht geklärt. 

Eine Untersuchung hat ergeben, dass erstmals mehr als 10 ng/ml freies 

Morphin im Serum bereits eine Stunde nach Mohnsamenkonsum 

nachgewiesen werden konnte. Diese Ergebnisse wurden erreicht nach 

dem Konsum von 100-200 g Mohnsamen. Dies entspricht zwei bis vier 

gängigen in Bäckereien angebotenen Mohnkuchenstücken. 

BGH, Beschluss vom 5.1.2005, 4 StR 545/04 = VRS 108, 427 

(Siehe auch BGH 47,158) 

Fahrfehler, Ausfallerscheinungen 

Bei einer relativen Fahruntüchtigkeit müssen sich die körperlichen bzw. 

geistigen Mängel nicht als Fahrfehler gezeigt haben. Unter Umständen 

können auch sonstige Auffälligkeiten im Verhalten des Fahrzeugführers 

genügen. 

BGH, Urteil vom 15.4.2008, 4 StR 639/07 = BA 2008, 309 = NZV 2008, 

528 = VRR 2008, 313 = VA 2008, 154 = VA 2008, 215 

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9. Nötigung 



Krumm, Probleme und Ansätze der Verteidigung gegen den Vorwurf der 

Nötigung im Straßenverkehr, VRR 2007, 290 

Rebler, Nötigung im Straßenverkehr, DAR 2011, 372 

Gewalt 

Gewalt im Sinne von § 240 StGB liegt vor, wenn der Täter durch 

körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser 

Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird. 

Von Bedeutung ist deshalb Dauer und Intensität des bedrängenden 

Auffahrens, die gefahrene Geschwindigkeit sowie die allgemeine 

Verkehrssituation. Hierbei kann auch ein Signalton oder Lichthupe 

verstärkend wirken. Bei bedrängender Fahrweise muss ein 

Fahrzeugführer damit rechnen, dass sein Verhalten zu Furchtreaktionen 

anderer Verkehrsteilnehmer führt. Deshalb kann auch über eine Strecke 

von ca. 300 Metern bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h bis 50 km/h mit 

Einsatz der Lichthupe ohne weiteres Nötigung angenommen werden. 

BVerfG, Beschluss vom 23.9.2007, 2 BVR 932/06 = SVR 2007, 269 

2. Reihe 

Die „zweite Reihe Rechtsprechung“ des BGH verstößt nicht gegen das 

Analogieverbot. 

BVerfG, Beschluss vom 7.3.2011, 1 BvR 388/05 = StRR 2011, 184 = VRR 

2011, 187 

Verwerfliches Handeln 

Nicht jeder vorsätzliche Verkehrsverstoß erfüllt zugleich die 

Voraussetzungen des § 240 StGB. 

Gewalt setzt eine Zwangswirkung von gewisser Dauer voraus. 

Behinderungen durch kurzfristiges, wenn auch bedrängendes, Auffahren 

sind hierbei nicht ausreichend. Die Verwerflichkeit erfordert 

erschwerende Umstände, die dem Verhalten des Täters den Makel der 

sittlichen Missbilligung, des verwerflichen und sozial unerträglichen 

Handelns anhaften lassen. Grobe Behinderungen und Belästigungen 

reichen hierfür nicht. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 8.3.2007, 1 Ss 283/06 = VRR 2007, 314 

Nötigung und Gefährdung, § 5 StVO 

Die Behinderung des Gegenverkehrs reicht nicht aus, um eine fahrlässige 

Straßenverkehrsgefährdung anzunehmen. Bei einem Verstoß gegen § 5 

StVO ist nicht nur auf den Beginn, sondern auf den gesamten Verlauf 

eines Überholvorganges abzustellen. Dieser Überholvorgang ist erst mit 

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Wiedereinscheren mit ausreichendem Abstand gegenüber dem überholten 

Fahrzeug beendet. 

Um eine Gefährdung festzustellen, ist beispielsweise die gesamte Breite 

der Straße, die Sichtverhältnisse sowie die gefahrene Geschwindigkeit 

von Bedeutung. 

Überholen 

Der rücksichtslose Überholer macht sich nicht wegen Nötigung strafbar. 

Die Einwirkung seines Fahrverhaltens auf andere Verkehrsteilnehmer ist 

im Zweifel nicht der Zweck, sondern nur die in Kauf genommene Folge 

seiner Fahrweise. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.8.2007, III-5 Ss 130/07 –617/07 = NZV 

2007, 584 (Anmerkung König, NZV 2008, 46) = DAR 2007, 713 = StraFo 

2007, 386 = NJW 2007, 3219 = VRS 113, 289 

Herunterbremsen 

Gewalt im Sinne von § 240 StGB setzt eine körperliche Kraftentfaltung und 

ein damit verbundenen Zwang auf das Opfer aus. Dieser Zwang muss 

auch körperlich empfunden werden. Einfaches Herunterbremsen reicht 

damit nicht aus. 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.01.09, 300 Ss 1/09 = VRR 2009, 196 

Fußgänger 

Stellt sich ein Fußgänger dem herannahenden Kraftfahrer lediglich 30 

Sekunden in den Weg, liegt Gewalt nicht vor. 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.11.2010, 2 Ss 274/10 = StRR 2011, 

187 = VRR 2011, 152 = VA 2011, 119 

Auffahren 

Nötigung liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer auf einer Wegstrecke von 2 

km und einer Geschwindigkeit von 100 bis 120 km/h mehrfach bis auf 4 

Meter auf das vorausfahrende Fahrzeug auffährt. 

OLG Hamm, Beschluss vom 19.3.2007, 2 Ss 50/07 = SVR 2007, ? 

Angstreaktion 

Nach herrschender Meinung liegt im Straßenverkehr Gewalt im Sinne von 

§ 240 StGB vor, wenn der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang 

auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht nur psychisch wirkt, sondern 

körperlich empfunden wird. Dabei können Dauer und Intensität einer 

bedrängenden Einwirkung, die allgemeine Verkehrssituation und weitere 

Umstände berücksichtigt werden. Ausreichend für das Vorliegen von 

Gewalt ist es, wenn bei dem Opfer eine physisch merkbare 

Angstreaktion auftritt. 

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Vorliegend hat der Betroffene die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges 

vermindert bis zum Stillstand – also nicht durch abruptes Abbremsen die 

Geschädigte zu einem Bremsvorgang oder einer Vollbremsung veranlasst. 

OLG Celle, Beschluss vom 3.12.2008, 32 Ss 172/08 = NZV 2009. 199 = 

VA 2009, 64 = VRR 2009, 148 = StRR 2009, 233 

Innerstädtischer Verkehr 

Auch im innerstädtischen Verkehr kann ein dichtes und bedrängendes 

Auffahren von solcher Intensität sein, dass sich die Fahrweise des 

Dränglers als Gewaltanwendung darstellt. Das AG hat den Angeklagten 

wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 

60,00 € verurteilt. 

OLG Köln, Beschluss vom 14.3.2006, 83 Ss 6/06 = VRS 110, 412 = DAR 

207, 39 

VI. Verfahrensrecht 

1. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a StPO 

Einstweilige Entziehung, Drogen langer Zeitraum 

Angesichts der besonderen Gefahren im Straßenverkehr begegnet es keinem 

verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Fahrzeugführern im Rahmen der 

Gefahrenabwehr die Fahrerlaubnis entzogen wird und ihnen hierbei Nachteile im 

beruflicher und privater Hinsicht entstehen. Beruht der Fahrerlaubnisentzug indes 

auf einen Drogenkonsum, der mehr als 3 Jahre zurückliegt und hat der 

Beschwerdeführer sich während dieser Zeit beanstandungsfrei im 

Straßenverkehr verhalten, kann bei einem offenen Ausgang des Hauptverfahrens 

hingenommen werden, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung in der 

Hauptsache einstweilen wieder am Straßenverkehr teilnimmt. 

BVerfG, Beschluss vom 5.3.2007, 1 BvR 305/07 = BA 2008, 73 

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 

Die Anordnung gemäß § 111a StPO verlangt das Vorliegen dringender Gründe 

für die Annahme, dass die Fahrerlaubnis in der Hauptverhandlung entzogen wird. 

Dies ist nicht mehr der Fall, wenn nach dem jeweiligen Verfahrensstand keine 

dringenden Gründe mehr dafür vorliegen, weil diese zum Zeitpunkt der 

Hauptverhandlung weggefallen sein werden. 

AG Cottbus, Beschluss vom 29.6.2005, 70 Gs 1009/04 = Blutalkohol 2007, 383 

Vier Monate nach der Tat 

Wird einem Verkehrsteilnehmer nach einem Verstoß der Führerschein nicht 

entzogen, kann dies 4 Monate nach dem Verstoß, ohne das weitere 

verkehrsrechtlichen Verstöße vorliegen, nicht mehr nachgeholt werden. Vielmehr 

ist die Hauptverhandlung abzuwarten. 

So auch OLG Hamm NZV 2002, 380, OLG Koblenz VRS 68, 118, OLG Karlsruhe 

VRS 68, 360, OLG Düsseldorf NZV 1992, 331 

LG Kiel, Beschluss vom 7.4.2008, 46 Qs 25/08 = VA 2008, 141 

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Aufgrund des langen Zeitablaufes können Gründe des Vertrauensschutzes einer 

vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis entgegenstehen, wenn die Vorwürfe 

den Behörden ein Jahr lang bekannt sind, ohne dass diese die vorläufige 

Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt hatten. 

Hierbei muss berücksichtigt werden, ob der Angeklagte in dieser Zeit 

ununterbrochen am Straßenverkehr teilgenommen hat, ohne nachteilig 

aufzufallen. Vorliegend ging es um die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund 

unerlaubten Entfernens vom Unfallort. 

LG Bonn, Beschluss vom 22.1.2010, 24 Qs 112 Js 376/09 – 5/10 = NZV 2010, 

214 

7 Monate 

Auch wenn ein Zeitraum von sieben Monaten zwischen Tat und Antrag vorliegt, 

rechtfertigt dies nicht, von einer vorläufigen Entziehung abzusehen. Zu beachten 

ist aber auf jeden Fall der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 

LG Kleve, Beschluss vom 21.4.2011, 120 Qs 40/11=VRR 2011, 270 

Berufung 

Wird einem Betroffenen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, sind die Verfahren 

mit besonderer Beschleunigung zu führen. Allerdings gelten nicht 

uneingeschränkt die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze bei 

Untersuchungshaft. 

Eine Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der 

Fahrerlaubnis kommt nur in Betracht, wenn es zu von der Justiz zu vertretenden 

Verzögerungen gekommen ist. 

Der berufungsführende Angeklagte muss allerdings damit rechnen, dass der 

bloße Zeitablauf der erstinstanzlich angeordneten Sperrfrist während der 

Berufungsfrist nicht zu der Annahme zwingt, die endgültige Entziehung der 

Fahrerlaubnis werde nicht mehr erfolgen. 

OLG Hamm Beschluss vom 21.3.2007 4 Ws 152/07 = SVR 2008, 113 = BA 

2008, 138 = NJW 2007, 3299 = NZV 2007, 639 = VRR 2007, 233 

Vorläufige Entziehung vor der Berufung 

Das Berufungsgericht kann vor der Berufungsverhandlung die Fahrerlaubnis 

vorläufig entziehen, wenn das AG dem Beklagten die Fahrerlaubnis entzogen 

hat, aber einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der 

Fahrerlaubnis nicht beschieden hat und das Berufungsgericht sich dabei die 

Tatwürdigung des AGs zu eigen macht. 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.9.2010, 1 Ws 522/09= SVR 2010, 226 

Vor einer Berufungshauptverhandlung hat sich die nach § 111a Abs. 1 StPO 

anzustellende Prognose regelmäßig an der erstinstanzlichen Beurteilung zu 

orientieren. Hiervon muss das Gericht jedoch abweichen, wenn die 

erstinstanzlichen Feststellungen offensichtlich fehlerhaft sind oder die Frage der 

Eignung fehlerhaft beantwortet ist. Dies gilt auch, wenn nach der 

Hauptverhandlung neue Umstände entstanden sind. 

Dies kann auch dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft erst nach der 

Hauptverhandlung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt. Das 

AG kann auch die versehentlich unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis 

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durch einen Beschluss nach § 111a StPO nachholen. Dies kann auch nach 14 

Monaten Zeitablauf seit der Tat erfolgen. 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.4.2009, 1 Ws 102/09= BA 2009, 284 = VA 

2009, 215 

Amphetamin 

Allein auf Grund der Feststellung eines Amphetaminkonsums ist die Prognose, in 

einer künftigen Hauptverhandlung werde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis 

endgültig entzogen, nicht möglich. 

AG Bielefeld, Beschluss vom 24.5.2008, 9 Gs – 23 Js 721/08 – 1849/08 = NZV 

2008, 420 = zfs 2008, 530 = VRR 2008, 317 = VA 2008, 141 

Bestätigung der Beschlagnahme 

Die Bestätigung der Beschlagnahme eines Führerscheins ist eine Entscheidung 

über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn eine solche Maßnahme 

§ 111a Abs. 4 StPO ansteht. 

Liegen die Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB 

nicht vor, scheidet die vorläufige Entziehung aus. 

Wird als einziges Beweisanzeichen für eine Fahruntüchtigkeit eine 

drogenbedingte Pupillenerweiterung festgestellt, so ist die Annahme einer 

relativen Fahruntüchtigkeit auch im Falle eines so genannten Multiintoxikation 

nicht gerechtfertigt, selbst wenn die festgestellte Blutalkoholkonzentration des 

Betroffenen knapp unter dem Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit liegt 

(1,05 ‰). 

Thüringer OLG; Beschluss vom 22.6.2006, 1 Ws 54/06 = BA 2007, 182 

Berufungsinstanz 

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch in der Berufungsinstanz 

möglich. 

Eine vorläufige Entziehung muss jedoch dazu führen, dass eine zeitnahe 

Terminierung erfolgt. Ein Verfahren, in dem eine Maßnahme nach § 111a StPO 

angeordnet wurde, muss ebenso beschleunigt erledigt werden wie eine 

Haftsache. 

OLG Hamm, Beschluss vom 7.11.2006, 4 Ws 556/06 = BA 2007, 379 

Aufhebung der vorläufigen Entziehung 

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann zwei Jahre nach einer 

Trunkenheitsfahrt aufgehoben werden, wenn der im Verfahren ergangene 

Strafbefehl dem Angeklagten trotz bekannten Wohnsitzes im EU-Ausland nicht 

zugestellt werden kann und nicht absehbar ist, ob und wann die Zustellung 

erfolgen wird. 

Mit dieser Entscheidung liegt das AG Lüdinghausen im Einklang mit der 

ständigen Rechtsprechung, nach der die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 

bei langem Zeitablauf aufzuheben ist. Allerdings halten viele Gerichte bereits 

deutlich kürzere Fristen für ausreichend, als sie das AG Lüdinghausen 

angenommen hat (z.B. OLG Hamm für 10 Monate). Auch das BVerfG fordert 

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eine beschleunigte Erledigung von Verfahren, in denen es um die Entziehung der 

Fahrerlaubnis geht. 

AG Lüdinghausen, Urteil vom 21.9.2006, 16 Cs 62 Js 1349/05 -123/04 = SVR 

2007, 432 = DAR 2007, 222 

Entziehung der Fahrerlaubnis 

Legt die Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss, mit dem die vorläufige 

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben wurde, keine Beschwerde ein, besteht 

eine beschränkt materielle Rechtskraft des Beschlusses. Ein erneuter Antrag ist 

nur zulässig, wenn dieser auf neue Tatsachen gestützt wird. 

LG Zweibrücken, Beschluss vom 14.2.2008, Qs 19/08 = BA 2008, 202 = VRS 

114, 284 = NZV 2008, 259 

Fürsorglich bei Strafbefehl 

Die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis kann nicht unter einer Bedingung 

bestimmt werden, zum Beispiel, dass gegen Strafbefehl kein Einspruch eingelegt 

wird. 

AG Montabaur, Beschluss vom 1.9.2010, 2040 Js 30257/10 42 Cs = VA 2011, 11 

Der Einspruch gegen einen Strafbefehl ist keine neue Tatsache, die die 

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. 

LG Berlin, Beschluss vom 24.07.2006, 514 Qs 67/06 = Mitteilungsblatt 2007, 33 

= zfs 2007, 228 

Das LG Stuttgart entscheidet anders als das LG Berlin und das AG Montabaur 

(VRR 2010, 431), dass der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 

im Strafbefehlverfahren für den Fall, dass Einspruch eingelegt wird, zulässig ist. 

LG Stuttgart, Beschluss vom 17.3.2011, 18 Q = DAR 2011, 419 = VRR 2011, 271 

Beschwerde 

Gegen eine in der Berufungsverhandlung bestimmte vorläufige Entziehung der 

Fahrerlaubnis ist die Beschwerde möglich. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 31.07.08, 1 Ws 315/08 = VRS 115, 353 

Zuständigkeit für Beschwerde gegen Beschluss gemäß § 111 a StPO 

Für die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach 

Erlass des Strafbefehls zuerst eine Entscheidung des zuständigen Gerichts 

herbeizuführen. Erst nach einer solchen Entscheidung ist eine Beschwerde 

möglich. 

LG Arnsberg, Beschluss vom 3.11.09, 2 Qs – 150 Js 424/09 – 87/09 = NZV 

2010, 367. 

Revision 

Feststellungen des Tatgerichts sind nicht bindend für das Revisionsgericht, das 

über die Fortdauer der vorläufigen Entziehung zu entscheiden hat. Sie entfalten 

jedoch eine Indizwirkung. Auch ein Zeitablauf von zwei Jahren und zwei Monaten 

indiziert noch nicht, dass allein aufgrund des Zeitablaufs ein charakterlicher 

Mangel entfallen ist. 

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2.12.2009, 1 Ws 229/09 = BA 2010, 

299 

Seite 49 von 150



§ 111 a StPO Begründung 

Ein Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist zu 

begründen. Dazu reicht die knappe Mitteilung des Sachverhalts, seine 

strafrechtliche Würdigung und die Angabe der Gründe, aus denen sich die 

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. 

LG Zweibrücken, Beschluss vom 17.9.2010, Qs 94/10 = VRS 119, 365 = BA 

2011, 182 

2. Entbindung von der Pflicht in der Hauptverhandlung zu 

erscheinen 

Burhoff, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, VRR 2007, 250 

Fromm, Die Entbindung des Betroffenen, SVR 2010, 86 

Krumm, Probleme im Bußgeldverfahren bei der Entbindung des Betroffenen von 

der Pflicht zum persönlichen Erscheinen, DAR 2008, 413 

Meyer, Fortwirkung des Entbindungsbeschlusses nach § 73 Abs. 2 OWiG bei 

Verlegung der Hauptverhandlung, NZV 2010, 496 

Die gesetzliche Regelung 

Der Betroffene ist von Gesetzes wegen verpflichtet in der Hauptverhandlung zu 

erscheinen (§ 73 Abs. 1 OWiG). Der Betroffene kann aber einen Antrag auf 

Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen stellen: Voraussetzung 

ist, dass er sich bereits zur Sache geäußert hat oder er erklärt, dass er in der 

Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht – auch zu den persönlichen 

Verhältnissen -Gebrauch machen wird. Weitere Voraussetzung ist, dass zur 

Aufklärung des Sachverhaltes seine Anwesenheit nicht erforderlich ist. 

Eine früher übliche kommissarische Vernehmung des Betroffenen ist nach einer 

Gesetzesänderung nicht mehr möglich. 

Kein Ermessen des Gerichts 

Liegen die Voraussetzungen vor, muss das Gericht den Betroffenen entbinden, 

es hat hierbei keinen Beurteilungsspielraum. 1 Es kann auch nicht eine 

Entbindung ablehnen mit der Begründung, der Betroffene werde vielleicht 

aufgrund des Eindruckes des Beweisaufnahme sich gleichwohl zur Sache 

äußern, obwohl er im Vorfeld erklärt hat, er werde von seinem Schweigerecht 

Gebrauch machen. 

Ein Betroffener kann durch das Ablehnen des Antrages auf Entbindung von der 

Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht gezwungen werden, in der 

Hauptverhandlung seine Ankündigung keine Angaben zu machen zu 

überdenken. 

LG Dessau, Beschluss vom 06.11.2006, 6 Qs 275/06 OWi = zfs 2007, 293 

Die Entscheidung über das Entbinden des Betroffenen ist nicht in das Ermessen 

des Gerichts gestellt. Sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG 

vorliegen, muss eine Entbindung erfolgen. Alleine die theoretische Möglichkeit, 

1 OLG Celle zfs 2000,365; BayObLG DAR 2002,133 

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der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der 

Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, die Befreiung zu verweigern. 

Erfolgt trotz Vorliegens der Voraussetzungen der Entbindung eine Verwerfung, 

kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen. Dies gilt umso mehr, 

wenn das Gericht den Betroffenen in den vorangegangenen vier Terminen von 

der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hat. 


KG, Beschluss vom 10.3.2011, 3 Ws (B) 78/11-2 Ss 30/11 = VRS 120, 341VRR 

2011, 235 

Wenn der Betroffene seine Täterschaft einräumt und darüber hinaus erklärt, in 

der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache zu machen, muss ihn das 

Amtsgericht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbinden. 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.4.2007, 4 Ss 163/07 = zfs 2007, 656 

Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum 

Schweigen überdenken, reicht nicht aus, ihn von der Erscheinenspflicht nicht zu 

entbinden. 

KG, Beschluss vom 4.9.2006, 2 Ss 213/06 – 3 Ws (B) 447/ 

Liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, muss das Amtsgericht 

entbinden. Die Entscheidung des Gerichts über den Entbindungsantrag ist isoliert 

nicht anfechtbar, eine Überprüfung ist alleine möglich im Zusammenhang mit 

der Rechtsbeschwerde. Aus diesen Gründen muss umfassend der Sachverhalt 

und die Beweissituation dargelegt werden. 

OLG Hamm, Beschluss vom 2.8.2007, 2 Ss OWi 464/07 = VRR 2007, 435 

Das Gericht ist verpflichtet, einem Entbindungsantrag stattzugeben, wenn die 

Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. Die Annahme, der Betroffene 

werde auf Grund der Beweiserhebung den Entschluss zum Schweigen ändern, 

ist nicht ausreichend, die Entbindung zu versagen. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 17.8.2009, 3 Ss OWi 780/09= SVR 2009, 393 

Erklärt der Betroffene, in der Hauptverhandlung keine Angaben machen zu 

wollen, muss er entbunden werden. 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.06.2008, 1 Ss 92/08 = VA 2008, 198 

Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft eingeräumt, ist seine persönliche 

Anwesenheit in der Regel entbehrlich. Die Anwesenheit kann dann noch zur 

weiteren Sachaufklärung dienen, wenn hierfür seine bloße physische Präsenz 

ausreichend ist. Die bloße Möglichkeit, dass ein Zeuge eine bessere Erinnerung 

an den Vorfall hat, reicht für eine Anwesenheitspflicht nicht (OLG Köln, NZV 

2009, 52). 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.8.2010, 1 (8) SsBs 366/09 = NZV 2011, 95 = 

zfs 2011, 411 = VRR 2010, 433 

Nach § 73 Abs. 2 OWiG entbindet das Amtsgericht den Betroffenen von seiner 

Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung, wenn er sich zur Sache 

geäußert hat oder erklärt, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht äußern 

werde und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des 

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Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dabei hat das Gericht kein Ermessen, sondern 

es ist vielmehr verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, wenn die 

Voraussetzungen vorliegen. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass 

durch die persönliche Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ein 

wesentlicher Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts zu erwarten ist, kann von 

einer Entbindung abgesehen werden. Diese tatsächlichen Umstände müssen 

aber bereits vor der Hauptverhandlung erkennbar und beschreibbar sein. Allein 

eine rein theoretische, durch keine auf den Einzelfall bezogene konkrete 

Tatsachen gestützte Möglichkeit, polizeiliche Zeugen könnten sich nach längerer 

Zeit an ein von ihnen beobachtetes Verhalten eines Betroffenen im 

Straßenverkehr besser oder überhaupt erst erinnern, wenn sie den Betroffenen in 

der Hauptverhandlung sehen, reicht zur Ablehnung des Antrags nicht aus. 

KG, Beschluss vom 30.11.2010, 3 Ws (B) 626/10 = VRS 120, 188 = DAR 2011, 

146 

Der Antrag 

Der Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der 

Hauptverhandlung ermöglicht eine Durchführung der Hauptverhandlung in 

Abwesenheit des Betroffenen. Hierdurch wird seine Rechtstellung gemindert. Aus 

diesem Grunde bedarf der Verteidiger einer schriftlichen Vertretungsvollmacht für 

diesen Antrag. Zum vollständigen Vortrag innerhalb der Rechtsbeschwerde 

gehört es daher, dass der Verteidiger auch vorträgt, dass eine solche Vollmacht 

bei Antragstellung dem Gericht vorgelegen hat. 

KG Berlin, Beschluss vom 11.1.2011, 3 Ws (B) 12/11 = VRS 120, 200 

Der Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen kann 

auch durch den Verteidiger gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine 

zur Vertretung im Sinne von § 73 OWiG ermächtigende Vollmacht des 

Betroffenen für den Verteidiger sich bei den Akten befindet. In diesen Fällen ist 

der Verteidiger berechtigt in der Hauptverhandlung den Betroffenen zu vertreten. 

Hat dagegen der Betroffene sich entschuldigt (Urlaubsreise oder Krankheit) darf 

nicht ohne ihn verhandelt werden, auch wenn ein Verteidiger mit entsprechender 

Vollmacht an der Hauptverhandlung teilnimmt. Ein Vertagungsantrag darf vom 

Tatrichter nicht ein einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zu Erscheinen 

umgedeutet werden. 

Eine Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen ist nur möglich, 

wenn von dem Betroffenen ein entsprechender Antrag gestellt wird. Entbindet 

das Gericht ohne Antrag, kann eine Hauptverhandlung nicht stattfinden. Eine 

Hauptverhandlung würde gegen das Recht des Betroffenen auf Teilnahme an der 

Hauptverhandlung verstoßen und seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen 

Gehörs verletzten. 1 

Achtung: Bei einem Antrag des Verteidigers ist in der Vollmacht eine 

ausdrückliche Vertretungsvollmacht notwendig. Es reicht nicht aus, dass eine 

über die Verteidigervollmacht ausgestellte Urkunde vorgelegt wird. Weitere 

Besonderheit: eine für ein vorausgegangenes Strafverfahren erteilte Vollmacht 

1 Thüringer OLG, Beschluss vom 6.6.2005, 1 Ss 95/05 = VRS 110, 13 

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gilt nicht für das nachfolgende Bußgeldverfahren, z.B. in Fällen der Trunkenheit – 

von dem Vorwurf des § 316 StGB nimmt die Staatsanwaltschaft Abstand und gibt 

das Verfahren an die Verwaltungsbehörde ab. Der Verteidiger benötigt, wenn er 

bereits in dem Strafverfahren tätig war, für das Bußgeldverfahren nach § 24a 

StVG eine neue Vollmacht. 

Folgen des Fernbleibens 

Hat der Betroffene dagegen keinen Antrag auf Entbindung gestellt und ist er 

nicht genügend entschuldigt, muss das Gericht zwingend den Einspruch durch 

Urteil ohne Verhandlung zur Sache verwerfen (§ 74 Abs. 2 OWiG). Gegen diese 

Entscheidung kann der Betroffene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 

beantragen oder Rechtsbeschwerde einlegen. 

Erscheint zur Hauptverhandlung weder der Betroffene noch der Verteidiger und 

ist der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, 

scheidet eine Verwerfung des Einspruchs durch Beschluss aus. Das Gericht 

muss die Hauptverhandlung durchführen und die notwendigen Beweise erheben. 

Das Amtsgericht hat den Betroffen von der Verpflichtung, in der 

Hauptverhandlung zu erscheinen, entbunden. In der Hauptverhandlung erschien 

weder der Betroffene noch sein Verteidiger. Das Amtsgericht verwarf den 

Einspruch mit der Begründung, der Verteidiger habe sein Fernbleiben nicht 

entschuldigt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Das OLG Düsseldorf 

verlangt, dass in diesem Fall vorgetragen wird, was zur Verteidigung vorgetragen 

worden wäre. Es muss dargestellt werden, welchen Sachvortrag das Gericht 

gem. § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG hätte einführen müssen. Diese Erklärungen sind in 

der Rechtsbeschwerde vollständig vorzutragen. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.4.2011, IV-3 RBs 52/11 = VRS 120, 343 

Die frühere Rechtsprechung, wonach die Verwerfung des Einspruchs unzulässig 

war, wenn der Betroffene der Hauptverhandlung ferngeblieben ist, sein 

Verteidiger aber nicht ordnungsgemäß zum Termin geladen war, gilt noch fort. 

Jetzt allerdings kann der Einspruch des abwesenden Betroffenen auch dann 

verworfen werden, wenn sein Verteidiger zur Hauptverhandlung erschienen ist. 1 

Ist der Betroffene jedoch von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen 

entbunden, kann ein Einspruch nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, 

wenn weder er noch sein Verteidiger zur Hauptverhandlung erschienen ist. 2 Ist 

der Betroffene entbunden, dürfen in der Hauptverhandlung nur Beweismittel 

verwendet werden, die in der Ladung mitgeteilt wurden. 

Ist der Betroffene entbunden von seiner Pflicht in der Hauptverhandlung zu 

erscheinen, verwirft das Amtsgericht gleichwohl den Einspruch, liegt eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Zu dem notwendigen Vortrag in der 

Rechtsbeschwerde gehört, welche Ordnungswidrigkeit dem Betroffenen 

vorgeworfen wurde und dass eine Entbindung erfolgt ist. Dann fehlt es für die 

Verwerfung des Einspruchs an einer Rechtsgrundlage. § 74 Abs. 2 OWiG gilt 

1 BayObLG DAR 2001, 37 

2 OLG Frankfurt zfs 2000, 272 

Seite 53 von 150



nur, wenn der Betroffen ohne genügenden Entschuldigung nicht erschienen ist. 

Dass auch der Verteidiger nicht erscheint, ist unerheblich. 

OLG Hamm, Beschluss vom 25.2.2011, III-2 RBs 146/10 = zfs 2011, 411 

Verhandlung ohne den Betroffenen 

In der Verhandlung ohne den Betroffenen kann eine schriftliche Äußerung des 

Betroffenen verlesen werden, es kann auch reichen, dass der wesentliche Inhalt 

dieser Erklärung in der Hauptverhandlung mitgeteilt wird (§ 74 Abs. 1 OWiG). 

Ein wesentlicher Gesichtspunkt des Sachverhaltes ist natürlich die Identität. 

Gesteht der Betroffene ein, der Fahrer gewesen zu sein, und erklärt weiter, dass 

er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache einlassen wird, muss er von der 

Pflicht zum Erscheinen befreit werden. Das Amtsgericht hat hierzu kein 

Ermessen. Erscheint der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht, ohne 

entschuldigt oder entbunden zu sein, ist die Durchführung einer 

Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme unzulässig. Das Amtsgericht muss dann 

entweder vertagen oder den Einspruch verwerfen. 1 Das Gericht kann allerdings 

noch zu Beginn der Hauptverhandlung den Betroffenen von seiner Pflicht zu 

erscheinen entbinden. 

Verwerfung des Einspruchs 

Geht der Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen erst 

vier Stunden vor Terminbeginn bei Gericht ein, darf der Einspruch nicht ohne 

Entscheidung über diesen Antrag entschieden werden. Auf Kenntnis des 

Tatrichters kommt es dabei nicht an. Der Betroffene hatte in der Begründung 

seines Entbindungsantrages eindeutig und unmissverständlich erklärt, dass er 

die Fahrereigenschaft einräumt. Das Amtsgericht hätte deshalb dem Antrag auf 

Entbindung entsprechen müssen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der 

Tatrichter von dem Antrag tatsächlich Kenntnis hatte. Maßgeblich ist, dass nach 

Aktenlage dieser Antrag vier Stunden vor Termin bei dem Amtsgericht 

eingegangen war und deshalb ohne weiteres bei ordnungsgemäßer Organisation 

des Gerichtes dem Gericht hätte vorgelegt werden können. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 30.10.2007, 2 Ss OWi 1409/07 = NZV 2008, 259 

Nr. doppelt, siehe oben? 

Sehr später Entbindungsantrag 

Vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die 

Fürsorgepflicht, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils 

bei seiner Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht des 

Betroffenen vorliegt. Die Aufklärungspflicht gebietet es allerdings nicht, auch bei 

der allgemeinen Posteingangsstelle nachzufragen. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 27.1.09, 2 Ss OWi 1613/08 = zfs 2009, 290 = 

VRR 2009, 229 

Ablehnung des Antrages 

Entsprechende Anträge auf Entbindung des Verteidigers werden oft mit 

floskelhaften Verfügungen abgelehnt. Wird die Entbindung von der Pflicht zum 

1 Thüringer OLG, Beschluss vom 06.06.2005, 1 Ss 95/04 = zfs 2006, 348 

Seite 54 von 150



persönlichen Erscheinen abgelehnt, kann der Betroffene sich konsequenterweise 

in der Hauptverhandlung auch nicht mehr von einem Verteidiger vertreten lassen. 

Die gesetzliche Regelung geht davon aus, dass der Betroffene zur 

Hauptverhandlung erscheinen muss – auf der anderen Seite hat der Betroffene 

natürlich auch das Recht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Dies hat zur 

Folge, dass der Richter ohne einen ausdrücklichen Antrag des Betroffenen nicht 

entbinden kann. Somit besteht in diesen Fällen auch keine Möglichkeit die 

Hauptverhandlung in Abwesenheit zu führen. Ein mit schriftlicher Vollmacht 

ausgestatteter Verteidiger kann allerdings auf das Anwesenheitsrecht des 

Betroffenen verzichten. 1 

Auf die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann nicht 

verzichtet werden, wenn er die Fahrereigenschaft bestreitet und eine 

Identifizierung anhand eines Fotos oder durch Zeugen möglich erscheint; ein 

Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung 

ist also in der Regel chancenlos, 2 wenn der Betroffene die Tat bestreitet. Aus 

diesem Grunde hat in vergleichbaren Fällen der Betroffene nur eine Chance auf 

Entbindung, wenn er die Täterschaft einräumt. Dies kann allerdings auch durch 

schriftliche Erklärung des Verteidigers erfolgen. 

Die persönliche Anwesenheit des Betroffenen ist nicht erforderlich, wenn der 

Tatrichter lediglich behauptet, die Anwesenheit sei notwendig, um sich einen 

persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. 3 Eine persönliche 

Anwesenheit ist auch nicht notwendig, um ein Augenblickversagen oder die 

Möglichkeit des Absehens von einem Fahrverbot überprüfen zu können. 4 

Zeitpunkt des Antrages 

Umstritten war, bis zu welchem Zeitpunkt spätestens der Antrag gestellt sein 

muss. Das OLG Naumburg hat entschieden, 5 dass der Verteidiger den Antrag 

auf Entbindung noch zu Beginn der Hauptverhandlung, d.h. nach Aufruf der 

Sache stellen kann. Es darf aber noch nicht zur Sache verhandelt worden sein. 6 

Der Antrag, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der 

Hauptverhandlung zu entbinden, kann noch zu Beginn der Hauptverhandlung 

gestellt werden. 

KG Beschluss vom 26.10.2006, 2 Ss 243/06 – 3 Ws (B) 501/06 = VRR 2007, 116 

OLG Celle, Beschluss vom 12.6.2009, 311 SsBs 54/09 = VRS 2009, 451 = NZV 

2010, 420 

Der Antrag auf Entbindung kann noch bis zu Beginn der Hauptverhandlung 

gestellt werden. Eine Verwerfung des Einspruches kann nicht darauf gestützt 

werden, dass der Betroffene in einem früheren Termin nicht erschienen war. 

1 BayObLG DAR 2000,174; BayObLG NZV 2001,221 

2 OLG Hamm, Beschluss vom 5.10.2004, 4 Ss OWi 524/04 = NZV 2005, 386 

3 

OLG Karlsruhe zfs 1999,538; OLG Stuttgart zfs 2002,252; OLG Dresden zfs 2003,98 

4 

BayObLG DAR 2002,133 

5 

zfs 2002,595 

6 

KG, Beschluss vom 26.10.2006, 2 Ss 243/06 – 3 Ws (B) 510/06 

Seite 55 von 150



OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2010, 1 Ss (BZ) 74/10=VA 2011, 35 = 

VRR 2011, 74 

Der Verteidiger kann einen Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum 

persönlichen Erscheinen noch in der Hauptverhandlung stellen, wenn er 

auch eine entsprechende schriftliche Erklärungsvollmacht hat und diese dem 

Gericht vorliegt. 1 Die Antragstellung enthält eine Verfügung über ein Recht des 

Betroffenen, dessen Ausübung diesem selbst vorbehalten ist und nicht ohne 

weiteres auf den rechtlich selbstständig neben ihm stehenden Verteidiger 

übertragen ist. Allerdings kann die schriftliche Vollmacht, wenn eine 

entsprechende mündliche Ermächtigung vorliegt, von dem Verteidiger selbst 

mit dem Namen des Betroffenen unterzeichnet werden. 2 

Das Gericht ist verpflichtet, einem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die 

Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. 3 Wird trotz des 

entsprechenden Antrages eine Entbindung nicht ausgesprochen und der 

Einspruch verworfen, muss der Betroffene dies mit der Verfahrensrüge geltend 

machen. Dabei muss der Betroffene darstellen, aus welchen Gründen der 

Tatrichter von seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine weitere 

Aufklärung nicht erwarten durfte. Hierzu muss zum Bußgeldbescheid, zu dem 

dort erhobenen Vorwurf und zur Beweislage vorgetragen werden. Dargelegt 

werden muss auch, wann und mit welcher Begründung der Antrag auf 

Entbindung von der Verpflichtung gestellt wurde und wie das Amtsgericht diesen 

beschieden hat. 4 

Rechtliches Gehör 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann darin liegen, dass zu Unrecht ein 

Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht 

stattgegeben wurde oder zu Unrecht über einen solchen Antrag nicht 

entschieden wurde. Dabei muss der Betroffene darlegen, aus welchem Grunde 

das Gericht dem Antrag auf Entbindung hätte stattgegeben müssen. Dies 

beinhaltet auch eine Begründung, weshalb das Gericht durch die Anwesenheit in 

der Hauptverhandlung keinen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhaltes erwarten 

dürfte. Hierzu muss auch zu dem Bußgeldbescheid, dem Tatvorwurf und der 

Beweisanlage detailliert vorgetragen werden. Mit Datum ist auch darzulegen, 

wann ein Antrag auf Entbindung gestellt wurde und wie das Gericht über diesen 

Antrag entschieden hat. Außerdem muss auf diesem Verfahrensfehler das Urteil 

beruhen. Auch hierzu muss der Betroffene sich verhalten. 5 

Außerdem muss der Beschwerdeführer auf die Beruhensfrage eingehen und 

zusätzlich darlegen, dass der Verteidiger eine Vertretungsmacht 6 hatte, wenn er 

namens des Betroffenen den Antrag gestellt hat. 7 

1 

BayObLG NZV 2001, 221 

2 

BayObLG NZV 2002, 199 

3 

BayObLG DAR 2001, 371; OLG Hamm VRS 107, 124 

4 

OLG Hamm, Beschluss vom 28.2.2005, 1 Ss OWi 131/05 

5 

OLG Brandenburg, zfs 2004, 235; OLG Naumburg zfs 2002, 595; KK-OWiG-Senge § 73 Rn. 23 

6 

OLG Rostock, Beschluss vom 18.5.2006, 2 Ss (OWi) 314/05 = VRR 2006, 397 

7 

OLG Hamm, Beschluss vom 16.8.2006, 2 Ss OWi 348/06 = zfs 2006, 710 = VRR 2006, 394 = VRS 

111, 370 

Seite 56 von 150



Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das 

Amtsgericht seinen Antrag auf Entbindung zu Unrecht nicht entspricht und den 

Einspruch gem. § 74 Abs. 2 OWiG verwirft. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.6.2007, IV- 2 Ss (OWi) 60/07 = NZV 2007, 

586 

Ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 10.7.2007, 2 Ss 160/07 = NZV 2007, 587 

Lehnt das Gericht ohne nachvollziehbare Gründe eine Entbindung zu der Pflicht 

zum persönlichen Erscheinen ab, ist dies eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör. Es ist nicht ausreichend, wenn das Gericht in der Begründung 

mitteilt, eine Gegenüberstellung mit dem Zeugen sei unabdingbar. 

OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, 83 Ss – OWi 97/08 = NZV 2009, 52 

Der Betroffene räumte ein, Fahrer zum Zeitpunkt einer Ordnungswidrigkeit 

gewesen zu sein. Dies ließ er durch seinen Verteidiger, der eine entsprechende 

Erklärungsvollmacht vorlegte, vortragen. Das Amtsgericht hat den Antrag 

zurückgewiesen und den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verworfen. Die 

Rechtsbeschwerde war erfolgreich. 

§ 73 Abs. 2 OWiG beinhaltet eine Verpflichtung des Amtsgerichts zur 

Entbindung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Erfolgt dies nicht, 

liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

OLG Celle, Beschluss vom 11.1.2011, 322 SsBs 451/10 = VA 2011, 17 

Liegt dem Gericht eine Vertretungsvollmacht vor, kann der Verteidiger auch 

Erklärungen für den Mandanten abgeben. Er sollte dabei aber immer klar 

unterscheiden, was eine Einlassung zur Sache sein soll und was eine (in der 

Hauptverhandlung nicht verlesbare) Erklärung als Verteidiger ist. 

Die Entscheidung des Gerichts 

Hat der Betroffene rechtzeitig die Entbindung von der Verpflichtung zum 

persönlichen Enterscheinen beantragt, ist es rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht 

über diesen Antrag nicht vor der Hauptverhandlung entscheidet. Die 

rechtsfehlerhafte Verwerfung des Einspruchs ist nicht nur ein Verstoß gegen 

einfaches Verfahrensrecht, sondern zugleich auch eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 12.3.2008,2 Ss OWiG 269/08 =zfs 2008, 413 

Dieser Antrag muss grundsätzlich rechtzeitig vor der Hauptverhandlung 

entschieden werden. Ist über den Antrag nicht entschieden, kann sein 

Fernbleiben entschuldigt sein. 1 

Das Gericht kann einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen 

Erscheinen zunächst ohne Begründung ablehnen. Aber spätestens im Urteil 

muss das Gericht darstellen, warum es dem Antrag des Betroffenen nicht 

stattgegeben hat. 2 

1 OLG Karlsruhe zfs 1999, 538 

2 KG, Beschluss vom 17.3.2006, 3 Ws (B) 136/06 = VRS 111, 146 = NZV 2007, 253 

Seite 57 von 150



Dauer der Entbindung 

Der Antrag muss wiederholt werden, wenn es zu einer Verlegung oder 

Aussetzung der Hauptverhandlung kommt. 1 Dem kann hinsichtlich der Verlegung 

oder Unterbrechung der Hauptverhandlung nicht zugestimmt werden – dies gilt 

nur wenn die Hauptverhandlung ausgesetzt wird. In allen Fällen muss der 

Betroffene allerdings nochmals ordnungsgemäß geladen werden. Der Antrag 

kann auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden. 2 

Voraussetzungen: 

Der Betroffene muss sich zur Sache erklärt haben, oder angegeben haben, dass 

er sich in der Hauptverhandlung zur Sache und den persönlichen Verhältnissen 

nicht äußern wird. Eine Äußerung liegt vor, wenn die eingereichte Stellungnahme 

in der Hauptverhandlung verwertet werden kann. Frage: Angaben des 

Betroffenen sind nicht verwertbar wegen Verstoß gegen das Belehrungsgebot? 

Weitere Aufklärung nicht erforderlich oder möglich: dies gilt insbesondere die 

Frage der Identifizierung kann durch Anwesenheit des Betroffenen in der 

Hauptverhandlung nicht geklärt werden. 

Allgemein muss der Verteidiger beachten: Das Erscheinen muss dem 

Betroffenen auch zumutbar sein. Dies gilt insbesondere bei geringfügigen 

Ordnungswidrigkeiten und weit entferntem Wohnsitz. Ist der Betroffene nicht 

entbunden und nicht erschienen, muss der Einspruch verworfen oder die 

Hauptverhandlung vertagt werden. 

Die Verwerfung des Einspruchs kann mit der Rechtsbeschwerde angegriffen 

werden und es muss die Verfahrensrüge erhoben werden. Dabei muss der 

Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein 

aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. 

Der Verteidiger muss dann darlegen, aus welchen Gründen der Tatrichter von 

der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung unter keinen 

Umständen einen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhaltes erwarten durfte. 3 

Ist der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, gilt 

dies auch für eine Fortsetzungsverhandlung. Hiervon unterschieden werden 

muss eine andere Fallgestaltung: Hat der Betroffene einen Antrag auf 

Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gestellt, muss 

der Antrag bei einer Verlegung des Hauptverhandlungstermins spätestens zu 

Beginn des neu terminierten Hauptverhandlungstermins wiederholt werden. 4 

Bei einer Fortsetzung der Hauptverhandlung muss der Betroffene von Amts 

wegen von einer in seiner Abwesenheit beschlossenen Fortsetzung der 

Hauptverhandlung benachrichtigt werden, selbst wenn in diesem Termin nur das 

1 

KG VRS 99, 372 

2 

OLG Hamm, VRS 111, 370 

3 

OLG Hamm, VRS 111, 370 

4 

OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.2006, 2 Ss OWi 612/05 = SVR 2006, 232; OLG Hamm, 

Beschluss vom 29.4.2004, 4 Ss OWi 195/04 

Seite 58 von 150



Urteil verkündet werden soll. 1 Diese Aufgabe kann nicht dem Verteidiger 

übertragen werden. 

Die Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der 

Hauptverhandlung wirkt stets nur für die laufende Hauptverhandlung. Sie gilt 

nicht für eine neue Hauptverhandlung nach Aussetzung, allerdings für eine 

Fortsetzungsverhandlung. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 9.6.09, 1 Ss 101/09 = Zfs 2010, 109 = VRS 117, 

342 

Fehlerhafte Entscheidungen 

Es ist falsch, von einer Entbindung abzusehen, weil in der Gegenwart des 

Betroffenen zuverlässigere Angaben des Zeugen zu erwarten waren. Es ist 

bereits nicht ersichtlich, weshalb von einem in der Hauptverhandlung 

anwesenden, jedoch schweigenden Betroffenen überhaupt Auswirkungen auf 

das Aussageverhalten eines zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichteten 

Tatzeugen zu erwarten wären; unklar bleibt auch, warum von Zeugen in dieser 

Situation grade zuverlässigere Angaben zu erwarten wären und nicht im 

Gegenteil von einem dem Betroffenen tendenziellen entlastenden 

Aussageverhalten auszugehen wäre. 2 

Alleine die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum 

Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die 

Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern. 3 

Eine rechtswidrige Ablehnung der Entbindung von der Pflicht, in der 

Hauptverhandlung zu erscheinen und eine darauf beruhende Verwerfung des 

Einspruches führt zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wird die 

Fahrereigenschaft eingeräumt und erklärt, dass keine weiteren Angaben 

gemacht werden, muss entbunden werden. 

OLG Hamm, Beschluss vom 5.1.2010, (4) 6 Ss OWi 958/09 (469) = NZV 2010, 

214 

Ablehnung der Entbindung 

Erwartet das Gericht eine weitere Aufklärung, kann es einen Entbindungsantrag 

ablehnen. Dies kann vorliegen, wenn der Betroffene sich auf 

Augenblicksversagen beruft. 4 

Ein zulässiges Aufklärungsbedürfnis des Gerichtes, mithin die Möglichkeit eine 

Entbindung abzulehnen, soll auch vorliegen, wenn ein Betroffener vor der 

Hauptverhandlung erklärt hat, er werde in der Hauptverhandlung schweigen, ihm 

jedoch die Beweisergebnisse der Hauptverhandlung unmittelbar zur Kenntnis 

1 BayObLG DAR 1999,175 

2 OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2006, 3 Ss OWi 1064/06 = zfs 2006, 708 

3 KG, Beschluss vom 03.09.2006, 2 Ss 213/06-3Ws (B) 447/06 = zfs 2006, 709 = VRS 111, 429 

4 OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006, 3 Ss OWi 171/06 = VRR 2006, 395. Anders allerdings 

OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 273; OLG Karlsruhe, zfs 2005, 154; BayObLG, DAR 2002, 133; OLG 

Zweibrücken, zfs 2004, 481; OLG Rostock, DAR 2003, 531; OLG Zweibrücken NZV 2000, 304; OLG 

Hamm, zfs 2004, 584; BayObLG, zfs 2002, 597; OLG Frankfurt, zfs 2000, 266; OLG Dresden, zfs 

2003, 374; BayObLG, zfs 2001, 185. 

Seite 59 von 150



gebracht werden sollen und ihm hierbei die Möglichkeit gegeben werden soll, die 

Entscheidung keine Angaben zu machen, zu revidieren. Dabei berufen sich 

einige Gerichte auf eine alte Rechtsprechung des BGH, die aber durch 

Gesetzesänderung überholt ist. 1 

Eine Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen ist nicht möglich, 

wenn der Betroffene lediglich „nicht bestreitet“, zum Tatzeitpunkt Fahrer des 

Fahrzeuges gewesen zu sein. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2006, IV-2 Ss (OWi) 180/06 – (OWi) 

92/06 III = SVR 2008, 147 

Bei der Beurteilung, ob die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung 

wesentlicher Gesichtspunkte erforderlich ist, muss das Amtsgericht zwischen der 

Aufklärungspflicht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abwägen. Für 

die Ablehnung des Entbindungsantrags reichen formelhafte Gründe nicht aus. 

OLG Rostock, Beschluss vom 19.12.2007, 2 Ss (OWiG) 281/07 I 220/07 I Ws 

447/07 = DAR 2008, 400 = VRS 115, 138. 

Rechtsbeschwerde 

Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG muss mit der Verfahrensrüge gerügt 

werden. Hierbei gelten die strengen Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 

StPO. Der Tatsachenvortrag muss so vollständig sein, dass das 

Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, 

ob ein Verfahrensfehler möglich ist. Es genügt dann nicht, wenn die 

Rechtsbeschwerde nur mitteilt, dass der Betroffene seine Täterschaft nicht in 

Abrede gestellt hat, er sich außergerichtlich zur Sache geäußert hat und seine 

Verteidigerin bevollmächtigt gewesen sei, weitgehende Erklärungen abzugeben. 

Es fehlt dann eine Darstellung, wie sich der Betroffene zum Vorwurf bislang 

geäußert hat. 

OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2007, 2 Ss OWi 799/07 = VRS 113, 439 = 

VRR 2008, 158 

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Rechtsbeschwerde, mit der die 

Fehlerhaftigkeit einer Ablehnung des Entbindens vom Erscheinen in der 

Hauptverhandlung begründet werden soll, bedarf es des Hinweises, dass die 

Voraussetzungen für eine Entbindung vorgelegen haben: Ordnungsgemäßer 

Antrag, Vollmacht, entsprechende Beweislage. Diese Beweislage muss vom 

Beschwerdeführer dargestellt werden. 

OLG Hamm, Beschluss vom 30.3.2006, 3 Ss OWi 171/06 = SVR 2007, 183 = 

VRS 113, 309 

Zu einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge, mit der die gesetzwidrige 

Einspruchsverwerfung geltend gemacht wird, muss in der Rechtsbeschwerde 

dargelegt werden, wann der Antrag auf Entbindung gestellt wurde und ob der 

Verteidiger insoweit vertretungsberechtigt war. 

OLG Hamm, Beschluss vom 19.1.2007, 1 Ss OWi 799/06 = VRS 113, 65 

1 BGHSt 38, 251 anders aber OLG Zweibrücken zfs 1999, 537; OLG Dresden zfs 2003, 78 

Seite 60 von 150



In der Rechtsbeschwerde muss der Betroffene darlegen, aus welchen Gründen 

der Tatrichter von seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur 

Aufklärung des Sachverhaltes unter keinen Umständen hätte erwarten dürfen. 

Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die 

Beweislage im Einzelnen vorzutragen. Es muss aber auch die Begründung des 

Antrages sowie die Entscheidung des Gerichts mitgeteilt werden. Der Anspruch 

des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die 

Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht. Bleibt der Betroffene der 

Hauptverhandlung fern, kann unter Umständen gem. § 74 Abs. 2 OWiG der 

Einspruch verworfen werden. Dies scheidet jedoch aus, wenn das Amtsgericht 

dem Antrag hätte stattgeben müssen. Erklärt der Betroffene, er werde keine 

Angaben machen, ist damit in der Regel eine weitere Aufklärung durch seine 

Anwesenheit nicht mehr zu erwarten, wenn er eingeräumt hat, Fahrer des 

Fahrzeuges gewesen zu sein. 

OLG Hamm, Beschluss vom 2.8.2007, 2 Ss OWi 462/07 = NZV 2007, 632 = VRS 

113, 362 

Liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, muss das Gericht einen 

Entbindungsantrag positiv entscheiden. Ein Ermessen steht ihm nicht zu. In der 

Rechtsbeschwerde ist im Fall der Verwerfung eine lückenlose Darstellung des 

Verfahrens im Vorfeld des Verwerfungsurteils sowie die Mitteilung des Inhalts 

derjenigen Schriftsätze, Einlassungen oder sonstigen Stellungnahmen 

unverzichtbar, denen der Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG entnommen werden 

soll. 

Eine unzulässige Verwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG verletzt nicht nur das 

Verfahrensrecht, sondern zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies ist 

jedenfalls dann der Fall, wenn die sachlichen Einwendungen des Betroffenen im 

Verfahren nicht berücksichtigt werden. Der Entbindungsantrag eines Betroffenen 

ist weder an eine Form gebunden noch bedarf er einer besonderen Begründung. 

Der eindeutige Wille muss jedoch zu erkennen sein. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 7.8.2007, 3 Ss OWi 764/07 = VRS 113, 284 

Der Entbindungsantrag und der ablehnende Gerichtsbeschluss muss in der 

Rechtsbeschwerde vollständig mitgeteilt werden. Der Betroffene muss weiter 

darlegen, weshalb ein Rechtsanspruch auf Entbindung bestand. Hierzu gehört, 

dass er darlegt, dass der Betroffene sich geäußert hat bzw. sein Verteidiger im 

Fall einer Anhörung in der Hauptverhandlung zur Sache vorgebracht hätte. Der 

Tatvorwurf und die Beweislage müssen beschrieben werden. Es muss auch 

dargestellt werden, wann der Antrag gestellt wurde. Es müssen die Tatsachen 

konkret dargestellt werden, um die Beruhensfrage zu prüfen. 

Es ist in der Rechtsbeschwerde allerdings nicht ausreichend, wenn der 

Betroffene beanstandet, das Amtsgericht habe dem Antrag, auf Entbindung von 

der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu Unrecht nicht entsprochen. Eine 

solche Rüge erfordert einen Tatsachenvortrag, der so vollständig ist, dass das 

Beschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein 

Verfahrensfehler vorliegen kann. 

Seite 61 von 150



Es obliegt daher dem Beschuldigten darzulegen, aus welchem Grund das Gericht 

seinem Entbindungsantrag hätte stattgeben müssen. Der Betroffene muss also 

genau darlegen, dass sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift gegeben waren 

und dass der Tatrichter unter keinen Umständen von der Anwesenheit des 

Betroffenen in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Sachaufklärung hätte 

erwarten dürfte. Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen 

Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen. 

Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die 

ergangene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in 

unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der 

Partei hat, müssen in der Beschwerdeschrift konkret die Tatsachen dargelegt 

werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann. Wenn der 

Verteidiger für den Betroffenen, einen Antrag auf Entbindung gestellt hat, muss 

dargelegt werden, dass neben der allgemeinen Verteidigervollmacht zusätzlich 

eine besondere Vertretungsvollmacht erteilt ist, die der Schriftform bedarf. Es 

gehört weiter zum ordnungsgemäßen Vortrag, dass der Verteidiger, der einen 

Entbindungsantrag gestellt hat, die besondere schriftliche Vertretungsmacht für 

den Betroffenen hatte und diese dem Tatgericht auch nachgewiesen hat. 1 

Hat das Amtsgericht nicht über den Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum 

persönlichen Erscheinen vor der Hauptverhandlung entschieden, muss es sich 

mit diesem Antrag in dem Verwerfungsurteil auseinandersetzen. 

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nur geltend gemacht werden, wenn 

der Betroffene und / oder sein Verteidiger geltend machen, dass sie im Falle 

einer Anhörung in der Hauptverhandlung noch etwas vorgebracht hätten und in 

der Beschwerdebegründung ist darzulegen, was dies gewesen wäre (so auch 

OLG Hamm, VRS 113, 439; OLG Karlsruhe, VRS 109, 282; KG VRS 104, 139). 

Die Beschwerde kann aber auch auf § 74 Abs. 2 OWiG gestützt werden. Hierzu 

bedarf es jedoch der genauen Darlegung der Einzelumstände, die den 

Rechtsanspruch auf Entbindung begründen. Dieser Anspruch auf Entbindung 

steht nicht im Ermessen des Gerichts. Das Gericht kann ihn lediglich ablehnen, 

wenn von der Anwesenheit – auch im Falle des Schweigens – weitere Aufklärung 

zu erwarten ist. Allerdings kommt es bei der Frage der Anordnung eines 

Fahrverbots regelmäßig auf den persönlichen Eindruck nicht an. 

OLG Celle, Beschluss vom 20.8.2008, 322 SsBs 187/08 = NZV 2008, 582 = VRS 

115, 305 = VRR 2008, 471 = VA 2008, 216 = VRR 2009, 69 

Bei der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrages liegt eine 

Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nur vor, wenn nicht 

zweifelhaft ist, dass der Antrag unter Verstoß gegen das Willkürverbot aus 

offensichtlich unzutreffenden verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt wurde. 

Dies muss in der Rechtsbegründung ausgeführt werden. Dargestellt werden 

muss aber, dass der Rechtsfehler auf Willkür und nicht auf einer einfachen 

Fehleinschätzung gegebener Umstände liegt. 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 6.7.09, 2 Ss-OWi 329/09 = NZV 2009, 615 

1 Thüringer OLG, Beschluss vom 4.1.2006, 1 Ss 224/05 = VRS 111, 56 

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3. Terminierung und Verwerfung des Einspruchs 



Ladung 

Ist der Betroffene nicht auf freiem Fuß, so ist er gem. § 216 Abs. 2 StPO, § 71 

Abs. 1 OWiG durch Bekanntgabe des Termins gem. § 35 Abs. 2, 3 StPO zu 

laden. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Gericht von der Inhaftierung weiß. 


Terminierung 

Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene grundsätzlich das 

Recht, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. 

Der Vorsitzende ist verpflichtet, über Anträge auf Terminverslegung nach 

pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminplanung, 

der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der 

Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der 

Prozessbeteiligten zu entscheiden. Stellt der Verteidiger rechtzeitig und mit 

nachvollziehbarer Begründung erstmals einen Antrag auf Verlegung, so wird 

einem solchen Antrag in der Regel zu entsprechen sein. Ausnahmen sind 

denkbar, wenn es ich um einen eher einfach gelagerten Sachverhalt handelt, 

zu dem der Betroffene ausreichend unter Wahrung seiner Verteidigungsrecht 

selbst Stellung nehmen kann. 

Wird der Termin nicht verlegt, ist dies mit der Verfahrensrüge, der Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, geltend zu machen. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.1.2006, 1 Ss 165/05 = SVR 206, 388 = zfs 

2006, 354 

OLG Hamm, Beschluss vom 27.1.2006, 2 Ss OWi 3/06 = SVR 2006, 388 

OLG Hamm, Beschluss vom 8.9.2005, 2 Ws 218/05 = SVR 2006, 388 

Verlegung wegen Verhinderung des Verteidigers 

Der Grundsatz der fairen Verhandlung erfordert auf Seiten des Gerichts 

angemessene Rücksicht auf eine etwaige Verhinderung des Verteidigers. 

Wenn nur knapp die Einhaltung der Ladungsfrist Hauptverhandlungstermine 

anberaumt werden und der Verteidiger zwangsläufig kurzfristig vor dieser 

Hauptverhandlung Terminkollisionen geltend macht, hat der Richter dem 

Rechnung zu tragen oder zumindest, falls er die Erklärung des Verteidigers für 

nicht ausreichend erachtet, im Freibeweis aufzuklären. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 22.03.2006, 2 Ss OWi 319/06 = zfs 2006, 656 

Der Betroffene hat grundsätzlich das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt 

seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Terminverlegung ist jedoch eine 

Einzelfallentscheidung. Hierbei müssen die prozessuale Führsorgepflicht so 

wie das faire Verfahren beachtet werden. Beachtet werden muss die 

Bedeutung der Sache, die Lage des Verfahrens bei Eintritt des 

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Verhinderungsfalles, der Anlass, die Voraussehbarkeit und die 

voraussichtliche Dauer der Verhinderung. Berücksichtigt werden muss auch 

die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und damit die Fähigkeit des 

Betroffenen, sich selbst zu verteidigen. Das Gebot der 

Verfahrensbeschleunigung und die berechtigten Belange der übrigen 

Prozessbeteiligten. Schließlich noch die eigene Dienstplanung und die 

Gesamtbelastung des Spruchkörpers. 

OLG Thüringen, Beschluss vom 31.8.2007, 1 Ss 145/07 

Beschleunigungsgebot 

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat eine hohen Stellenwert. Haft von 

mehr als einem Jahr ist nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen akzeptabel. In 

absehbar umfangreichen Verfahren fordert das Beschleunigungsgebot stets 

eine vorausschauende auch größere Zeiträume umgreifende 

Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem Verhandlungstag pro 

Woche. 

Terminkollisionen des Verteidigers entlasten die Justiz nicht. Das Gericht darf 

nicht ausnahmslos auf Terminkollisionen Rücksicht nehmen. Unter Umständen 

ist zu prüfen, ob nicht andere Pflichtverteidiger bestellt werden können oder 

der Verteidiger verpflichtet werden kann, andere Termine zu verschieben. 

BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008, 2 BvR 2652/07 

Rechtliches Gehör 

Die Ablehnung eines Antrages auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins 

führt zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn sie auf sachfremden 

und nicht mehr nachvollziehbaren Gründen beruht und dem Betroffenen 

dadurch der erste Zugang zum Gericht genommen wird. Der Hinweis, eine 

Verlegung der Hauptverhandlung könne aus dienstlichen Gründen nicht 

erfolgen, ist eine nicht nachvollziehbare Begründung. Auch die angespannte 

Terminlage eines Richters ist kein objektivsachlicher und den berechtigten 

Interessen der anderen Beteiligenden berücksichtigender Grund. 

OLG Hamm, Beschluss vom 22.7.2010, III -3 RBs 200/10 = zfs 2010, 649 

Dienstliche Gründe 

Alleine der bloße Hinweis des Gerichts, eine Terminverlegung könne aus 

dienstlichen Gründen nicht erfolgen, stellt keine nachvollziehbare Begründung 

dar und führt zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. 


faires Verfahren 

Ein kurzfristig bestellter Pflichtverteidiger hat bei umfangreichen Akten unter 

Umständen einen Anspruch auf Unterbrechung der Hauptverhandlung. 

Termine sind den Wünschen und Möglichkeiten eines Verteidigers auch 

anzupassen. 

BGH, Beschluss vom 24.6.2009, 5 StR 181/09= StRR 2009, 383 

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Beschwerde 

Die Beschwerde gegen einen Antrag auf Terminverlegung ist im 

Bußgeldverfahren immer unzulässig. 

LG München, Beschluss vom 6.11.2008, 24 Qs 123/08= StRR 2009 

Eine Beschwerde ist in Anlehnung der Rechtsprechung zu § 305 StPO auch in 

Ordnungswidrigkeitenverfahren zulässig. 

LG Darmstadt, Beschluss vom 30.9.2005 - 12 Qs 577/05 = NZV 2006, 442 

Mehrfache Verlegung des Termins 

Ein Antrag auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung 

des Verteidigers wurde als unzulässig verworfen. Das Rechtsmittel gegen die 

Verwerfung des Einspruchs hatte keinen Erfolg. Im vorliegenden Fall war der 

Hauptverhandlungstermin bereits mehrfach verlegt worden. 

OLG Hamm, Beschluss vom 1.9.2009, 2 Ws 233/09= VRR 2010, 112 

Warten auf den Betroffenen 

Die Grundsätze eines fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht können es 

gebieten, im Einzelfall bei unentschuldigtem Fernbleiben des Angeklagten 

auch länger als 15 Minuten zu warten, wenn dieser noch vor Terminbeginn 

dem Berufungsgericht fernmündlich mitteilt, dass er sich irrig beim AG 

eingefunden hat anstatt beim LG. 

OLG München, Beschluss vom 5.7.2007, 4 StRR 122/07 = zfs 2007, 588 

Wird dem Gericht vor Ablauf der 15-minutigen Wartefrist mitgeteilt, der 

Betroffene werde 20 Minuten nach Terminsbeginn eintreffen, so verstößt es 

gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn bereits zuvor der Einspruch 

verworfen wurde. 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.8.2007, 2 Ss – OWi 223/07 = DAR 2008, 33 

= zfs 2008, 113 

Ein Betroffener muss bei der Planung der Anfahrt zum Gerichtstermin zeitliche 

Verzögerungen einkalkulieren. Diese umfassen Probleme mit Verkehrsstaus 

und der Parkplatzsuche. Dies gilt es recht, wenn er sich mit einem sperrigen 

VW-Transporter zum Gericht begibt. 


Entschuldigung 

Erscheinen überraschend zu einem Termin weder der Betroffene noch sein 

Verteidiger, muss sich der Richter vor Verwerfung des Urteils erkundigen, ob 

eine Mitteilung über die Behinderung des Betroffenen vorliegt. Liegt eine 

solche Entschuldigung vor, ist die fehlende Kenntnis unbeachtlich. Das 

Verwerfungsurteil unterliegt in diesem Fall der Aufhebung. 

KG, Beschluss vom 5.6.2009, 2 Ss 125/09- 3 Ws (B) 245/09 = NZV 2009, 518 

Seite 65 von 150




Der Betroffene war als Insolvenzverwalter beim AG vorgeladen, das Gericht 

verwarf gleichwohl den Einspruch mit der Begründung, private Gerichtstermine 

gehen anderen beruflichen Terminen vor. 

Das OLG hob die Entscheidung auf. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 12.9.2006, 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 

Verhinderung des Betroffenen 

Teilt der Verteidiger einen Verhinderungsgrund des Betroffenen mit, muss dies 

seitens des Gerichts überprüft und dokumentiert werden. Ansonsten kann 

keine Verwerfung erfolgen. Es kommt nicht darauf an, ob der Betroffene sich 

genügend entschuldigt hat, sondern allein, ob er objektiv entschuldigt ist. 

Maßgeblich ist dabei nicht, was er selbst vorgetragen hat, sondern ob sich aus 

den Umständen, die dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt 

sind und im Wege des Freibeweises feststellbar sind, eine ausreichende 

Entschuldigung ergibt. Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich. Hat das 

Gericht Zweifel. Ob der Betroffene genügend entschuldigt ist und ist eine 

weitere Klärung im Freibeweisverfahren nicht möglich, darf der Einspruch nicht 

verworfen werden. 

KG, Beschluss vom 16.6.2010. 3 Ws (B) 203/10 = SVR 2010, 474 

Erkrankung des Verteidigers 

Der Betroffene war zur Hauptverhandlung nicht erschienen. Das AG hat den 

Einspruch verworfen, weil die Erkrankung des Verteidigers zur Entschuldigung 

nicht ausreichte. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht 

erkennt eine prozessuale Fürsorgepflicht des AGs an. Hieraus ergibt sich eine 

Verpflichtung der Verlegung des Hauptverhandlungstermins, wenn der 

Verteidiger erkrankt ist. Hierzu ist das Gericht auch verpflichtet, wenn keine 

Vollmacht des Verteidigers vorliegt. 


VA 2008, 85 

Ein Betroffener ist auch dann ausreichend entschuldigt, wenn er wegen einer – 

mit seiner Drogensucht in Verbindung stehenden – Erkrankung nicht zum 

Termin erscheinen kann und sich nicht rechtzeitig in ärztliche Behandlung 

begeben hat. Bei der Prüfung der Entschuldigungsgründe ist eine großzügige 

Anwendung zugunsten des jeweilig Betroffenen erforderlich. Dies ist Ausfluss 

des rechtsstaatlichen Verfahrens. 

OLG Köln, Beschluss vom 24.10.2008, 33 Ss 76/08 = VA 2009, 13 

Eine bereits vor Terminierung der Hauptverhandlung gebuchte Pilgerreise 

nach Mekka entschuldigt das Fernbleiben. 

LG München I, Beschluss vom 29.11.2010, 16 Qs 69/10 = VA 2011, 36 

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Der Begriff genügender Entschuldigung darf nicht eng ausgelegt werden. Eine 

Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden 

Belange des Angeklagten einerseits und seiner öffentlich-rechtliche Pflicht zum 

Erscheinen in der Hauptverhandlung den Entschuldigungsgrund als triftig 

erscheinen lassen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Antrag auf 

Terminverlegung abgelehnt wurde. Diese Ablehnung war willkürlich. Eine 

Ablehnung kann nicht damit begründet werden, dass der Verteidiger in einer 

Anwaltskanzlei mit 23 Anwälten tätig ist. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.7.2009, 1 Ss 102/09= SVR 2009, 388 =zfs 

2010, 289 = DAR 2010, 401 

Ein Angeklagter ist entschuldigt, wenn zum Termin der Hauptverhandlung eine 

Zwangsräumung der Wohnung angedroht ist. 

OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2010, III-1 Ws 159/10 = VA 2011, 53 

Nebenklägerin 

Die Verhinderung des Nebenklägervertreters begründet regelmäßig keinen 

Anspruch auf Terminverlegung. 

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.10.08, 2 Qs 54/08 = VA 2009, 31 

Revisionsgrund 

Die Ablehnung eines Antrages auf Terminverlegung kann eine Behinderung 

der Verteidigung darstellen im Sinne von § 338 Nr. 8 StPO. 

OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.2.2009, Ss (OWi) 37/09 = VA 2009, 

108 = VRR 2009, 232 

4. Akteneinsicht 

Vor Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft hat der Verteidiger 

nach § 69 Abs. 3 OWiG Anspruch auf unbeschränkte Akteneinsicht. Es ist 

auch sinnvoll diese Akteneinsicht wahrzunehmen. Nur so kann der 

Verteidiger überprüfen, ob die Verwaltungsbehörde tatsächlich 

Einwendungen, die nach dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid 

vorgetragen wurden, nachgegangen ist und notwendige Erkundigungen 

eingeholt hat. Das Ergebnis dieser Nachforschungen – z.B. 

Stellungnahme der Polizeibeamten, die die Messung durchgeführt haben 

– werden dem Verteidiger nicht automatisch übersandt; der Verteidiger 

kann nur durch Akteneinsicht die weitere Verteidigung auf die neuen 

Erkenntnisse aufbauen. 

Im OWiG-Verfahren können die Akten sowohl bei der Verwaltung als auch 

bei den Gerichten elektronisch geführt werden. Der neue § 110c OWiG 

erhält eine dem § 130b ZPO entsprechende Regelung über gerichtliche 

Dokumente. Nach § 110d Abs. 2 OWiG kann eine elektronische 

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Akteneinsicht durch Wiedergabe auf dem Bildschirm oder durch 

Aktenausdruck erfolgen. Die elektronisch geführt Akte wird in diesen 

Fällen die alleinige Grundlage des Verfahrens. 

1. Umfang der Akteneinsicht 

Der Umgang der Akteneinsicht ist streitig 

Der Verteidiger hat das Recht, Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch 

dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Diese 

Akteneinsicht wird in den Räumen der Verwaltungsbehörde gewährt. 

Dies gilt auch, wenn der Verteidiger nicht ortsansässig ist. Der Fertigung 

von Kopien der Unterlagen stehen allerdings urheberrechtliche 

Bestimmungen entgegen. (Ähnlich auch AG Bad Kissingen, VA 2007, 37; 

AG Neuruppin, zfs 2009, 178) 

AG Gelnhausen, Urteil vom 14.9.2010, 44 OWi – 2949 Js 13251/10 = NZV 

2011, 362 = DAR 2011, 421= VA 2011, 16 

1.1. Bedienungsanleitung 

Zum Akteneinsichtsrecht gehört auch ein Blick in die 

Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes. Ansonsten ist 

eine Befragung des Messbeamten nicht möglich. Ist die Entfernung 

zwischen Sitz der Kanzlei des Verteidigers und dem Gericht sehr groß, hat 

er Anspruch auf Übersendung. 

LG Ellwangen, Beschluss vom 14.9.2009, 1 Qs 166/09 = DAR 2011, 418 

= StRR 2011, 116 = VRR 2011, 117 

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich Akteneinsicht, die mit 

dem Messverfahren zusammenhängenden Unterlagen wurde 

stattgegeben. Dem steht nicht das Urheberrecht des Verfassers der 

Bedienungsanleitung entgegen. 

LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.5.2011, 6 Qs 393 Js 23360/10 

(101/11)=VRR 2011, 275 

Der Bedienungsanleitung kommt bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten 

eines Einspruchs eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Damit lässt sich 

feststellen, ob Anhaltspunkte für eine Fehlmessung aufgrund 

unsachgemäßer Bedienung vorliegen. Die Verwaltungsbehörde muss 

daher auf Anforderung den Verteidiger zur Verfügung stellen, wenn sie in 

ihrem Besitz ist. Die Einsichtnahme in den Räumen der Behörde ist nicht 

ausreichend, wenn der Verteidiger nicht ortsansässig ist. 

AG Kleve, Urteil vom 3.8.2008, 11 OWi 164/08 (b) = VA 2008, 177 

Akteneinsicht, Bedienungsanleitung 

Seite 68 von 150



Nein: AG Aachen, Urteil vom 24.2.2011, 449 OWi-505 Js 63/11 – 41/11 = 

VA 2011, 86 

Ja: AG Oberhausen, Beschluss vom 20.12.2010, 26 OWi 845/10 = VA 

2011, 86 

LG Ellwangen, Beschluss vom 25.10.2010, 5 OWi 146/10 

1.2. Lebensakte 

Dem Verteidiger ist im Bußgeldverfahren auch Einsicht in sogenannte 

Lebensakte zu gewähren. Einem entsprechenden Antrag gem. § 62 OWiG 

kann stattgegeben werden. 

AG Erfurt, Beschluss vom 25.3.2010, 64 OWi 624/10 = DAR 2010, 713 = 

StRR 2010, 227 = VA 2010, 125 

Lebensakte und Bedienungseinleitung 

Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahren 

bezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten 

genommen werden. Hierzu gehört die Bedienungseinleitung, nicht jedoch 

die Lebensakte (vgl. auch AG Bad Kissingen, zfs 2006, 706; AG 

Neuruppin; AG Kleve, VRR 2008, 357). 

AG Schwelm, Beschluss vom 13.4.2010, 64 OWi 18/10 (b) = StRR 2010, 

228 = VA 2010, 103 

1.3. Akteneinsicht des Sachverständigen 

Hat ein Verteidiger in einem Bußgeldverfahren einem öffentlich bestellten 

und allgemein vereidigten Sachverständigen Untervollmacht zur 

Einsichtnahme in die Messdatei erteilt, hat er ein Recht darauf diese an 

seinem Geschäftssitz in Augenschein zu nehmen. 

AG Senftenberg, Beschluss vom 26.4.2011, 59 OWi 93/11 = DAR 2011, 

422 

1.4. Name des Messbeamten 

Der Betroffene kann auch den Namen des Messbeamten und seinen 

Ausbildungsnachweis verlangen. Weigert sich die Behörde, hat ein 

entsprechender Antrag bei Gericht § 62 OWiG Erfolg. 

AG Meißen, Beschluss vom 3.3.2011, 13 OWi 23/11 = NZV 2011, 362 = 

VRR 2011, 276 

1.5. Digitale Kopie des Messfotos 

Der Betroffene hat auch Anspruch auf Herausgabe einer digitalen Kopie 

des Tatfotos. Dies gilt insbesondere bei dem Einseitensensor ESO. Das 

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originäre Beweismittel ist hierbei das digitale Foto. Dabei kann man von 

dem Verteidiger verlangen, dass er eine leere CD zur Verfügung stellt. 

AG Lemgo, Beschluss vom 14.4.2011, 22 OWi 62/11 11 = VA 2011, 102 = 

VRR 2011, 276 

1.6. Einsicht am Ort der Verwaltungsbehörde 

Es ist ausreichend, wenn dem Betroffenen von der Verwaltungsbehörde 

Einsicht in die Bedienungsanleitung am Sitz der Polizeibehörde gewährt 

wird. 

AG Hamm, Beschluss vom 18.5.2011, 12 OWi 283/11=VRR 2011, 275 

1.7. Mögliche Folge der Weigerung 

Das Amtsgericht Lippstadt, Urteil vom 23.2.2011, 7 OWi 38 Js 111/11- 

62/11 ist davon ausgegangen, dass, wenn die Behörde sich weigert, das 

Beweismittel herauszugeben, dieses Beweismittel nicht vorhanden ist und 

mithin kein standardisiertes Messverfahren vorliegt. 

1.8. Verfahren bei Ablehnung 

Lehnt die Bußgeldstelle eine weitere Akteneinsicht ab, so ist dagegen ein 

Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig. Zu den Unterlagen, die 

vorzulegen sind, gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen, die 

auch zu den Akten genommen werden und auf die der Vorwurf in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird. Dazu gehört auch die 

Bedienungsanleitung, nicht jedoch die Lebensakte. 

AG Verden, Urteil vom 23.8.2010, 9b OWi 764/10=VA 2010, 190 

AG Gütersloh, Urteil vom 10.8.2010, 12 OWi 582/10=VA 2010, 190 = VRR 

2011, 75 

• Identifizierung anhand von Lichtbildern. 

Demandt, Lichtbildidentifizierung im Ordnungswidrigkeitenverfahren, SVR 

2009, 379 

Schott, Identitätsgutachten, NZV 2011, 169 

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Identifikation in der Verhandlung 



Es ist Aufgabe des Tatrichters zu beurteilen, ob ein gefertigtes Foto zur 

Identifizierung des Fahrers geeignet ist. Er muss sich hierzu nicht eines 

Sachverständigen bedienen. 1 

Wenn ausreichende individuelle Merkmale, die eine Person erkennen 

lassen, vorhanden sind, kann auch ein Beweisantrag ohne Verstoß gegen 

das rechtliche Gehör oder das Willkürverbot abgelehnt werden. Etwas 

anderes gilt aber, wenn vorgetragen wird, dass ein Dritter dem Betroffenen 

täuschend ähnlich sieht. Liegen ausreichend gute Beweisfotos vor, reicht 

es nicht aus, dass der Betroffene nur einen Zeugen als angeblichen 

Fahrer bezeichnet. In einem entsprechenden Beweisantrag müsste auch 

etwas zur Identifizierung und zur Ähnlichkeit vorgetragen werden. 

Der Richter kann nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO im Urteil auf das in den 

Akten vorhandene Foto verweisen. Dann braucht er keine näheren 

Ausführungen über die Identifikationsmöglichkeiten zu machen. Es reicht 

auch, wenn er mitteilt, dass es sich um ein Radarfoto, an einem 

bestimmten Ort und zu einer bestimmten Aufnahmezeit aufgenommen, 

handelt und das Gesicht einer männlichen oder weiblichen Person zeigt. 

Die Bezugnahme im Urteil ist insbesondere möglich, wenn einzelne 

Gesichtszüge deutlich erkennbar sind. 2 

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm 3 reicht es allerdings nicht aus, 

wenn das Urteil lediglich mitteilt, dass das Foto in der Hauptverhandlung in 

Augenschein genommen wurde. 

1.9. Gutachten 

Stützt ein Tatrichter den Schuldspruch auf ein 

Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine 

verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu 

Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen 

Befundtatsachen und der das Geschehen tragenden fachlichen 

Begründung erforderlich. Um dem Rechtsbeschwerdegericht die 

Überprüfung der gedanklichen Schlüssigkeit eines anthropologischen 

Identitätsgutachten und seines Beweiswertes zu ermöglichen, bedarf es 

dabei über die Aufzählung der mit dem Foto übereinstimmenden 

morphologischen Merkmalsausprägungen des Betroffenen 

hinausgehende Angaben. Grundsätzlich ist zur Überprüfung erforderlich: 

Angaben zum Verbreitungsgrad der verschiedenen Merkmalsausprägung, 

1 BGH NZV 2000, 48; OLG Düsseldorf NStZ RR 96, 17. 

2 BGH NStZ 96, 150; BGH St 41, 376. 

3 OLG Hamm VRS 95, 232. 

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das heißt zu deren Häufigkeit bzw. Seltenheit und konkreter Angaben 

dazu, auf welche Art und Weise der Sachverständige die 

Übereinstimmungen ermittelt hat. Fehlen diese, teilt das Amtsgericht 

jedoch ausführlich und detailliert mit, auf welche und wie viele 

übereinstimmende Körpermerkmale der Sachverständige seine 

Begutachtung gestützt hat und welche Schlüsse er aus dem gestellten 

Übereinstimmungen gezogen hat, so reicht dies aus. 

OLG Hamm, Beschluss vom 30.4.2008 2Ss OWi 226/08=VRS 115, 54 

Die Grundsätze für die Identifizierung anhand eines Messfotos ergeben 

sich aus der Rechtsprechung des BGH 1 sowie den „Standards für die 

Identifikation lebender Personen nach Bildern“ der AGIB. 2 

Auch im Falle einer Beiziehung eines Gutachters müssen die Lichtbilder 

eine gewisse Qualität aufweisen, um als Identifizierungsgrundlage dienen 

zu können. Dies unterliegt der sachlich rechtlichen Überprüfung durch das 

Revisionsgericht. Unterbleibt eine Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 

StPO muss das Gericht eine ausführliche Beschreibung des Messfotos in 

das Urteil aufnehmen. 3 

OLG Hamm, Urteil vom 15.04.2008, 4 Ss 86/08 = DAR 2008, 395 

Dabei soll der Gutachter sein Gutachten in der Regel schriftlich erstellen 

und „Gleiches mit Gleichem“ vergleichen; d.h. er soll in der Regel ein 

Beweisfoto mit einem Vergleichsfoto und nicht mit einer lebenden Person 

vergleichen. Das Vergleichsfoto soll dasselbe Format und gleiche 

Eigenschaften aufweisen – so zum Beispiel denselben Blickwinkel wie das 

Beweisfoto aufweisen. 

Identitätsgutachten 

Es reicht nicht aus, wenn im Urteil nur das Ergebnis des anthropologischen 

Identitätsgutachtens mitgeteilt wird. Es ist darzulegen, auf welche und wie viele 

übereinstimmende, metrische und deskriptive Körpermerkmale sich der 

Sachverständige bei seiner Bewertung gestützt hat. Es kommt auch darauf an, 

auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmung ermittelt hat. Weiter ist 

notwendig, dass dargelegt wird, wie häufig diese beschriebenen Merkmale in 

einer bestimmten Bevölkerungsgruppe vorkommen. 


DAR 2010, 390 = VA 2010, 138 

1 

Exemplarisch: BGH, Beschluss vom 19.12.1995, 4 StR 170/95 = BGH St 41, 376, NZV 1996, 157 

2 

s. www.bildidentifikation.de. 

3 

Vgl. auch Buhmann u. a.: Grundlagen, Kriterien und Verfahrensregeln für Gutachten NStZ 1999, 

230. Zur neuen Rechtsprechung BGH siehe StV 2005, 374. 

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1.10. Ladung des Sachverständigen 

Der Amtsrichter kann in seinem Urteil nicht Bezug nehmen auf 

Ausführungen eines Sachverständigen. Dadurch würde er die 

Entscheidung, ob der Betroffene auch Täter ist, aus der Hand geben. Der 

Antrag des Betroffenen, den Sachverständigen mündlich zu hören, kann 

nicht zurückgewiesen werden, da die Identifizierung durch 

Lichtbildvergleich kein standardisiertes Messverfahren ist. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.9.2008, IV – 5 Ss – OWi 129/08 – 

(OWi) 75/08 I = zfs 2008, 704 = VA 2009, 49 

Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem Tatgericht vorbehalten. Eine 

inhaltliche Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht scheidet aus. Die 

Beweiswürdigung kann jedoch dann angegriffen werden, wenn sie 

Lücken, Widersprüche, Unklarheiten oder Verstöße gegen Denkgesetze, 

gefestigte Erfahrungswerte oder gesicherte wissenschaftliche 

Erkenntnisse enthält. 

Ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass zur Identifizierung des 

Betroffenen ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, muss aus 

den Urteilgründen erkennbar sein, aus welchen Gründen das Amtsgericht 

sich den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen hat. Im 

Urteil müssen die zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und die 

daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergegeben werden. Bei 

anthropologischen Gutachten bedarf es daher über die Aufzählung der mit 

dem Foto übereinstimmenden morphologischen Merkmalsprägungen 

hinaus weiterer Angaben. Hierzu gehört, dass der Verbreitungsgrad der 

verschiedenen Merkmalsprägungen mitgeteilt wird. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 30.9.08, 1 Ss 187/08 = NZV 2009, 246= 

zfs 2009, 228 

1.11. Notwendige ergänzende Angaben 

Eine vom Sachverständigen festgestellte hohe Identitätswahrscheinlichkeit 

reicht für eine Verurteilung nicht aus, wenn das Foto eine mindere Qualität 

aufweist. Erforderlich sind zumindest Feststellungen, dass der Betroffene 

entweder Halter des PKW ist oder in einer solchen Beziehung zu dem 

Halter steht, dass ein Zugriff auf den PKW zu der fraglichen Zeit nicht 

auszuschließen ist. 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.9.2008, Ss 324/08 = DAR 2009, 43 = 

NZV 2009, 52 = VRS 115, 362 

Macht ein Tatrichter von der Möglichkeit des § 267 Abs.1 S. 3 StPO 

Gebrauch, so sind in der Regel darüber hinausgehende Ausführungen 

entbehrlich. Dies gilt jedoch nur, wenn das Foto nach Inhalt und Qualität 

zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist. Liegt eine schwache 

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Qualität vor, bedarf es näherer Ausführungen. Dies gilt insbesondere, 

wenn das Radarfoto unscharf ist, klare Konturen von Nase, Mund und 

Augen nicht erkennbar sind und Stirnpartie und Haaransatz durch den 

Rückspiegel verdeckt sind. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.2.2011, IV-4 RBs 29/11 = DAR 2011, 

408 

2.6. Beweisantrag 

Die Zurückweisung eines Beweisantrags des Betroffenen in einem 

Bußgeldverfahren wegen Verkehrssachen verletzt diesen in seinen 

Rechten, wenn der Antrag zurückgewiesen wird, weil die Beweiserhebung 

zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei. Es gilt insbesondere, 

wenn der Beweisantrag darauf gerichtet war, dass der Bruder des 

Betroffenen gefahren sei und der Bruder dem Betroffen gleiche wie ein Ei 

dem anderen. 

OLG Celle, Beschluss vom 31.8.2010, 311 Ss RS 54/10 = NZV 2010, 634 

= NJW 2010, 3794 = VA 2011, 13 = VRR 2010, 474 

2.7. Urteil: 

Durch das Urteil muss dem Rechtsbeschwerdegericht die Geeignetheit 

eines Fotos zur Identifizierung des Betroffenen eröffnet werden. Dies kann 

geschehen, in dem auf das Foto, das sich in den Akten befindet, gemäß § 

267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG Bezug 

genommen wird. In diesem Fall ist eine weitere Beschreibung von 

Identifizierungsmerkmalen nicht erforderlich. Diese Bezugnahme muss 

jedoch deutlich und zweifelsfrei erfolgen. Aus der Begründung muss 

erkenntlich sein, dass das Foto Bestandteil der Urteilsurkunde werden soll. 

Wird in den Urteilsgründen lediglich darauf hingewiesen, dass die 

Feststellungen auf dem Lichtbild der Geschwindigkeitsanzeige beruhen, 

reicht dies nicht aus. 

OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2008, 3 Ss OWi 822/07 = zfs 2008, 294 

Die Urteilsgründe müssen bei Identifizierung an Hand von Lichtbildern so 

gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob 

durch das Beweisfoto überhaupt eine Identifizierung einer Person möglich 

ist. Dies kann durch Bezugnahme oder durch ausführliche Beschreibung 

erfolgen. Dabei muss das Urteil Ausführungen zu Bildqualität, Bildschärfe 

und Bildinhalt enthalten und die abgebildete Person präzise beschreiben. 

Bei Geschwindigkeitsüberprüfungen müssen Videoaufnahmen in den 

Urteilsgründen ebenfalls die Feststellungen zu dem Fahrzeugabstand und 

der Geschwindigkeit des Tatfahrzeuges enthalten. Die bloße Mitteilung 

des Ergebnisses der Überzeugungsbildung reicht nicht aus. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 21.4.2008, 2 Ss OWi 499/08 = NZV 2008, 

469 

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Der Richter kann auch das Foto in die Urteilsgründe einkopieren. Eine 

ausdrückliche Bezugnahme nach § 267 StPO bedarf es dann nicht mehr. 1 

Aber nicht ausreichend ist es, wenn in dem Urteil nur mitgeteilt wird, das 

Bild sei in Augenschein genommen worden und mit der Person des 

Betroffenen verglichen worden und hierbei auf eine Fundstelle in den 

Akten verwiesen wird. Verzichtet der Richter auf eine Bezugnahme, muss 

er Einzelheiten zur Identifizierungsfähigkeit und zur Qualität des Bildes 

darlegen. Hierbei reicht es nicht aus, allgemeine Merkmale wie Augen- 

und Nasenpartie, Haaransatz auszuführen. Verzichtet er hierauf, leidet 

das Urteil an einem sachlich rechtlichen Mangel und kann auf die 

Sachrüge hin aufgehoben werden. 

Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand eines gefertigten Lichtbildes als 

Fahrer identifiziert, müssen die Urteilsgründe so gefasst sein, dass das 

Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Foto überhaupt geeignet 

ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Im Urteil sind 

Beschreibungen des Fahrers entbehrlich, wenn das Foto zur 

Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist. Ist das Foto nur 

eingeschränkt geeignet, muss der Tatrichter darstellen, warum ihn die 

Identifizierung gleichwohl möglich erscheint. Dabei sind höhere 

Anforderungen an die Begründung zu stellen, wenn die Qualität des Fotos 

schlecht ist. Insbesondere muss der Tatrichter die charakteristischen 

Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung der Identität 

waren, genau beschreiben. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.9.2009, 1 Ss Bs 25/09 = SVR 2009, 467 

Bezugnahme 

Teilt der Richter im Urteil mit, dass die für die Identifizierung des 

Betroffenen bedeutsamen Lichtbilder in Augenschein genommen wurden 

und erwähnt die Fundorte der Lichtbilder, so ist dies keine ausreichende 

Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. 


Sieht der Tatrichter von einer Bezugnahme gem. § 267 StPO auf das 

Beweisfoto ab, genügt es nicht, wenn der Tatrichter das Ergebnis seiner 

Überzeugungsbildung mitteilt und auch nicht, wenn er die von ihm zu 

Identifizierung herangezogene Merkmale auflistet. Er muss vielmehr 

ausführlich das Foto beschreiben, so dass eine Überprüfung durch das 

Rechtsbeschwerdegericht allein auf Grund der Beschreibung möglich ist. 

Das Urteil muss insbesondere Ausführungen enthalten zur Bildqualität, 

insbesondere Bildschärfe und die abgebildete Person oder jedenfalls 

mehrere Identifizierungsmerkmale in ihren charakteristischen Eigenarten 

1 BayObLG NStZ- RR 1996, 211. 

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so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht an Hand der 

Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die 

Überprüfung dessen Ergiebigkeit und dessen Eignung zur Identifizierung 

ermöglicht wird. 


2008, 166 = DAR 2008, 348 

Nimmt der Tatrichter nicht Bezug im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf 

das in der Akte befindliche Foto, muss er in den Urteilsgründen die 

Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, wie sie bei einer 

Betrachtung des Lichtbildes wahrgenommen werden. Hierzu muss sich 

das Urteil auch zu Bildqualität und Bildschärfe äußern. Eine Bezugnahme 

auf Sachverständigengutachten ist nicht möglich. Der Inhalt eines 

Sachverständigengutachtens ist auf jeden Fall darzulegen. Soweit der 

Betroffene mit Hinweis auf drohende Kündigung ein Absehen vom 

Fahrverbot beantragt, darf eine eventuell vorgelegte Bescheinigung nicht 

unkritisch übernommen werden. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 8.6.2011, 2 Ss OWi 757/10 = DAR 2011, 

401 

OLG Bamberg, Beschluss vom 10.3.2011, 2 Ss OWi 1889/10 = DAR 

2011, 401 

Der Hinweis auf ein in der Akte befindliches Lichtbild ist keine 

Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.8.2010, 1 SsBs 97/10 = VA 2010, 197 

Rückgriff auf die Lichtbilder durch das Beschwerdegericht 

Auf Lichtbilder kann das Rechtsbeschwerdegericht nur zurückgreifen, 

wenn diese entsprechend den Aufforderungen der §§ 267 Abs. 1 Satz 3 

StPO, 71 Abs. 1 OWiG zum Bestandteil der Urteilsgründe wurden. 


Nimmt das Tatgericht in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich und 

eindeutig auf das in den Akten befindliche Meßfoto Bezug, wird dieses 

nicht zum Bestandteil der Urteilsurkunde. Die bloße Fundstelle reicht nicht 

aus. Erfolgt keine Bezugnahme, muss das Foto im Detail und ausführlich 

beschrieben werden. Hierbei muss sich das Gericht, insbesondere mit der 

Qualität des Bildes und der Möglichkeit aufgrund des Bildes 

Identifizierungen vorzunehmen, auseinandersetzen. 

Es ist auch nicht ausreichend, dass ein Gericht sich ohne nähere 

Diskussion einem Gutachten eines anthropologischen Sachverständigen 

anschließt. Im Urteil müssen die wesentlichen Gründe des Gutachtens 

und die diesen Gründen zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen 

dargestellt werden. 

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OLG Bamberg, Beschluss vom 20.02.2008, 2 Ss OWi 180/08 = VRS 114, 

285 = NZV 2008, 211 

Identifizierung und Personalausweis 1 

Die Bußgeldbehörde kann das bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit 

aufgenommene Foto zum Zweck der Fahreridentifizierung mit dem bei der 

Meldebehörde hinterlegtem Ausweisfoto vergleichen. Werden dabei 

datenschutzrechtliche Bestimmungen unzureichend beachtet, führt dies 

nicht zu einem Verfahrenshindernis – in der Regel ergibt sich hieraus kein 

Beweisverwertungsverbot. 

1.12. Rechtsbeschwerde 

Der Tatrichter hat aufgrund eines Lichtbildes den Betroffenen als Fahrer 

identifiziert. Wendet sich der Betroffene hiergegen, setzt die zulässige 

Aufklärungsrüge voraus, dass behauptet wird, der benannte Zeuge, der 

gefahren sein soll, müsse nahezu identisch aussehen wie der Betroffene. 

Betrachtet der Richter während der Hauptverhandlung das äußere 

Erscheinungsbild des Betroffenen und seine Körperbeschaffenheit so ist 

dies kein förmlicher Augenschein, der im Protokoll vermerkt werden muss. 


Das Rechtsbeschwerdegericht kann prüfen, ob ein Belegfoto überhaupt 

geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Hierzu kann 

der Richter Bezug nehmen auf das in den Akten befindliche Lichtbild. 

Erfolgt dies, kann das Gericht prüfen, ob das Amtsgericht auch 

ausreichend Individualmerkmale im Urteil festgestellt hat. 

OLG Dresden, Beschluss vom 6.7.2008, Ss (OWi) 420/08 = zfs 2008, 707 

Ausführliche Beschreibung eines Falles, bei dem es aufgrund fehlender 

Fotodokumentation zu nicht eindeutigen Identifizierungen kommen kann. 

AG Herford, Urteil vom 12.9.08, 11 OWi 53 Js 2782/07 – 980/07 = DAR 

2009, 97 

Checkliste zur Fahreridentifizierung 

Grundsatz 

1 BayObLG Beschluss vom 27.8.2003, 1 ObOWi 310/03 = VRS 106, 72. 

Grundsätzlich ist es allein Aufgabe des 

Tatrichters zu beurteilen, ob ein anlässlich 

eines Verkehrsverstoßes gefertigtes Foto die 

zuverlässige Feststellung erlaubt, dass der 

Betroffene der auf dem Lichtbild abgebildete 

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Fahrer des Fahrzeugs im Zeitpunkt des 

Verkehrsverstoßes gewesen ist 1 . Beruht die 

Annahme des Tatgerichts von der Täterschaft 

des Betroffenen darauf, dass dieser anhand 

eines Lichtbildes identifiziert worden ist, muss 

in den Urteilsgründen der Beweiserhebungsakt 

nachvollziehbar dargestellt werden 2 . 

Wahllichtbildvorlage Es gelten die Regeln der Gegenüberstellung 

Urteilsgründe Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung 

zu der Frage Stellung genommen, wie die 

Urteilsgründe des Tatrichters gefasst sein 

müssen, wenn der Fahrer anhand eines 

Ausdrückliche Bezugnahme 

Verweis auf das vom 

Verkehrsverstoß gefertigte 

Foto: 

Lichtbildes identifiziert wird 3 . 

Es ist eine ausdrückliche Bezugnahme 

notwendig. Lässt sich den Urteilsgründen 

lediglich entnehmen, dass die 

„Inaugenscheinnahme der Lichtbilder auf Blatt 

... d, A.“ erfolgt ist, ist dies für eine 

Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 

3 StPO nicht ausreichend 

Der Tatrichter darf in den Urteilsgründen 

gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in 

Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG auf das in 

der Akte befindliche Foto des 

Verkehrsverstoßes Bezug nehmen. Dann wird 

das Lichtbild zum Bestand der Urteilsgründe 4 . 

In diesem Fall sind dann weitere Ausführungen 

zur Beschreibung des abgebildeten 

Fahrzeugführers grundsätzlich entbehrlich 5 . Es 

ist ausreichend, wenn im Urteil mitgeteilt ist, 

dass es sich bei dem in Bezug genommenen 

Lichtbild um ein nach Ort und Zeit näher 

bezeichnetes Radarfoto handelt, das das 

Gesicht einer männlichen oder weiblichen 

Person zeigt. 

Der Amtsrichter muss in 

prozessordnungsgemäßer Weise auf das von 

dem Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild 

Bezug genommen haben 6 . Nur dann wird das 

1 OLG Zweibrücken, zfs 2000, 513 = StraFo 2001, 135. 

2 OLG Hamm, VA 2002, 90. 

3 BGH, NJW 1990, 1420. 

4 BayObLG, DAR 1998, 147; OLG Brandenburg, DAR 1998, 112; OLG Dresden, DAR 2000,279; OLG Hamm, NStZ-RR 1998 238 = VRS 1995, 232. 

5 BGHSt 41, 376; BayObLG, NZV 1998, 339; OLG Düsseldorf, zfs 1997, 194; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 238; OLG Dresden, DAR 2000, 279. 

6 OLG Hamm, NZV 1996, 466. 

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Schlechtes Foto 



Lichtbild Gegenstand der Urteilsurkunde und 

kann dann vom Rechtsbeschwerdegericht 

uneingeschränkt eingesehen werden. Für eine 

ordnungsgemäße Bezugnahme muss 

erkennbar sein, dass der Amtsrichter mit 

seinen Ausführungen das Lichtbild zum 

Gegenstand der Urteilsurkunde machen wollte 

und nicht nur den Beweiserhebungsvorgang 

beschreibt 1 . Eine ordnungsgemäße 

Bezugnahme erreicht der Amtsrichter auf 

jeden Fall damit, dass er den Gesetzeswortlaut 

des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwendet. 2 

Nicht ausreichend ist die Formulierung: 

„Aufgrund des Vergleichs des Betroffenen mit 

den vom Gericht in Augenschein genommenen 

Fotos ... stand zur Überzeugung des Gerichts 

zweifelsfrei fest, dass der Betroffene zum 

Tatzeitpunkt Fahrer des Fahrzeugs war.“ 3 

„Dieser Sachverhalt ... steht fest aufgrund der 

Inaugenscheinnahme des Radarfotos, Blatt 11 

der Akte.“ 4 

„Die Lichtbilder Blatt 1 in Verbindung mit Blatt 

12 d. A. ... und die überbrachten weiteren 

Vergrößerungen im 

Hauptverhandlungstermin.“ 5 

Ist das Foto von schlechter Bildqualität, also z. 

B. unscharf, oder das Gesicht des Fahrers 

durch den Rückspiegel teilweise verdeckt und 

lässt das Bild deshalb eine Identifizierung des 

abgebildeten Fahrers nur eingeschränkt zu, 

dann muss der Tatrichter in den Urteilsgründen 

umfassend darlegen, warum er gleichwohl den 

Fahrer an Hand des Lichtbildes hat 

identifizieren können 6 . Er muss insbesondere 

darlegen, welche charakteristischen 

Eigenarten das Bild geeignet erscheinen 

lassen, den Betroffenen sicher als die auf dem 

1 OLG Brandenburg, DAR 1998, 112; BayObLG, DAR 1998, 147; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 238; OLG Dresden, DAR 2000, 279; OLG Zweibrücken, 

StraFo 2001, 135. 

2 OLG Hamm, NZV 1998,179 = VRS 94, 348. 

3 OLG Dresden, DAR 2000, 279; OLG Hamm, VRS 93, 349 = StraFo 1997, 115. 

4 OLG Düsseldorf, 26.09.2000, 2a Ss (OWi) 214/01. 

5 OLG Zweibrücken, StraFo 2001, 135. 

6 OLG Hamm, VRS 1991,369; BGH, St 41, 376; OLG Zweibrücken, StraFo 2001, 135. 

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Radarfoto abgebildete Person erkennen zu 

können. Lassen sich auf einem unscharfen 

Radarfoto weder die Haartracht noch die 

Gesichtszüge der am Steuer des Fahrzeugs 

sitzenden Person hinreichend konturiert 

erkennen, dann muss der Tatrichter näher 

erörtern., welche charakteristischen Merkmale 

für seine Überzeugungsbildung bestimmend 

waren. Anderenfalls ist das Urteil aufzuheben 

und die Sache zurückzuverweisen 1 . 

Es liegt ein Erörterungsmangel vor, wenn das 

Amtsgericht zwar durch eine deutliche und 

zweifelsfreie Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 

1 Satz 3 StPO, 71 Abs. 1 OWiG die Radarfotos 

zum Bestand der Urteilsgründe gemacht hat 

und dem Senat hierdurch die Prüfung der 

Frage ermöglicht, ob die Lichtbilder 

grundsätzlich zur Identifizierung einer Person 

uneingeschränkt geeignet sind. 

Die Bezugnahme ermöglich es dem Senat, die 

Radarfotografien selbst zu sichten und zu 

bewerten. So kann das Beschwerdegericht 

dann feststellen, ob die Belegfotos aufgrund 

ihrer Unschärfe und der übergangslosen 

Kontraste weder die Haartracht noch die 

Gesichtszüge der am Steuer des Fahrzeugs 

sitzenden Person hinreichend konturiert 

erkennen lassen. Dann sind die in Bezug 

genommenen Fotographien zur Identifizierung 

einer Person nur eingeschränkt geeignet. 

Dann muss der Tatrichter in den 

Entscheidungsgründen des Urteils die aus 

seiner Sicht gleichwohl zu bejahende 

Möglichkeit der Identifizierung näher erörtern., 

indem er die – auf dem Foto erkennbaren – 

charakteristischen Merkmale, die für die 

richterliche Überzeugungsbildung bestimmend 

waren, benennt und beschreibt 2 . 

Fragen: Welche Ausbildung und Qualifikation hat der Sachverständige? 

Ist er Mitglied der AGIB? Wenn nein, warum nicht? Liegt ein schriftliches 

Gutachten vor? Wie stellt er die besonderen Merkmale fest? Wie weit sind 

1 OLG Düsseldorf, Mitteilungsblatt der AG Verkehrsrecht 2002, 60. 

2 BGHSt 41, 376. 

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diese Merkmale in der „Spezifischen Bevölkerungsgruppe“ verbreitet? 

Wurde Bild mit Bild verglichen? 

Durchsuchung 

§ 25 Abs. 2 S. 4, Abs. 4 S. 1 StVG ist eine Ermächtigungsgrundlage für 

die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung beim Betroffenen zur 

Auffindung des Führerscheins zur Vollstreckung eines Fahrverbots. Die 

Verwaltungsbehörde ist antragsberechtigt, wenn es um die Vollstreckung 

eines Fahrverbots auf Grund eines bestandskräftigen Bußgeldbescheid 

geht. 

LG Lüneburg, Beschluss vom 8.7.2010, 26 Qs 155/10 = NZV 2011, 153 = 

DAR 2011, 275 

2. Ergänzung eines Urteils 

Die nachträgliche Ergänzung eines abgekürzten Urteils ist nach gefestigter 

Rechtsprechung im Straf- und Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig, 

wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben 

worden ist, es sei denn, das Gesetz lässt hierzu Ausnahmen zu. 


NZV 2007, 152 

Ein abgekürztes Urteil, das den internen Dienstbetrieb bereits verlassen hat, 

kann nicht mehr nachträglich begründet werden. 


Eine nachträgliche Fertigung schriftlicher Urteilsgründe ist unzulässig, wenn 

das Urteil bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes 

herausgegeben wurde. Dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn 

ausdrückliche Ausnahmen gegeben sind. Eine Herausgabe ist bereits erfolgt, 

wenn der Tatrichter das Urteil der Staatsanwaltschaft zustellen wollte. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 15.1.2009, 3 Ss OWi 1610/08= zfs 2009, 648 

Beginn der Frist bei Wiedereinsetzung 

Nach Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der 

Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt die Frist zur Ergänzung der 

abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die 

Ergänzung zuständigen Gericht. 

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 13.7.2009, 1 Ss (OWi) 114B/09 

Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen die Versäumung der Frist 

zur Einlegung der Rechtsbeschwerde, beginnt die Frist zur Ergänzung der 

abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akte bei dem für die 

Ergänzung zuständigen Gericht. 

OLG Hamm, Beschluss vom 22.5.2009, 2 Ss OWi 368/09= VRR 2009, 358 

Seite 81 von 150



Ergänzung nur bei abgekürztem Urteil 

Die Ergänzung von Urteilsgründen setzt voraus, dass der Tatrichter von der 

Möglichkeit eines abgekürzten Urteils im Sinne von § 267 Abs. 4 Satz 1 und 

Satz 2 StPO Gebrauch gemacht hat (eventuell auch Absehen gem. § 77b Abs. 

1 OWiG). Hat er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, und ist ein 

Urteil mit vollständigen Gründen aus dem Geschäftsbereich des Gerichts 

herausgelangt, scheitert eine Urteilergänzung aus. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 29.1.2009, 3 Ss OWi 90/09 = zfs 2009, 232 

Aktenversendungspauschale 

1.1. Versendung 

Die Regelung der Aktenversendungspauschale nach GVG ist 

verfassungsgemäß, allerdings darf für die Versendung kein Vorschuss 

verlangt werden 1 . Voraussetzung für die Fälligkeit der Gebühr ist, dass die 

Akteneinsicht durch Versendung erledigt wird. Die Akte muss an einen 

anderen Ort verschickt werden. Die bloße Aushändigung oder 

Deponierung im Gerichtsfach reicht nicht aus, um die Gebühr auszulösen. 

Ebenso fällt die Gebühr nicht an, wenn der Verteidiger die Akten durch 

Mitarbeiter abholt. Allerdings fällt die Versendungspauschale auch an, 

wenn sie mit einem Dienstfahrzeug statt mit der Post versandt wird. 

1.2. Feste Gebühren in Bußgeldverfahren 

Dieselbe Regelung gilt auch im Recht der Ordnungswidrigkeiten. Die Höhe 

der Gebühr im Bußgeldverfahren ist gesetzlich in § 107 Abs. 5 OWiG 

geregelt. Sie beträgt 12 €, bei elektronischer Versendung einer 

elektronisch geführten Akte fällt eine Gebühr von 5,00 € an. Höhere 

Gebühren können auch durch eine Satzung nicht bestimmt werden. 

Vereinzelt ist eine Entscheidung des OLG Koblenz (in Zivilsachen) 

geblieben, dass die Versendungspausschale auch die Kosten der 

Rücksendung beinhaltet. 

Mit der Aktenversendungspauschale sind nicht auch die bei dem 

Rechtsanwalt nach Akteneinsichtnahme für die Rücksendung der Akten 

entstehenden Kosten abgegolten. 

OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2005, 2 Ws 300/05 = VRS 110, 57 

1.3. Wer ist Kostenschuldner? 

Verteidiger haben noch bis vor kurzem mit der Position des 

durchlaufenden Posten argumentiert: danach sollte entscheidend sein, ob 

der Anwalt Akteneinsicht und Versendung im Namen des Mandanten oder 

in eigenem Namen beantragt. Wird die Aktenversendung vom Verteidiger 

ausdrücklich für den Betroffenen beantragt, handelt es sich um eine 

durchlaufenden Posten, der nicht umsatzbesteuert wird. Beantragt der 

Verteidiger dagegen die Versendung im eigenen Namen, wird er 

1 BVerfG NJW 1995, 3177; LG Göttingen StV 1996, 166 

Seite 82 von 150



Kostenschuldner, so dass die verauslagte Gebühr dem Entgelt 

zugerechnet wird und damit der Umsatzsteuer unterliegt. 

Schäpe, DAR 2008, 114 

Diese Auffassung ist nicht mehr haltbar! Kostenschuldner ist der 

Verteidiger, da nur er alleine Akteneinsicht nehmen kann. Für die 

Berechnung der Kosten bei dem Mandanten muss der Verteidiger 

Umsatzsteuer erheben. 

BGH, Urteil vom 6.4.2011, IV ZR 232/08 = StRR 2011, 279 

Portopauschale und Aktenversendung 

Der Verteidiger kann nicht neben der Akteneinsichtspauschale von 12,00 

€ zugleich die Postauslagenpauschale nach 7002 VV RVG geltend 

machen. Reisekosten des Verteidigers können, wenn der Angeklagte 

seinen Wohnort am Sitz des Prozessgerichts hat, in der Regel nicht 

festgesetzt werden. Eine Hinzuziehung eines auswärtigen Verteidigers ist 

nur dann notwendig, wenn es sich bei dem Strafverfahren um ein 

schwieriges und abgelegenes Rechtsgebiet handelt und deshalb ein 

Verteidiger mit besonderen Kenntnissen herangezogen werden muss. 

Grundsätzlich sind zwar auch Kosten privater Ermittlungen nicht 

erstattungsfähig, denn es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden den 

Sachverhalt umfassend zu ermitteln. Ausnahmsweise kommt eine 

Erstattung von Privatgutachten aber in Betracht, wird im Vorfeld die 

Entbindung eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten 

Sachverständigen beantragt und detailliert dargelegt, worin die Fehler des 

bisherigen Gutachtens liegen, kann sich mit Beantragung eines 

Strafbefehls die Situation für den Angeklagten derart verschlechtern, dass 

die Hinzuziehung eines eigenen Sachverständigen sachgerecht sein kann. 

LG Zweibrücken, Beschluss vom 26.10.2010, Qs 66/10 = VRS 120, 29 

Video- und Bildaufzeichnungen im Straßenverkehr 

Bull, Sind Videokontrollen „unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar“?, 

NJW 2009, 3279 

Wilcken, § 100h S.1 Nr. 1 StPO als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage? 

NZV 2011, 67 

Jede Beobachtung des einzelnen – auch in der Öffentlichkeit – durch eine 

staatliche Stellung ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung. Die Aufzeichnung einer solchen Beobachtung bedarf 

der gesetzlichen Ermächtigung. So auch Dolderer NVwZ 2001, 130. 

Schon die Aufnahme von Bildern ist danach ein Grundrechtseingriff. 1 

1 Bull, Sind Videokontrollen „unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar“?, NJW 2009, 

3279 

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Eingriff in die Rechte Beteiligter 

Die per Video erfolgte technische Fixierung von Verhaltensweisen 

identifizierbarer Personen im öffentlichen Raum und ihre spätere 

Verwendung in einem Bußgeldverfahren stellt einen Eingriff in das 

allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. 

BVerfG, Beschluss vom 11.8.2009, 2 BvR 941/08 = HRRS 2009, 408= 

NJW 2009, 3293 = StRR 2009, 356 

AG Freiburg, Urteil vom 25.8.09, 31 OWi 530 Js 11165/09 – 731/09 = 

VRR 2009, 470 

AG Schweinfurt, Urteil vom 31.8.09, 12 OWi 17 Js 7822/09 = VRR 2009, 

470 

Beweiserhebung -Beweisverwertung 

Eine rechtsfehlerhafte Beweiserhebung führt nicht zwingend zur 

Unzulässigkeit der Verwertung des so erhobenen Beweises. Daher ist es 

von Verfassung wegen nicht zu beanstanden, dass Strafgerichte nicht 

bereits bei jedem Verstoß gegen die Beweiserhebungsvorschriften ein 

Beweisverwertungsverbot annehmen, sondern eine Einzelfallprüfung 

vornehmen. Ein Beweisverwertungsverbot ist jedoch geboten, bei 

schwerwiegenden, bewussten Verfahrensverstößen oder willkürlichen 

Beweiserhebungen, bei denen die Grundrechte völlig außer Acht bleiben. 1 

Ein Beweisverwertungsverbot gibt es auch bei Angriffen auf den absoluten 

Kernbereich privater Lebensgestaltung. 2 

Durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr setzt sich ein 

Verkehrsteilnehmer der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere 

Verkehrsteilnehmer aus. So kann auch die Kontrolle des Verhaltens im 

Straßenverkehr durch die Polizei überprüft werden. Außerdem erfolge 

diese Kontrolle nur über einen kurzen Zeitraum. 

BVerfG, Beschluss vom 20.5.2011, 2 BvR 2072/10 = VRR 2011, 27210 = 

VA 2011, 136 

Rechtsgrundlage 

Verdachtsunabhängige Bildaufzeichnungen haben ihre 

Ermächtigungsgrundlage im § 100h Abs. 1 StPO. Dies gilt auch für 

stationäre „Blitzer“. 

AG Meißen, Urteil vom 14.10.2009, 13 OWi 705 Js 30975/09 = NZV 2010, 

320; Beck RS 2009, 21189 

Rechtsgrundlage für die Bildaufzeichnung ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 

StPO. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 15.10.09, 2 Ss OWi 1169/08 = VRR 2009, 

470 

1 BVerfG, NJW 2006, 2684 

2 so das BVerfG, NJW 2004, 999 zum großen Lauschangriff 

Seite 84 von 150



§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist eine ausreichende Rechtsgrundlage 

für das Messverfahren VAMA 

OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.09, 2 Ss OWi 1215/09 SVR 2010, 64 

= DAR 2010, 26 

§ 100h StPO ist eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Aufzeichnung 

des fließenden Verkehrs. 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.1.2010, 4 Ss 1525/09= VRR 2010, 115 

= DAR 2010, 148 = NZV 2010, 317 = VRS 118, 178 

Eine ausreichende Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnungen im 

Straßenverkehr ist § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO. Voraussetzung ist aber, 

dass nicht der gesamte laufende Verkehr überwacht wird. 

OLG Dresden, Beschluss vom 2.2.2010, Ss (OWi) 788/09= VRR 2010, 

154 = DAR 2010, 210 

§ 100h Abs. 3 StPO ist eine ausreichende Rechtsgrundlage für 

Aufnahmen eines Beifahrers im Falle von Geschwindigkeitsmessungen. 

Der Antrag nach § 62 OWiG ist daher zurückzuweisen. 

AG Herford, Beschluss vom 12.4.2010, 11 OWi 2835/09 (b) = DAR 2010, 

592 

§ 100h StPO ist eine Rechtsgrundlage zur Herstellung von Lichtbildern. 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.2.2010, 1 Ss (OWi) 23 Z/10= VRR 

2010, 152 = DAR 2010, 280 = NZV 2010, 318 = VRS 118, 290 

§ 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO ist eine ausreichende gesetzliche Grundlage. 

OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2010, 5 RBs 13/10 = VRR 2010, 315 

§ 100 h StPO ist eine ausreichende grundgesetzliche Grundlage für 

verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Videoaufnahmen 

zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in 

Bußgeldverfahren. 

OLG Dresden, Beschluss vom 30.3.2010, Ss Bs 152/10 = DAR 2011, 216 

Das Videobrückenmessverfahren ViBrAM begegnet hinsichtlich des 

Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen Bedenken. §100h ist 

eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.5.2010, IV-4 RBs 143/09 = NZV 2010, 

474 = VRS 119, 43 

§ 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO ist nicht auf Beobachtung zu 

Observationszwecken beschränkt. Ein Tatverdacht besteht bereits ab dem 

Zeitpunkt, in dem das Messgerät eine Geschwindigkeitsüberschreitung 

registriert. Nicht notwendig ist eine Auslösung des Fotos im Einzelfall. 

Seite 85 von 150



BVerfG, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 = SVR 2010, 433 = NZV 

2010, 582 = NJW 2010, 2717 StraFo 2010, 337 = DAR 2010, 508 = VA 

2010, 154 = StRR 2010, 315 = VRR 2010, 313 

Abstandsmessungen und Bildaufzeichnungen können ihre Grundlage in § 

100h Abs. 1 Nr. 1 StPO haben. Eine unverhältnismäßige Beschränkung 

liegt nicht vor. 

BVerfG, Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10 = DAR 2010, 574 = 

VRR 2010, 394 = VA 2010, 172 = StRR 2010, 395 

Beweisverwertungsverbot - ja 

Sowohl die stationäre wie die mobile Geschwindigkeitsmessung verstoßen 

gegen das Willkürverbot. 

AG Grimma, Urteil vom 22.10.09, 3 OWi 151 Js 33023/09 = SVR 2010 

145 = VRS 118, 16 

Für ein verdachtsunabhängiges Videofotografieren des laufenden 

Verkehrs liegt in NRW keine gesetzliche Grundlage vor. 

AG Lünen, Beschluss vom 4.10.2009, 16 OWi – 225 Js 1519/09 – 447/09 

= DAR 2010, 35 

Auch bei Geschwindigkeitsmessungen durch das Messsystem ViDiStA 

2006 liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. 

AG Lübben, Beschluss vom 8.12.2009, 40 OWi 1911 Js 19757/09 

(204/09) = DAR 2010, 149 

§ 163 Abs. 1 und § 100 h StPO setzen jeweils zumindest das Bestehen 

eines Anfangsverdachtes voraus. 

AG Lübben, Beschluss vom 17.12.2009, 40 OWi 1421 Js 39202/09 

(428/09) = DAR 2010, 219 

Videoaufzeichnungen (VKS 3.1) 

Ist bei der Verfolgung und Ahndung von Abstandsverstößen die 

Messtechnik nicht in der Lage ausschließlich verdachtsabhängige 

Messungen durchzuführen, kann dies nicht zu Lasten der Grundrechte 

des Betroffenen gehen. 

AG Kamen, Beschluss vom 18.12.2009, 3 OWi 210 Js 13895/09 =DAR 

2010, 101 

Erfolgt bei einer Abstandsmessung mit dem ViBrAM- System eine 

Videoüberwachung mit ständig laufender Kamera und wird eine 

Auswertung erst anschließend unter zu Hilfenahme von technischen 

Einrichtungen und einer zusätzlichen Software durchgeführt, dann liegt ein 

Beweisverwertungsverbot vor. Dies gilt auch, wenn die 

Überwachungskamera erst von einem Messbeamten bei Aufnahme eines 

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konkreten Abstandsverstoßes eingeschaltet wird. Bereits die 

Primärüberwachung verstößt gegen das Recht des Betroffenen. 

Videoaufzeichnungen einer im Rahmen eines 

Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingesetzten 

Übersichtskammer unterliegen daher mangels gesetzlicher 

Ermächtigungsgrundlage einem Beweiserhebungs- wie auch einem 


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2010, IV- 3 RBs 8/10 = SVR 2010 

149 = DAR 2010, 213 = NZV 2010, 263 = VRS 118, 284 = VRR 2010, 154 

Aufzeichnungen des Gerätes Leivtec unterliegen einem 


AG Prenzlau, Urteil vom 31.5.2010, 21 OWi 383 Js- OWi 41493/09 

(504/09)= VRR 2010, 396 = VA 2010, 191 

Aufnahmen mit VKS 3.01 sind nicht mehr verwertbar, wenn aufgrund der 

besonderen Verkehrsumstände die Laufzeiten der Filmsequenzen solange 

währen, dass nicht mehr festgestellt werden kann, welches Verhalten den 

Anlass für die Aufzeichnungen gab. 

AG Arnstadt, Beschluss vom 31.8.2010, 982 Js 202376/10 2 OWi = Zfs 

2011, 50 

Ergebnisse mit dem Infrarotgeschwindigkeitsmesser Leivtec in der 

Betriebsart automatisch unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. 

AG Cloppenburg, Urteil vom 17.9.2010, 25 OWi 795 Js 28862/10 (484/10) 

= zfs 2011, 173 

Beweisverwertungsverbot - nein 

Verdachtsabhängige Videoaufnahmen zur Feststellung eines 

Geschwindigkeitsverstoßes sind nicht zu beanstanden. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 6.11.09, 1 Ss 291/09 = SVR 2010 148 = 

VRR 2010, 115 = NZV 2010, 266 = VRS 118, 288 

Eine vor dem 11.08.09 erfolgte Geschwindigkeitsmessung mit dem 

System VKS 3.0 muss nicht einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. 


= VRR 2010, 114 

Videoaufzeichnungen mittels ProVida 2000 unterliegen keinem 


Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.12.2009, 2 Ss OWi 

135/09 (102/09)= zfs 2010, 171 

§ 100h Abs. 1 S. Nr. 1 StPO bildet für die im Saarland angewandten 

Videoabstandsverfahren (VAMA) eine hinreichende gesetzliche 

Ermächtigungsgrundlage. 

Seite 87 von 150



Saarländisches OLG, Beschluss vom 26.2.2010, Ss (B) 107/09 

(126/09)=VRS 118, 268 

Die entgegenstehende Entscheidung des OLG Düsseldorf ist kein Grund, 

den Vorgang dem BGH als Divergenzvorlage vorzulegen. Die Frage, ob 

ein Beweisverwertungsverbot anzuwenden ist, ist eine 

Einzelfallentscheidung. Im konkreten Fall wird ein 

Beweisverwertungsverbot verneint. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 16.3.2010, 2 Ss OWi 235/10 = VA 2010, 

137 

Es besteht kein Verwertungsverbot für Lichtbilder einer automatisierten 

verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage. 

OLG Celle, Beschluss vom 5.5.2010, 311 SsBs 41/10 = SVR 2010, 273 = 

StraFo 2010, 247 DAR 2010, 476 = VerkAnw 2010, 105 = NZV 2010, 363 

= VRS 119, 47 

Bei Abstandsmessungen mit dem Videobrückenabstandsmessverfahren 

ViBrAM besteht kein Beweiserhebungs- und verwertungsverbot. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.2010. 2 (6) SsBs 404/10 = NZV 

2011, 213 

ViBrAM 

Kein Beweisverwertungsverbot, da nicht unzulässig in ein Grundrecht 

eingegriffen wird. Die bisherige Rechtsprechung wird aufgegeben. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2010, IV-3 RBs 152/10 = VA 2011, 

100 

Anfangsverdacht 

Ein Anfangsverdacht liegt vor bei „aufmerksamen Messbetrieb“. Der 

Messbeamte übersieht auf dem Monitor das Verkehrsgeschehen und löst 

bei Verdacht eine Abstandsunterschreitung die Videokamera 

(Aufzeichnung) aus. 

OLG Bremen, Beschluss vom 28.10.2010, 2 SsBs 70/10 = DAR 2011, 35 

Bei aufmerksamem Messbetrieb erfolgt die Videoauslösung erst bei 

Vorliegen eines erforderlichen Anfangsverdachts. 

OLG Rostock, Beschluss vom 24.2.2010, 2 Ss (OWi 6/10 I 19/10) = VRS 

118, 359 

Nur ein Anfangsverdacht darf Anlass einer Videoaufzeichnung sein – 

nicht jeder Anlass. Das Beweiserhebungsverbot kann nicht mit der 

Begründung umgangen werden, die Videoaufzeichnungen dienten nur der 

Beweissicherung und das zulässige Beweismittel sei der Beamte als 

Zeuge. 

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AG Demmin, Urteil vom 28.4.2011, 747 Js 13138/10 OWi StA NB (31 OWi 

342/10)=SVR 2011, 264 

Für eine Geschwindigkeitsmessung mit Traffipax (und entsprechenden 

Sensoren in der Fahrbahn) ist § 100h StPO eine ausreichende 

Ermächtigungsgrundlage. Der Anfangsverdacht besteht bereits zum 

Zeitpunkt, in dem das Messgerät die Geschwindigkeitsüberschreitung 

registriert. 

OLG Rostock, Beschluss vom 6.7.2010, 2 Ss (OWi) 147/10 I 119/10 = 

VRS 120, 25 = VRR 2010, 395 = VA 2010, 192 

Verhältnismäßigkeit 

Da auf Autobahnen Anhaltekontrollen mit einem viel zu hohen Risiko für 

alle Beteiligten verbunden sind, ergibt sich die Notwendigkeit und 

Verhältnismäßigkeit von Videoaufnahmen zur Identifizierung eines 

Kraftfahrers, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 4.3.2010, 1 Ss Bs 23/10 = SVR 2010, 434 

Ausführungen im Urteil erforderlich 

Wird der Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung 

verurteilt und beruht das Urteil auf einer Videoaufzeichnung, muss sich 

aus dem Urteil ergeben, dass die Aufzeichnung „anlassbezogen“ war. 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2011, (1 B) 53 Ss-OWi 585/10 

(341/10) = VRR 2011, 113 


Aus dem GG lassen sich Prozesshindernisse nicht ableiten. Für die 

Rechtsbeschwerde reicht es nicht aus, wenn ausgeführt wird, dass für 

ein bestimmtes Verfahren eine gesetzliche Grundlage fehle. Die zur 

Begründung notwendigen Tatsachen müssen im Einzelnen dargelegt 

werden. 

OLG Rostock, Beschluss vom 16.11.2009, 2 Ss-OWi 257/09 I 188/09 = 

VRS 119, 28 = StRR 2010, 38 = VRR 2010, 35 

Der Tatrichter kann prüfen, ob in die Hauptverhandlung einzuführende 

Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen. Allerdings muss er in 

diesen Fällen eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung widerstreitende 

Interessen vornehmen: Was ist höher bewertbar, die 

Aufklärungsverpflichtung oder die Rechte des Einzelnen? 

OLG Koblenz, Beschluss vom 8.11.2010, 2 Ss Bs 100/10 = BA 2011, 111 

Seite 89 von 150



§ 81a StPO 

Burhoff, Bestandsaufnahme: Richtervorbehalt für die Anordnung einer 

Blutprobe, VA 2010, 140 

Eidam/Moorkamp, Blutprobe – Verfahrensrechtlich verwertbar/nicht 

verwertbar?, DAR 2010, 668 

Elsner, Zur Streichung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO, 

DAR 2010, 633 

Fromm, Die Einwilligung zur Entnahme einer Blutprobe, VA 2011, 2 

Heinrich, Kein Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO bei 

Blutentnahme zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr, NZV 2010, 278 

Herbst/Theurer, § 81 a StPO NZV 2010, 544 

Rochholz/Kaatsch, Gefahr in Verzug!, Notwendigkeit einer zeitnahen 

Blutentnahme, BA 2011, 129 

Vergho, Verteidigungsrelevante Aspekte, Richtervorbehalt § 81a Abs. 2, 

SVR 2011, 201 

Durchsetzung des Richtervorbehalts 

Der Betroffene wird in seinen Rechten verletzt, wenn nicht ausreichend 

Sorge getragen ist, dass der Richtervorbehalt verwirklicht wird. Allerdings 

führt eine Verletzung des Richtervorbehalts nicht automatisch zu einem 


BVerfG, Beschluss vom 11.6.2010, 2 BvR 1046/08=BA 2010, 356 = VRR 

2010, 307 

Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges besteht die Möglichkeit, 

im Falle von Gefahr in Verzug die Anordnungskompetenz der 

Staatsanwaltschaft und nachrangig der Ermittlungsperson. Die 

Gefahrenlage muss im Einzelfall begründet werden und dokumentiert sein. 

BVerfG, Beschluss vom 11. 6.2010, 2 BvR 1046/08 = SVR 2010, 432 = 

NZV 2010, 628 = zfs 2010, 525 = VA 2010, 173 = StRR 2010, 302 StV 

2011, 1 = BA 2010, 356 

Aus der Verletzung der Dokumentationspflicht ergibt sich noch kein 

Beweisverwertungsverbot. Als Gesichtspunkt ist es bei der Abwägung 

aber zu berücksichtigen. Ein richterlicher Eildienst in der Nacht ist nicht 

erforderlich. 

BVerfG, Beschluss vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10; 2 BvR 2346/10 = zfs 

2011, 287 = StRR 2011, 154 = DAR 2011, 196 = BA 2011, 170 = VRR 

2011, 151 = VA 2011, 83 

Gefahr in Verzug 

Im Urteil müssen auch die Einlassung bzw. die Einwendungen des 

Angeklagten wiedergegeben werden. Bei einer Verurteilung wegen einer 

Trunkenheitsfahrt muss sich das Gericht auch mit Umständen 

auseinandersetzen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu 

bestimmen und einzugrenzen. Gefahr in Verzug liegt vor, wenn die 

Seite 90 von 150



praktische Durchführung der Blutentnahme zu einem Zeitpunkt notwendig 

ist, der erheblich von der Möglichkeit abweicht, eine richterliche 

Entscheidung zu erlangen. Ein Polizist ist nicht verpflichtet, zuvor zu 

versuchen den Staatsanwalt zu erreichen. 

OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2010, III-1 RVs 220/10 = DAR 2011, 150 

= VA 2011, 51 

Die Anordnungskompetenz entsteht, wenn der Beschuldigte einen AAK- 

Test nicht durchführt, aber der Verdacht von Nachtrunk besteht. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 22.3.2011, 3 Ss 14/11 = DAR 2011, 268 = 

StRR 2011, 196 = BA 2011, 174 = VRR 2011, 190 = VA 2011, 118 = zfs 

2011, 350 

Einzelentscheidung 

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung führt nicht jeder Verstoß gegen 

ein Beweiserhebungsverbot zu einem strafprozessualen 

Verwertungsverbot. Erforderlich ist eine Entscheidung im Einzelfall, bei der 

sämtliche Umstände abzuwägen sind. Zu bedenken ist, dass die Annahme 

eines Verwertungsverbotes eines der wesentlichen Prinzipien des 

Strafverfahrensrechts einschränkt – die Wahrheitserforschung. Außerdem 

soll die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel erstreckt 

werden, die von Bedeutung sind. An diesem Auftrag gemessen ist ein 

Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme. Dabei kann auch 

berücksichtigt werden, dass bei Einschaltung eines Ermittlungsrichters, 

dieser höchstwahrscheinlich eine Blutentnahme angeordnet hat. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.2.2011, IV-4 RBs 33/11 = DAR 2011, 

336 

Keine Notwendigkeit erst die StA zu fragen 

Zwischen Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden besteht im 

Hinblick auf die Eilzuständigkeit keine Rangfolge. Das Fehlen einer 

Entscheidung eines Richters zur Nachtzeit führt nicht zu einem 


Macht ein Beschwerdeführer in der Rechtsbeschwerde geltend, durch 

fehlenden richterlichen Notdienst werde das Richterprivileg des § 81a 

StPO umgangen, ist notwendig für eine zulässige Rüge, dass dargestellt 

wird, wie der Richternotdienst organisiert ist. 

OLG Celle, Beschluss vom 15.7.2010, 322 SsBs 159/10= NZV 2011, 46 = 

VRR 2010, 352 = VA 2010, 174 = StraFo 2010, 463 = VA 2010, 194 = 

StRR 2010, 424 

Pflichtverteidigerbestellung 

Im Falle einer Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung 

können die Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers 

gem. § 140 Abs. 2 StPO vorliegen. 

Seite 91 von 150



OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.1.2009, 1 Ws 7/09 = NZV 2010, 

310 

Auch wenn das Beschwerdegericht die Verwertbarkeit einer ohne 

richterliche Anordnung erlangten Blutprobe bejaht hat, kann die 

Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten sein. 

LG Zweibrücken, Beschluss vom 29.10.2009, Qs 98/09 = VRS 117, 292 

Pflichtverteidiger im OWi- Verfahren 

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren kommt in 

Betracht, wenn es um die Verwertung einer Blutprobe geht (so auch OLG 

Bremen, VRR 2009, 356). 

OLG Hamm, Beschluss vom 19.11.2009, 5 Ss OWi 401/09 = VRR 2010, 

35 

Notdienst 

Ein richterlicher Bereitschaftsdienst ist auch für die Nacht einzurichten, 

wenn in den in Frage stehenden Zeiträumen dem Richtervorbehalt 

unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen. 

OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2009, 3 Ss 497/09 = NZV 2010, 308 = 

StV 2010, 620 

Angesichts der Anordnung des Bayrischen Staatsministeriums der Justiz 

vom 10.12.2007, nach der lediglich zwischen 06:00 Uhr und 21.00 Uhr ein 

Eildienst an den Gerichten einzurichten ist, kann außerhalb dieser Zeiten 

Gefahr in Vollzug bejaht werden. Das Fehlen der Dokumentation führt 

nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. 


2010, 310 

Es gibt keine Pflicht zu jederzeitigen Erreichbarkeit eines Richters. Aus 

diesem Grund muss auch kein Notdienst eingerichtet werden. Eine nachts 

entnommene Blutprobe ist daher verwertbar. 

LG Krefeld, Beschluss vom 10.9.2009, 21 Qs-16 Js 928/09 – 171/09 = 

NZV 2010, 307 

Unabhängig von der Anzahl der nächtlich auftretenden Fälle gebietet es 

der Richtervorbehalt nicht, einen richterlichen Notdienst auch zur 

Nachtzeit einzurichten. Der Eingriff nach § 81 a StPO ist von geringer 

Natur. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber durch die Reglung der 

Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und der 

Ermittlungsbehörden zu erkennen gegeben hat, dass er von dem 

Richtervorbehalt aus objektiver Sicht zum Abweichen bereit ist. Dies ergibt 

sich aus der nur einfach gesetzlichen Ausgestaltung des Vorbehalts. 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.9.2010, 1 SsBs 6/10= DAR 2010, 

711 = StraFo 2010, 464 = BA 2010, 419 = VRS 119, 353 

Seite 92 von 150



Der Umstand, dass die Ermittlungsperson nicht versucht hat, den 

zuständigen Staatsanwalt zu erreichen, führt nicht zu einem 

Verwertungsverbot. Der Einrichtung eines richterlichen Notdienstes in der 

Nacht bedarf es nicht. 

OLG Celle, Beschluss vom 25.1.2010, 322 Ss Bs 315/09 = BA 2010, 303 

= VRS 118, 204 

Für den Geschäftsbereich des OLG Naumburg besteht auf Grund der 

geringen Fallzahlen kein Bedürfnis für einen nächtlichen richterlichen 

Bereitschaftsdienst. 

OLG Naumburg, Beschluss vom 7.2.2011, 1 Ss 38/10 = StRR 2011, 200 = 

VRR 2011, 194 

Gefahr in Verzug, Festhalterecht 

Aus § 81a Abs. 2 StPO ergibt sich kein Festhalterecht der Polizeibeamten 

(so auch OLG Bamberg, NJW 2009, 2146; KG, Beschluss vom 20.1.2010 

(3) 1 Ss 426/09), 165/09; a.A. OLG Hamm, NJW, 2009, 242). 

Allerdings ergibt sich aus der Ankündigung, fortzugehen, Gefahr in 

Verzug, die die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch 

Polizeibeamte rechtfertigt. 

LG Hamburg, Beschluss vom 6.5.2010, 603 Qs 165/10 = VA 2010, 155 = 

BA 2010, 306 = StR 2010, 307 = VRR 2010, 274 

Nach § 81 a Abs. 2 StPO ist der Richter originär für eine Entscheidung 

über die Blutentnahme zuständig. Aus der Annexkompetenz kann der 

Beschuldigte bis zum Eingang der Entscheidung des Richters festgehalten 

werden. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2.6.2009, 1 Ss 183/08=BA 2009, 422 = 

VRS 117, 93 

Ist zur Nachtzeit kein Eildienst eingerichtet, begründet dies die 

Zuständigkeit der Ermittlungsperson zur Prüfung einer Gefahr in Verzug. 

Dies gilt auch, wenn ein Ermittlungsrichter nur bereit ist nach Vorlage einer 

schriftlichen Akte zu entscheiden. 

LG Limburg, Beschluss vom 4.8.2009, 2 Qs 30/09=BA 2009, 426 

Verwertung ? 

Bei Anordnung einer Blutentnahme muss die Ermittlungsperson vor 

Inanspruchnahme eigener Eilkompetenz versuchen, eine richterliche 

Entscheidung herbeizuführen. Gelingt dies nicht, muss die Beweisperson 

die selbstständige Anordnung mit Tatsachen begründen und zeitnah in 

den Akten dokumentieren. 

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Allerdings nicht jeder Verstoß gegen diese Regeln führt zu einem 


OLG Celle, Beschluss vom 15.9.09, 322 Ss Bs 197/09 = BA 2009, 419 = 

NZV 2010, 417 = VRS 117, 294 

Bei hohen Blutalkoholkonzentrationen ist grundsätzlich ein Zuwarten bis 

zur Erreichbarkeit eines Richters möglich. Aber auch in diesen Fällen ist 

ein Beweisverwertungsverbot nur dann in Betracht zu ziehen, wenn die 

Polizei objektiv willkürlich handelt. Willkür liegt dann nicht vor, wenn der 

Polizeibeamte allein wegen der langen Zeit zwischen Feststellung und 

Erreichbarkeit eines Richters eine Verschlechterung des 

Untersuchungserfolges befürchtet. 

OLG Hamm, Beschluss vom 10.6.2010, III-2 RWs 30/10 = VA 2010, 174 

Beweisverwertung nein 

Erfolgt die Anordnung einer Blutprobe zu einer Zeit, in der ein richterlicher 

Eildienst eingerichtet ist, führt ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt zu 

einem Beweisverwertungsverbot. 

LG Krefeld, Beschluss vom 4.11.2009, 21 Qs-12 Js 1482/09 – 224/09 = 

NZV 2010, 307 

Die Annahme von Gefahr in Verzug lässt sich grundsätzlich nicht allein 

damit begründen, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlicher Weise 

am späten Nachmittag oder frühen Abend nicht zu erlangen. Ein 

Beweisverwertungsverbot wird angenommen, wenn der Polizeibeamte 

die Voraussetzungen seiner Anordnungsbefugnis überhaupt nicht prüft 

oder Gefahr in Verzug angenommen hat, obwohl diese offensichtlich nicht 

vorliegen. Die richterliche Überzeugung von einer Trunkenheitsfahrt kann 

sich allerdings auch ohne Blutprobe oder bei Unverwertbarkeit einer 

Blutprobe aus anderen Beweismitteln ergeben. Dann müssen sich diese 

Umstände aber zweifelsfrei feststellen lassen. 

LG Schwerin, Beschluss vom 9.2.2009, 33 Qs 9/09=BA 2009, 346 

Zu Tageszeiten muss die Polizei grundsätzlich versuchen einen Beschluss 

nach § 81 a Abs. 2 StPO zu erlangen. Ansonsten kann ein 

Beweisverwertungsverbot gerechtfertigt sein. 

Zur Prüfung einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht zwingend der 

Vorlage schriftlicher Akten. Zur Vorbereitung einer Blutentnahme besteht 

in der Regel ausreichend Zeit, telefonisch eine richterliche Anordnung zu 

beantragen. 

Atemalkoholwerte sind nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand nicht 

zur Bestimmung einer bestimmten Blutalkoholkonzentration anerkannt, 

weil es viele Störfaktoren, insbesondere Feuchtigkeit, Temperatur, 

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Mundrestalkohol, Atemkapazität und Atemtechnik gibt, die das Ergebnis 

beeinträchtigen können. Abweichungen von 20% sind beobachtet worden. 

OLG Celle, Beschluss vom 6.8.2009, 32 Ss 94/09=BA 2009, 416 = VRS 

117, 298 

Beweisverwertung vielleicht 

Die Verletzung des Richtervorbehalts führt zu einem 

Beweisverwertungsverbot, wenn die eine Blutprobeentnahme 

anordnenden Polizeibeamten willkürlich das Vorliegen von Gefahr in 

Verzug annehmen und bewusst die Verwirklichung des Richtervorbehalts 

vereiteln. 

Soweit die Polizeibeamten lediglich keine Gedanken über die 

Anordnungskompetenz machen, weil sich der Betroffene gegen die 

Anordnung nicht wehrt, kann von einer willkürlichen Verletzung nicht 

ausgegangen werden. Das Gericht geht aber davon aus, dass in Zukunft 

der Richtervorbehalt beachtet wird. 

KG, Beschluss vom 1.7.2009, (3) 1 Ss 204/09 (71/09)=BA 2009, 341 = 

VRS 117, 98 

Ein Rechtssatz dahingehend, dass bei Straftaten unter Alkoholeinfluss 

generell von einer Gefährdung des Untersuchungserfolges auszugehen 

ist, existiert nicht. Ein Beweisverwertungsverbot liegt vor, wenn durch die 

Polizeibeamten bewusst kein Versuch unternommen wurde, einen Richter 

zu erreichen. 

OLG Dresden, Urteil vom 11.5.2009, 1 Ss 90/09=BA 2009, 344 

Erfolgt eine Beweiserhebung unter bewusster Umgehung des 

Richtervorbehaltes, ist ein Beweisverwertungsbot möglich 

Allerdings führt die fehlende Einrichtung eines Notdienstes nicht zu einem 


OLG Hamm, Beschluss vom 30.3.2010, III-3 RVs 7/10 = zfs 2010, 407 = 

Verkehrsanwalt 2010, 76 = StRR 2010, 305 

Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt verstößt dann zu einem 

Beweisverwertungsverbot, wenn der Polizist selbst davon ausgeht, dass 

Gefahr in Verzug nicht vorliegt. 

OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.12.2009, 1 St OLG Ss 232/09=StV 2010, 

624 

Eine unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt entnommene Blutprobe 

unterliegt einem Verwertungsverbot. Eine vorläufige Entziehung der 

Fahrerlaubnis ist daher aufzuheben. 

LG Frankfurt, Beschluss vom 2.6.2010, 5/9a Qs 37/10 = StV 2010, 628 = 

BA 2011, 113 

Seite 95 von 150



Verwertung ja 

Die Rechtsprechung des 3. Strafsenats des OLG Hamm (anlässlich einer 

Wohnungsdurchsuchung) kann nicht auf Fälle des § 81 a StPO 

übertragen werden. Für die Frage des Verstoßes gegen den 

Richtervorbehalt des § 81 a StPO ist es unerheblich, ob ein 

Organisationsverschulden des Gerichts vorliegt. 

OLG Hamm, Beschluss vom 10.9.2009, 4 Ss 316/09 = BA 2010, 302 

Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt führt nicht zu einem 

Verwertungsverbot. 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.4.2010, 2 Ss Bs 59/10 = BA 2010, 304 

= VRS 119, 40 

Eine fehlende Kontaktaufnahme eines Polizeibeamten zum 

Bereitschaftsstaatsanwalt führt nicht zu einer Unverwertbarkeit einer 

Blutprobe. 

OLG Celle, Beschluss vom 25.1.10, 322 Ss Bs 315 /09 = NZV 2010, 362. 

Beweisanzeichen 

Wenn der Polizeibeamte sich darauf beruft, dass die Anordnung von 

Blutentnahme durch Polizeibeamte an seiner Dienststelle bisher 

(15.8.2008) gängige Praxis gewesen sei, lässt sich bei dem konkreten 

Sachverhalt jedenfalls ein tatsächlich und eindeutig unangemessenes 

Verhalten nicht annehmen. Dies gilt erst recht, wenn aufgrund des 

festgestellten Alkoholgeruchs, sowie des zunächst durchgeführten 

Alkoholtests mit dem nicht gerichtsverwertbaren Handgerät der vermutete 

Alkoholisierungsgrad des Betroffenen mit 0,8 Promille in einem Bereich ist, 

bei dem es auf die genaue und zeitnahe Ermittlung des BAK besonders 

ankommt. Dies gilt insbesondere, wenn keine Anhaltspunkte für 

alkoholbedingte Fahrfehler festgestellt wurden. 


583 

Geringer Alkoholwert und Nachtrunk 

Je unklarer das Ermittlungsbild oder je komplexer der Sachverhalt ist und 

je genauer die BAK-Ermittlung sein muss, umso eher wird man die 

Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bejahen müssen. Haben 

Polizeibeamte eine Atemalkoholmessung durchgeführt und deutet diese 

nur auf eine geringfügige Alkoholisierung hin, liegt Gefahr in Verzug nahe. 

Ebenso kommt es bei behauptetem Nachtrunk auf eine möglichst zeitnahe 

Messung des Blutalkoholwertes an. 

OLG Hamm, Beschluss vom 25.8.2008, 3 Ss 318/08 = BA 2008, 388 = 

NZV 2009. 90 = NJW 2009, 242 = VRR 2008, 472 = VA 2009, 28 

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AAK, Grenzbereich absoluter Fahruntüchtigkeit 

Die Anordnung einer Blutentnahme steht gem. § 81 a Abs. 2 StPO unter 

Richtervorbehalt. Jedoch kann nach dieser Vorschrift auch die 

Ermittlungsperson eine Blutentnahme anordnen, wenn eine Gefährdung 

des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung besteht. Eine solche 

Eilkompetenz hat vorgelegen, denn der Betroffene lag mit der 

festgestellten BAK von 1,0 Promille im Grenzbereich zur absoluten 

Fahruntüchtigkeit. Die zuvor durchgeführte Atemalkoholmessung ergab 

Werte von 1,09 und 1,07 Promille. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 2.12.2010, 2 Ss Bs 140/10 = BA 2011, 113 

Verwertung, nachts 

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens über eine BAK ist 

auch möglich, wenn die Entnahme einer Blutprobe nicht durch einen 

Richter angeordnet wurde. Dies gilt insbesondere, wenn dies außerhalb 

des Notdienstes des Gerichtes (zwischen 21 Uhr und 6 Uhr) erfolgt ist. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 20.11.2009, 2 Ss OWi 1283/09= SVR 

2010, 189 = BA 2010, 136 = StV 2010, 621 

Verwertung Vortest 

Die Anordnung einer Blutentnahme ist Sache des Gerichts. Aus einem 

Verstoß gegen den Richtervorbehalt folgt nicht generell ein 

Beweisverwertungsverbot, sondern nur in krassen Ausnahmefällen. Dies 

ist der Fall bei einer systematischen Missachtung des Richtervorbehaltes. 

Bei der zu erfolgenden Abwägung muss berücksichtigt werden, dass 

Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes und auf der anderen 

Seite die betroffenen Rechtsgüter. Dabei sind die Erfordernisse einer 

funktionstüchtigen Strafrechtspflege „in den Blick zu nehmen“. 

Vorliegend erfolgte die Blutentnahme um 18:25 Uhr, nachdem um 17:10 

Uhr ein Vortest mit dem Gerät Dräger 6510 einen Wert der AAK von 0,79 

mg/ml anzeigte. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.1.2010, III-1 RVs 1/10 = NZV 2010, 

306 

Einwilligung 

Einwilligung in Entnahme einer Blutprobe 

Bei Einwilligung bedarf es keiner Anordnung einer Blutentnahme. Die 

Einwilligung muss aber ausdrücklich geschehen und aus freiem 

Entschluss erfolgen. Bei mittlerer Alkoholisierung ist eine 

Einwilligungsfähigkeit naheliegend. 

OLG Hamm, Beschluss vom 2.11.2010, III – 3 RVs 93/10 =StRR 2011, 24 

= VRR 2010, 31 = VA 2011, 50 

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Auch bei einfach gelagerten Trunkenheitsfahrten sind 

Mindestfeststellungen zu inneren Tatzeit erforderlich. Die Einwilligung in 

die Blutentnahme ist auch bei Alkoholkonzentration von mehr als 2 ‰ 

möglich. 

OLG Hamm, Beschluss vom 20.2.2011, 3 RVs 104/10 = BA 2011, 178 = 

StRR 2011, 198 = VRR 2011, 191 = VA 2011, 101 

Rechtsbehelfe 

Die Beschwerde des Verteidigers gegen die Anordnung einer Blutprobe, 

nach dem Polizeibeamte überhaupt nicht versucht hatten, einen Richter zu 

erreichen, ist erfolgreich. 

LG Osnabrück, Beschluss vom 22.10.2008, 15 Qs 931/08 = VRR 2008, 

475 

Revision 

Will der anwaltlich verteidigte Angeklagte ein Beweisverwertungsverbot 

geltend machen, muss er in der Hauptverhandlung der Verwertung der 

Blutprobe widersprechen. Wer in der Hauptverhandlung widerspruchslos 

das Gutachten entgegennimmt, kann sich in der Rechtsbeschwerde nicht 

auf ein Verwertungsverbot berufen. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 30.5.2011, 1 Ss Bs 23/11 = NJW-Spezial 

2011, 427 

Aus der Rechtsbeschwerde muss sich ergeben, wann einer Verwertung 

der Blutprobe bzw. des Gutachtens erstmals widersprochen wurde. 

OLG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 24.6.2010, 1 Ss OWi 88/10=VA 

2010, 193 

Zu den erforderlichen Ausführungen in der Revision gehört, dass der 

Betroffene darlegt, dass auch bereits in erster Instanz Widerspruch gegen 

die Verwertung eingelegt wurde. Dies gilt auch, wenn in erster Instanz „ein 

Freispruch droht“. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8.3.2010, 2 (9) Ss 18/10= VRR 2010, 354 

= StRR 2010, 306 

Die fehlende Erreichbarkeit eines Richters ist ein 

Justizorganisationsmangel, der zu einem Beweisverwertungsverbot führen 

kann. 

In der Revision muss auch dargelegt werden, wann der Verwertung des 

Sachverständigengutachtens widersprochen wurde und dass dies 

spätestens nach der ersten Einführung des Gutachtens (auch bei 

ausgesetzter Hauptverhandlung) erfolgte. 

OLG Celle, Beschluss vom 11.8.2010, 32 Ss 101/10 = BA 2010, 425 = 

NZV 2011, 48 = VRS 119, 356 

Seite 98 von 150



Darstellungserfordernis in Revision 

Beruht die Annahme von Gefahr in Verzug auf einer evident fehlerhaften 

Beurteilung, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. In der Revision bzw. 

Rechtsbeschwerde muss dargestellt werden: 

Die Anordnung durch den Polizeibeamten, die darauf erfolgte Entnahme, 

die Umstände, aufgrund derer der Polizist von Gefahr in Verzug ausgeht, 

welcher Verdacht bezüglich welcher Droge besteht. Außerdem ist von 

Bedeutung, welche Wirkstoffkonzentration festgestellt wurde und dass der 

Widerspruch des Betroffenen gegen die Blutentnahme bzw. keine 

Freiwilligkeit vorliegt. 

Einer Verwertung muss in der Hauptverhandlung widersprochen werden 

und die Tatsachen, aus denen sich ein Verwertungsverbot ergeben soll, 

müssen vorgetragen werden. Dabei ist ein ausdrücklicher Widerspruch 

des Betroffenen gegen die Blutentnahme nicht erforderlich. Lässt ein 

Betroffener sich widerstandslos einer polizeilichen Anordnung folgen, eine 

Blutprobe entnehmen, ist dies keine Einwilligung. 

OLG Celle, Beschluss vom 16.6.2009, 311 SsBs 49/09=BA 2009, 342 = 

VRS 117 99 

Der Widerspruch gegen die Verwertung als Beweismittel muss bereits in 

der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden. In der Rechtsbeschwerde 

muss vorgetragen werden, welche Gründe die Polizei zur Annahme einer 

Gefahr in Verzug angenommen hat. Sind diese Gründe nicht 

dokumentiert, verkürzt sich die Darlegungslast der Revision entsprechend. 

Die grundsätzliche und ausnahmslose Weigerung eines 

Ermittlungsrichters, ohne schriftlichen Vorgang fernmündlich zu 

entscheiden, verletzt die Rechtschutzgarantie des Art. 19 GG 

Zum notwendigen Vortrag gehört auch, dass die näheren Umstände der 

Blutentnahme dargelegt werden. 

OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2010, 3 RVs 85/10 = StRR 2011, 199 = 

VRR 2011, 153= NZV 2011, 210 = VA 2011, 35 

Wird ein Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels erhoben, 

muss auch im Bußgeldrecht die Richtung des Widerspruchs dargestellt 

werden. 

Gem. § 79 Abs. 3 OWiG gelten für die Rechtsbeschwerde die Vorschriften 

der StPO. Hierzu gehören auch die Vorschriften der §§ 344, 345 StPO. 

Beschwerdeanträge und Rechtsbeschwerdeanträge müssen gestellt 

werden und die Rechtsbeschwerde muss begründet werden. 

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Für die Geltendmachung von Beweisverwertungsverboten muss bis 

spätestens zum Zeitpunkt des § 257 StPO Widerspruch erhoben werden. 

Der Widerspruch muss begründet werden und seine Angriffsrichtung 

erkennen lassen. Es reicht nicht aus, dass der Verwertung nur 

widersprochen wird. Erforderlich ist vielmehr eine spezifizierte Begründung 

des Widerspruchs, in der auch anzugeben ist, unter welchem 

Gesichtsgrund der Betroffene das Beweismittel für unverwertbar hält. Dies 

ergibt sich daraus, dass der Beweisrichter nicht allen möglichen und 

denkbaren Verfahrensfehlern nachzugehen hat. Möglich ist insoweit die 

mögliche Unterlassung der Belehrung über die Freiwilligkeit der 

Mitwirkung, die Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und 

die Eingriffsvornahmen durch einen Nichtarzt. Dies muss sich auch aus 

der Rechtsbeschwerde ergeben. 

OLG Hamm, Beschluss vom 24.8.2010, 3 RBs 223/10 = NZV 2011, 212 = 

NJW 2011, 467 

1. Grundsatz der Öffentlichkeit 

Augenschein 

Sind Ort und Zeitpunkt einer in Augenscheinnahme in der Hauptverhandlung 

nicht konkret genannt, muss ein Aushang am Sitzungssaal oder sonst im 

Gerichtsgebäude erfolgen. 

OLG Celle, Beschluss vom 25.0.2005 - 222 Ss 69/05 (OWi) = NZV 2006, 443 

Der Wechsel des Sitzungssaals zur Inaugenscheinnahme eines Videobandes 

ohne Hinweis an der Gerichtstafel kann den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzen. 

OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2008, 2 Ss 562/08 = DAR 2009, 212 

Wechsel des Sitzungssaales 

Findet in einem AG die Verhandlung in einem anderen Sitzungssaal, als 

ursprünglich mitgeteilt, statt, muss sowohl am neuen Saal wie am ursprünglich 

vorgesehenen Saal ein Hinweis erfolgen. Zur Wahrung der Öffentlichkeit reicht 

es allerdings aus, wenn mögliche Interessenten ohne besondere 

Schwierigkeiten vor Ort sich Kenntnis verschaffen können. Dies gilt 

insbesondere bei kleinen Gerichten (hier AG Linz). 

OLG Koblenz, Beschluss vom 7.2.2011, 2 SsBs 144/10 = SVR 2011, 114 = 

NZV 2011, 266 

VII. Einzelne Ordnungswidrigkeiten 

1. Alkohol und Fahranfänger 

Bode, Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger, zfs 2007, 488 

Bei Fahranfängern sind Strategien der Wahrnehmung und Automatismen 

der Fahrzeugbeherrschung erst im Aufbau begriffen. Daher ist Alkohol für 

Fahranfänger besonders unheilvoll: Hier treffen Unerfahrenheit und 

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gesteigerter Leichtsinn durch Alkohol zusammen und erhöhen das 

Unfallrisiko merklich. 

Zuwiderhandlungen können aber nicht nur durch eine Blutprobe oder 

Atemalkoholuntersuchung erfolgen. Auch Zeugenaussagen reichen für 

den Nachweis der Tat aus. Unter der Wirkung im Sinne der Vorschrift 

steht jemand, wenn der aufgenommene Alkohol zu einer Veränderung 

psychischer und physischer Leistungsfähigkeit führen kann und in einer 

nicht völlig unerheblichen Konzentration im Körper vorhanden ist. 

Abgestellt wird auf alkoholische Getränke; die Aufnahme alkoholhaltiger 

Lebensmittel oder von Medikamenten ist daher von dem Tatbestand nicht 

erfasst. 

Die Vorschrift des § 24c Abs. 1 StVG beinhaltet ein absolutes 

Konsumverbot von Alkohol während des Führens von Kraftfahrzeugen. Es 

wurde auch Kritik geäußert: Das absolute Verbot, alkoholische Getränke 

zu sich zu nehmen, könnte gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen. 

Einschränkungen dieses Freiheitsrechtes setzen zumindest eine abstrakte 

Gefahr voraus, es müsste zumindest theoretisch die Möglichkeit bestehen, 

dass eine leistungsbeeinträchtigende Wirkung aufgrund der 

Alkoholaufnahme möglich ist. Bei einem einzigen Schluck ist dies aber 

nicht der Fall. Die Bundesregierung hat gleichwohl das absolute Verbot im 

Gesetz belassen, da ansonsten das Gebot aufgeweicht werden könnte. 

Nach der zweiten Alternative der Vorschrift ist es verboten, unter der 

Fortwirkung zuvor getrunkenen Alkohols eine Fahrt anzutreten. Auf eine 

konkrete Gefährdung kommt es dabei nicht an, eine mögliche 

Beeinflussung muss dagegen gegeben sein. Eine solche Wirkung ist erst 

möglich ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille bzw. 1,0 mg/l 

Alkohol in der Atemluft. 

Ursprünglich war nur ein Alkoholverbot während der Probezeit 

vorgesehen. Um zu vermeiden, dass die Probezeit als Kleinkraftradfahrer 

einbezogen wird, wurde auf Vorschlag des Bundesrates auch ein 

Lebensalter unter 21 Jahren mit in die Bestimmung aufgenommen. Das 

Alkoholverbot gilt für die gesamte Probezeit, auch für eine etwaige auf vier 

Jahre verlängerte Probezeit. 

1.1. Rechtsfolgen: 

Nach Nr. 243 Bußgeldkatalog ist eine Geldbuße von 250 € vorgesehen. 

Nach Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung sind zwei Punkte im 

Verkehrszentralregister vorgesehen. Ein Verstoß gegen § 24c StVG wird 

als schwere Zuwiderhandlung nach § 34 Abs. 1 FeV. Dies hat ein 

besonderes Aufbauseminar zur Folge. Die Probezeit verlängert sich weiter 

auf vier Jahre. 

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Fahrverbot und medizinische psychologische Untersuchung sind nicht 

vorgesehen. 

1.2. Wirkung Alkohol 

Das Tatbestandsmerkmal Wirkung liegt nur vor, wenn eine AAK von 

mindestens 1 mg/l beziehungsweise BAK von mindestens 0,2 Promille 

festgestellt wird. 

AG Langenfeld, Urteil vom 20.4.2011, 20 OWi 30 Js 1563/11 (42/11) = VA 

2011, 141 

Ein Verstoß gegen § 24 c StVG ist nicht bereits dann gegeben, wenn 

Alkohol im Blut nachgewiesen wird – es bedarf einer gewissen 

Alkoholkonzentration. Bei dem Betroffenen wurde eine 

Atemalkoholkonzentration von 0,13 mg/l festgestellt. Das Amtsgericht hat 

den Betroffenen freigesprochen. Bei einer derartigen Alkoholkonzentration 

kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug „unter 

Wirkung“ alkoholischer Getränke geführt wurde. Der Sachverständige 

führte aus, dass eine alkoholische Wirkung erst ab einer 

Mindestkonzentration von 0,26‰ möglich sei, je nach Konstitution auch 

erst ab einer BAK von 0,3‰. 

3. Handyverbot, § 23 Abs. 1a StVO 

Burhoff, Die Benutzung von Mobil- und Autotelefon im Straßenverkehr, VRR 2008, 

14 

Krumm, Telefonieren mit dem Handy, § 23 Abs. 1a StVO, SVR 2006, 357 

Seibel, Handy am Steuer – alles verboten? NZV 2007, 176 

Ternig, Handy im Straßenverkehr, zfs 2007, 482 

Handyverbot 

Das Handyverbot ist verfassungsgemäß. Bei beharrlichen Verstößen kann der 

sechsfache Satz der Regelbuße genommen werden. 

BVerfG, Beschluss vom 18.4.2008, 2 BvR 525/08 = DAR 2008, 387 = VRR 

2008, 233 = VA 2008, 119 

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO ist verfassungswidrig. 

AG Gummersbach, Beschluss vom 8.7.2009, 85 OWi 196/09= VRR 2009, 353 

= SVR 2009, 430 = VA 2009, 209 

Handynutzung 

Hält jemand sein Handy ans Ohr, um Musik zu hören, ist dies eine 

unberechtigte Nutzung im Sinne der StVO. 

OLG Köln, Beschluss vom 12.8.2009, 83 Ss OWi 63/09 = DAR 2011, 95 = VA 

2009, 192 = VRR 2009, 468 = NZV 2010, 270 

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SIM-Karte 

Nutzung des Autotelefons liegt auch vor, wenn der Fahrer während der Fahrt 

den Telefonhörer aufnimmt und die Telefonkarte hin und her schiebt, um das 

Autotelefon funktionsfähig zu machen. 

OLG Hamm, Urteil vom 23.1.2007, 2 Ss OWi 25/07 = SVR 2007, 473 = DAR 

2007, 219 = NZV 2007, 249 = VRS 112, 291 = DAR 2007, 401 mit Anm. 

Hufnagel 

Benutzung liegt auch vor, wenn der Betroffene sein Handy an das Ohr hält, um 

einen Signalton abzuhören. 

OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2006, 2 Ss OWi 805/06 = DAR 2007, 402 = 

NZV 2008,49 

Der Betroffene wurde festgestellt, als er das Handy in Höhe des linken Ohrs 

hielt. Damit kann ein Verlegen ausgeschlossen werden. Es ist zwar 

wünschenswert, wenn das Tatgericht die konkrete Funktion des Mobiltelefons 

feststellt. Der Begriff der Benutzung eines Handys wird aber von der 

Rechtsprechung weit ausgelegt. 

Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, besteht auch nicht die 

Möglichkeit, eine an sich wünschenswerte Reduzierung der Geldbuße 

vorzunehmen. 


Die tatsächlichen Feststellungen für einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO 

sind leicht zu treffen: Hält ein Betroffener während der Fahrt ein Mobiltelefon 

ans Ohr, kann davon ausgegangen werden, dass er auch telefoniert hat. 

OLG Hamm, Beschluss vom 19.11.2008, 2 Ss OWi 547/08 = VA 2009, 30 

Es ist auch untersagt, ein Mobiltelefon als Navigationshilfe zu benutzen. Der 

Begriff der Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1 StVO beinhaltet jede Nutzung 

oder Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen eines Mobiltelefons. 

OLG Köln, Beschluss vom 26.6.2008, 81 Ss – OWi 49/08 = NZV 2008, 466 = 

NJW 2008, 3368 = VRR 2008, 353 = VA 2008, 195 

Ein Fahrzeugführer, der auf einer Kraftfahrstraße anhält und während der 

Standzeit mit laufendem Motor ein Telefonat mit einem Mobiltelefon führt, 

verstößt gegen § 18 Abs. 8 StVO in Tateinheit mit § 23 Abs. 1a StVO. Dabei 

bedarf es keiner Entscheidung, ob für die Verbotslockerung des § 23 Abs. 1a 

StVO eine Teilnahme am fließenden Verkehr erforderlich ist, denn dies ist 

vorliegend erfolgt. 

Der Betroffene stand während der Benutzung des Mobiltelefons mit laufendem 

Motor nicht etwa auf einem Parkplatz, sondern auf einem Seitenstreifen einer 

Kraftfahrstraße. Der Seitenstreifen, auch als Standspur bezeichnet, ist nicht 

rechtlich selbstständige Verkehrsfläche: Der Seitenstreifen ist vielmehr ein 

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unselbstständiger Bestandteil der Richtungsfahrbahn der Autobahn oder 

Kraftfahrstraße und bildet mit dem angrenzendem Fahrstreifen eine Fahrbahn 

im Rechtssinne. Während des vorübergehenden Haltens auf dem 

Seitenstreifen, bleibt der Betroffene Teilnehmer des fließenden Verkehrs. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.6.2008, IV- 2 Ss (OWi) 84/08- OWi 39/08 III 

= DAR 2008, 708 = VRS 115, 144 = NZV 2008, 584 

Fahrlehrer 

Der Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulübungsfahrt auf dem 

Beifahrersitz befindet, gilt als Fahrzeugführer und begeht daher eine 

Ordnungswidrigkeit, wenn er während der Fahrt ein Mobiltelefon nutzt. 

OLG Bamberg, Beschluss am 24.3.2009, 2 Ss OWi 127/09 = NZV 2009, 517 = 

NJW 2009 2393 

Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons liegt auch vor, wenn der 

Fahrzeugführer das Gerät aufnimmt, um das Telefon einzuschalten, das 

Einschalten aber wegen entladenem Akku nicht möglich ist. 

OLG Köln, Beschluss vom 14.04.09, 83 Ss – OWi 32/09 = NZV 2009, 304 

Ein Funkgerät ist ein Mobiltelefon, wenn hiermit auch eine Kommunikation im 

öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. 

OLG Celle, Beschluss vom 17.6.2009, 311 Ss Rs 29/09 = VRS 116, 461 = 

DAR 2009, 655 

Ein mit Mobiltelefonfunktion ausgestatteter Palm-Organizer ist ein 

Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Die Benutzung eines 

Mobiltelefons ist dann auch erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter aber 

auch deaktivierter Mobilkarte benutzt wird. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.06, 3 Ss 219/05 = SVR 2007, 309 = 

DAR 2007, 99 = NZV 2007, 48 = VRS 111, 444 = Justiz 2007, 196 

Auch ein Walkie-Talkie ist ein Mobiltelefon. Allerdings: auch wenn der Begriff 

des Mobiltelefons nicht definiert ist, muss doch eine Kommunikation über ein 

Telefonnetz erfolgen. Dies ist bei einem Walkie-Talkie nicht möglich. 

AG Sonthofen, Urteil vom 1.9.2010, 144 Js 5270/10 = NZV 2011, 214 = DAR 

2011, 99 = VA 2011, 13 = VRR 2010, 475 

Keine Nutzung 

Die Nutzung eines Mobiltelefons als Wärme-Akku ist nicht bußgeldbewehrt. 

OLG Hamm, Beschluss vom 13.9.2007, 2 Ss OWi 606/07 = VRS 113, 376= zfs 

2008, 51 

Das Mobilteil des zu einem Festnetzanschluss gehörenden schnurlosen 

Telefons ist kein Mobiltelefon. 

OLG Köln, Beschluss vom 22.10.2009, 82 Ss – OWi 93/09 = NJW 2010, 546 

DAR 2009, 712 = NZV 2010, 268 VRS 117, 313 

Seite 104 von 150



Die Ordnungswidrigkeit setzt voraus, dass das Gerät zum Zwecke der Nutzung 

aufgenommen oder gehalten wird. Erforderlich ist deshalb, dass die 

Handhabung einen Bezug zu seiner Funktion aufweist (siehe auch OLG 

Hamm, NJW 2003, 912; NJW 2005, 2469; OLG Köln NZV 2005 547). 

OLG Bamberg, Beschluss vom 27.4.2007, 3 Ss OWi 452/07 = DAR 2007, 395 

Die Nutzung eines Mobiltelefons bei ausgeschaltetem Motor ist nicht mit einem 

Bußgeld bewehrt. Soweit ein Gericht annimmt, dass dem Ausschalten des 

Motors vor einer Rotlicht zeigenden Ampel keine Bedeutung beizumessen sei, 

so ist dies eine unzulässige Ausdehnung, die mit Artikel 103 Abs. 2 GG nicht 

vereinbar ist. 


zfs 2008, 50 = VRS 113, 379 

Freisprecheinrichtung 

Es liegt keine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons vor, wenn ein 

Betroffener sein Auto mit einer Freisprecheinrichtung ausgerüstet hat und 

diese Freisprecheinrichtung während eines Halts an einer roten Ampel (mit 

eingeschaltetem Motor) wegen eines Defektes in die Hand nimmt. 


217 = NZV 2008, 214 = VRR 2008, 35 = NJW 2008, 599 = zfs 2008, 52 

Legt der Kraftfahrer das in einer Handyvorrichtung befindliche Mobiltelefon 

unter Benutzung eines Headsets (über Bluetooth) an sein Ohr, ist der 

Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO nicht erfüllt. Es gilt auch, wenn zur 

Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene 

Headset mit der Hand an das Ohr gedrückt wird. 

Der Betroffene hatte das Mobiltelefon in eine fest eingebaute Schale eingelegt. 

Das AG war der Auffassung dass das Einlegen des Mobiltelefons in die 

Schalle einem „Autotelefon“ entspricht und der „Führer“ mit dem Headset 

gleichzusetzen sei. Diese Auffassung verstößt gegen das Analogieverbot. 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.6.2008, 1 Ss 187/08 = DAR 2008, 654 = 

NZV 2009, 95 = NJW 2008, 3368 = VRS 115, 209 = VA 2008, 208 

Tateinheit 

Das Führen eines Kraftfahrzeuges mit überhöhter Geschwindigkeit und 

gleichzeitiges Benutzen eines Mobiltelefons stehen zueinander in Tateinheit. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 15.10.2009, 1 Ss 230/09 = DAR 2010, 31 = 

VRS 117, 352 

Tateinheit, § 24a StVG 

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheides wegen verbotener Benutzung eines 

Mobiltelefons steht der Ahndung eines Verstoßes gegen die 0,5 Promille- 

Grenze entgegen. 

Seite 105 von 150



Nach § 84 Abs. 1 OWiG kann, wenn über die Tat als Ordnungswidrigkeit 

bereits rechtskräftig entschieden wurde, dieselbe Tat nicht mehr als 

Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Der Begriff der Tat richtet sich dabei nach 

dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO, der auch im Verfahren über 

Ordnungswidrigkeiten Geltung hat. Tat ist in diesem Sinne ist ein bestimmter 

Lebensvorgang, ein bestimmtes geschichtliches Ereignis, innerhalb dessen 

der Betroffene einen Bußgeldtatbestand verwirklicht hat. Ein solcher 

einheitlicher geschichtlicher Vorgang liegt vor, wenn einzelne 

Lebenssachverhalte und Verhaltensweise inhaltlich so miteinander verknüpft 

sind, dass sie nach der Lebensauffassung eine Einheit bilden. Eine 

Behandlung im getrennten Verfahren würde als unnatürliche Aufspaltung eines 

zusammengehörenden einheitlichen Geschehens erscheinen. Im Falle eines 

Bußgeldbescheides trifft die Verwaltungsbehörde eine umfassende 

„Kognitionspflicht“. Der geschichtliche Vorgang ist deshalb erschöpfend im 

Hinblick auf verwirklichte Tatbestände zu untersuchen. Ergeht ein 

Bußgeldtatbestand über die Tat im verfahrensrechtlichen Sinne und wird 

dieser rechtskräftig, so tritt damit eine Sperrwirkung hinsichtlich der Verfolgung 

aller Bußgeldtatbestände ein. Verfolgbar bleiben dann lediglich Vorgänge, die 

mit der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne, die Verfahrensgegenstand des 

rechtskräftig abgeschlossenen Bußgeldverfahrens sind, weder in einem 

äußeren noch in einem inneren Zusammenhang stehen und deswegen 

selbstständige Taten sind. 

Das Führen des Kraftfahrtzeuges unter Alkoholeinfluss und das teils 

zeitgleiche Verwenden eines Mobiltelefons beruhen auf sich überlagernden 

Willensbetätigungen des Betroffenen und sie stellen sich als zeitgleich – 

einheitliches Handeln dar. 

Saarländisches OLG, Beschluss vom 24.03.2006, Ss (B) 2/06 (3/06) = BA 

2007, 175 

Beharrlicher Verkehrsverstoß, Geschwindigkeit-Handy 

Aus einem einmaligen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann auch bei einer 

wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ohne weiteres von einer 

Beharrlichkeit ausgegangen werden. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 4.10.2007, 3 Ss OWi 1364/07 = NJW 2007, 

3655 


Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons ist in Rechtsprechung und 

Literatur ausreichend geklärt und bedarf daher nicht mehr der Zulassung der 

Rechtsbeschwerde. Dabei kann auch nicht die Rechtsbeschwerde darauf 

gegründet werden, dass das AG wegen des vorsätzlichen Verstoßes die 

Regelbuße von 40 auf 60 € erhöht hat. Nach allgemeiner Auffassung wird die 

Benutzung eines Mobiltelefons regelmäßig nur vorsätzlich begangen, sodass 

eine Erhöhung der Regelbuße nicht in Betracht kommt. 

Seite 106 von 150



OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2008, 2 Ss OWi 580/08 (92/08) = NZV 

2008, 583 = VRS 115, 207 

Der Begriff der Nutzung des Mobiltelefons ist in der Obergerichtlichen 

Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Danach ist es dem 

Fahrzeugführer untersagt, im Rahmen der Nutzung das Mobiltelefon 

aufzunehmen oder zu halten. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich eine 

Telefonverbindung hergestellt wird. Eine Benutzung des Mobiltelefons liegt 

auch vor, wenn das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, um eine 

Kommunikation vorzubereiten. Dass kein ledigliches Umlegen vorliegt, ergibt 

sich bereits daraus, dass der Betroffene mit der linken Hand das Telefon am 

Ohr hielt. 

OLG Hamm, Beschluss vom 20.04.2007, 2 Ss OWi 227/07 = NZV 2007, 483 = 

VRS 113, 75 = VRR 2007, 317 

Einstellung des Verfahrens 

Eine Einstellung kann gerechtfertigt sein, wenn eine etwaige Ahndung der Tag 

unter Berücksichtigung des weiteren Verfahrensverlaufs in keinem Verhältnis 

zur Bedeutung der Tat steht. Hintergrund ist eine unzureichende Aufklärung 

des Sachverhaltes durch die Bußgeldbehörde. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.8.2009, 1 Ss 135/08 = VA 2009, 210 

4. Anlegen des Sicherheitsgurt § 21a Abs. 1 S. 1 StVO 

Ein Sicherheitsgurt ist nicht angelegt im Sinne von § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO, 

wenn der Gurt lediglich über den linken Arm geführt wird. Notwendig ist also 

die Verwendung des Sicherheitsgurts in der vorgesehenen Form. 

OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2007, 2 Ss OWi 695/07 = DAR 2008, 34 = 

VRS 113, 373VA 2008, 18 = VRR 2008, 74 

Gurt 

Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes entfällt nicht bei einem 

kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Gleiches gilt für das Verbot des 

Benutzen eines Handys. 

OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2005 - 211 Ss 111/05 (OWi) = SVR 2006, 

232 

5. Fahrverbot 

Backmann, Europarechtliche Vorgaben für Ausnahmen vom Entzug der 

Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot, BA 2010, 189 

Burhoff, Neue Rechtsprechung zum Fahrverbot, VA 2010, 159 

Burhoff: Rechtsprechung zum Fahrverbot, Teil 3 (berufliche Folgen), VRR 

2010, 293 

Burhoff, Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, VRR 2008, 409 

Seite 107 von 150



Burhoff, Arbeitshilfe, Rechtsprechung zum Fahrverbot Teil 2 VRR 2010, 

52 Burhoff, 

Deutscher, Die Entwicklung des straßenverkehrsrechtlichen Fahrverbots 

im Jahr 2009, NZV 2010, 175 

Deutscher, das Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtwidrigkeit, VRR 

2007,169 

Deutscher, Die Entwicklung des strassenverkehrsrechtlichen Fahrverbots 

im Jahr 2006, NZV 2007, 161 

Deutscher, Die Entwicklung des straßenverkehrsrechtlichen Fahrverbots 

im Jahre 2007, NZV 2008, 182 

Deutscher, die Entwicklung des straßenverkehrsrechtlichen Fahrverbots 

im Jahre 2008, NZV 2009, 111 

Deutscher, Das bußgeldrechtliche Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrten 

VRR 2009, 248 

Deutscher, Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom 

Fahrverbot VRR 2010, 8 

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe, 

Blutalkohol 2008, 238 

Fromm, Neues zum Parallelvollzug von Fahrverboten VRR 2010, 368 

Fromm: Fahrverbot Kontra Augenblicksversagen, VRR 2010, 410 

Fromm, Arbeitsplatz oder Verkehrssicherheit? Neue praktische Erfahrung 

mit dem Wegfall von (Regel-) Fahrverboten NZV 2010, 1 

Himmelreich, Unfallflucht (§ 142 StGB): Wegfall oder Verkürzung der 

Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot bei Nachschulung und Therapie; 

DAR 2008, 69 

Janker, Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug in Deutschland nach 

Verstößen in Ausland, DAR 2009, 314 

Koehl, Effektiver Rechtschutz gegen Auferlegung eines Fahrverbotes, 

NZV 2008, 169 

Krumm, Fahrverbot, Die wichtigsten Leitsätze 2010, SVR 2011, 170 

Krumm, Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot, 

ZRP 2010, 11 

Krumm, Fahrverbot, Verkehrsjurist 2007, 1 

Krumm, Absehen vom Regelfahrverbot bei Selbstständigen, SVR 2006, 

412 

Krumm, Absehen vom (Regel-)Fahrverbot, DAR 2011, 379 

Krumm, Bußgeldverstöße und Fahrverbot bei verbotswidriger Querung 

des Bahnübergangs, NZV 2010, 602 

Mietsch, Die Strafbarkeit der Fahrverbotübertretung – ein Unikum, 

NZV 2007, 66 

Rebler, Die Beschränkung eines Fahrverbots auf Kraftfahrzeuge einer 

bestimmten Art, DAR 2011, 109 

Schäfers, Fahrverbot für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen, 

DAR 2011, 190 

Schäpe, Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot, 

BA 2011, 194 

Seite 108 von 150



Schröder, § 25 StVG, Parallelvollstreckung von Fahrverboten, SVR 2010, 

452 

Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbots 

Grundlage für ein Fahrverbot ist stets § 25 Absatz 1 StVG. Im 

Bußgeldkatalog sind einige besondere typisierte Fälle aufgeführt worden, 

insbesondere der Fall des beharrlichen Verkehrsverstoßes (neben dem 

groben Verkehrsverstoß) gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 BKatV. 

Beharrlicher Pflichtenverstoß 

Die Anordnung eines Fahrverbotes kommt in Betracht, wenn zwar der 

Pflichtverstoß außerhalb des Regelfalles ist, die erneute 

Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch wertungsmäßig einen 

beharrlichen Pflichtenverstoß gleichsteht. 

Da das Fahrverbot nicht isoliert angefochten werden kann, ist es 

gerechtfertigt, im Falle das erkennbar das einzige Ziel des Betroffenen der 

Wegfall des Fahrverbotes ist und er dieses in der Rechtsbeschwerde 

erreicht, die Kosten Rechtsmittel insgesamt der Staatskasse aufzuerlegen. 

Beharrlichkeit: Verkehrsverstöße, die zwar objektiv nicht zu den groben 

Zuwiderhandlungen zählen, die aber durch ihre zeit- und sachnahe 

wiederholte Begehung erkennen lassen, dass es dem Täter subjektiv für 

die Teilnahme am Straßenverkehr notwendigen rechtstreuen Gesinnung 

und Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Folge dieser Einstellung 

und Handlung ist die wiederholte Überschreitung von 

Verkehrsvorschriften. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 10.4.2008, 3 Ss OWi 376/08 = zfs 2008, 

470 

Zu Annahme einer Beharrlichkeit bedarf es näherer Feststellungen. Nur 

wenn die Beharrlichkeit der Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht 

ist, wie der Regelfall des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV, kann das Gericht auf ein 

Fahrverbot erkennen. Stellt das Gericht fest, dass zahlreiche 

Voreintragungen vorhanden sind, die aber länger zurückliegen und im 

letzten Jahr lediglich einen Verstoß erfolgt ist, kann es gefertigt sein, einen 

Regelfall zu verneinen. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2007, 2Ss OWi 953/08= NJW 2008 

3155 

Die Verhängung eines Fahrverbotes kommt nur dann in Betracht, wenn 

die Beharrlichkeit der Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht ist 

wie im Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV. 

Seite 109 von 150



Die Entscheidung des Tatrichters kann dabei vom 

Rechtsbeschwerdegericht nur auf einen Ermessensfehler überprüft 

werden. 

Überschreitet ein Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

um 40 km/h und wurde jeweils wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ein 

Jahr und zwei Monate zuvor wegen 25 km/h und ein Jahr und neun 

Monate zuvor wegen 33 km/h rechtskräftig mit einem Bußgeld belegt, ist 

aus zeitlichen Gründen keine beharrliche Pflichtverletzung notwendig 

festgestellt. 


2008, 150 

Liegen als aktuelle Taten eine Überschreitung der Geschwindigkeit von 22 

km/h und als Voreintragung eine Geschwindigkeit um 32 km/h außer Orts 

(3 Jahre) und eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von 37 km/h 

außer Orts (16 Monate) vor, dann muss kein beharrlicher Pflichtenverstoß 

bejaht werden. 


2008, 152 

Das AG hat den Betroffenen wegen Unterschreitung des notwendigen 

Abstandes zu einer Geldbuße von 200,00 € verurteilt und ein Fahrverbot 

von einem Monat angeordnet. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg: 

Das AG hat das Fahrverbot wegen eines beharrlichen Verkehrsverstoßes 

angeordnet. Die Feststellungen zu den Vorahndungen war fehlerfrei, aber 

für die Feststellung eines beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines 

Regelfalles ist neben den Angaben zur Tatzeit und zur Rechtskraft der 

Entscheidung auch die Mitteilung des konkreten Ausmaßes einer früheren 

Abstandsunterschreitung nicht verzichtbar, zumal auch diese Angaben 

regelmäßig der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister entnommen 

werden können. Beharrlich begangen sind Verkehrsverstöße, die zwar 

nach ihrer Art oder den Umständen ihrer Begehung für sich allein 

betrachtet nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv groben 

Zuwiderhandlungen zählen, die aber durch ihre zeit- und sachnah 

wiederholte Begehung erkennen lassen, dass es den Täter an der für die 

Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und 

an der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Selbst 

eine Häufung von nur leicht fahrlässig begangenen Verkehrsverstößen 

kann unter solchen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren. 


534 

Der Betroffene war wegen vier Geschwindigkeitsüberschreitungen (23 

km/h, 34 km/h, 23 km/h, 36 km/h) verurteilt worden. Abweichend vom 

Seite 110 von 150



Bußgeldbescheid verhängte das AG kein Fahrverbot. Die 

Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. 

Beharrlich sind Pflichtverletzungen, die den Umständen des Einzelfalles 

nach bereits zu den objektiven oder subjektiven groben 

Zuwiderhandlungen zählen. 

Hierdurch zeigt der Betroffene, dass ihm die für die Teilnahme am 

Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung fehlt. Dabei ist nicht 

jede wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung ein Anzeichen hierfür, § 

4 Abs. 2 Satz 2 BKatV schildert lediglich einen Regelfall. Aber eine 

Vielzahl von Vorverurteilungen kann ebenfalls zwingend zu diesem 

Schluss führen. 

KG, Beschluss vom 22.8.2007, 2 Ss 193/06 – 3 Ws (B) 429/06 = DAR 

2007, 712 = VRS 114, 58 = VRR 2007, 434 

Gegen den Betroffenen war zuletzt wegen der Überschreitung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h eine Geldbuße von 40,00 € 

angeordnet worden, weiter ein Bußgeld wegen Benutzung eines 

Mobiltelefons. Wegen eines weiteren Verstoßes (zwei Jahre 

zurückliegend) war wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 

24 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft ein Bußgeld von 40,00 € 

verhängt worden. 

Das AG hat jetzt wegen beharrlichen Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot 

angeordnet. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. 


48 =zfs 2007, 707 = DAR 2008, 152 

Kein Absehen bei grober und beharrlicher Pflichtverletzung 

Die Messung mit dem Gerät ES 3.0 ist ein standardisiertes 

Messverfahren. Ein Absehen vom Fahrverbot scheidet aus, wenn ein grob 

pflichtwidriger Geschwindigkeitsverstoß zugleich eine beharrliche 

Verkehrsübertretung ist. 

AG Lüdinghausen, Urteil vom 27.10.2008, 19 OWi - 89 Js 1585/08 – 

146/08 = NZV 2009, 205 = VA 2009, 103 = VRR 2009, 150 

Ein Fahrverbot kommt also in der Regel in Betracht, wenn ein 

Fahrzeugführer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 

mindestens 26 km/h bereits innerhalb eines Jahres verurteilt wurde. 

Maßgeblich dabei ist der Eintritt der Rechtskraft der ersten Verurteilung. 

Entsprechende Feststellungen müssen aus dem Verkehrszentralregister 

erhoben. Der Richter kann grundsätzlich davon ausgehen, dass ein 

beharrlicher Verkehrsverstoß vorliegt. Einwendung müssen seitens des 

Betroffen dargelegt werden. 

Seite 111 von 150



Allerdings kann auch in Fällen in denen ein längerer Zeitraum als 12 

Monate zwischen den Verurteilungen liegt, ein Fahrverbot angeordnet 

werden. Zwischen den Taten hinaus muss darüber hinaus ein engerer 

Zusammenhang bestehen. 1 Maßgeblich sind hierbei Art, Anzahl und 

Schwere der Verstöße so wie ein zeitlicher Zusammenhang. Ein 

Zusammenhang wird angenommen bei 

Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstößen, 

Rotlichtverstößen sowie Benutzung des Mobiltelefons bei zahlreichen 

Vorbelastungen. 2 

Tat Zeitraum Beharrlichkeit Fundstelle 

29 + 32 km/h 4 Monate Ja OLG Düsseldorf NZV 1994, 

91 

14, 17 und 13 mal 19 30 Monate Ja OLG Bamberg, VRR 

km/h 

2006,432 

24 und 29 plus 8 Monate Ja BayObLG DAR 2004, 230 

Überholverstoß 

41 und 102 1 Jahr und ein Ja OLG Koblenz, NJW 2005, 

Tag 

1061 

24, 33 und 38 km/h 17 Monate Angenommen Ja OLG Bamberg 2006, 147 

22, und 25 km/h Weniger als 2 

Jahre 

Angenommen Ja BayObLG NZV 2004, 48 

4 mal erhebliche 2,5 Jahre Angenommen Ja OLG Düsseldorf 1999, 178 

Geschwindigkeitsüber 

schreitung 

Fahrverbot 

ein 

9 Verstöße, 6 2,5 Jahre Angenommen Ja AG Lüdinghausen NZV 2005, 

Fahrverbote 

(3 Monate 332 

3 mal Rotlichtverstoß, 16 Monate 

Fahrverbot) 

Angenommen Ja OLG Karlsruhe NJW 2003, 

einmal qualifiziert 

(aber 

Augenblicksvers 

agen) 

3719 

21, 24 und 28 km/h 21 Monate Nein OLG Bamberg, DAR 2006, 

514 

21, 24 und 26 km/h Weniger als 3 Nein OLG Bamberg DAR 2006, 

Jahre 

336 

Zwei 

Rotlichtverstoß 

Mal Fast 2 Jahre Nein OLG Hamm, NZV 2001 ,221 

Dreimal 

2 Minuten Nein Thüringisches OLG, NZV 

Rotlichtverstoß, 

mehrere 

Vorbelastungen 

1999, 304 

1 BayObLG NZV 2004, 102 

2 Thüringisches OLG, RR 2007, 157 

Seite 112 von 150



Droht die Anordnung eines Fahrverbotes von mehreren Monaten, muss 

der Verteidiger, auch wenn ein Absehen wegen Vorverurteilungen 

ausscheidet, prüfen und gegebenenfalls darlegen, ob gerade durch das 

mehrmonatige Fahrverbot eine besondere Existenzgefährdung entstehen 

kann. Auch in diesen Fällen muss das Gericht wegen des 

Übermaßverbotes sorgfältig prüfen, ob Besonderheiten der Tat oder in der 

Persönlichkeit des Betroffenen eine Beschränkung auf eine bestimmte Zeit 

rechtfertigt. 

Weiter muss der Verteidiger darauf achten, ob vom Fahrverbot eine 

bestimmte Fahrzeugart ausgenommen werden kann. Kreditaufnahme: 

Kann der Betroffene zur Überbrückung der besonderen Schwierigkeiten 

einen Kredit aufnehmen? Bei Selbstständigen soll dies grundsätzlich 

zumutbar sein, bei abhängig Beschäftigten lehnen dies einige Gericht ab. 

Voreintragungen Verkehrsstraftaten 

Solche dürfen nach fünf Jahren, selbst wenn sie noch nicht tilgungsreif 

sind, gemäß § 29 Abs. 8 StVG nicht berücksichtigt werden. 

Achtung Augenblicksversagen: Dies kann nicht zu einer Erhöhung der 

Geldbuße führen. 1 

Augenblicksversagen wurde bejaht: 

• Ortsunkundige Fahrer, nachts, Schild nur einmal, nicht 

wahrgenommen, OLG Hamm VA 2006, 121 

• Beginn einer 30er-Zone nur einmal ausgeschildert, AG Hanau zfs 

2006, 654 

Dagegen nicht: 

• Beschränkung nur als Lärmschutzmaßnahme, OLG Bamberg VA 

2007, 50; KG VRS 109, 132, andere Ansicht AG Frankfurt DAR 

2007, 278 

• Geschwindigkeitsüberschreitung nachts bei fast fehlendem 

Verkehrsaufkommen, OLG Bamberg VRR 2007, 235; OLG Hamm 

VA 2006, 103 

• Betroffener übersieht Rotlicht einer Ampel, weil er von einem liegen 

gebliebenen Kfz abgelenkt war, OLG Karlsruhe VRS 111, 439,) 

• Verkehrsverstoß ereignet sich auf dem täglichen Weg zur Arbeit, 

Geschwindigkeitsbeschränkung drängt sich durch eine 

Tunneldurchfahrt und einen nahe gelegene Schule auf, OLG Hamm 

VA 2006, 138 

1 OLG Zweibrücken NJW 2006, 1301 

Seite 113 von 150



Aus beruflichen Gründen kann vom Fahrverbot abgesehen werden: 

• Busfahrer mit mehreren Voreintragungen – beschränkt auf Klasse 

D, OLG Bamberg VA 2006, 102 

• Busfahrer in der Probezeit, AG Gelnhausen NZV 2006, 327 

• Gastwirt, wenn weitere Umstände vorliegen wegen 

Existenzgefährdung vorliegen OLG Hamm, VA 2004, 138 

• Selbstständige Unternehmer für Hausmeisterdienste, OLG Köln 

VRS 111, 438 

• Vermögensberater mit Kunden in drei Städten, OLG Hamm VA 

2007, 129 

• Außendienstmitarbeiter mit monatlichem Fixum von 500,00 €, OLG 

Hamm NZV 2007, 261 

• Handelsvertreter im Außendienst, der Musterwaren mit sich führen 

muss, AG Hof DAR 2007, 40 

Dagegen scheidet es aus, 

• wenn der Arbeitsgeber bei Fahrverbot eine Kündigung in Aussicht 

stellt – vielmehr muss die Kündigung ausgesprochen werden, OLG 

Hamm VA 2007, 33 

• Zirkusdirektor, OLG Hamm, Beschluss vom 30.10.2006, 4 Ss OWi 

690/06 

• Rechtsanwältin, die im Umkreis von 250 bis 300 km überregionale 

Besprechungs- und Gerichtstermine wahrnehmen muss, OLG 

Hamm, Beschluss vom 20.7.2006, 3 Ss OWi 325/06 

Die Anwältin hätte im Einzelnen konkret darlegen müssen, wie die 

Mandate im Einzelnen wahrgenommen werden, an wie vielen Tagen 

wöchentlich und ob bei überregionalen Terminen öffentliche 

Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. 

Zeitablauf, siehe AG Bensheim NZV 2006, 442 – ein Absehen ist auch 

bei einer Zeitdauer von weniger als 22 Monaten möglich. 

Fahrverbot nach § 44 StGB 

Auch das Fahrverbot nach § 44 StGB ist eine Besinnungsstrafe. Die 

Denkzettelfunktion steht im Vordergrund. Das Fahrverbot verliert daher 

seinen Sinn, wenn der Zeitraum zwischen Tat und Entscheidung 

besonders lang ist. Nach einer Zeit von 21 Monaten liegt es nahe, dass 

die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt ist. 

OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010, 2 St OLG Ss 147/10 = VA 

2011, 49 

Seite 114 von 150



Folgen eines Verstoßes gegen das Fahrverbot 

Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt 1 im Sinne von § 35 VwVfG. Mit 

der Erteilung einer Fahrerlaubnis wird das Führen eines 

erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr 

gestattet. Ist die Fahrerlaubnis nicht befristet – etwa nach § 23 Abs. 1 Satz 

2 FeV erlischt dieses Recht, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis wieder 

entzogen wird – etwa nach § 3 Abs. 2 Satz 1 StVG. Die Entziehung kann 

durch die Behörde erfolgen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG) oder durch ein 

Strafgericht (§ 69 StGB). 

Dagegen ist das Fahrverbot eine Maßnahme des Strafrecht oder des 

Rechts der Ordnungswidrigkeiten nach § 44 StGB oder § 25 StVG. Diese 

Fahrverbote sind Nebenfolgen einer Hauptstrafe bzw. einer Geldbuße 

gem. § 17 OWiG. Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrverbots ist 

jeweils eine schuldhafte und vorwerfbare Tat. 

Gründe für eine Bestrafung 

Strafvorschriften sind rechtstaatlich dann legitimiert, wenn sie ein 

verhältnismäßiges, erforderliches und damit geeignetes Mittel zur 

Verhinderung von Verletzungen Rechtsgüter Dritter werden. Das Fahren 

ohne Fahrerlaubnis muss daher ein Verhalten sein, durch das ein 

schutzwürdiges und schutzbedürftiges Rechtsgut verletzt wird. Hierfür 

genügt die abstrakte Gefährlichkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens. 

Es muss daher der Abwehr der verkehrstypischen Gefahren und Risiken 

dienen und Personen, die hierzu zur Wahrung der Sicherheit anderer nicht 

in der Lage sind, vom Verkehr ausschließen. Die ausreichenden 

Schutzgüter sind das Leben, die Gesundheit, die körperliche 

Unversehrtheit der Menschen sowie das Eigenturm Dritter, die mit 

Verkehrsvorgängen in Berührung kommen. 

Der Entzug der Fahrerlaubnis kann nach § 69 StGB oder nach § 3 Abs. 1 

StVG erfolgt, wenn der Betroffene ungeeignet ist zum Führen von 

Kraftfahrzeugen. Nimmt eine solche Person am öffentlichen 

Straßenverkehr teil, liegen Gefahren auf der Hand. Ein ungeeigneter 

Kraftfahrzeugführer ist eine Gefahrenquelle und ein Risiko für sich selbst 

und Dritte. § 21 Abs. 1 Nr. 1 ist also eine Schutzvorschrift, die letztlich den 

Schutz potenzieller individueller Opfer bezweckt. 2 

Wesen des Fahrverbotes 

Dagegen tangiert die Anordnung eines Fahrverbotes die Fahrerlaubnis 

nicht. Der Verurteilte bleibt weiterhin Inhaber der Fahrerlaubnis und 

braucht sich nach Ablauf der Verbotsfrist nicht um die Erteilung einer 

1 


NZV 2007, 66 

2 So auch Jakow, Straßenverkehrsrecht 19. Auflage, § 21 Rn. 1 

Seite 115 von 150



neuen Fahrerlaubnis zu bemühen und muss auch keine neue Prüfung 

ablegen. Anderenfalls hätte ihn die Fahrerlaubnis entzogen werden 

müssen: Also ergibt sich, dass diese Person zum Führen eines 

Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr geeignet ist. 

Das Fahrverbot ist daher keine Präventivmaßnahme zur Gefahrenabwehr, 

sondern eine repressive Sanktion gegen pflichtvergessener Kraftfahrer. 1 

Hintergrund ist die so genannte Denkzettel- oder Besinnungsmaßnahme. 

Die Strafvorschrift des § 21 StVG kann in diesen Fällen nicht darauf 

gestützt werden, dass Dritte vor gefährlichen und ungeeigneten 

Kraftfahrzeugführern geschützt werden müssen. 

Sanktionsvoraussetzung ist daher lediglich der Ungehorsam gegenüber 

einem verhängten Verbot. Der Zwang zu Gehorsam und das 

Gehorsamswillen ist aber reine Willkür. 2 

Gründe gegen eine Strafbarkeit: 

• Grundsätzliche Straflosigkeit eigennütziger Sanktionsvereitelung 

• Vergleich mit Jagdausübung: Nach § 41a BJagdG ist ein Verstoß 

gegen das Verbot der Jagdausübung als Ordnungswidrigkeit 

ausgestaltet. Die Strafbarkeit ist daher eine Vollstreckungshilfe des 

Fahrverbotes. 

Adressat 

Die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG ist nur gegen den Kfz- 

Führer möglich, nicht auch gegen mögliche Mitverantwortliche. 

OLG Hamm, Beschluss vom 12.7.2007, 4 Ss OWi 428/07 = DAR 2008, 

625 = VRR 2007, 435 

Bestimmung der Dauer des Fahrverbots 

Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nur eine grobe 

Pflichtverletzung, sondern zugleich auch eine beharrliche 

Pflichtverletzung, so dürfen beide Umstände nicht zu einer Addition beim 

Fahrverbot führen. Ein Fahrverbot von zwei Monaten erscheint in der 

pauschalen Form nicht gerechtfertigt. 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.1.2011, 53 Ss-OWi 546/10=VRR 

2011, 157 

Mindestdauer Fahrverbot 

Eine Verurteilung zu „einem halben Monat“ Fahrverbot ist unzulässig. Die 

Mindestdauer beträgt ein Monat. 

1 

Herzog im Nomos-Kommentar zum StGB, 2. Auflage, Rn. 823, § 44 

2 


NZV 2007, 66 

Seite 116 von 150



OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2010, IV-3 RBs 210/10 = DAR 

2011, 149 = VRS 120, 202 = VRR 2010, 73 = VA 2011, 48 

StGB, § 44 

KG, Beschluss vom 10.1.2007, 1 Ss 389/06 (125/06) = VRS 113, 45 

Zwischen Haupt- und Nebenstrafe besteht eine Wechselwirkung. Die 

Nebenstrafe darf nur verhängt werden, wenn die Hauptstrafe alleine den 

mit der Nebenstrafe verfolgten spezialpräventiven Zweck nicht erreichen 

kann. Beide zusammen dürfen die Tatschuld nicht überschreiten. 

Wird ein Fahrverbot mit den „schweren Verletzungen des Geschädigten“ 

begründet und der Hinweis auf die Tatsache, dass die Straftat beim 

Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, so reicht dies für die 

Annahme eines Fahrverbotes nicht aus. 

Bußgeldbescheid 

Das Bestimmtheitsgebot des § 66 OWiG ist erfüllt, wenn die 

entsprechenden Vorschriften erwähnt sind. Dies gilt beispielsweise, wenn 

ein Bußgeldbescheid lautet: „Das Fahrverbot ordne ich gem. § 4 Abs. 2 

der BKatV an.“ Hierbei ist zwar nicht angegeben, wie lange das 

Fahrverbot gelten soll, dies ergibt sich aber aus dem Gesetz. Zur 

Klarstellung ist aber im Tenor zu übernehmen, dass das Fahrverbot für ein 

Monat angeordnet wird. 

AG Gelnhausen, Urteil vom 18.6.2010, 44 OWi-2949 Js 6566/10=VerkA 

2010, 143 

Keine Beschränkung des Einspruchs 

Lässt sich der Betroffene dahingehend ein, es gehe ihm um das 

Fahrverbot, ist dies keine Einspruchsbeschränkung. Beabsichtigt das 

Gericht, wegen vorsätzlicher Begehung zu verurteilen, ist ein Hinweis 

gem. § 265 StPO notwendig. 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.11.2008, 2 Ss OWi 441/07 = Mittl. 2008, 

28 

Das OLG muss eine Entscheidung des Tatrichters über das Fahrverbot bis 

zur Grenze des Vertretbaren hinnehmen. Es kommt nicht darauf an, ob 

auch eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre. 


NZV 2008, 306 VA 2008, 142 

Aufklärungsverpflichtung 

Legt der Betroffene eine Bescheinigung seines Arbeitsgebers dar, aus der 

sich ergibt, dass er seinen Arbeitsplatz verliert, sind dem Gericht 

Anknüpfungstatsachen bekannt, die weitere Aufklärung bedürfen. Eine 

Darlegungspflicht durch den Betroffenen entsteht hierdurch nicht. 

Seite 117 von 150




404 

Liegen Umstände vor, die es möglich erscheinen lassen, dass das 

Fahrverbot zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führt, muss 

sich der Tatrichter auseinandersetzen. 


236 

Zweifelt der Tatrichter den Wahrheitsgehalt einer 

Arbeitgerberbescheinigung an, muss er den Arbeitgeber vor einer 

Entscheidung weiter befragen. Weitere Darlegungslast darf dem 

Betroffenen nicht auferlegt werden. 

OLG Köln, Beschluss vom 16.11.2007, 83 Ss – OWi 82/07 = VRS 113, 

441 = VRR 2008, 156= DAR 2008, 158 

Hinweispflicht 

Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nicht angeordnet worden, kann 

dies im gerichtlichen Verfahren nur nach Hinweis gem. § 265 Abs. 2 StPO 

erfolgen. 

Verstoß gegen diese Regel führt in der Regel zu einer Aufhebung des 

Urteils im Schuldspruch, da ansonsten dem Betroffenen die Möglichkeit 

genommen wäre, den Einspruch zurückzunehmen. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 26.2.2010, 1 Ss 270/09 = StraFo 2010, 

206 = NZV 2010, 311 = VA 2010, 155 = VRS 118, 365 

Auch eine Verdopplung des Regelsatzes bedarf in der Regel keines 

gerichtlichen Hinweises gem. § 265 StPO. 1 Anders wird es allgemein 

gesehen, wenn in einer Hauptverhandlung erstmals ein Fahrverbot 

verhängt werden soll. 2 


410 = DAR 2011, 214 = VA 2011, 89 

Nur ein einheitliches Fahrverbot 

Wegen zwei in Tatmehrheit zueinander stehender Ordnungswidrigkeiten 

kann in einem einheitlichen Urteil nur ein einziges Fahrverbot erkannt 

werden. 

Tatmehrheit bei 24a StVG und Besitz von BtM. 

OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2009, 3 Ss OWi 451/09= VRR 2010, 

155 = DAR 2010, 335 = NZV 2010, 159 = BA 2009, 29 

1 anderer Ansicht: OLG Hamm, VRR 2010, 99 

2 BGH NJW 80, 2479; Thüringer OLG, VA 2010, 155 

Seite 118 von 150



Abkürzung des Regelfahrverbotes, 

Es entspricht tatrichterlichem Ermessen, wenn aufgrund besonderer 

Sanktionsempfindlichkeit der Betroffene trotz zweier Voreintragungen im 

Verkehrszentralregister lediglich mit einem Fahrverbot von zwei Monaten 

belegt wird anstelle des dreimonatigen Regelfahrverbotes. Zugleich war 

die Geldbuße von der Regelbuße von 375,00 € auf 500,00 € erhöht 

worden. 

Der Betroffene war beruflich „besonders auf die Fahrerlaubnis 

angewiesen“ und aufgrund des positiven Eindrucks in der 

Hauptverhandlung erschien dem Gericht ein dreimonatiges Fahrverbot als 

unzumutbare Härte. 

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg: Es 

liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Tatrichters, ob die 

Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters besondere 

Umstände ergibt, nach denen es ausnahmsweise der Warn- und 

Denkzettelfunktion eines Fahrverbotes nicht bedarf. Der Betroffene hatte 

nur ein Verkehrszeichen übersehen und das Amtsgericht ist von einfacher 

Fahrlässigkeit ausgegangen, hat aber gleichwohl die Verhängung eines 

Fahrverbots für erforderlich gehalten. Die Feststellungen zu den 

wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen waren ausführlich. 


213 

Beschränkung des Fahrverbots 

Das Gericht kann nur eine bestimmte Art von Kfz vom Fahrverbot 

ausnehmen. Hauptsächlich betrifft dies Kfz- Gruppen nach § 5 Abs. S. 2 

StVZO. Eine weitere Differenzierung kann nach dem Verwendungszweck 

möglich sein, insbesondere wenn bestimmte Ausrüstungen oder eine 

besondere Bauart dies bedingen. Nicht zulässig ist es, Fahrzeuge nach 

Fabrikat oder Zeit zu bestimmen. 

OLG Hamm, Beschluss vom 20.4.2010, 2 RBs 31/10= VRR 2010, 352 = 

VA 2010, 139 

Beschränkung des Fahrverbots 

Ein Fahrverbot kann im Einzelfall auf Krafträder beschränkt werden, wenn 

ansonsten eine Existenzgefährdung eines Taxifahrers gegeben ist. 


2008, 33 = VRS 113, 357 = VA 2007, 219 = VRR 2008, 75 

Die Beschränkung des Fahrverbotes auf die Benutzung eines Kraftrades 

ist nicht möglich. 


Seite 119 von 150



Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen können als 

Kraftfahrzeugarten von einem Fahrverbot ausgenommen werden. 

Krankenkraftwagen sind gem. § 3 Abs. 1 RettG Nordrhein Westfalen 

Fahrzeuge, die für die Notfallrettung oder den Krankentransport 

besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als 

Krankenkraftwagen anerkannt sind. Entsprechendes gilt für 

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, die Sonderrechte in Anspruch nehmen 

können. 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.9.2007, IV-2 Ss (OWi) 118/07 – (OWi) 

50/07 III = DAR 2008, 154 = NZV 2008, 104 = VRS 113, 442 = VRR 2008, 

114 

Erhöhung der Geldbuße? 

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV kommt die Anordnung eines Fahrverbotes 

wegen grober Verletzungen der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in 

Betracht. Wird in einem solchen Fall ausnahmsweise von der Anordnung 

des Fahrverbotes abgesehen, soll nach § 4 Abs. 4 BKatV das für den 

Betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld 

angemessen erhöht werden. Dies gilt nach Auffassung des Thüringer OLG 

auch, wenn ein beschränktes Fahrverbot auf Kraftfahrzeuge einer 

bestimmten Art verhängt wird, da darin zugleich ein Absehen des 

Regelfahrverbotes enthalten ist. Werden nur bestimmte Arten von 

Kraftfahrzeugen ausgenommen, ist die vorgenommene Verdoppelung des 

Bußgeldes jedoch nicht mehr angemessen. 


Tatbestandskatalog 

Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für 

Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten entfaltet nur verwaltungsintern eine 

Bindungswirkung, keine für das Gericht. Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a 

StVO kann zu einem Fahrverbot führen. Siehe auch OLG Düsseldorf, DAR 

2004, 712; Schäpe. Anmerkung zu OLG Hamm, DAR 2005, 695. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 23.5.2006, 1 Ss 54/06 = VRS 111, 205 = 

DAR 2007, 157 

Keine Addition von Fahrverbot 

Bei Vorliegen eines groben und eines beharrlichen Pflichtverstoßes sind 

die verwirkten Fahrverbote nicht zu addieren. Erfüllt ein Verhalten mehrere 

in der Bußgeldkatalogverordnung aufgeführte Tatbestände, die ein 

Fahrverbot indizieren, so sind die in der Bußgeldkatalogverordnung 

vorgesehenen Verbotsfristen nicht ohne weiteres zu addieren. Dies ergibt 

sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 19 OWiG, 3 Abs. 5 

BKatV. Gemäß Bußgeldkatalogverordnung ist nur ein Regelsatz bei 

unterschiedlichen der höchste anzuwenden, wenn eine Handlung mehrere 

Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die wie jeweils einen 

Bußgeldregelsatz von mehr als 35 € vorsehen. 

Seite 120 von 150



Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 4.1.2011, (2 B) 53 Ss-OWi 

546/10 (257/10) = VRS 120, 339 = NZV 2011, 358 = DAR 2011, 215 

Vier-Monats-Frist (§ 25 Abs. 2 a StVG) 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.2.2009, IV – 2 Ss – OWi 9/09 – (OWiG) 

11/09 IV = SVR 2010, 472 = DAR 2009, 211 = BA 2009, 224 = NZV 2009, 

519 

Auch ein langer Zeitraum zwischen Begehung einer Ordnungswidrigkeit 

und Urteil führt nicht zum Wegfall der Vier-Monats-Frist. 

Fahrverbot, wirtschaftliche Verhältnisse 

Die Grenze für die Höhe der Geldbuße – insbesondere in Fällen des § 4 

Abs. 4 BKatV muss das Gericht beachten. Nach § 17 OWiG beträgt der 

Höchstbetrag 1.000,00 €, bei Fahrlässigkeit höchstens 500,00 €, bei 

Drogenfahrten das maximale Bußgeld 1.500,00 €(jetzt 3.000 €), bei 

Fahrlässigkeit 750,00 €. 

Bei geringfügigen Geldbußen bedarf es keiner Auseinandersetzung mit 

den wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Grenze für die geringfügige 

Geldbuße beträgt ca. 200,00 €. 


186 

Gegen ein Urteil in einem Strafverfahren ist Berufung und Revision 

möglich, selbst wenn in dem Urteil nur wegen einer Ordnungswidrigkeit 

verurteil wird. 

OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2006, 4 Ss 471/06 = SVR 2007, 188 

Urteilsgründe 

Auch im Falle eines Regelfalles gem. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV entfällt nicht 

die Notwendigkeit sich mit dem persönlichen Verhältnissen 

auseinanderzusetzen. Ohne Darstellung der persönlichen Verhältnisse 

kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht feststellen, ob die Anordnung 

eines Fahrverbotes unverhältnismäßig ist. 

OLG Hamm, Beschluss vom 25.8.2009, 2 Ss OWi 593/09 = VA 2009, 192 

In der Rechtsbeschwerde muss ausgeführt werden, dass ein Fahrverbot 

zu einer Existenzbedrohung geführt hat, wenn die Beschwerde darauf 

gestützt wird, dass dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger hätte 

beigeordnet werden müssen. 

KG, Beschluss vom 10.7.2009, 1 Ss 138/09- 3 Ws (B) 283/09= VRR 2009. 

392 

Seite 121 von 150



Verschlechterungsverbot 

Das Verschlechterungsverbot gilt nicht bei Änderungen des 

Schuldspruchs. 

Eine Erhöhung der Geldbuße mit Rücksicht auf den Wegfall des 

Fahrverbots scheidet aus, wenn die Anordnung des Fahrverbotes 

deswegen unterbleiben muss, weil zwischen Tat und Ahndung ein 

erheblicher Zeitablauf liegt. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.8.2010, 1 (8) SsBs 382/09 – AK 100/09 

= zfs 2011, 231 

Trunkenheitsfahrt 

Ein Absehen vom Fahrverbot kommt in Fällen des § 24a StVG nur unter 

ganz besonderen Ausnahmeumständen in Betracht. 

OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2008, 5 Ss OWi 205/08 = DAR 2008, 

652 = VA 2008, 156 = VRR 2008, 434 

Der Betroffene ist selbstständiger Transportunternehmer. Wegen einer 

fahrlässigen Trunkenheitsfahrt nach § 24a mit einer 

Atemalkoholkonzentration von 0,26 mg/l hat das AG auf eine Geldbuße 

von 500,00 € erkannt und von einem Fahrverbot abgesehen. Die 

Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg: Auch wenn 

einschlägig Voreintragungen fehlen und die Grenze des § 24a StVG nur 

geringfügig überschritten ist, reicht eine Verdopplung des Bußgeldes nicht 

aus, um ein Fahrverbot zu vermeiden. 


= DAR 2007, 340 

Trunkenheit – deklaratorische Bedeutung 

Eine Trunkenheitsfahrt ist auch dann eine einheitliche Fahrt, wenn die 

Fahrt an einer Tankstelle zum Zwecke des Einkaufs von Spirituosen 

kurzfristig unterbrochen wird. Von der Anordnung eines Fahrverbots nach 

einer Trunkenheitsfahrt (§ 24a StVG) kann jedenfalls dann abgesehen 

werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung einer vorläufigen 

Entziehung der Fahrerlaubnis nur noch deklaratorische Bedeutung 

zukommt. 

AG Lüdinghausen, Urteil vom 6.5.2008, 9 Ds – 82 Js 64/08-35/08 = SVR 

2008, 473 = DAR 2009, 102 = BA 2008, 269 = NZV 2008, 419 = VA 2008, 

142 = VRR 2008, 431 

Atemalkoholmessung ist ein standardisiertes Messverfahren, weitere 

Ausführungen bedarf es nicht, wenn keine Anhaltspunkte für eine 

Fehlmessung vorliegen. 

Auch das Fahrverbot ist angemessen. Zwar besteht in Ausnahmefällen die 

Möglichkeit unter Erhöhung der Geldbuße, von einem Fahrverbot 

abzusehen. Die bloße Behauptung des Verlusts der wirtschaftlichen 

Existenz reicht nicht aus. 

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Elektrorollstuhl 

Der Angeklagte befuhr mit seinem elektrobetriebenen Rollstuhl 

(Höchstgeschwindigkeit 6 km/h) den Bürgersteig. Eine entnommene 

Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,66 Promille. Das 

Amtsgericht hat ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, die 

zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus wurde ein Fahrverbot 

von drei Monaten angeordnet. 

Mit 1,66 Promille war der Betroffene absolut fahruntüchtig. Es ist 

angemessen, eine entsprechende Regelung wie beim Fahrradfahren bei 

1,66 Promille die absolute Fahruntüchtigkeit anzunehmen. 

Der Elektrorollstuhl ist ein Fahrzeug im Sinne von § 1 Abs. 2 StVG. Auf 

der anderen Seite ist der Betroffene auf die Benutzung des Rollstuhls 

angewiesen. Es bedarf daher einer besonderen 

Verhältnismäßigkeitsprüfung. Ohne Rollstuhl ist der Angeklagte nicht in 

der Lage, seine täglichen Geschäfte zur Deckung des Lebensunterhaltes 

zu erledigen oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Von daher 

trifft ihn ein Fahrverbot härter als die Verhängung einer unbedingten 

Haftstrafe. Da der Betroffene aber auch im Besitz eines handbetriebenen 

Rollstuhles ist, ist das Fahrverbot noch verhältnismäßig. 

AG Löbau, Urteil vom 7.6.2007, 5 Ds 430 Js 17736/06 = SVR 2008, 266 = 

DAR 2008, 405 = NJW 2008, 530 = NZV 2008, 370 = NJW 2008, 530 

Rennen 

Gem. § 25 StVG in Verbindung mit Nr. 248 Bußgeldkatalog kommt bei 

Teilnahme an einem Rennen ein Fahrverbot in Betracht. Hiervon kann 

nicht mit der Begründung abgesehen werden, der Betroffene sei 

Fahranfänger und noch in der Probezeit und müsse daher mit besonders 

empfindlichen Maßnahmen nach § 2a StVG rechnen. 

Rennen sind auch wilde Rennen, nicht organisierte Rennen. 


2011, 208 = DAR 2011, 93 =VA 2011, 33 = VRR 2010, 71 

Berufliche und wirtschaftliche Nachteile 

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hat der Betroffene berufliche 

und wirtschaftliche Nachteile als Folge eines angeordneten Fahrverbots 

regelmäßig hinzunehmen. Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein 

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern 

grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z. B. ein 

drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen 

wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Hinsichtlich dieser Gründe bedarf es 

jedoch der positiven Feststellung durch den Tatrichter, der die 

entsprechenden Tatsachen in den Urteilsgründen darlegen muss. Er hat 

Seite 123 von 150



die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und im 

Urteil darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet. 

So muss dargestellt werden, wann ein Betroffener an seinem Arbeitsplatz 

erscheinen muss und wie die Verkehrsverbindungen vom Wohnort zur 

Arbeitsstelle sind. Werden Termine bei Kunden geltend gemacht, so 

müssen diese detailliert beschrieben werden. Ebenso müssen Angeben, 

dass die Inanspruchnahme eines Taxis finanziell nicht möglich ist, 

überprüft werden. 

OLG Hamm, Beschluss vom 30.10.2006, 2 Ss OWi 237/06 = VRS 112, 

131 = NZV 2007, 263 

Absehen vom Fahrverbot 

Will der Tatrichter im Regelfall von der Verhängung eines Fahrverbotes 

absehen, so muss er eine auf Tatsachen gestützte Begründung hierfür im 

Urteil niederlegen. Dabei muss zu erkennen sein, dass das Absehen 

einen Ausnahmecharakter hat. 

Das Absehen vom Fahrverbot ist ein Ausnahmefall. Dies kann erfolgen, 

wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen wesentliche 

Besonderheiten aufweist, wobei schon eine Vielzahl für sich genommen 

gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreicht, wenn der 

Tatrichter aufgrund dessen die Überzeugung gewinnt, dass es der Warn- 

und Denkzettelfunktion eines Fahrverbotes im Einzelfall nicht bedarf. Im 

Urteil bedarf es hierzu einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten 

Begründung. Das Gericht hat eine Geldbuße von 200,00 € festgesetzt und 

hat hierbei berücksichtigt, dass diese Geldbuße den vom Hilfsarbeiterlohn 

lebenden und drei Familienmitglieder unterhaltenden Betroffene 

besonders schwer trifft. Der Arbeitsplatz des Betroffenen, der in 

Wechselschicht arbeitet, liegt 15 km entfernt. Wegen der Wechselschicht 

ist dieser Arbeitsplatz nur schwer oder überhaupt nicht zu erreichen. 

OLG Hamm, Beschluss vom 1.3.2007, 2 Ss OWi 82/07 = = SVR 2007, 

474 = NZV 2007, 258 

Beruft sich ein Betroffener in einem Verfahren darauf, dass der Verlust der 

Fahrerlaubnis zu einer Existenzgefährdung führt, muss sich das Gericht 

damit auseinandersetzen. Im Urteil muss angeführt werden, welchen Beruf 

der Betroffene ausübt und in wie weit er für seine berufliche Tätigkeit auf 

eine Fahrerlaubnis angewiesen ist. 


Die Angaben im Urteil, der Betroffene sei Außendienstmitarbeiter und 

durch ein Fahrverbot sei seine wirtschaftliche Existenzgrundlage 

gefährdet, da sein wesentliches Einkommen auf Provisionsbasis verdient 

wird, sind nicht ausreichend. Es fehlen detaillierte Feststellungen dazu, 

wie sich die Tätigkeit im Einzelnen darstellt und ob nicht bei 

überregionalen Terminen die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel 

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möglich ist. Auch alleine die Möglichkeit einer Kündigung ohne nähere 

Feststellungen reicht nicht aus. Insbesondere muss der Tatrichter 

beachten, wenn der Betroffene im laufenden Jahr mehrere 

Pflichtenverstöße begangen hat. 


= NZV 2007, 261 = VJ 2007, 11 

Allein die Feststellung, der Betroffene habe „große Angst um seinen 

Arbeitsplatz“ reicht zur Begründung für ein Absehen von Fahrverbot aus 

beruflichen Gründen nicht aus. 


Vom Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn die Durchführung des 

Fahrverbotes für den Betroffenen mit schwer wiegenden Härten ganz 

außergewöhnlicher Art verbunden ist. Das Urteil muss aufgehoben 

werden, wenn sich aus den Urteilsgründen keine konkreten Tatsachen 

ergeben, die den Rückschluss zulassen, dass der Betroffene auch für den 

Fall, dass er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, der 

ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. 

Hierzu gehören: Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Taxen, 

die Beschäftigung eines Aushilfsfahrers, Kreditaufnahme. 


185 

Existenzgefährdung 

Ein Richter darf nicht auf ein Fahrverbot erkennen, wenn eine 

Existenzgefährdung unterstellt wird. Dies kann auch nicht mit der 

Begründung erfolgen, dass der Verkehrsverstoß an der oberen Grenze 

der Fahrlässigkeit erfolgte. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 22.1.2009, 2 Ss OWi 5/09 = NZV 2010, 46 

Für die Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines 

Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbotes reicht 

ausnahmsweise dann alleine die Verlesung einer sogenannten 

Arbeitgeberbescheinigung aus, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ohne 

Angaben von Gründen in der Probezeit jederzeit aussprechen darf. Hier 

bedarf es keiner Vernehmung des Arbeitgebers als Zeuge. Vorliegend war 

dem Betroffenen vorgeworfen worden, innerhalb einer geschlossenen 

Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h überschritten 

zu haben. Er wurde zu einer Geldbuße von 300,00 €. Vom Fahrverbot 

wurde abgesehen. 

AG Lüdinghausen, Beschluss vom 12.11.2007, 19 OWi – 89 Js 1767/07 – 

183/07 = NZV 2008, 105 = DAR 2008,161 = VRR 1008, 117 

Wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers 

kann sowohl die Geldbuße erhöht werden, als auch ein Fahrverbot 

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angeordnet werden. Beruft sich ein Betroffener darauf, dass ein 

Fahrverbot existenzgefährdend sei, darf der Tatrichter dies nicht ohne 

weiteres übergehen. Er hat das Vorbringen von Amts wegen im Rahmen 

seiner Aufklärungspflicht aufzuklären. Ein solcher Aufklärungsmangel ist 

bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 21.9.2007, 1 Ss 157/07 = VRS 113, 339 = 

NZV 2008, 372 

§ 24a StVG 

Auch in Fällen des § 24a StVG muss sich der Tatrichter davon 

überzeugen, dass ein Fahrverbot nicht zur Existenzvernichtung des 

Betroffenen führt. Ein Absehen vom Fahrverbot kommt allerdings nur in 

Härtefällen ganz außergewöhnlich Art oder wegen ganz besonderer 

Umstände des Tatgeschehens in Betracht. Die Angaben eines 

Betroffenen, es drohe im Falle des Fahrverbots ein Existenzverlust, darf 

der Amtsrichter aber nicht ungeprüft übernehmen 

OLG Bamberg, Beschluss vom 20.8.2008, 3 Ss OWi 966/08 = BA 2008, 

394 = DAR 2009, 39 = VRR 2009, 33 = VA 2009, 48 

wirtschaftliche Verhältnisse 

Ist der Betroffene Präsident eines Arbeitgeberverbandes und GmbH 

Geschäftsführer kann das Gericht auch ohne weitere Erkenntnisse zu den 

wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen davon ausgehen, dass 

dem Betroffenen die Möglichkeit der Anstellung eines Fahrers für die 

Dauer des Fahrverbots möglich ist. 

AG Lüdinghausen, Urteil vom 22.09.2008, 19 OWi – 89 Js 850/08 – 89/08 

= NZV 2009, 251 = VA 2009, 102 = VRR 2009, 199 

Friseur 

Das AG hatte vom Fahrverbot abgesehen und die Geldbuße verdoppelt 

mit der Begründung, der Betroffene als Friseur mache des Öfteren 

Hausbesuche. Es ist nicht ausreichend, dass das AG ungeprüft die 

Einlassung des Betroffenen übernimmt. Es gilt der Grundsatz, dass 

berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbotes 

gewollt sind. Gleiches gilt für die ehrenamtliche Tätigkeit des Betroffenen. 

Die Unterstützung eines pflegebedürftigen Angehörigen erfordert 

detaillierte Angaben zum Umfang der erforderlichen Hilfeleistung und die 

auf Tatsachen gestützte Feststellung, dass diese Hilfeleistung von keiner 

anderen, unentgeltlichen Betreuungsperson gewährt werden könne. 

Weiter muss dargestellt werden, ob dem Bedürftigen das Engagement 

einer kostenpflichtigen Hilfe zugemutet werden kann. 

OLG Hamm, Beschluss vom 23.4.2009, 2 Ss OWi 213/09 = BA 2009, 337 

= VRR 2009, ? 

Seite 126 von 150

Absehen vom Fahrverbot 



Das AG hat bei Verdopplung der Geldbuße auf ein Fahrverbot bei einem 

Fahrzeuglackierer abgesehen. Die Rechtsbeschwerde der 

Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. So ist es bei Selbständigen nicht 

ausreichend, wenn das AG keine Feststellungen zu den privaten 

Vermögensverhältnissen trifft. 


115 

Macht ein Betroffener im Rahmen seiner Einlassung eine 

außergewöhnliche Härte dahingehend geltend, dass sein Arbeitsplatz 

gefährdet ist, muss sich das AG hiermit auseinandersetzen. Es reicht nicht 

aus, wenn das AG lediglich mitteilt, dass der Betroffene wegen eines 

Fahrverbotes seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht 

nachkommen könne. Der Betroffene muss allerdings darstellen, dass er 

einer drohenden Kündigung mit angemessenen Mitteln nicht 

entgegentreten kann. So muss er beispielsweise Urlaub nehmen, dies ist 

jedoch nur möglich, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch über 

ausreichend Jahresurlaub verfügt. 


Maßnahmen des Betroffenen 

Das AG hat den Betroffenen zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot von 

einem Monat verurteilt. Der Betroffene hatte vorgetragen, als 

Selbstständiger mit 15 Angestellten berufliche und wirtschaftliche 

Schwierigkeiten in Folge des Fahrverbotes zu bekommen. 

Das Gericht stellte klar, dass ein Betroffener verpflichtet ist, sämtliche 

Alternativmaßnahmen zu ergreifen und zu prüfen: Urlaub, öffentliche 

Verkehrsmittel und Taxis, Heranziehung Angestellter oder 

Familienangehöriger als Fahrer, Beschäftigung eines Aushilfsfahrers, 

Ausnutzen der 4-Monats-Frist und eine Kombination dieser Maßnahmen. 

Für hierdurch auftretende finanzielle Belastungen muss ein Kredit 

aufgenommen werden. 


Kreditaufnahme 

Die Rechtsbeschwerde gegen ein Absehen vom Fahrverbot seitens der 

Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. Berufliche und wirtschaftliche 

Schwierigkeiten als Folge eines Fahrverbotes rechtfertigen nur 

ausnahmsweise ein Absehen vom Verhängen dieses Regelfahrverbotes. 

Bei auftretenden finanziellen Belastungen muss notfalls ein Kredit 

aufgenommen werden. Insbesondere muss aus einem Urteil erkennbar 

sein, dass auch ein Mix verschiedener Positionen nicht zum Erfolg führt. 

Seite 127 von 150



OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.1.2008, IV-5 Ss (OWi) 139/07-(OWi) 

54/05 IV = VRR 2008, 234 = VA 2008, 119 

Urlaub 

Will der Tatrichter auf ein in der Regel vorgesehenes Fahrverbot 

verzichten, muss seine Entscheidung auf Tatsachen begründet sein. 

Ein Absehen vom Fahrverbot scheidet aus, wenn der Betroffene einen 

gegebenenfalls drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln 

begegnet kann: So muss er in Kauf nehmen, dass das Fahrverbot 

während seines Urlaub vollstreckt wird. Hierzu muss das AG Feststellung 

zum Resturlaub erheben. Auch muss der Amtsrichter feststellen, ob 

öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. 

OLG Hamm, Beschluss vom 07.08.2008, 2 Ss OWi 505/08 = NZV 2008, 

645 = DAR 2008, 708 = VRS 115, 204 = VA 2008, 193 = VRR 2008, 435 

Fahrverbot und Kreditaufnahme 

Das OLG hebt ein Urteil des AG auf und spricht die Regelgeldbuße sowie 

ein Fahrverbot von einem Monat aus (mit Vollstreckungsaufschub). Auch 

fehlende Eintragungen im Verkehrszentralregister und ein Geständnis 

beseitigen die Indizwirkung des Regelbeispiels nicht. Eine besondere 

Härte liege nicht vor, da der Betroffene ohne weiteres auch einen Kredit 

aufnehmen kann. Die Folgen eines Fahrverbots sind grundsätzlich als 

selbstverschuldet hinzunehmen. 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.10.2009, 2 Ss OWi 239/09 = SVR 2010, 

227 = VRR 2010, 74 = NZV 2010, 311 

Kredit: Eine Kreditaufnahme scheint bei abhängig Beschäftigten in der 

Regel unzumutbar zu sein, bei Selbstständigen und Freiberuflern muss die 

Möglichkeit einer Kreditaufnahme positiv festgestellt werden. 

Kein Fahrverbot, Augenblickversagen 

Beruft sich ein Betroffener darauf, ein Verkehrsschild übersehen zu 

haben, steigt zwar das objektive Gewicht des Verkehrsverstoßes mit dem 

Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht jedoch die subjektive 

Vorwerfbarkeit. Diese besteht darin, dass der Betroffene die 

geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen übersehen hat. Ein 

Fahrverbot kommt nur dann in Betracht, wenn gerade diese Fehlleistung 

eine grob pflichtwidrige Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers ist. 

Entscheidend kann hierfür sprechen, dass ein Verkehrszeichen mehrfach 

wiederholt wurde oder beidseitig aufgestellt war. 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.7.2009, 2 Ss (OWi) 87 B/09 = VRR 

2010, 72 = VRS 117, 310 

Der Tatrichter muss bereits dann ein mögliches Augenblicksversagen 

prüfen, wenn der Betroffene sich dahingehend einlässt, er habe das die 

Geschwindigkeit beschränkende Schild nicht gesehen. Allein die 

Seite 128 von 150



Überschreitung der aus Sicht des Betroffenen geltenden hypothetischen 

Höchstgeschwindigkeit führt nicht zur Annahme einer groben 

Pflichtverletzung. 


Vom Fahrverbot konnte abgesehen werden. Der Betroffene hat sich wie 

folgt eingelassen: 

„Er fädelte sich von einer Schnellstraße kommend, die autobahnähnlich 

ausgebaut ist, auf die „Limesspange“ ein. Hierbei musste er sich in der 

Einfädelspur, um Stau oder Unfall zu vermeiden, auf den von hinten 

kommenden Verkehr auf der Hauptstraße konzentrieren. Das die 

Geschwindigkeit beschränkende Schild war nur einmal und das genau am 

Ende der Einfädelspur angebracht. Zu dieser Zeit ist die Aufmerksamkeit 

in besonderem Maße abgelenkt.“ 

Das AG schließ hieraus, dass lediglich ein Augenblickversagen vorliegt. 

Im Falle eines beharrlichen Verkehrsverstoßes muss der zweite Verstoß 

subjektiv grob fahrlässig sein. Dies scheidet vorliegend aus. 

Ist darüber hinaus eine Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich aus 

Lärmschutzgründen angeordnet, so kann selbst bei grob fahrlässigem 

Nichtbeachten nicht ohne weiteres ein Fahrverbot indiziert sein 

(Hentschel, 38. Auflage, § 25 StVG, Anmerkung 22). 

AG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2006, 903 OWi 434 Js 13759/06 = 

Mitteilungsblatt 2007, 128 


Vom Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn außergewöhnliche 

Umstände vorliegen, die einer groben Pflichtwidrigkeit widersprechen. 

Dies gilt insbesondere bei Augenblicksversagen, wenn der Betroffene an 

einer mehrspurigen Ampelanlage auf das falsche Lichtzeichen reagiert. In 

diesen Fällen kann vom Fahrverbot abgesehen werden. 

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.11.2007, 912 B-OWi 37451/07 = NZV 

2008, 371 

Mitzieheffekt reicht alleine nicht aus 

Allein die Feststellung eines Mitzieheffektes reicht nicht aus, von einem in 

der Regel gebotenen Fahrverbot abzusehen. Es müssen weitere 

Umstände hinzukommen. 


2008, 596 = VA 2008, 196 = VRR 2008, 433 

1. Nur die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet, 

dann jedoch auf Grund einer Fehlentscheidung als Frühstarter bei noch 

anhaltender Rotlichtstraße über die Ampelanlage fährt, rechtfertigt noch 

nicht das Absehen vom Fahrverbot. 

Seite 129 von 150



2. Ein Ausnahmefall von der Regel, dass bei einem qualifizierten 

Rotlichtverstoß ein Fahrverbot anzuordnen ist, kann jedoch vorliegen, 

wenn das missachtete Rotlicht gerade nicht im Schutz des Querverkehrs 

dient, sondern ausschließlich eine den Verkehrsfluss regelnde Funktion 

erfüllt und deshalb eine auch abstrakte Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. 

Nr. 1 32.2 BKat will vorrangig Kraftfahrer erfassen, die bewusst das 

Gelblicht missachten, weil sie hoffen, Notfalls unter Erhöhung der 

Geschwindigkeit, noch bei spätem Gelb oder zumindest frühem Rot die 

Haltelinie passieren und die Kreuzung überqueren können. Ein solches 

Verhalten, dass zu besonders schwerwiegenden Unfällen führen kann, 

wollte der Verordnungsgeber nicht nur dann schärfer ahnden, wenn eine 

konkrete Gefahr eintritt, sondern auch dann, wenn die Rotphase bereits 

länger als eine Sekunde dauert- weil in solchen Fällen eine abstrakte 

Gefährdung naheliegt. 


653 = NZV 2009, 616 = NJW 2009 3736 = VA 2009, 209 = VRR 2010, 34 

Grundsätzlich kann sich ein Betroffener nicht auf Augenblicksversagen 

berufen, wenn er die an sich zulässige Höchstgeschwindigkeit (innerorts 

50 km/h) um 30 % überschreitet. Will das AG gleichwohl vom Fahrverbot 

absehen, muss es ausführlich sämtliche Umstände und Gegebenheiten 

schildern. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 1.6.2010, 3 Ss OWi 814/10=VA 2010, 193 

Fußgängerampel 

Die Betroffene war von einer Kreuzung abgebogen und hatte kurz nach 

der Kreuzung an einem Rotlicht angehalten, um Fußgänger die Straße 

queren zu lassen. So dann ist sie weitergefahren, obwohl die 

Fußgängerampel noch Rotlicht zeigte. 

Dies ist ein qualifiziertes Rotlichtverstoß. Auch in diesen Fällen ist eine 

zumindest abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer möglich. 

Das Verhalten minderte die Gefährlichkeit nicht so stark, dass ein 

Absehen vom Regelfahrverbot geboten ist. Eine abstrakte Gefährdung für 

etwaige querende Fußgänger wird so nicht ausgeschlossen. Um die 

Tageszeit (18.00 Uhr) ist erfahrungsgemäß Fußgängerverkehr nicht nur 

rudimentär vorhanden. Plötzlich, noch auf die Fahrbahn tretende, vielleicht 

sogar rennende, Fußgänger können jederzeit auftreten. 

OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.2009, 3 Ss OWi 763/09 

Linksabbieger 

Das Rotlicht für Linksabbieger verbietet nicht nur die Einfahrt in die 

Kreuzung auf ihr sondern untersagt jedwede Benutzung dieser Spur im 

gesamten Kreuzungsbereich. Dies gilt auch, wenn der Fahrzeugführer erst 

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nach Einfahrt in den Kreuzungsbereich von der freigegebenen 

Geradeausspur auf die linke Spur abbiegt. 

Allerdings führt es nicht zu einem Fahrverbot, wenn eine Gefährdung nicht 

gegeben war. 

KG, Beschluss vom 7.4.10, 3 Ws (B) 115/10 – 2 Ss 40/10 = NZV 2010, 

361.= VRS 110, 48 

Benutzung eines Sonderstreifens beim Rotlicht-Verstoß 

Benutzt ein Fahrzeugführer unberechtigt einen Sonderstreifen (z.B. für 

Linienbusse), gelten für ihn die Lichtzeichen des allgemeinen 

Fahrverkehrs auf den übrigen Fahrstreifen. Fährt er allerdings los, ist auch 

bei einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde eine Gefährdung des 

Querverkehrs ausgeschlossen, sodass gegebenenfalls eine 

Unterschreitung der Regelgeldbuße und ein Absehen vom Fahrverbot 

möglich ist. 

KG, Beschluss vom 21.5.2010, 3 Ws (B) 138/10=VA 2010, 209 


Bei Lichtzeichenanlagen gilt für jede Spur einer Fahrbahn nur das dieser 

Spur zugeordnete Signal. Aus diesem Grunde ist auch ein Kraftfahrer, der 

auf einem Linksabbiegerstreifen, für den Rot gilt, in die Kreuzung einfährt 

und dann aber geradeaus weiterfährt zurecht wegen einer 

Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das entsprechende Rotlicht sperrt die 

Einfahrt in die Kreuzung ohne jede Einschränkung. In solchen Fällen kann 

aber von einem an sich verwirkten Fahrverbot ohne Erhöhung der 

Geldbuße abgesehen werden. 


Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer 

Liegt ein Zeitraum von 15 Monaten zwischen der Tat und der 

Hauptverhandlung und hat der Angeklagte in dieser Zeit ohne weitere 

Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen, kommt ein Absehen 

vom Regelfahrverbot in Betracht. 

Mit dieser Entscheidung „rettete“ das AG (Bensheim den Führerschein 

eines Autofahrers. Es verwies dabei auf die Rechtsprechung der 

Obergerichte. Danach könne ein Fahrverbot in der Regel nicht mehr 

verhängt werden, wenn ein langer Zeitraum zwischen dem 

Verkehrsverstoß und der Ahndung liege. Üblicherweise werde das ab 

einem Zeitraum von zwei Jahren angenommen. Allerdings habe das 

Oberlandesgericht Hamm schon vor einiger Zeit einen Zeitraum von rund 

22 Monaten für ausreichend erachtet. Das AG Bensheim hat diese Grenze 

jetzt noch weiter gesenkt. 

AG Bensheim, Urteil vom 4.4.06, 8229 Js 22570/05 5 Ds IX, 

Seite 131 von 150



23 Monate 

Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines 

Kraftfahrzeuges mit einer AAK von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße 

von 250,00 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. 

Auf die Rechtsbeschwerde hin entfiel das Fahrverbot. Vorliegend ist ein 

Abweichen von der Regelfolge gerechtfertigt, weil unter Beachtung des 

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Verhängung eines Fahrverbotes 

nicht mehr geboten ist. Das Fahrverbot hat nach der gesetzgeberischen 

Intention eine Erziehungsfunktion und ist als „Denkzettel- und 

Besinnungsmaßnahme“ gedacht. Von ihm soll eine warnende Wirkung auf 

den Betroffenen ausgehen. Aus diesem Grunde kann das Fahrverbot 

seinen Sinn verlieren, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem 

Wirksamwerden der Methode ein erheblicher Zeitraum liegt und in der 

Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten festgestellt wird. Der 

spezialpräventive Zweck kann in diesen Fällen entfallen. 

Im vorliegenden Verfahren liegen zwischen der Tatbegehung und der 

Ahndung durch das AG etwa dreiundzwanzig Monate. Die lange 

Verfahrensdauer beruht auf Gründen, die außerhalb des 

Einflussbereiches des Betroffenen liegt. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.6.2007, 1 Ss 44/07 = SVR 2008, 269 = 

DAR 2007, 528 = VRS 113, 123 

2 Jahre 

Eine Kreditaufnahme ist nur dann ausnahmsweise angezeigt, wenn sie 

zumutbar ist. Bei abhängig Beschäftigten dürfte dies in der Regel nicht der 

Fall sein. 1 Bei Selbstständigen hingegen kann die Kreditaufnahme ein 

geeignetes und zumutbares Mittel sein. 

Ob bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder alleine oder 

zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot 

rechtfertigt, ist eine Frage des Einzelfalles. Der Sinn eines Fahrverbot 

dürfte jedoch dann in Frage stehen, wenn die zu ahndende Tat mehr als 

zwei Jahre zurück liegt. 

OLG Hamm, Beschluss vom 30.4.2007, 2 Ss 218/07 = VRS 113, 68 = zfs 

2007, 474 = NZV 2007, 583 = VRR 2007, 275. 

Ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren rechtfertigt es im Einzelfall, vom 

Fahrverbot abzusehen. 

KG, Beschluss vom 5.9.2007, 2 Ss 193/07 – 3 Ws (B) 459/07 = DAR 

2007, 711 

1 OLG Koblenz, NJW 2004, 1400 

Seite 132 von 150



Ein Fahrverbot hat seinen Sinn verloren, wenn zwischen der 

Zuwiderhandlung und der Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt, ohne 

dass der Betroffene die hierfür maßgeblichen Umstände wesentlich 

beeinflusst hat. Weitere Voraussetzung ist, dass er sich in der 

Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Ein solcher Zeitraum ist auf 

jeden Fall nach Ablauf von zwei Jahren gegeben. 

KG, Beschluss vom 25.02.2008, 3 Ws (B) 41/08 und 3 Ws 42/08 = VRS 

114, 381 = VA 2008, 179 

Andere Oberlandesgerichte akzeptieren auch kürzere Zeiträume (s. OLG 

Karlsruhe, VA 2007, 164). Wird ein Fahrverbot wegen der langen 

Verfahrensdauer nicht angeordnet, ist kein Grund vorhanden, die 

Geldbuße zu erhöhen. 

Enthält das Urteil des AGs keine Gründe und liegen die 

Voraussetzungen des § 77b OWiG nicht vor, muss das Urteil auf die 

Sachrüge hin aufgehoben werden. Nach einer Verfahrensdauer von 2 

Jahren kann ein Fahrverbot nicht mehr angeordnet werden, wenn es in 

der Zwischenzeit zu keinen weiteren Vorfällen gekommen ist. 


469 

Die Angabe der Blattzahl reicht nicht aus, um eine Bezugnahme im Urteil 

gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO wirksam zu veranlassen. 

Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung liegt vor, wenn die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h überschritten wird. Die 2- 

Jahresfrist ist kein Grund zum Absehen vom Fahrverbot, kann aber ein 

Anhaltspunkt sein. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 2.10.2009, 2 Ss Bs 100/09= VRR 2010, 

194 = NZV 2010, 212 

2 Jahre nur Anhaltspunkt 

Der Zeitablauf von zwei Jahren führt nicht automatisch zu einem Absehen 

vom Fahrverbot. Es ist lediglich ein Anhaltspunkt. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 16.7.2008, 2Ss OWi 835/08 = DAR 2008, 

651 = zfs 2008, 591 = VA 2008, 194 

StGB § 44 

Ein Zeitraum von zwei Jahren und sechs Monaten ist zu lang für die 

Anordnung eines Fahrverbotes. Der spezialpräventive Zweck ist in diesen 

Fällen nicht mehr zu erreichen. 

OLG Hamm, Beschluss vom 23.7.2007, 2 Ss 224/07 = DAR 2007, 714 = 

VRS 113, 232 = VA 2007, 194 

Nötigung – zwei Jahre und vier Monate 

Seite 133 von 150



Der Betroffene war durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 70 

Tagessätzen verurteilt worden wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in 

den Straßenverkehr sowie wegen Beleidigung. Außerdem wurde ein 

Fahrverbot von drei Monaten angeordnet. Auf die Berufung hin wurde das 

Fahrverbot auf einen Monat reduziert. 

Auf die Revision hin wurde der Betroffene wegen gefährlichen Eingriffs in 

den Straßenverkehr nicht mehr verurteilt. Eine neue Hauptverhandlung 

führte wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 

Tagessätzen, ein Fahrverbot von einem Monat wurde angeordnet. 

Mit der erneuten Revision greift der Angeklagte überwiegend das 

Fahrverbot an. Die zulässige Revision wird als eine Revision beschränkt 

auf den Rechtsfolgenausspruch behandelt. 

Hinsichtlich des Fahrverbotes hat die Revision Erfolg. Nach mehr als zwei 

Jahren und vier Monaten bedarf es einer besonderen Begründung, 

weshalb ein Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme noch 

notwendig ist. Wird dies nicht ausreichend dargestellt, kann das 

Oberlandesgericht auch alleine über den Wegfall des Fahrverbots 

entscheiden. 

Thüringer OLG; Urteil vom 19.7.2006, 1 Ss 113/06 = VRS 112, 351 

Keine Erhöhung der Geldbuße 

Das AG hat den Betroffenen zu einer Geldbuße von 150,00 € und einem 

Fahrverbot verurteilt. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte 

Erfolg. Daraufhin hat das AG den Betroffenen wegen fahrlässiger 

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zur einer Geldbuße von 300,00 

€ verurteilt und von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer 

abgesehen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Erfolgt 

das Absehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer, ist kein 

Raum mehr für eine Erhöhung der Geldbuße. 

OLG Hamm, Beschluss vom 2.7.2007, 3 Ss OWi 360/07 = NZV 2007, 635 

= zfs 2007, 591 

Verkehrsgerechtes Verhalten 

Lichtbilder werden nur dann zum Bestandteil des Urteils, wenn die 

Bezugnahme eindeutig und zweifelsfrei ist. 

Fahrverbot: ein Fahrverbot kann auch nach längerem Verfahren 

angeordnet werden. Es hat allerdings den Sinn verloren, wenn die zu 

ahndende Tat lange zurückliegt, die lange Verfahrensdauer außerhalb des 

Einflussbereichs des Betroffenen liegt und der Betroffene sich in der 

Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. 

Seite 134 von 150




= zfs 2008, 411 

Drei Jahre 

Das Beschwerdegericht hat die Entscheidung bezüglich des Fahrverbots 

aufgehoben. Die Akte war beim Beschwerdegericht außer Kontrolle 

geraten, sodass dessen Beschwerde erst 21 Monate nach Eingang der 

Rechtsbeschwerde beim Beschwerdegericht bearbeitet werden konnte. 

Feststellungen dazu, ob der Betroffene sich in der Zwischenzeit 

verkehrsgerecht verhalten hat, waren daher nicht mehr nötig, da der 

Vorfall bereits mehr als drei Jahre zurücklag. 

OLG Rostock, Beschluss vom 12.6.2008, 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06 = 

StV 2009, 363 = VA 2009, 11 

§ 44 StGB und 2 ½ Jahre 

Nach einem Zeitraum von 2 ½ Jahren nach der Tat (fahrlässige 

Gefährdung des Straßenverkehrs) kommt eine Verhängung eines 

Fahrverbots nicht mehr in Betracht. 

OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2008, 4 Ss 21 08 = BA 2009, 46 

Rotlicht-1 Jahr 

Ein Absehen vom Fahrverbot ist möglich bei einem Berufskraftfahrer, der 

2.000 € netto verdient, Angst um seinen Arbeitsplatz hat, dessen Ehefrau 

geringfügig beschäftigt ist und der Unterhalt für drei minderjährige Kinder 

aufzubringen hat. Dies ist insbesondere möglich, wenn bislang keine 

Eintragung im Verkehrszentralregister vorliegt, der Betroffene geständig ist 

und der Vorfall mehr als ein Jahr zurückliegt. 

AG Wuppertal, Urteil vom 25.1.2010, 28 OWi 923 Js 946/09 (58/10) = 

VerkA 2010, 108 

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren 

Auch im Bußgeldbereich muss eine Kompensation für rechtsstaatswidrige 

Verfahrensverzögerungen geschaffen werden. Eine 

Verfahrensverzögerung von sieben Monaten, die allen von der Justiz zu 

vertreten ist, rechtfertigt aber noch kein Absehen vom Fahrverbot. 


201 = zfs 2009, 229 = VA 2009, 82 = VRR 2009, 152 

Vollstreckungslösung bei Verzögerung 

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren 

führen dazu, dass entsprechend der Anwendung der Vollstreckungslösung 

ein Fahrverbot teilweise als vollstreckt gilt. 

OLG Hamm, Beschluss vom 24.3.2011, III-3 RBs 70/10 = DAR 2011, 409 

= VRR 2011, 232 = VA 2011, 137 

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Sonstige Gründe 

Aufbauseminar 

Vom Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn ein Betroffener nach 

Begehung einer Ordnungswidrigkeit an einem Aufbauseminar für 

Kraftfahrer teilnimmt, welches zur Gewährung eines Punktabzuges von 

zwei Punkten im Verkehrszentralregister gemäß § 4 Abs. 4 StVG führt. 

Dies gilt auch in Fällen einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines 

Kraftfahrers. 

AG Esslingen, Urteil vom 5.3.2008, 5 OWi 75 Js 7057/08 = Mitteilungsblatt 

2008, 94 

OLG Bamberg, Beschluss vom 17.3.2008, 2 Ss OWi 265/08 = VRS 114, 

379 = VRR 2008, 272 = VA 2008, 120 

Allein der Umstand, dass ein betroffener Kraftfahrer schwerbehindert ist 

und auf Gehhilfen angewiesen ist, rechtfertigt ein Absehen vom 

Fahrverbot nicht. Dies gilt auch, wenn er an einem Aufbauseminar 

teilgenommen hat. 

OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2008, 5 Ss OWi 280/08 = VA 2008, 

194 

Besondere Umstände 

Betroffen war die Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h. Das AG 

hat vom Fahrverbot unter Verdreifachung der Regelgeldbuße abgesehen. 

Das Urteil ist rechtskräftig. 

Der Betroffene war verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten, als 

Krankentransportfahrer bei 13 Wochenstunden erzielt er ein monatliches 

Einkommen von 324,00 €, daneben eine Rente von 1.500,00 €. Bei der 

Fahrt transportierte er eine 80-jahre alte Dialysepatientin vom 

Krankenhaus zurück in ihre Wohnung, wobei während der Fahrt eine 

Blutung auftrat. 

AG Bochum, Urteil vom 14.11.2007, 33 OWi 54 Js 945/07 – 385/07 = VRR 

2008, 117 

geringe Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

Das Fahrverbot entfällt nicht, weil der Grenzwert nur um 1 km/h 

überschritten wurde. 

OLG Hamm, Beschluss vom 12.6.2009, 3 Ss OWi 68/09 = VRR 2009, 430 

Kranke Mutter 

Ein Fahrverbot muss nicht angeordnet werden, wenn der Betroffene in 

Anbetracht des schlechten Zustandes seiner Mutter diese möglichst 

schnell erreichen möchte und hierbei nicht immer die notwendige Obacht 

auf Geschwindigkeitsbeschränkungen hatte. Außerdem war die Messung 

in unmittelbarer Nähe des Ortausganges. 

Seite 136 von 150



AG Bad Salzungen, Urteil vom 19.09.07, 310 Js 8653/07 6 OWi = zfs 

2008, 168 

Schwerbehinderte 

Der Betroffene ist zu 50 % schwer behindert und verkehrsrechtlich nicht in 

Erscheinung getreten. Er verfügt über eine monatliche Rente von ca. 

950,00 €. Wegen eines Verstoßes gegen § 37 Abs. 2, 1 Abs. 2 StVO 

wurde er zu einer Geldbuße von 125,00 € verurteilt und ein Fahrverbot 

angeordnet. Der Betroffene hat nach 20 Sekunden ein Rotlicht überfahren. 

Augenblickversagen lag nicht vor. Der Betroffene hat ausgeführt, er fahre 

seit 37 Jahren Auto, sei zu 50 % gehbehindert, seine Wohnung liege 500 

Meter von einer Bushaltestelle entfernt auf einem Berg. Fahrten zum 

Einkaufen mit einem Taxi seien zu teuer, außerdem liege der Vorfall 

bereits mehr als 1 Jahr zurück. Die Überlegungen des AGs, von einem 

Fahrverbot nicht abzusehen, halten einer Überprüfung stand. Auch die 

Tatsache, dass der Vorfall bereits 19 Monate zurückliegt rechtfertigt ein 

Absehen nicht. 

OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2006, 2 Ss OWi 687/06 = VRS 112, 

282 

Fahrverbot für allein erziehende Apothekerin 

Die Tatsache, dass die Kinder der Betroffenen in Nachbarstädten zur 

Schule gehen, rechtfertigt kein Absehen vom Fahrverbot. 


NZV 2008, 308 

Verbotsirrtum OWi 

Ein Irrtum über die objektiv beschränkte Wirkung von Zusatzschildern 

kann eine Ausnahme vom Fahrverbot rechtfertigen, wenn die 

Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der festgestellten 

Beschilderung nicht als fernliegend gewertet werden muss. 


633 = VA 2007, 185 = VRR 2007, 432 

Verstoß gegen die Richtlinien 

Wird ein Geschwindigkeitsmessgerät entgegen den Richtlinien unmittelbar 

nach der Ortstafel eingesetzt, so ist dies ein besonderer Tatumstand, der 

die Annahme einer Ausnahme vom Fahrverbot rechtfertigt. 

OLG Dresden, Beschluss vom 27.8.2009, Ss OWi 410/09 = DAR 2010, 29 

Wird innerhalb von Toleranzgrenzen gemessen, muss das AG sich mit der 

Frage auseinandersetzen, ob Ausnahmen von den Richtlinien vorlagen. 

Um feststellen zu können, ob tatsächlich keine Ausnahme vom Regelfall 

vorliegt, muss sich das AG damit aber auseinandersetzen. Eine 

Seite 137 von 150



Geschwindigkeitsmessung innerhalb von 98 m hinter einem Ortsschild ist 

ungewöhnlich, aber nicht unzulässig. In Baden-Württemberg ist ein 

Mindestabstand von 150 m vorgesehen. Erlasse sind zwar lediglich 

innerdienstliche Vorschriften, sie sichern jedoch auch eine 

Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer bei vergleichbaren 

Kontrollsituationen, 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.2.2011, 2 Ss 8/11 = DAR 2011, 220 = 

VRR 2011, 235 = VA 2011, 122 

Aufbauseminar 

Hat der Betroffene an einem Aufbauseminar für Punkteauffällige (ASP) 

teilgenommen, kann davon ausgegangen werden, dass die Warnfunktion 

des Fahrverbots nicht notwendig ist. 

AG Miesbach, Beschluss vom 4.10.2010, 1 OWi 57 Js 26159/10 = DAR 

2010, 715 

Beschilderung 

Weigert sich eine Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis einer 

unübersichtlichen Beschilderung, die Beschilderung zu ändern, kann dies 

zum Absehen vom Fahrverbot führen. 

AG Stollberg, Urteil vom 27.4.09, 2 OWi 550 Js 10913/08 = VRR 2009, 

473 

Fahrverbot trotz Voreintragung – Einwirkung durch erhöhte 

Geldbuße 

Trotz der Eintragung von vier Vorverurteilungen im VZR verhängt das AG 

kein Fahrverbot. Die erfolgt, weil bislang noch nicht versucht wurde, auf 

den Betroffenen durch eine erhöhte Geldbuße einzuwirken. Das AG 

verhängt deshalb für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 

21 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften (Regelbuße 70 €) ein 

Bußgeld von 350 € und ordnet kein Fahrverbot an. 

AG Günzburg, Beschluss vom 8.9.2010, 1 OWi 114 Js 13095/10 = NZV 

2011, 265 

Vollstreckung 

Fahrverbot und Haft 

Haftzeiten eines Freigängers sind in die Fahrverbotsfrist nicht 

einzurechnen. 

OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2007, 2 Ws 233/07 = SVR 2007, 468 = 

BA 2008, 140 = StraFo 2007, 345 

Berechnung des Endes des Fahrverbots 

Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über das 

Ende eines Fahrverbotes ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung 

gem. § 458 Abs. 1 StPO. Ein Fahrverbot gem. § 44 StGB wird mit 

Seite 138 von 150



Rechtskraft der Entscheidung wirksam. Die Berechnung der Dauer des 

Fahrverbots bzw. deren Ende erfolgt ab dem Tag, an dem der 

Führerschein zwecks Vollstreckung des Fahrverbots in amtliche 

Verwahrung gegeben wird. Dadurch verlängert sich das Fahrverbot um die 

Zeit zwischen Rechtskraft und Beginn der Verwahrung. 

Hat der Verurteilte seinen Führerschein verloren, ist für die 

Fristberechnung weder der Verlust noch die Anzeige des Verlusts 

maßgeblich. Es wird stattdessen zunächst als gleichwertiger Ersatz für die 

Abgabe des Führerscheins angesehen, dass ein Ersatzführerschein in 

Verwahrung gegeben wird. Die Verbotsfrist beginnt sodann vom Zeitpunkt 

der Abgabe des Ersatzführerscheins. Soweit kein Ersatzführerschein in 

Verwahrung gegeben wird, ist nach § 463 b StPO zu verfahren (bei 

Fahrverboten nach § 25 StVG entsprechend § 25 Abs. 4 StVG). 

Dem vom Fahrverbot Betroffenen ist dann eine eidesstattliche 

Versicherung abzuverlangen. Mit dem Zeitpunkt der Abgabe der 

eidesstattlichen Versicherung beginnt die Verbotsfrist, unabhängig davon, 

welche Angaben der Verurteilte zum Zeitpunkt des Verlusts des 

Führerschein macht. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist als 

Ersatz für die Verwahrung anzusehen. 

Soweit der Führerschein verloren ist, hat der Betroffene die Verpflichtung, 

den Verlust unverzüglich anzuzeigen und sich ein Ersatzdokument zu 

besorgen. Es ist daher gerechtfertigt, den Beginn des Fahrverbotes ab 

dem Zeitpunkt der Hinterlegung des Ersatzführerscheins zu messen. 

AG Bremen, Beschluss vom 28.7.2010, 82 Cs 650 Js 62443/09 (12/10) = 

NZV 2011, 151 

Hat ein Betroffener sein Führerschein nach Rechtskraft der Entscheidung 

verloren, so ist für den Beginn der Verbotsfrist der Tag des Verlustes 

maßgeblich. 

AG Viechtach, Beschluss vom 24.7.2006, 7 II OWi 808/06 = NZV 2007, 

159 

Gemischte Fahrverbote 

Parallelvollstreckung 

Wenn gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote festgesetzt sind, 

bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob diese nacheinander 

oder nebeneinander vollstreckt wird: 

Handelt es sich um Mehrfachtäter laufen die Verbotsfristen 

nebeneinander, sodass die Verbotsfrist des zweiten Fahrverbots, wenn 

der Führerschein wegen des ersten bereits amtlich verwahrt wird, mit der 

Rechtskraft des zweiten Urteils zu laufen beginnt. 1 

1 OLG Karlsruhe, NZV 2005, 211, anderer Ansicht: AG Stuttgart, NZV 2006, 328 

Seite 139 von 150



Handelt es sich um einen Ersttäter und wird gegen diesen nach einem 

Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2a StVG ein weiteres Fahrverbot 

rechtskräftig, gilt Satz 2 dieser Vorschrift: Die Fahrverbote werden 

sukzessive vollstreckt. 

Entschieden ist bislang noch nicht, wie es bei gemischten Fahrverboten 

aussieht. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es hierzu nicht. 

AG Viechtach, Beschluss vom 22.02.2007, 7 II OWi 00289/07 = DAR 

2007, 411 = VRR 2007, 156 

Läuft bereits die Vollstreckung eines Fahrverbotes innerhalb der 

Viermonatsfrist und wird während der Vollstreckung ein weiteres 

Fahrverbot nach § 25 Abs. 2 StVG rechtskräftig, so werden ab Rechtskraft 

der zweiten Entscheidung beide Fahrverbote parallel vollstreckt. 

AG Münster, Beschluss vom 4.4.2007, 51 OWi-290/07 GE = DAR 2007, 

409 

Gegen den Betroffenen bestand ein Fahrverbot mit 

Vollstreckungsaufschub und ein weiteres Fahrverbot ohne 

Vollstreckungsaufschub. Das AG stellt fest, dass eine 

Parallelvollstreckung möglich ist. Treffen Fahrverbote mit und ohne 

Vollstreckungsaufschub aufeinander. Die Ausnahmevorschrift des § 25 

Abs. 2 a S. 2 StVG ist dagegen eng auszulegen. Hieraus ergibt sich eine 

sukzessive Vollstreckung nur, wenn sämtliche Fahrverbote mit 

Vollstreckungsaufschub versehen sind. 

AG Bremen, Beschluss vom 20.8.2010, 82 OWi 660 Js 71222/09 -4/10 = 

VRR 2010, 435 = NZV 2010, 50 = DAR 2010, 591 = Verkehrsanwalt 2010, 

141 = zfs 2010, 651 BA 2011, 114 

Das strafrechtliche Fahrverbot ist neben dem Bußgeldrechtlichen 

Fahrverboten zu vollstrecken. 

AG Passau, Beschluss vom 06.04.2005, 7 Cs 312 Js 17738/04 = BA 

2006, 159 

Sukzessive Vollstreckung 

Treffen ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 2 StVG und ein weiteres Fahrverbot 

innerhalb der Viermonatsfrist nach § 25 Abs. 2a StVG zusammen, so sind 

diese nacheinander zu vollstrecken. 

AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 30.3.2007, 950 OWi 55/07 = DAR 

2007, 408 

Fahrverbote werden auch bei gleichzeitigem Eintreten der Rechtskraft 

nacheinander vollzogen. Auch in so genannten Mischfällen wird gemäß 

§ 25 Abs. 2a StVG das Fahrverbot jeweils nacheinander vollzogen. 

Seite 140 von 150



Besteht zwischen einem Betroffenen und der Verwaltungsbehörde 

Uneinigkeit darüber, wie Fahrverbote zu vollziehen sind, besteht die 

Möglichkeit, gemäß § 103 Abs. 1 Nr.1, 62 OWiG einen Antrag auf 

gerichtliche Entscheidung zu stellen. Zur Sache: § 25 Abs. 2a, Satz 2 

StVG bestimmt, dass die Fahrverbote nacheinander in der Folge der 

Rechtskraft der Bußgeldentscheidung zu vollstrecken sind. Eine 

Beschränkung auf Fahrverbote nach § 25 Abs. 2a ist dem Wortlaut nicht 

zu entnehmen. Die Vorschrift verlangt aufgrund ihrer Stellung im Rahmen 

des § 25 Abs. 2a jedenfalls aber nur ein Zusammentreffen mit einem 

Fahrverbot nach Abs. 2a. 

AG Viechtach, Beschluss vom 4.3.2007, 7 II OWi 307/08 = NZV 2008, 276 

= BA 2009, 53 = VA 2008, 177 

Grundsätzlich gilt, dass Fahrverbotsfristen nacheinander in der 

Reihenfolge der Rechtskraft berechnet werden (§ 25 Abs. 2a StVG). Dies 

gilt jedoch nur, soweit die Voraussetzung des § 25 Abs. 2a vorliegen. Eine 

den § 25 Abs. 2a StVG entsprechende Regelung gibt es bei § 44 StVG 

nicht. Demnach sind mehrere Fahrverbote im Übrigen parallel zu 

vollstrecken. 

LG Regensburg, Beschluss vom 15.01.2008, 1 Qs 7/08 = DAR 2008, 403 

Wird gegen den Betroffenen ein Fahrverbot vollstreckt und steht ein 

weiteres zur Vollstreckung an, je eines mit und eines ohne die 

Ausnahmeregelung nach § 25 Abs. 2a StVG, so werden beide 

Fahrverbote nacheinander vollstreckt (andere Ansicht: AG Münster DAR 

2007, 409, AG Viechtach = VA 2007, 111). 

AG Erlangen, Beschluss vom 9.7.2008, 1 OWi 915 Js 146911/07 

AG Offenbach, Beschluss vom 26.9.2008, 27 OWi 272/08 

Fällt die Vollstreckbarkeit eines Fahrverbotes innerhalb der 4-Monats-Frist 

mit einem anderem Fahrverbot zusammen, so sind beide Fahrverbote 

nacheinander zu vollstrecken. Fallen mehrere Fahrverbote (keines unter 

der Voraussetzung des § 25 Abs. 2a StVG) zusammen, können diese 

gleichzeitig vollstreckt werden. 

AG Velbert, Beschluss vom 08.01.09, 20 OWi 12/08 (b) = DAR 2009, 285 

Mehrere Fahrverbote sind grundsätzlich nacheinander zu vollstrecken. 

Konkretisiert die Entscheidung und sagt, werden zwei Fahrverbote 

gleichzeitig rechtskräftig, trifft die Beschränkung des § 25 Abs. 2a S. 2 

StVG nicht zu, da beide zur selben Zeit rechtskräftig werden. 

AG Essen, Beschluss vom 15.9.2009, 35 OWi - 457/09 und 458/09 = DAR 

2009 (mit Anmerkung Krumm) 

Auch in Mischkonstellationen findet die Regel des § 25 Abs. 2a S. 2 StVG 

Anwendung. Siehe auch OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2009, DAR 

2010, 335 

Seite 141 von 150



AG Bielefeld, Beschluss vom 25.3.2011, 10 OWi 468/11 = VA 2011, 100 

Auch gleichzeitig rechtskräftig werdende Fahrverbote werden 

nacheinander vollstreckt (anderer Ansicht Krumm DAR 2008, 54, siehe 

auch Burhoff VRR 2008, 409). 

AG Waiblingen, Beschluss vom 9.1.09, 5 OWi 5/08 = VA 2009, 47 

Ausland 

Führerscheinmaßnahmen ausländischer Behörden gelten nicht im Inland. 

Das Einbehalten des deutschen Führerscheins im Ausland kann nur so 

lange erfolgen, bis der Betroffene das Hoheitsgebiet dieses Auslandes 

verlässt. Führerscheinmaßnahmen in Frankreich oder Österreich können 

in Deutschland nicht vollstreckt werden. 

Eine Verfolgung einer Straftat in Deutschland ist unter bestimmten 

Voraussetzungen möglich. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen 

des sogenannten Punktesystems kommt allerdings bei Verstößen im 

Ausland nicht in Betracht. 1 

Ne bis idem 

Es ist nicht von verfassungs wegen geboten, auf die Durchführung eines 

deutschen Strafverfahrens zu verzichten, wenn wegen derselben Tat eine 

Verurteilung im Ausland erfolgt ist. 

Ein in Deutschland verhängtes Fahrverbot erfüllt auch dann noch einen 

sinnvollen Strafzweck, wenn von einer Schweizer Behörde bereits ein 

Fahrverbot verhängt wurde, den dieses Fahrverbot ist nur auf das 

Staatsgebiet der Schweiz und Lichtenstein beschränkt gewesen. 

Die Angeklagte wurde verurteilt, wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. 

Das Gericht erkannte auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen je 40,00 €. 

Aufgrund des Schweizer Urteils (400,00 €) bestimmte das Gericht, dass 

von der Geldstrafe 10 Tagessätze je 40,00 € als vollstreckt gelten. 

Weiter hat das AG ein Fahrverbot von 2 Monaten festgesetzt. 

BVerfG, Beschluss vom 04.12.2007, 2 BvR 38/08 = NZV 2008, 586 

1 

Janker, Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug in Deutschland nach Verstößen in 

Ausland, DAR 2009, 314 

Seite 142 von 150

Übersicht 



Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage ist allein 

§ 25 Abs. 1 StVG. Der 

Bußgeldkatalog 

beschreibt lediglich 

besonders 

schwerwiegende 

Verkehrsverstöße. Es 

müssen mithin auch die 

zusätzlichen Merkmale 

des § 25 Abs. 1 StVG 

erfüllt sein, sowohl in 

objektiver wie in 

subjektiver Hinsicht 

Verteidigungsansätze Formelle Prüfung Identifizierung 

möglich? 

Messung in 

Ordnung? 

Grund für Fahrverbot Nur zur Einwirkung auf 

den Betroffenen 

Vorbereitung 

Mandanten 

des Nachschulung 

Beschränkung auf 

bestimmte Fahrzeugarten 

Verjährung? 

Nicht 

generalpräventiv 

Oder bestimmte 

Fahrzeugarten 

werden 

ausgenommen 

Besondere Härte Bescheinigung des 

Arbeitgebers 

vorbereiten 

Verkehrssituation Augenblicksversagen? 

Seite 143 von 150

Sonstige Gründe für ein 

Absehen 

VIII. ergänzende Anmerkungen 

Zeitablauf etc. 



1. Punkte 

Wesen der Punkte 

Im Prinzip doppelte Geldbuße statt Eintragung im Verkehrszentralregister 

gibt es nicht. Diesbezüglich besteht auch keine Regelungslücke und die 

Eintragung im Verkehrszentralregister steht nicht zur Disposition des 

Gerichts. § 4 Abs. 4 BKatV ist nicht analog auf § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG 

anzuwenden. Die Eintragung im Verkehrszentralregister ist keine mit 

einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge. Das Verkehrszentralregister 

sichert nur, dass Ordnungswidrigkeiten einer bestimmten Bedeutung 

zentral erfasst werden und damit bei zukünftigen Entscheidungen 

berücksichtigt werden können. Das Punktesystem bezweckt eine 

Vereinheitlichung der Behandlung von Mehrfachtätern und stellt keine 

eigene Sanktion dar. 

OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2008, 2 Ss OWi 803/08 = NJW 2009, 

1014 = NZV 2009, 156 

Punkte – fiktive Vorverlegung 

Bei besonders langer Verfahrensdauer, die von dem Betroffenen nicht zu 

vertreten ist, insbesondere in der Rechtsmittelinstanz, kommt eine fiktive 

Vorverlegung der Tilgungsfrist in Betracht. Dies kann aber grundsätzlich 

nicht auf den Umstand der Rechtsmitteleinlegung gestützt werden, da die 

Hinausschiebung der Rechtskraft ein allgemeines Risiko des 

Rechtsmittelführers ist. 

VGH Baden- Württemberg, 10.5.2011, 10 S 137/11 = VA 2011, 140 

Punkteabzug 

Kein Punkteabzug bei Teilnahme an einem Aufbauseminar nach 

§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG (Fahrerlaubnis auf Probe). 

BayVGH, Urteil vom 30.3.2005 - 11 Cs 04.3250 = SVR 2006, 195 

Ein Punkteabzug erfolgt auch bei nicht freiwilliger Teilnahme an einer 

Maßnahme nach § 4 Abs. 4 StVG 1 . 

Rechtsmittel gegen Mitteilung von Punkten 

Gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gem. § 13b Abs. 2 S. 2 

StVZO des Kraftfahrtbundesamts ist nach vorangegangenem 

Beschwerdeverfahren der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 

1 VGH Mannheim, VRS 108, 386 = zfs 2005, 417 

Seite 144 von 150



Sieht der Amtsrichter gem. § 77b Abs. 1 OWiG von einer schriftlichen 

Urteilsbegründung ab, so sind die Feststellungen im Bußgeldbescheid für 

die Bewertung des Vorfalles beim Kraftfahrtbundesamt die Feststellungen 

im Bußgeldbescheid maßgebend. Dies gilt auch, wenn die gerichtlich 

festgesetzte Geldbuße hinter der im Bußgeldbescheid zurückbleibt. 

OLG Hamm, Beschluss vom 10.7.2007, 1 VAs 48/07 = NZV 2008, 365 

Nebenfolge/Punkte 

Die Eintragung im Verkehrszentralregister ist keine mit einem Fahrverbot 

vergleichbare Nebenfolge. Die Regelung kann auch nicht analog 

angewandt werden. Es ist einem Amtsgericht nicht möglich bei 

Verdoppelung der Geldbuße zu bestimmen, dass Punkte nicht 

eingetragen werden. 

OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.08, 2 Ss OWi 102/08 = VA 2009, 83= 

VRR 2009, 235 

Punktelöschung 

Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten 

im Verkehrszentralregister. § 4 Abs. 2 S. 3 StVG ist nicht auf den Verzicht 

anwendbar. 

BVerwG, Beschluss vom 3.3.2011, 3 C 1/10 

2. Mitteilung der Staatsanwaltschaft an das KBA 

Krumm, Grundlagenwissen: Verkehrszentralregister, SVR 2006, 476 

Fromm, Übersichtlichkeit des Flensburger Verkehrszentralregisters, SVR 

2010, 410 

Der Antrag auf Aufhebung einer Mitteilung einer verkehrsstrafrechtlichen 

Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft an das KBA ist zulässig. Dabei ist 

das Gericht auch nicht auf die Überprüfung der Einhaltung der 

datenschutzrechtlicher Bestimmungen beschränkt. Die Prüfung erstreckt sich 

vielmehr darauf, ob die Mitteilung überhaupt ergehen durfte. 

Gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG werden im Verkehrszentralregister über 

rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte gespeichert, soweit sie wegen 

einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen 

Tat auf Strafe oder Verwarnung mit Strafvorbehalt erkennen oder einen 

Schuldspruch enthalten. Der Begriff des „Zusammenhangs“ entspricht den der 

§§ 44 Abs. 1, 69 Abs. 1 StGB. Damit liegt eine Straftat im Zusammenhang mit 

dem Führen eines Kraftfahrzeuges vor, wenn ein funktionaler Zusammenhang 

zwischen der Straftat und dem Führen eines Kraftfahrzeuges besteht. Hierzu 

Seite 145 von 150



zählen insbesondere auch verbale Auseinandersetzungen zwischen 

Verkehrsteilnehmern, wenn die Auseinandersetzung ihren Anlass in einem 

Streit über das Fahrverhalten der Beteiligten hat. 

Thüringer OLG, Beschluss vom 13.07.2006 1VAs 6/05 =zfs 2006, 652 = VRS 

111,0277 = DAR 2007, 402 

Eine falsche Versicherung an Eides Statt, die zur Erlangung eines 

Ersatzführerscheins abgegeben wird, stellt dann keine im Zusammenhang mit 

dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat dar, wenn der Täter nach 

wie vor im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Gegen den Betroffenen war 

wegen Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt eine Geldstrafe in 

Höhe von 60 Tagessätzen festgesetzt worden. Gegen die Mitteilung der 

Staatsanwaltschaft über die Verurteilung an das Verkehrszentralregister legte 

der Verteidiger Beschwerde ein. Der Generalstaatsanwalt wies die 

Beschwerde als unbegründet zurück. 

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG ist zulässig. Für 

entsprechende Mitteilungen der Justizbehörden ist die gerichtliche 

Überprüfung gegeben. Ein Ausschlussgrund gemäß § 22 Abs.1 S 2 EGGVG 

ist nicht gegeben, solange das Landratsamt noch keine Maßnahmen (Entzug 

der Fahrerlaubnis) ergriffen hat. Hierbei ist die Durchführung eines 

Vorverfahrens nicht erforderlich, Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das 

Kraftfahrtbundesamt keine Entscheidung oder Anordnung einer 

Vollstreckungsbehörde sind. Für die Auslösung der Monatsfrist ist auch die 

Bekanntmachung einer entsprechenden Verfügung durch Übersendung der 

Akten möglich. Wird gleichwohl Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft 

eingelegt, muss die Staatsanwaltschaft die Akten dem Oberlandesgericht zur 

Entscheidung vorlegen. 

OLG Stuttgart, Beschluss von 5.2.2008, 4 VAs 1/08 = Die Justiz 2008, 194 = 

VRR 2008, 315 

Datenlöschung 

Nach Einstellung eines Strafverfahrens beantragt der Verteidiger die Löschung 

aller Daten des Antragstellers. Nach Ablehnung stellt der Verteidiger den 

Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG. 

Das AG hält die Weigerung der Staatsanwaltschaft für rechtmäßig. Eine 

Weigerung, gespeicherte Daten zu löschen, ist nicht zu beanstanden. Ziel der 

Speicherung ist es, auch eingestellte Verfahren bis zum Ende einer 

Verjährungsfrist zugänglich zu machen. 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9.8.2006, 1 VAs 14/06 = SVR 2007, 351 

Seite 146 von 150

3. Fahrtenbuch 



Voraussetzung die die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage 

Eine Fahrtenbuchauflage kann bereits angeordnet werden bei nicht 

ausreichender Überzeugung von der Täterschaft eines Verdächtigen. 

OVG NRW, Beschluss vom 25.03.2008, 8 A 586/08 = NZV 2008, 536 

Vor Verhängung eines Fahrtenbuches muss die Bußgeldbehörde den 

betroffenen Fahrzeughalter nicht nur als Betroffenen, sondern auch als 

Zeugen hören. 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.8.2009, 10 S 1499/09 = VA 2009, 193 

Pflichten des Halters 

Ein Kraftfahrzeugführer ist nicht verpflichtet, seinen Kraftfahrzeugschein 

vorzulegen, damit dort eine Fahrtenbuchauflage eingetragen wird 1 . 

4. Medizinisch-psychologische Untersuchung 

Held, Rechtsmittel gegen die Anordnung der „MPU“, VRR 2008, 215 

Hillmann, Verteidigungsstrategien in Verkehrsstrafsachen im Hinblick auf die 

MPU, DAR 2008, 376, 

Schubert, Die medizinisch-psychologische Untersuchung auf dem Prüfstand, 

BA 2010, 161 

Statistische Angaben zur MPU (20089 

MPU 

• Alkohol erstmalig, geeignet 49%, nachschulungsfähig 14%, ungeeignet 

36% (von 32.610 Probanden) 

• Alkohol wiederholt aufgefallen, geeignet 41,75%, nachschulungsfähig 

12,84%, ungeeignet 45,42% (von 18.095 Probanden) 

• BtM, geeignet 57%, nachschulfähig 10%, ungeeignet 31% (von 14.590 

Probanden) 

• Verkehrsunfälle erstes Halbjahr 2009 1.109.304 

• Unfälle mit Personenschaden 144.034 

• Getötete Verkehrsteilnehmer 1.955 

• Verletzte Verkehrsteilnehmer 184.593 

Eine MPU kann auch angeordnet werden, wenn bei zwei Zuwiderhandlungen 

wegen Alkohol im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit schon verjährt ist. 

VG Stade, Urteil vom 2.9.2005 - 1 B 169/05 = SVR 2006, 194 

1 OVG Münster, DAR 2005, 411 = VRS 108, 457 

Seite 147 von 150



Allein die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht rechtfertigt nicht bei der 

Neubeantragung eine MPU anzuordnen. 

OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.07.2006, 1W33/06 = Mitt.Bl. 2006, 171 

Beurteilung von Drogenkonsum 

Die schematische Unterscheidung zwischen einmaligem, gelegentlichem und 

regelmäßigem Konsum von Cannabis wird der Gefährdungslage nicht gerecht. 

Erst in ernsthaften Risikolagen und bei konkreten Gefahren ist die Abwehr 

durch verkehrsordnungsrechtliche Maßnahmen (etwa MPU oder Entziehung 

der Fahrerlaubnis) gerechtfertigt. 1 

Frist einer Vorverurteilung 

Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem 

Straßenverkehr entzogen, so ist bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die 

Anordnung eines medizinischen psychologischen Gutachtens nicht mehr 

zulässig, wenn die Tat wegen Zeitablaufs nicht mehr im Bundeszentralregister 

eingetragen ist. 

BVerwG, Urteil vom 09.06.2005, 3 C 21/04 = BA 2006, 52 

Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch 

Es ist unverhältnismäßig, einem Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer 

Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, die Beibringung eines medizinischpsychologischen 

Gutachten aufzugeben, nachdem er erstmals mit dem 

Fahrrad unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr aufgefallen ist. 

OVG Koblenz, Beschluss vom 25.9.2009, 10 B 10930/09. OVG = VA 2009, 

208 


Einem EU-Bürger, dem in Deutschland das Recht entzogen wurden, von 

seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, kann das 

Recht zur Nutzung seiner ausländischen Fahrerlaubnis erst wieder erteilt 

werden, wenn eine MPU nachgewiesen wurde. Notwendig ist also, dass der 

Nachweis wieder gewonnener Fahreignung erbracht wird. 

BVerfG, Urteil vom 29.01.09, 3 C 31/09 = NZV 2009, 306 

MPU 

Allein die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht rechtfertigt nicht bei der 

Neubeantragung eine MPU anzuordnen. 

OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.07.2006, 1W33/06 = Mitt.Bl. 2006, 171 

1 Gehrmann, Grenzwerte für Drogeninhaltsstoffe im Blut und die Beurteilung der 

Eignung im Fahrerlaubnisrecht = NZV 2008, 377 

Seite 148 von 150



2. Verwaltungsrecht 

Anerkennung der Europäische Fahrerlaubnis 

Ein Staat muss ein in einem Drittstaat ausgestellten Führerschein nicht 

anerkennen, wenn dieser vor einer inländischen Entziehung der Fahrerlaubnis 

erteilt wurde. 

EuGH, Urteil vom 20.11.2008, C-1/07 (Frank Weber) = NJW 2008, 3767 = BA 

2009, 93 = VA 2009, 30 = DAR 2009, 1 


Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien 

erworbene Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Betroffene ein 

berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht 

vorgelegt hat. 

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines 

Autofahrers, der nach Ablauf der vom AG wegen drei Trunkenheitsfahrten 

verhängten Sperrfrist in Tschechien eine Fahrerlaubnis erworben hatte. Bei einer 

Verkehrskontrolle fiel der Antragsteller mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,4 

‰ auf dem Fahrersitz seines auf einem Gehweg abgestellten Fahrzeugs auf. 

Dass er das Fahrzeug auch gefahren hatte, konnte ihm nicht nachgewiesen 

werden. Da er das daraufhin von ihm geforderte medizinisch-psychologische 

Gutachten zur Klärung seiner Fahreignung nicht vorgelegt hatte, entzog ihm die 

Straßenverkehrsbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die 

Fahrerlaubnis. Den hiergegen begehrten vorläufigen Rechtsschutz lehnte das 

Verwaltungsgericht ab. 

Das OVG bestätigte diese Entscheidung. Da der Autofahrer die Vorlage eines 

Gutachtens über seine Fahreignung verweigert habe, sei er als ungeeignet zum 

Führen eines Kraftfahrzeugs anzusehen. Obwohl er nicht beim Fahren seines 

Kraftfahrzeugs angetroffen worden sei, sei das Eignungsgutachten zu Recht 

gefordert worden. Es bestünden Zweifel, ob er zwischen Alkoholkonsum und 

Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr trennen könne. Die 

Blutalkoholkonzentration von 2,4 ‰ weise auf eine weit überdurchschnittliche 

Alkoholgewöhnung des aus beruflichen Gründen regelmäßig am Straßenverkehr 

teilnehmenden Antragstellers hin. Deshalb sei zu befürchten, dass er an einer 

dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leide und zur Risikogruppe der 

überdurchschnittlich alkoholgewohnten Kraftfahrer gehöre, die im Straßenverkehr 

doppelt so oft auffällig würden wie andere Personen. Hinzu komme, dass er 

bereits vor der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis mit drei 

Trunkenheitsfahrten aufgefallen sei. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei 

schließlich auch nicht unverhältnismäßig, weil der Antragsteller auf sie zur 

Erreichung seines Arbeitsplatzes angewiesen sei. Vielmehr gehe der Schutz der 

Allgemeinheit vor ungeeigneten Verkehrsteilnehmern den Interessen des 

einzelnen Autofahrers vor. 

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.9.2006, 10 B 10734/06.OVG, 

Entziehung der Fahrerlaubnis 

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 

mindestens 1,6 ‰ am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis 

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entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in 

fahruntüchtigem Zustand führen wird. 

Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum und damit mit einhergehender 

Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei einer Teilnahme am 

Straßenverkehr drohenden Gefahren, setzt die Bejahung der Kraftfahrereignung 

regelmäßig eine stabile Änderung des Trinkverhaltens voraus. 

Die Regel des § 13 Nr. 2c FeV verpflichtet die Verwaltungsbehörde eine MPU 

anzuordnen, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration von 

mehr als 1,6 ‰ auffällig geworden ist. Nach § 3 Abs. 1 FeV kann auch das 

Führen von Fahrrädern untersagt werden (OVG Lüneburg NJW 2008, 2059; VG 

Neustadt NJW 2005, 2471). 

BVerwG, Urteil vom 21.05.2008, 3 C 32.07 = DAR 2008, 537 = zfs 2008, 535 = 

NJW 2008, 2601 

Hat ein Radfahrer mit einer BAK 1,6 ‰ oder mehr am Straßenverkehr 

teilgenommen, bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung im Führen eines 

nichterlaubnispflichtigen Fahrzeuges. Dies rechtfertigt die Anordnung der 

Beibringung eines Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 S. 1 Nr. 2 c FeV. Dies gilt 

auch bei Ersttätern, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis sind (Gegen OVG 

Koblenz, DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = NJW 2010, 457 = BA 46, 437). 

Hessischer VGH, Beschluss vom 21.7.2010, 2 B 1076 = VRS 120, 38 

Fahrerlaubnis, MPU 

Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtmäßig, wenn der Führerscheininhaber sich 

geweigert hat, eine MPU beizubringen. Dies gilt auch, wenn die Teilnahme am 

Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol mehrere Jahre zurückliegt. 

Entscheidend ist alleine, ob diese Verurteilung noch im Verkehrszentralregister 

eingetragen ist. 

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.4.2007, 12 ME 142/07 = 

Verkehrsblatt 2007, 560 

Punkte 

Auch eine Vielzahl von mit Punkte bewerteten Parkverstößen kann im Einzelfall 

die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Aus dem Verhalten im ruhenden 

Verkehr kann auch auf das Verhalten im fließenden Verkehr geschlossen 

werden. 

OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2006, 16 B 2137/05 = VRS 110, 232 

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Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

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