Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
wenn die Feststellung hinsichtlich des Schuldspruches lückenhaft sind.
Die Gefährdung des Straßenverkehrs muss erkennen lassen, ob der
Betroffene vorsätzlich handelte und insbesondere rücksichtslos.
Rücksichtsloses Verhalten versteht sich nicht für selbst bei jedem
fehlerhaften Verfahren. Rücksichtslos handelt ein Kraftfahrer, der sich aus
eigensüchtigen Motiven über seine Pflichten gegenüber anderen
Verkehrsteilnehmern hinweg setzt oder aus Gleichgültigkeit Bedenken
gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt und unbekümmert drauf los
fährt. Durch diese Rücksichtslosigkeit muss eine Gefahr fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht werden.
Gleiches gilt für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Bei
Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu den bewusst zweckwidrigen
Einsatz des Fahrzeuges in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass
der Fahrer mit mindestens bedingten Schädigungsvorsatz handelt.
KG, Beschluss vom 7.6.2006, 1 Ss 487/05 (12/06) = VRS 111, 184
Grad der Gefährdung
Die konkrete Gefährdung eines Anderen kann nicht schon deshalb
angenommen werden, weil Unfälle einer bestimmten Art regelmäßig zu
einem HWS führen.
BGH, Beschluss vom 20.10.09, 4 StR 408/09 = StRR 2010, 73 = VA 2010,
29 VRR 2010, 29 = NZV 2010, 261
Fahren entgegen der Fahrtrichtung
Befährt der Beschuldigte eine Kraftfahrtstraße entgegen der Fahrtrichtung
ist eine konkrete Gefahr des sogenannten Beinaheunfalls nicht stets
gegeben. Dass sich das weitere Geschehen alleine vom Zufall bestimmt,
ob eine konkrete Gefährdung entsteht, reicht nicht aus.
(vgl. auch BGH VRR 2010, 70 und BGH VRR 2010, 29)
BGH, Beschluss vom 10.12.2009, 4 StR 503/09 = NZV 2010, 261 = BA
2010, 296 = VRR 2010, 151
§ 315b StGB; Flucht und Fahruntüchtigkeit
Dass der Täter ein Fahrzeug als Fluchtmittel nutzt, reicht nicht aus für die
Feststellung des gefährlichen Eingriffs. Hinzukommen muss eine
Schädigungsabsicht. Eine auffällig regelwidrige und riskante Fahrweise
eines alkoholisierten Kraftfahrers lässt regelmäßig den Schluss auf eine
alkoholbedingte Enthemmung und eine damit einhergehende mangelnde
Fahrtüchtigkeit zu. Zeigen sich diese Auffälligkeiten – abweichend vom
Regelfall – nach zunächst normaler Fahrt, erst im Rahmen einer
Polizeiflucht, bedarf es zusätzlicher Indizien für das Vorliegen
alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit.
Thüringer OLG, Beschluss vom 17.11.2005, 1 Ss 265/05
Schädigungsabsicht
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