Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Droht die Anordnung eines Fahrverbotes von mehreren Monaten, muss
der Verteidiger, auch wenn ein Absehen wegen Vorverurteilungen
ausscheidet, prüfen und gegebenenfalls darlegen, ob gerade durch das
mehrmonatige Fahrverbot eine besondere Existenzgefährdung entstehen
kann. Auch in diesen Fällen muss das Gericht wegen des
Übermaßverbotes sorgfältig prüfen, ob Besonderheiten der Tat oder in der
Persönlichkeit des Betroffenen eine Beschränkung auf eine bestimmte Zeit
rechtfertigt.
Weiter muss der Verteidiger darauf achten, ob vom Fahrverbot eine
bestimmte Fahrzeugart ausgenommen werden kann. Kreditaufnahme:
Kann der Betroffene zur Überbrückung der besonderen Schwierigkeiten
einen Kredit aufnehmen? Bei Selbstständigen soll dies grundsätzlich
zumutbar sein, bei abhängig Beschäftigten lehnen dies einige Gericht ab.
Voreintragungen Verkehrsstraftaten
Solche dürfen nach fünf Jahren, selbst wenn sie noch nicht tilgungsreif
sind, gemäß § 29 Abs. 8 StVG nicht berücksichtigt werden.
Achtung Augenblicksversagen: Dies kann nicht zu einer Erhöhung der
Geldbuße führen. 1
Augenblicksversagen wurde bejaht:
• Ortsunkundige Fahrer, nachts, Schild nur einmal, nicht
wahrgenommen, OLG Hamm VA 2006, 121
• Beginn einer 30er-Zone nur einmal ausgeschildert, AG Hanau zfs
2006, 654
Dagegen nicht:
• Beschränkung nur als Lärmschutzmaßnahme, OLG Bamberg VA
2007, 50; KG VRS 109, 132, andere Ansicht AG Frankfurt DAR
2007, 278
• Geschwindigkeitsüberschreitung nachts bei fast fehlendem
Verkehrsaufkommen, OLG Bamberg VRR 2007, 235; OLG Hamm
VA 2006, 103
• Betroffener übersieht Rotlicht einer Ampel, weil er von einem liegen
gebliebenen Kfz abgelenkt war, OLG Karlsruhe VRS 111, 439,)
• Verkehrsverstoß ereignet sich auf dem täglichen Weg zur Arbeit,
Geschwindigkeitsbeschränkung drängt sich durch eine
Tunneldurchfahrt und einen nahe gelegene Schule auf, OLG Hamm
VA 2006, 138
1 OLG Zweibrücken NJW 2006, 1301
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