Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
§ 111 a StPO Begründung
Ein Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist zu
begründen. Dazu reicht die knappe Mitteilung des Sachverhalts, seine
strafrechtliche Würdigung und die Angabe der Gründe, aus denen sich die
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt.
LG Zweibrücken, Beschluss vom 17.9.2010, Qs 94/10 = VRS 119, 365 = BA
2011, 182
2. Entbindung von der Pflicht in der Hauptverhandlung zu
erscheinen
Burhoff, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, VRR 2007, 250
Fromm, Die Entbindung des Betroffenen, SVR 2010, 86
Krumm, Probleme im Bußgeldverfahren bei der Entbindung des Betroffenen von
der Pflicht zum persönlichen Erscheinen, DAR 2008, 413
Meyer, Fortwirkung des Entbindungsbeschlusses nach § 73 Abs. 2 OWiG bei
Verlegung der Hauptverhandlung, NZV 2010, 496
Die gesetzliche Regelung
Der Betroffene ist von Gesetzes wegen verpflichtet in der Hauptverhandlung zu
erscheinen (§ 73 Abs. 1 OWiG). Der Betroffene kann aber einen Antrag auf
Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen stellen: Voraussetzung
ist, dass er sich bereits zur Sache geäußert hat oder er erklärt, dass er in der
Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht – auch zu den persönlichen
Verhältnissen -Gebrauch machen wird. Weitere Voraussetzung ist, dass zur
Aufklärung des Sachverhaltes seine Anwesenheit nicht erforderlich ist.
Eine früher übliche kommissarische Vernehmung des Betroffenen ist nach einer
Gesetzesänderung nicht mehr möglich.
Kein Ermessen des Gerichts
Liegen die Voraussetzungen vor, muss das Gericht den Betroffenen entbinden,
es hat hierbei keinen Beurteilungsspielraum. 1 Es kann auch nicht eine
Entbindung ablehnen mit der Begründung, der Betroffene werde vielleicht
aufgrund des Eindruckes des Beweisaufnahme sich gleichwohl zur Sache
äußern, obwohl er im Vorfeld erklärt hat, er werde von seinem Schweigerecht
Gebrauch machen.
Ein Betroffener kann durch das Ablehnen des Antrages auf Entbindung von der
Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht gezwungen werden, in der
Hauptverhandlung seine Ankündigung keine Angaben zu machen zu
überdenken.
LG Dessau, Beschluss vom 06.11.2006, 6 Qs 275/06 OWi = zfs 2007, 293
Die Entscheidung über das Entbinden des Betroffenen ist nicht in das Ermessen
des Gerichts gestellt. Sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG
vorliegen, muss eine Entbindung erfolgen. Alleine die theoretische Möglichkeit,
1 OLG Celle zfs 2000,365; BayObLG DAR 2002,133
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